Samstag, 11. Juli 2009

Grün und Blau: Die neue Generation



09.07.2009 | 18:21 | GEORGIA MEINHART (Die Presse)

Efgani Dönmez, Rebell im Grünen Biotop, und Manfred Haimbuchner, Hoffnungsträger der FPÖ, über Jungwähler, Rechtsruck, Asyl und Wahlen in Oberösterreich.
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Aus dem Archiv:

Die Presse: Herr Haimbuchner, Herr Dönmez, Sie gehören zu den jüngsten Abgeordneten Österreichs. Wie interpretieren Sie die Vorfälle in Ebensee, wo Jugendliche eine Gedenkfeier im ehemaligen NS-Konzentrationslager gestört haben, oder die neonazistischen Parolen österreichischer Gymnasiasten in Auschwitz?

Dönmez: Ich war fassungslos. Noch fassungsloser machten mich die Kommentare. Ich sage Ihnen eines: Wenn solche Aktionen als Lausbubenstreiche abgetan werden, dann darf ich mich nicht wundern, wenn Leute sich draußen gegenseitig die Birne einschlagen. Ich halte es auch für sehr bedenklich, wenn Leute wie Martin Graf (FPÖ) im Parlament sitzen. Das sind Signale in eine Gesellschaft, und die brauchen wir nicht. Dafür muss ich mich im Ausland rechtfertigen und schämen. Das kann es nicht sein.

Haimbuchner: Offensichtlich will Efgani Dönmez aus diesen Vorfällen parteipolitisches Kapital schlagen.

Also ich würde das nicht als Lausbubenstreiche bezeichnen, aber auf der anderen Seite sollte man sich auch der Realität nicht verweigern. Das Thema ist offensichtlich leider das Einzige, mit dem junge Menschen noch provozieren können. Man sollte die Kirche im Dorf lassen.



Was ist der Grund dafür, dass es sehr viele Jungwähler zur FPÖ zieht?

Dönmez: Das trifft nicht nur auf die Jungwähler zu, sondern auch auf große Teile der Migranten. Es sind jene, die nicht den höchsten Bildungsabschluss haben. Die Grünen sprechen eher die Bildungsschicht an.

Haimbuchner: Das wird immer von den Grünen kolportiert. Viele der Jungen, die auch eine höhere Bildung anstreben, interessieren sich deshalb für die FPÖ, weil wir Themen wie den Bereich der Migration konkret ansprechen.

Dönmez: Es ist richtig, man muss die Probleme ansprechen. Jeder, der heute einen Schritt vor die Haustüre setzt, weiß, dass es Probleme gibt. Die Frage ist, welche Konzepte man dazu hat. Da hört man von Ihrer Partei immer nur drei Punkte: Ausländer raus, Grenzbalken runter und raus aus der EU.

Haimbuchner: Das ist der typische Grünen-Reflex. Ich halte das für schwachsinnig. Wenn wir illegale Asylwerber haben, wenn wir kriminelle Asylwerber haben, sind die abzuschieben, da setzen wir nur Gesetze um. Das ist ja keine absurde Forderung, da setzen wir ja nur Gesetze um. Die Grünen im Parlament haben die Augen vollkommen verschlossen vor diesen Problemen. Denn sie fordern ja Zuwanderung, sie wollen ja, dass festgeschrieben wird: Österreich als Einwanderungsland.

Dönmez: Gehen wir doch von der Realität aus. Allein in Oberösterreich gibt es 186.000Menschen mit Migrationshintergrund, österreichweit sind es 1,3 Millionen. Da zu sagen, Österreich ist kein Einwanderungsland, das geht an der Realität vorbei. Und da liegt der Unterschied zwischen meiner und Ihrer Partei. Genau in Krisen, wo Zusammenhalt gefragt ist, treibt die FPÖ einen Keil zwischen die Menschen. Das ist gefährlich.

Haimbuchner: Da sag ich Ihnen eine andere Zahl dazu. Im vergangenen Jahr gab es in Österreich 30.000 außerordentliche Schüler, 10.000, ein Drittel davon, in Oberösterreich. Das sind Schüler, die so wenig die deutsche Sprache verstehen, dass sie dem Unterricht nicht folgen können. Geld alleine wird das Problem nicht lösen. Wie wollen Sie die Familien dazu bringen, dass sie die deutsche Sprache lernen? Es muss Sanktionen geben, wenn der Wille fehlt, sich in unser Wertesystem zu integrieren. Auch davor verschließen die Grünen die Augen. Ich gestehe Ihnen sogar zu, dass Sie das am wenigsten tun, Sie sind aber innerhalb Ihrer Partei selbst ein Außenseiter.

Dönmez: Man merkt, dass der Herr Haimbuchner sehr oft in Wien ist und nicht recht oft in Oberösterreich. Wir haben hier ein Integrationsleitbild unter grüner Federführung erarbeitet. Sie lachen, aber die einzige Partei, die nicht mitgezogen hat, war Ihre Partei. Integration einfordern und bei konkreten Maßnahmen nicht zustimmen, dieses Spiel können Sie in meiner Gegenwart nicht spielen.

Haimbuchner: Wir müssen uns vor allem mit jenen Fällen beschäftigen, wo Asyl rechtskräftig abgelehnt worden ist. Hier ist man absolut inkonsequent. Das zeigt ja das Beispiel der Familie Zogaj, wo wir wissen, dass im Jahr 1999/2000 der Kosovo schon als sicher gegolten hat, da hätte man abschieben müssen. Leider ist die Asylpolitik des Innenministeriums vollkommen verfehlt in den letzten Jahren.

Dönmez: Im letzten Punkt stimme ich Ihnen zu. Aber man kann den Leuten nicht zum Vorwurf machen, dass sie die rechtlichen Rahmenbedingungen ausschöpfen. Man fährt den zahlreichen Menschen in diesem Land, die diese Familien unterstützen, mit dem Hintern ins Gesicht, wenn man sie als Realitätsverweigerer abstempelt und unterstellt, die würden etwas Unanständiges machen. Wenn Asylwerber, weil das Innenministerium unfähig ist, so lange da sind, dass sie integriert sind, warum sollen die nicht bleiben?

Haimbuchner: Da öffnet man der illegalen Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls Tür und Tor. Dönmez: Nein, da drücken Sie Wuchteln.

Haimbuchner: Das ist ein Faktum. Schauen Sie sich die Bleiberechtsanträge an.

Dönmez: Um ins Asylverfahren zu kommen, gibt es ohnehin Auflagen, wie Sie wissen. Jene, die im Asylverfahren aufgenommen sind, sollten auch für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen dürfen.

Haimbuchner: Auch jene, deren Asylantrag per rechtskräftigem Bescheid abgelehnt worden ist? Ist das ein Rechtsstaat? Das müssen Sie mir erklären.

Dönmez: Deshalb gibt es ja die Bleiberechtsregelung.

Haimbuchner: Wir sind ja eben gegen eine weiterführende Lösung. Sie wollen eine Bleiberechtsregelung, wir sind dagegen.



Welche Konstellationen sind nach den Landtagswahlen am 27.September für Sie vorstellbar?

Dönmez: Dass die ÖVP den Landeshauptmann stellen wird, ist sicher wie das Amen im Gebet, die SPÖ wird höchstwahrscheinlich Zweite werden. Die entscheidende Frage ist, wer dritte Kraft in diesem Bundesland wird. Dass ÖVP und SPÖ nicht miteinander können, das wissen wir auch, also wer bietet sich an? Entweder FPÖ oder Grüne? Wir Grünen haben bewiesen, dass wir sehr viele Themen umsetzen können.

Haimbuchner: Letztendlich sind Sie eine Marionette der Volkspartei. Die Grünen möchten der ÖVP weiterhin dazu verhelfen, das Land umzufärben. Im Beamtenbereich, im Bereich der Bezirkshauptleute, jeder soll ein Schwarzer sein.


Mit wem könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?

Haimbuchner: Wir werden mit allen Gespräche führen. Man muss auch nicht unbedingt Koalitionen bilden. Es kann auch eine themenbezogene Sacharbeit mit allen stattfinden.

Dönmez: Ich kann sagen, was für uns sicher nicht gehen wird, ist eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Mit Leuten wie Heinz-Christian Strache oder Martin Graf, mit einer Partei, in der eine solche Gesinnung vorherrscht, da gibt es keine Zusammenarbeit mit uns.

Haimbuchner: Das ist eine zu erwartende Haltung der Grünen. Also auch Dönmez ist für Ausgrenzung, da hört es sich mit der Toleranz offenbar auf.



Gibt es zwischen Ihnen auch Gemeinsamkeiten?

Efgani Dönmez: Es gibt da schon Gemeinsamkeiten. Wir gehören zu den jüngsten Politikern auf Bundesebene. Wir sind, glaube ich, beide in der Politik, um für unser Land und im Speziellen für Oberösterreich zu arbeiten.

Manfred Haimbuchner: Ich glaube, dass wir eine andere Politikergeneration sind, wahrscheinlich auch in den eigenen Parteien. Wir sind beide sehr jung in wichtiger politischer Verantwortung. Unsere Generation ist sehr leistungsbereit, eine Generation, die sich auch Gedanken um die Zukunft ihrer Heimat macht.

Mittwoch, 1. Juli 2009

Negation der Freiheit Die Abschieberichtlinie der Europäischen Union bedroht die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit

Der Apell ist bei mir angekommen, mal sehen wie viele er noch erreicht....


Von Evo Morales Ayma *

Mit nachfolgendem Brief wandte sich Evo Morales am Dienstag (10. Juni 2009) gegen die geplante Abschieberichtlinie der EU. Das Dokument wurde in Bolivien im Internet veröffentlicht und von den Botschaften verbreitet.

Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa ein Kontinent der Emigranten. Dutzende Millionen Europäer gingen nach Amerika, als Kolonisten, vertrieben von Hunger, Finanzkrisen, Kriegen oder auf der Flucht vor totalitären Regimen und der Verfolgung ethnischer Minderheiten.

Heute verfolge ich mit Besorgnis die Verhandlungen über die sogenannte Abschieberichtlinie der EU. Der Text, der am 5. Juni von den Innenministern der 27 Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde, soll am 18. Juni im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehen. Ich bin sicher, daß die Regelung auf drastische Weise die Voraussetzungen für Inhaftierung und Ausweisung von Migranten ohne Papiere verschärfen würde, wie lange sie sich auch schon in den europäischen Ländern aufhalten mögen; ungeachtet ihrer Arbeitssituation, ihrer familiären Beziehungen, ihres Integrationswillens und ihrer Integrationsfortschritte.

In die Länder Lateinamerikas und nach Nordamerika kamen die Europäer massenweise, ohne Visa und ohne Bedingungen, die ihnen von den Behörden gestellt wurden. Heute wie damals sind sie willkommen in unseren Ländern des amerikanischen Kontinents, der damals mit den Flüchtlingen auch das wirtschaftliche Elend Europas und seine politischen Krisen aufgenommen hat. Die Europäer waren auch auf unseren Kontinent gekommen, um seine Reichtümer auszubeuten und nach Europa zu schicken. Der Preis für die Urbevölkerungen Amerikas war hoch, wie das Beispiel der Stadt Potosí am Fuße des Cerro Rico mit seinen berühmten Silberminen zeigt. Sie lieferten dem europäischen Kontinent seit dem 16.Jahrhundert und bis zum 19.Jahrhundert den Rohstoff für Münzen.

Die europäischen Migranten, ihr Hab und Gut sowie ihre Rechte wurden bei uns immer respektiert.

Wirtschaftsfaktor Migration

Heute ist die Europäische Union das Hauptziel der Migranten der Welt. Der Grund ist der gute Ruf der Europäi¬schen Union als Region von Prosperität und öffentlichen Freiheiten. Die Migranten kommen mehrheitlich in die EU, um zu dieser Prosperität beizutragen, nicht um sich ihrer zu bedienen. Sie wirken bei öffentlichen Arbeiten mit, in der Baubranche, im Bereich der Dienstleistungen und in Krankenhäusern. Sie übernehmen meist Tätigkeiten, die Europäer nicht ausüben können oder wollen. Sie tragen zur demographischen Dynamik des europäischen Kontinents bei, zur Aufrechterhaltung des notwendigen Verhältnisses zwischen aktiven und passiven Arbeitskräften, das seine großzügigen sozialen Systeme möglich macht. Sie geben dem Binnenmarkt neue Impulse und stützen den sozialen Zusammenhalt. Die Migranten bieten eine Lösung für die demographischen und finanziellen Probleme der EU.

Uns wiederum bieten die Migranten eine Hilfe zur Entwicklung, die uns die Europäer verweigern -- da nur wenige Länder tatsächlich das Minimalziel von 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe aufwenden. Lateinamerika erhielt im Jahr 2006 indes 68 Milliarden US-Dollar Geldüberweisungen von Migranten. Das ist mehr das Doppelte der ausländischen Investitionen in unseren Ländern.

Weltweit erreichen diese Überweisungen von Migranten an ihre Familien 300 Milliarden US-Dollar. Dieser Betrag übersteigt die 104 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe bei weitem. In meinem eigenen Land, Bolivien, entsprechen die Überweisungen mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes, rund 1,1 Milliarden US-Dollar und dem Wert eines Drittels unserer jährlichen Gasexporte.

Die Wirtschaftskraft der Migranten ist trotzdem vor allem für die Europäer von Vorteil und nur marginal für uns in der Dritten Welt. Wir verlieren Millionen unserer qualifizierten Arbeitskräfte, in die unsere Staaten, obwohl sie arm sind, unzählige Ressourcen investiert haben.

Leider verschlimmert die Abschieberichtlinie der EU diese Situation in erschreckender Weise. Auch wenn wir davon ausgehen, daß jeder Staat oder jede Staatengruppe die eigene Migrationspolitik in voller Souveränität definieren kann, können wir nicht akzeptieren, daß unseren Mitbürgern und lateinamerikanischen Brüdern die Grundrechte verweigert werden. Denn die EU-Abschieberichtlinie sieht die Möglichkeit der Einkerkerung der Migranten ohne Papiere bis zu 18 Monate vor. Danach folgt die Ausweisung oder ihre »Entfernung«, wie der exakte Terminus der Direktive lautet. 18 Monate! Ohne Urteil und Gerechtigkeit! Der vorliegende Entwurf der Richtlinie verletzt damit eindeutig die Artikel 2, 3, 5, 6, 7, 8 und 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Darin heißt es unter anderem: »Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen«. Und weiter: »Jeder hat das Recht, jedes Land, einsc
hließlich seines eigenen, zu ver
lassen und in sein Land zurückzukehren.«

Und was das Schlimmste ist: Es wird die Möglichkeit geschaffen, Mütter und Minderjährige, ohne ihre familiäre oder schulische Situation zu berücksichtigen, in Internierungszentren einzusperren. Die Folge sind Depressionen, Hungerstreiks und Selbstmorde. Wie können wir tatenlos akzeptieren, daß Mitbürger und lateinamerikanische Brüder ohne Papiere in Lagern eingepfercht werden? Und das, obwohl sie mehrheitlich seit Jahren dort gearbeitet haben und integriert sind. Auf welcher Seite besteht heute die Pflicht zu humanitärer Einmischung? Was ist mit der »Bewegungsfreiheit«, mit dem Schutz gegen willkürliche Haft?

Appell an das Gewissen

Parallel zu dieser Politik versucht die Europäische Union, die Andengemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru) davon zu überzeugen, ein »Assoziierungsabkommen« zu unterzeichnen, das einen Freihandelsvertrag einschließt, der sich in Charakter und Inhalt nicht von den Verträgen unterscheidet, die die Vereinigten Staaten unseren Ländern aufzwingen.

Wir stehen unter intensivem Druck aus der Europäischen Kommission, die vollständige Liberalisierung im Handel, in den Finanzdienstleistungen, beim intellektuellen Eigentum und in unseren öffentlichen Diensten zu akzeptieren. Außerdem bedrängt man uns unter dem Vorwand des »juristischen Schutzes« wegen der Nationalisierung von Wasser, Gas und Telekommunikation, die wir am Internationalen Tag der Arbeit vorgenommen haben. Ich frage: Wo ist die »juristische Sicherheit« für unsere Frauen, unsere Jugendlichen, Kinder und Werktätigen, die in Europa bessere Aussichten suchen? Die Freiheit des Handels und der Finanzen soll gewährleistet werden, während wir unsere Brüder in Gefängnissen ohne Urteil sehen. Dies zu akzeptieren hieße, die Grundlagen der Freiheit und der demokratischen Rechte negieren.

Wenn die Abschieberichtlinie verabschiedet werden sollte, stehen wir vor einem ethischen Dilemma. Die Verhandlungen über Handelsfreiheit mit der EU könnten nicht vertieft werden. Wir behalten uns auch das Recht vor, für EU-Bürger die gleichen Visapflichten festzulegen, die den Bolivianern seit dem 1. April 2007 auferlegt werden. Bisher haben wir nichts unternommen, weil wir auf günstige Signale aus der EU gehofft haben.

Die Welt, ihre Kontinente, ihre Ozeane und ihre Pole sind von Problemen belastet: die globale Erwärmung, die Verschmutzung, der langsame aber sichere Verbrauch der Energieressourcen und die bedrohte Biodiversität. Hunger und Armut wachsen in allen Ländern und schwächen unsere Gesellschaften. Die Migranten, ob mit oder ohne Papiere, zu Sündenböcken für diese globalen Probleme zu machen, ist keine Lösung. (...) Diese Probleme sind das Ergebnis eines vom Norden aufgezwungenen Entwicklungsmodells, das den Planeten zerstört und die Gesellschaften der Menschen fragmentiert.

Im Namen des Volkes von Bolivien, aller meiner Brüder auf dem Kontinent und in Regionen der Erde wie dem Maghreb und den übrigen Ländern Afrikas richte ich einen Appell an das Gewissen der führenden europäischen Politiker und Abgeordneten, der Völker, Bürger und politisch aktiven Kräfte Europas: Die Abschieberichtlinie darf nicht verabschiedet werden. Es ist eine Direktive der Schande. Ich appelliere an die EU, in den nächsten Monaten eine Migrationspolitik zu erarbeiten, die die Menschenrechte respektiert, die es ermöglicht, diese vorteilhafte Dynamik zwischen den beiden Kontinenten zu erhalten. Ich appelliere an sie, die gewaltigen historischen, wirtschaftlichen und ökologischen Schulden zu begleichen, die die Länder Europas gegenüber einem großen Teil der Dritten Welt haben. Die offenen Adern Lateinamerikas müssen verheilen. (Anspielung auf das Buch »Die offenen Adern Lateinamerikas« des Uruguayers Eduardo Galeano, d. Red.)

Die »Integrationspolitik« darf heute nicht auf die gleiche Weise versagen, wie die »zivilisatorische Mission« in der Zeit der Kolonien gescheitert ist. Nehmen Sie alle, Regierungsvertreter, Europa-Parlamentarier, Compañeras und Compañeros, brüderliche Grüße aus Bolivien entgegen. Unsere Solidarität gilt besonders allen »Illegalen«.

* Evo Morales Ayma amtiert seit Januar 2006 und ist der erste indigene Präsident der Republik Bolivien

Dienstag, 30. Juni 2009

OECD - Bericht Politik soll sich auf steigende Zuwanderung einstellen

Norbert Mpondo unterrichtet in einer achten Schulklasse in der Nähe von Hannover. Der 41-Jährige floh vor zehn Jahren aus der Republik Kongo. Nach vielen Behördengängen wurde er als Lehrer für Englisch und Französisch eingestellt. Laut OECD sollten sich die EU-Staaten mehr Mühe geben, Immigranten den Einstieg in den öffentlichen Dienst zu erleichtern

Mit dem Aufschwung kommen mehr Immigranten - Kein Grund zur Sorge, sagen Experten

Wien - Zurzeit kommen zwar weniger Arbeitsmigranten in die reichen Staaten als noch vor ein paar Jahren - aber das wird laut der OECD, der Organisation der Industriestaaten, nicht lange so bleiben: Mit dem Wirtschaftsaufschwung würden auch wieder mehr Zuwanderer kommen, so die OECD in ihrer neuen Migrationsprognose.

Die Politik solle sich also schon jetzt darauf vorbereiten - und bessere Bedingungen für Zuwanderer am Arbeitsmarkt und im Bildungssystem schaffen.

Kein Grund zur Sorge

Die steigende Migration sei kein Grund zur Sorge, so die OECD-Experten - im Gegenteil: OECD-weit seien Migranten ein Motor für neue Jobs. Die OECD schätzt, dass in Österreich zwischen 1997 und 2007 die Hälfte der neu geschaffenen Jobs auf Zuwanderer zurückgehen, wobei insbesondere ab 2003 viele Menschen aus den alten EU-Staaten dazukamen.

Laut OECD kommt es am Jobmarkt nicht zur Verdrängung von Einheimischen durch Zuwanderer - nicht einmal bei Arbeitsplätzen mit geringer Qualifikation. Vielmehr sei der Anstieg der Beschäftigung von Migranten auf zwei andere Faktoren zurückzuführen: Auf das Desinteresse der einheimischen Jugendlichen an den spezifischen Jobs, und auf den Rückgang der einheimischen Bevölkerung.

Arbeitsmarkt braucht Zuwanderer

Die Zahl der 20 bis 29-Jährigen sei in den untersuchten europäischen Staaten zwischen 1998 und 2006 um acht Prozent zurückgegangen. Zugleich sei die Zahl der Jobs gestiegen.

Es zeige sich, dass Migranten vor allem dort Arbeit finden, wo schon vorher viele Migranten tätig waren - oder wo überdurchschnittlich viele Einheimische in Pension gehen.

Auch für die Zukunft werde Österreich Zuwanderer brauchen: Schon in 15 Jahren gäbe es sonst um ein Viertel weniger Menschen zwischen 20 und 24 Jahren. In der gesamten OECD käme es zu einem Minus von 14 Prozent, warnt die OECD.

Bei der aktuellen Überalterung könne die einheimische Bevölkerung nur zum Teil die Lücke am Arbeitsmarkt füllen. Insbesondere empfiehlt die OECD die Aufnahme ausländischer Studenten. Damit könne sichergestellt werden, dass junge Menschen mit der gewünschten Qualifikation am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Politik soll Enklaven verhindern

Für die Benachteiligung von Immigranten sei die geringe Ausbildung nur einer von mehreren Faktoren. Noch wichtiger seien die Konzentration an bestimmten Orten und die soziale Isolation. Die Politik solle daher die Bildung großer "Enklaven" mit Immigranten verhindern und für mehr Kontakt zwischen ihnen und der allgemeinen Bevölkerung sorgen. Kinder von Immigranten sollten schon früh mit der Landessprache in Kontakt kommen. Da in OECD-Ländern viele Jobs über persönliche Kontakte oder Freunde und Verwandte besetzt werden, sollte man dafür sorgen, dass Immigranten in die entsprechenden Netzwerke hineinkommen. Insbesondere müsse die Politik sichern, dass auch der öffentliche Sektor für Migranten zugänglich wird.

(APA)30. Juni 2009, 11:27

Montag, 29. Juni 2009

Integration - Islam - Wir müssen den Schleier lüften

Wir müssen den Schleier lüften von Necla Kelek


Die Sozialwissenschaftlerin und alleinige Jurorin Necla Kelek bei ihrer Laudatio:


14. Juni 2009 Als ich gebeten wurde, den Träger des Ludwig-Börne-Preises zu bestimmen, fühlte ich mich geschmeichelt, ja selbst geehrt und sagte ja. Als ich eine Nacht darüber geschlafen hatte, war mir klar, das Ja hatte Konsequenzen. Ich musste Antworten auf zwei Fragen finden. Erstens: Was habe ich mit Börne zu tun? Zweitens: Wer soll den Preis bekommen? Die Antwort auf die zweite Frage fiel leicht, die erste war schwerer zu beantworten. Was habe ich mit Börne zu tun?

Beide haben wir ein inniges wie kritisches Verhältnis zur Religion, beide schreiben wir über die Deutschen, über Demokratie und das Fremde. Auch ich lebe in einem Land, in dem ich nicht geboren wurde, aber nicht wie Börne im Exil; er musste für seine Kritik an den deutschen Zuständen einen hohen Preis zahlen: den Verlust der Heimat. Ich hingegen werde nicht verfolgt, kann hier wie dort zu Hause, kann Türkin und Deutsche sein. Denn anders als zu Zeiten Börnes ist das Deutschland, in dem ich lebe, eine Demokratie, die einer Assimilierten möglich macht, was ihm verweigert wurde. Und das hat auch mit demjenigen zu tun, dem ich heute den Ludwig-Börne-Preis 2009 verleihen darf: Frank Schirrmacher.

Dass man gerade in kontroversen Fragen den radikalen Diskurs suchen muss, um Debatten über Strittiges zu entfesseln, zeigt Ihre Arbeit: das Vertrauen auf die Kraft des Arguments, gerade auch gegenläufiger Argumente. Es ist eine Risikobereitschaft im Dienste der gesellschaftlichen Aufklärung. Vielleicht ist es das: Kontroversen erkennbar zu machen, sich mit einem fremden Blick öffentlich zu exponieren und damit notwendige Auseinandersetzungen zu provozieren, was Börne und Ihnen und mir ein gemeinsames Anliegen ist.

Freiheit zum Gehorsam

Ich habe mir den fremden Blick nicht erwerben müssen, er hat mich seit Kinderjahren begleitet. Aus der Großstadt Istanbul in das anatolische Dorf meiner Großmutter geschickt, wo ich mit meinen Geschwistern „geparkt“ wurde, bis wir von den Eltern nach Deutschland geholt wurden; als Schulkind, das am Treiben der deutschen Freunde nur als Zuschauer vom Fenster seines Zimmers aus teilhaben konnte; als Studentin, die erkennen musste, dass das türkische Wort für Freiheit, hürriyet, etwas ganz anderes meint als libertas, erst recht etwas anderes als die Libertinage meiner Kommilitonen. Hürriyet, von dem arabischen Begriff hurriya kommend, meint ursprünglich das Gegenteil von Sklaverei: Ein Sklave wird „frei“, um Allah zu dienen.


Für gläubige Muslime besteht Freiheit in der bewussten Entscheidung, „den Vorschriften des Islam zu gehorchen“. So wird von den Islamvereinen auch das Grundrecht auf „Religionsfreiheit“ verstanden, nämlich als Recht, in diesem Land dem Islam gehorchen zu dürfen. Ein kleines Beispiel für die kulturellen Differenzen, die uns heute zu schaffen machen – aber eine Differenz mit weitreichenden Folgen.

Das Opferbild des Migranten

Damit sind wir bei meinem zweiten Motiv, Frank Schirrmacher den Preis zuzusprechen: bei dem Buch „Minimum“. Es sei „kein Zufall“, heißt es da, „dass der Zusammenprall der Kulturen in Deutschland vor allem als Zusammenprall von Vorstellungen über die Familie erlebt wird“. Und: „Heutzutage haben viele Deutsche noch kein Bewusstsein dafür entwickelt, wie sehr ihre eigene Zukunft von der Integration der hier lebenden Einwanderer und deren gesellschaftlichem Ehrgeiz abhängen wird.“

Dass es grundlegende kulturelle Heterogenitäten, ja Unvereinbarkeiten sind, an denen unsere bisherige Integrationspolitik scheitert, ist in der Politik und bei den meisten Meinungsmachern noch nicht angekommen. Künftig sollen die integrationspolitischen Initiativen von acht großen bundesdeutschen Stiftungen von einem „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ begutachtet werden – ein Gremium, in dem im Wesentlichen wieder dieselben Migrationswissenschaftler versammelt sind, die seit Jahrzehnten die Integrationspolitik beraten und zu ihren Versäumnissen entscheidend beigetragen haben. Vor allem durch das von ihnen mit Hingabe verteidigte Bild von dem Migranten als „Opfer“ – von religiöser Diskriminierung, ökonomischer Benachteiligung und sozialer Ausgrenzung.

Die aufnehmende Gesellschaft sei verantwortlich dafür, dass jene, die zu uns gekommen seien, hier nicht ankämen, nicht „integriert werden“. Das Passiv, in dem das Scheitern meist verbalisiert wird, ist verräterisch: Anforderungen an die Migranten gelten in solchen Kreisen als Zumutung. Die Folge: Migranten sind und bleiben die unmündigen Mündel einer mal mehr, mal weniger gelingenden, auf jeden Fall aber endlosen Sozialarbeit. Hat uns das in der Integration vorangebracht?

Drohender Kulturabbruch

Bei jenen, die mit mir einen türkisch-muslimischen Familienhintergrund teilen, jedenfalls nicht: Trotz der ungeheuren Summen, die dieses Land für ihre Eingliederung und Förderung ausgibt, sind die Ergebnisse entmutigend: Sie weisen die größte Schulabbrecherquote, die geringste Abiturientenzahl, die meisten Menschen ohne Berufsausbildung, die geringste Erwerbstätigenquote und die wenigsten Selbständigen auf. Da gerade diese Gruppe demographisch stärker als andere Einwanderer zunimmt, während gleichzeitig die Noch-Mehrheitsgesellschaft rapide schrumpft, wird ihre mangelnde Integration zum zentralen Problem der ganzen Gesellschaft. Es droht, wird diese Entwicklung nicht aufgehalten, ein „Kulturabbruch“, wie der Demograph Herwig Birg konstatiert.

Ein Ergebnis, das mich zornig macht, weil ich weiß, wie entscheidend Menschen zu dieser Gesellschaft beitragen können, die in beiden Kulturen zu Hause sind. Und weil es Beispiele dafür gibt, dass das Ergebnis anders ausfallen kann: Die Kinder der ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam können, trotz ähnlicher sozialer und ökonomischer Bedingungen, auf stolze Integrationserfolge verweisen. Fast achtzig Prozent schließen das Gymnasium ab. Sie zeigen den geforderten „gesellschaftlichen Ehrgeiz“, sie sehen es als ihre Aufgabe, sich aktiv zu integrieren.

Der harte Kern der Unterschiede

Die ökonomische Lage, der Migrantenstatus oder die Ethnie können es also nicht sein, wodurch die einen zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigt sind, die anderen aber nicht. Warum sind es gerade muslimische Familien, bei denen die Integration oft nicht gelingt? Warum heiraten nur acht Prozent der in Deutschland aufgewachsenen türkischen Männer eine deutsche Frau, nur drei Prozent der Türkinnen einen deutschen Mann? Bei den Zuwanderern aus Mittel- und Südamerika sind es sechzig bis siebzig Prozent. Junge Türken in Deutschland heiraten keine Deutschen, meist nicht einmal das in Deutschland aufgewachsene türkische Mädchen von nebenan, sondern meistens werden sie verheiratet, am besten mit einer Braut, die die Mutter aus der Türkei holt. Warum diese Abgrenzung? Die Antwort finden wir nicht nur in der Tradition des jeweiligen Herkunftsgebietes, sondern auch im Koran: „Die gläubigen Frauen sind den ungläubigen Männern nicht zur Ehe erlaubt und umgekehrt.“

Solange wir nicht wagen, nach dem harten Kern dieser kulturellen Differenzen zu fragen, solange wir bei der von der Migrationswissenschaft und den Islamverbänden ausgegebenen Parole bleiben, dass Integrationshindernisse „mit dem Islam nichts zu tun“ haben, werden wir wie Sisyphos den schweren Stein immer wieder den Berg hinaufschleppen müssen, nur um festzustellen, dass er gleich darauf wieder unten angekommen ist.

Universalitätsanspruch des Islam

Und so eindrucksvoll der amerikanische Präsident Obama jüngst in Kairo die Gräben zwischen den Kulturen zu überwinden suchte, indem er an Muslime, Juden und Christen als Gemeinschaften appellierte, die „im Glauben“ zueinanderfinden sollten, so fehlte doch Entscheidendes: Er lobte den interreligiösen Dialog des saudischen Königs Abdullah, verlor aber kein Wort über die Scharia, die Saudi-Arabien in alle Welt zu exportieren versucht. Er lobte die Tradition der Toleranz im Islam und verwies auf das muslimisch beherrschte Andalusien vor mehr als fünfhundert Jahren; dass aber auch dort, unter den muslimischen Herrschern, die jüdische Minderheit Bürger zweiter Klasse waren, die der dhimma unterlagen, ihnen zwar Religionsfreiheit gewährt, dafür aber hohe Kopfsteuern abgefordert wurden, das sagte er nicht. Es fehlte, um es auf den Punkt zu bringen, der citizen in seiner Rede, der citoyen, dem erst die europäische Aufklärung zu seinen Freiheitsrechten verholfen hat.

Ich bin kein Politiker, ich muss meine Rede nicht an dem Gebot diplomatischer Opportunität ausrichten. Deswegen sage ich: Wer die Muslime integrieren will, wird mit ihnen über die Rechte jedes einzelnen Bürgers streiten müssen, über das Selbstbestimmungsrecht, über Freiheit und Demokratie – und damit zwangsläufig auch über Religion. Denn wir haben es beim Islam mit einer Leitkultur zu tun, für die das oberste Prinzip der Gehorsam ist – gegenüber Gott, gegenüber den Älteren als seinen Stellvertretern, gegenüber den Männern oder den Brüdern. Wer dagegen aufbegehrt, verstößt gegen die gottgegebene Ordnung. Ich spreche hier ausdrücklich nicht über den Glauben, die spirituelle Dimension des Islams, sondern über die kulturelle, soziale und politische Konstitution, die Realität des Islams, wie sie sich einerseits in Koran und Hadithen, andererseits in den Sitten, Traditionen und der Lebenspraxis manifestiert.

Wollen wir uns ernsthaft mit dieser Religion auseinandersetzen, müssen wir die autoritativen Texte ernst nehmen und uns ansehen, welche Orientierungen und „Anleitungen“ für die sozialen Realitäten sie geben, welches Menschenbild sie transportieren und welches Handeln sie legitimieren. Als Gesetzesreligion beansprucht der Islam die Regelhoheit über alle Lebensbereiche. Er kennt nicht, wie der Historiker Dan Diner schreibt, den „Prozess ständiger Interpretation, Verhandlung und Verwandlung“ all dessen, was wir in einer aufgeklärten Kultur entweder ins Innere der Person – ins Gewissen, in moralische Überzeugungen – verlegt oder nach außen hin entlassen und durch etablierte Institutionen regulieren.

Semantische Kluft

Wir werden die strukturellen und ideologischen Hindernisse der Integration nicht beseitigen, wenn wir einem „Wunschdenken“ über den Islam verhaftet bleiben, das Gewalt nur als ein Problem von Extremisten oder als falsche Auslegung einer an sich richtigen Lehre sehen will. Wenn wir die kulturellen Differenzen nicht benennen, wird über die Integrationshindernisse weiter der Schleier gebreitet. Denn wir meinen Unterschiedliches, wenn wir dieselben Begriffe verwenden. Freiheit, Anstand, Würde, Ehre, Schande, Respekt, Dialog, das alles sind Werte und Normen, die in einer westlich-europäischen Gesellschaft mittlerweile ganz anders definiert werden als in der islamisch-türkisch-arabischen Kultur.

Das gilt auch für die Familie. Viele sehen diese „Schicksalsgemeinschaft“ vom selbstgefälligen Individualismus der westlichen Wohlstandsgesellschaft bedroht, ich hingegen von der autoritär-patriarchalischen Seite. Was viele hierzulande als Vorbild für Geborgenheit und gegenseitige Fürsorge preisen, die Aufgehobenheit in der muslimischen Großfamilie, kostet in Wahrheit oft das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Die muslimischen Vorstellungen haben sich über Jahrhunderte mit den überlieferten archaischen Sitten der Stämme und Volksgruppen zu einer Familienkultur vermischt, die einer ganz anderen Moral folgt. Diese Familien, besser: Clans sind allzu oft „Trainingslager der Kälte und Angst“. Jenen, die sich ihrem festgefügten Reglement nicht unterwerfen wollen, bleibt nur Flucht oder Rebellion.

Es gibt - das sei ausdrücklich gesagt - eine große Zahl von Muslimen, die von solchen autoritären Mustern Abschied genommen haben, die ihren Kindern Liebe, Fürsorge und Nähe angedeihen lassen. Sie gilt es gegen den Druck der muslimisch-sozialen Kontrolle zu schützen, sie müssen wir bestärken gegen den Zwang der community, die auf Abgrenzung von der deutschen Gesellschaft setzt. Erst wenn muslimische Jugendliche nicht mehr aus ihren Familien fliehen müssen, um über ihr eigenes Leben bestimmen zu können, kann auch die Familie als soziales Netzwerk und Lebensgemeinschaft eine neue Funktion erfüllen.

Freiheit im Kollektiv

Die kulturelle Differenz gilt auch für die Frauen. Sosehr ich der Notwendigkeit der Integration von jungen Menschen aus Migrantenmilieus zustimme, so weit entfernt sehe ich indes die muslimischen Frauen von einer Rolle als „zentrale Veränderungsagenten“. In diesem Jahr bin ich vierzig Jahre in Deutschland. Seit 1994 bin ich deutsche Staatsbürgerin. Ich bin in zwei Kulturen zu Hause, in der türkisch-muslimischen Familie wurde ich sozialisiert, in der deutschen Gesellschaft wurde ich ausgebildet, lernte Selbstbestimmung und Verantwortung und was westliche Werte und Freiheit bedeuten.

Für mich bedeutet Freiheit etwas ganz Besonderes. Das, was das deutsche Wort bedeutet, nämlich „unabhängig sein“, sein Leben, seine Entscheidungen selbst zu bestimmen und dafür einzustehen, ist in der muslimischen Erziehung nicht vorgesehen. Das Kind soll kein Individuum, keine selbständige Person, sondern ein Kollektivwesen werden, das zu gehorchen und der Familie, der Gemeinschaft zu dienen hat. Vor allem, wenn es ein Mädchen ist.

Dass es eine eigene Meinung gegenüber einer Älteren oder gar gegenüber einem Mann äußert, ist für ein Mädchen nicht denkbar, die Unterordnung der Frauen unter die Männer in Frage zu stellen, erst recht nicht. Ich habe Söhne gesehen, kaum älter als zwölf, die das Portemonnaie in der Hand halten, wenn sie ihre Mütter beim Einkauf begleiteten; sie sind es, die zahlen, sie sind es, die bei Abwesenheit des Vaters als „Mann“ im Haus das Sagen haben. Die Hierarchie ergibt sich nicht aus einer natürlichen Autorität, sondern wird in erster Linie über das Geschlecht definiert und diese Hierarchie als gottgegeben legitimiert.

Geschlechterapartheid des Islam

Freiheit ist unteilbar. Uns scheint das selbstverständlich. Als ich als Vierzehnjährige meine Mutter fragte, wann ich denn frei sein würde, wann ich denn endlich für mich selbst entscheiden dürfe, war ihre Antwort: „Freiheit ist nicht für uns gemacht.“ Für muslimische Frauen gibt es nur die Freiheit „von etwas“ - nicht die Freiheit „zu etwas“. Sie sind frei von Selbstbestimmung, nicht frei, um Selbstbestimmung und Verantwortung wahrzunehmen. Sie unterliegen der Geschlechter-Apartheid des Islam.

Natürlich gibt es Frauen, die sich diesem kulturellen System entzogen haben. Ich spreche aber nicht von einzelnen Individuen, sondern von den Wertvorstellungen einer Religion und einer Kultur. Ich selbst habe mich von diesen Zwängen gelöst, wie viele andere auch - aber ich musste mir die Freiheit nehmen, bekommen hätte ich sie nicht. Und das war ein weiter Weg, jeder Schritt eine kleine Mutprobe.

Verschleierndes Toleranzverdikt

Lange haben die Integrationsbeauftragten und Islamkundler um „Verständnis“ für diese andere Kultur geworben, Kritik daran für Zeichen von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit erklärt und meine Auseinandersetzung mit dem Weltbild des Islam als „publizistisches Todesurteil“ diskreditiert. „Gerechtigkeit für Muslime“ heißt für sie, über den harten Kern, die religiös legitimierten Gebote und Verbote seiner Welt zu schweigen. Hier wird ein Tabu verhängt, das wir auf keinen Fall hinnehmen dürfen. Denn meine Beispiele sind ja nur ein Zipfel des Schleiers, den es durch Auseinandersetzung zu lüften gilt. Solange Frauen wie Männer in das traditionell wie religiös gerechtfertigte Gefängnis gesperrt werden, dessen Gitterstäbe aus Begriffen wie „Unterwerfung“ und „Gehorsam“, „Respekt“, „Tradition“ geschmiedet sind, kann es eine wirkliche Integration, kann es eine humane Gesellschaft nicht geben.

Wir haben nur dann eine Chance auf Integration und damit auf unsere eigene Zukunft, wenn wir denjenigen, die zu uns gekommen sind, zu ihrem Recht - und um Recht, nicht um Gerechtigkeit geht es - verhelfen, zu ihrem Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung.

Solange wir uns mit dem Verständnis für die Normen der islamischen Kultur bescheiden oder sie achselzuckend als „anders“ hinnehmen und unwidersprochen dulden, ist es um die Zukunft unserer Freiheit nicht gut bestellt. Denn unter dem Schleier zeigt sich, dass wir es mit einem Wertekonflikt zu tun haben, der die Grundlagen unseres Zusammenlebens berührt. Wenn wir nicht willens und bereit sind, die aufgeklärte, säkulare europäische Identität entschiedener zu verteidigen, und zwar gemeinsam mit den säkularen Muslimen, wird unsere Gesellschaft auseinanderfallen.

Das Licht der Aufklärung

Reden wir deshalb über das, worüber Obama nicht gesprochen hat, über die Aufklärung. Das lateinische saeculum bedeutet „Jahrhundert“, einen befristeten Zeitraum mit einem Anfang und einem Ende. Säkularisierung bezeichnet historisch den Übergang von „ewigen“, gottgegebenen zu „zeitlichen“ Werten. Werte und Glaubensinhalte wurden damit erstmals in ihrem historischen Kontext gesehen, dem historisierenden Blick geöffnet. Sie konnten verworfen oder neu begründet werden, entstehen und vergehen. Diese Entwicklung wird als Aufklärung bezeichnet. Sie hat den Freiheitsgedanken in die Welt gebracht. An die Stelle von Gottes Gesetz trat das von Menschen gemachte Recht.

An die Stelle des von Gott gewollten Schicksals - oder kismet - trat der sein Schicksal selbst in die Hand nehmende vernunftbegabte Mensch. Enlightenment, das „Licht der Vernunft“, wie der englische Philosoph John Locke es genannt hat, befähigte ihn, die von ihm bisher unverstandenen schicksalhaften Lebenswelten intellektuell zu durchdringen und sich arbeitend anzueignen. Aufklärung ist deshalb auch die Aufklärung des Menschen über seine Möglichkeiten wie seine Grenzen und die Erkenntnis, eigenverantwortlicher Gestalter des Diesseits zu sein.

Der Glaube wurde dadurch nicht abgeschafft, auch nicht bei den Christen. Aber mit der Aufklärung wurde ihm die Vernunft zur Seite gestellt, die Frage, der Zweifel - auch die Religion blieb von ihnen nicht verschont. Keine Religion habe Anspruch auf absolute Wahrheit, schrieb der Vater aller jüdischen Aufklärer, Moses Mendelssohn. „Schickt euch in die Sitten und die Verfassung des Landes, in welches ihr versetzt seid“, forderte er seine Glaubensbrüder auf. Er starb in demselben Jahr, in dem Ludwig Börne geboren wurde. Börne und andere haben die Stafette der haskala, der jüdischen Aufklärung, weitergetragen.

Plural, nicht parallel

Haskala heißt „Bildung“ oder „Klugheit“. Sich selbst zu bilden, sich der fremden Kultur zu öffnen, Deutsch zu lernen war für sie das Gebot, um gesellschaftliche Gleichberechtigung zu erwerben. Der sie umgebenden christlichen Mehrheitsgesellschaft waren diese aufgeklärten Juden weit voraus. Sie wurden der Treibsatz der deutschen Kultur und haben sie mit ihren Pionierleistungen in Wissenschaft und Ökonomie, auf dem Theater, in der Literatur und der Musik unendlich bereichert.

Der Islam hat eine solche Aufklärung noch vor sich. Auf seine uns inzwischen leidlich bekannten Verbandsfunktionäre können wir dabei nicht hoffen. Umso notwendiger ist es, dass wir unseren Part an Verantwortung für die Integration der Muslime übernehmen: dass die hiesige Gesellschaft sich ihrer eigenen Grundlagen und Werte vergewissert, sie auch hinterfragt, bestätigt oder verändert, aber dass sie zugleich unmissverständlich klarmacht, dass ein Miteinander auf einem für alle verbindlichen „Gesellschaftsvertrag“ beruht, der keine Parallelwelten mit grundsätzlich anderen Normen und Rechtsvorstellungen duldet.

Wir sind - um einen Gedanken des Islamwissenschaftlers Bassam Tibi aufzugreifen - eine kulturell plurale Gesellschaft, deren Miteinander durch wertebezogene Gemeinsamkeiten entsteht, nicht durch eine Aneinanderreihung multikultureller Parallelwelten. Der „Gesellschaftsvertrag“ ist für mich das „Minimum“, an dem sich die Integration und damit unser aller Zukunft entscheidet.

Bei dem Text handelt es sich um die gekürzte Fassung von Necla Keleks Laudatio zum Ludwig-Börne-Preis an Frank Schirrmacher.


Quelle: F.A.Z. (faz.net 14.06.2009)

Mittwoch, 24. Juni 2009

DER STANDARD-KOMMENTAR "Die Räuber-und-Gendarm-Show" von Petra Stuiber

Die Inszenierung ihres jüngsten Vorstoßes wider

"böse" Asylwerber mag manchen Außenstehenden absurd erschienen sein,

aus Sicht der Innenministerin war sie nur konsequent: Maria Fekter

präsentierte am Mittwoch einen Folder, in dem sie Österreichs

Gemeinden die Errichtung eines "Erstaufnahmezentrums Süd" schmackhaft

machen will. Der clevere Tenor: Die Sache mit den kriminellen

Ausländern sei ein gutes Geschäft.



Es ist dies die logische Fortführung einer Sicherheitspolitik, die

seit Jahren nicht ernsthaft daran interessiert zu sein scheint, das

Problem steigender Kriminalität an der Wurzel zu packen. Keine Rede

von einer Aufnahme- und Ausbildungsoffensive für Polizeibeamte, keine

Rede davon, Spezialistenteams für die einzelnen Delikte zu bilden -

stattdessen: "Soko Ost" gegen das Böse aus dem Osten und sonst wo.

Dafür soll es nicht mehr Polizisten geben, sondern lediglich mehr,

die aus anderen Bundesländern abgezogen werden. Nettes Detail am

Rande: Auch 90 burgenländische Polizisten werden von ihrem

Heimatdienst im äußersten Osten des Landes abgezogen, um die Ost-Soko

zu ergänzen.



Die Soko, noch nicht mal im Einsatz, erzürnt die Gemüter der

Landeshauptleute und erheitert die Wiener, die sich bereits darüber

mokieren, wie ein paar Landgendarmen im Großstadt-Dschungel

fremdländisch aussehende Räuber jagen werden. Doch auch Experten,

unter anderem vom Wiener Uni-Institut für Kriminologie, bezweifeln,

dass ortsfremde Einsatzkräfte auf Anhieb Erfolge in der

Kriminalitätsbekämpfung haben werden, noch dazu, wenn sie es mit

hochprofessionell organisierten kriminellen Banden aus dem Ausland zu

tun haben. Hier wären tiefgehende Strukturermittlungen vonnöten - und

es leuchtet wohl ein, dass dies in einem drei Monate dauernden

Soko-Einsatz kaum möglich sein wird.



Das ist auch der Kern des Problems, den die Innenministerin und die

Bundesregierung hartnäckig ignorieren. Die Kriminalität stieg in den

letzten Jahren nicht etwa, weil alle "Ausländer" in Österreich

kriminell sind, wie vor allem die FPÖ gern suggeriert. Freilich

wurden Kriminelle früher eher erwischt als heute: Eine

Aufklärungs_quote von knapp fünf Prozent bei Einbruchsdelikten in

Wien muss ja förmlich jeden mäßig talentierten Hühnerdieb anlocken.



Dies wiederum ist den Segnungen der Polizeireform von 2001 zu

verdanken. Schwarz-Blau hat damals, vorgeblich zur Erhöhung der

Sicherheit im Lande, eingespielte und bewährte Strukturen zerschlagen

und den Städten das ländliche Gendarmerie-System übergestülpt - und

außer einer groß_angelegten politischen Umfärbung rein gar nichts

erreicht.



ÖVP und FPÖ machten ein gutes _politisches Geschäft, indem sie die

"Ihrigen" mit Posten versorgten, um alles Übrige kümmerte man sich

wenig. Man mag die Anklagen des Grünen Peter Pilz schrill finden, in

einem Punkt ist ihm zuzustimmen: Dass es in Wien nicht einmal eine

auf Autoeinbrüche spezialisierte Polizeitruppe gibt, ist einer

zivilisierten Millionenstadt unwürdig.



Statt jedoch die Fehler, die ihr Vorgänger und Parteifreund Ernst

Strasser machte, zu analysieren und zu beheben, hat sich Maria Fekter

für einen anderen Weg entschieden: Sie mixt munter "Kriminalität" mit

"Ausländern" und markiert Geschäftigkeit mit großteils untauglichen

Mitteln. Fekter verhehlt nicht einmal, dass die Absicht _dahinter

ist, rechts von der ÖVP keinen Platz zu lassen - insofern passt die

jüngste Flüchtlingslager-Werbeshow perfekt ins Bild.



Auf der Strecke bleibt wieder einmal eine vernünftige und effiziente

Sicherheitspolitik - aber das interessiert die politisch

Verantwortlichen offenbar immer noch eher mäßig.


Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090624_OTS0358%0D%0A&mabo=1 in derstandard 2009-06-24 / 18:04:59

Dienstag, 23. Juni 2009

Grüne Allianz für Migranten-Sprachkurse

Migranten nehmen Deutschkurse gerne an – allerdings müssen die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Diese Bilanz zogen gestern der türkischstämmige oberösterreichische Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez sowie Grünen-Landessprecher Rudi Anschober aus „hunderten Dialog-runden“ mit der Bevölkerung.

Nicht immer seien die Kurse den Lebensumständen der Betroffenen angepasst, sagte Dönmez. Konkret müsste das Angebot noch besser auf die Migranten zugeschnitten (z.B. Kurse für Mütter nur in Verbindung mit entsprechender Kinderbetreuung, Beginnzeiten an Arbeitszeiten abgestimmt) sowie besonders auch auf ländliche Regionen ausgeweitet werden. „Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration“, begründete Dönmez, warum die Grünen nun eine „Integrations- und Sprachoffensive“ vorantreiben wollen.

Und für diese müsste das Landes-Budget für Deutschkurse – derzeit 500.000 Euro – „mindestens verdoppelt“ werden, formulierte Anschober seine „Kernforderung für die nächste Regierungsperiode“. Nachsatz: „Dafür müssten wir aber nach der Wahl auch wieder in der Regierung sein.“ (nieg)

Quelle. http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/art383,207503 vom 23.Juni 2009

Zu Gast bei Feinden: Flüchtlinge haben in Österreich nicht den besten Ruf

Zu Gast bei Feinden: Flüchtlinge haben in Österreich nicht den besten Ruf
Sind Asylwerber wirklich so häufig kriminell?
Dealen, stehlen, lügen: Flüchtlinge haben in Österreich einen bestechend schlechten Ruf. Auch die Innenministerin stellt Asylwerber gerne als kriminell hin. Hat sie damit Recht?


Auf dem Tisch liegen zwei Funkgeräte. Wolfgang Preiszler, Kriminalbeamter mit Spezialgebiet Straßenkriminalität, ist mit einem Ohr bei seinen Kollegen, die in einer Wiener U-Bahn gerade einem Drogenhändler nachjagen. Es wird, wenn die Statistik stimmt, die Preiszler führt, mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Afrikaner sein. Einer, der in Österreich um Asyl angesucht hat.

936 mutmaßliche Dealer haben die Wiener Fahnder heuer bisher festgenommen. 367 davon sind Asylwerber. „Wir haben ein Problem damit, dass Kriminelle das Asylsystem ausnützen“, sagt Preiszler.
Etwa zur gleichen Zeit, als der Kripomann mit Fakten sein Problem untermauert, ärgert sich der Sprecher des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Roland Schönbauer, über einen Zeitungsbericht. Jener Sikh, der kürzlich bei einer Hausdurchsuchung auf Beamte gefeuert hat, wird darin als Asylwerber mit Waffenschein vorgestellt. Der gebürtige Inder ist aber österreichischer Staatsbürger. Beides gleichzeitig – Österreicher und Asylwerber – kann er nicht sein: „Aber offenbar passt es ins Bild, wenn einer, der geschossen hat, auch um Asyl ansucht.“

Nationale Mythen
Die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg – 1956 aus Ungarn oder 1968 aus der Tschechoslowakei – gehörte einst zum nationalen Mythos. Bissig resümierte Rudolf Burger vor Jahren in der Tageszeitung „Der Standard“: „Der wahre politische Flüchtling ist einer, den man politisch verwenden kann, um dem eigenen System auf die Schulter zu klopfen.“ Die Zeiten sind vorbei. Heute diene Asylpolitik dazu, den Mythos einer funktionierenden Einwanderungskontrolle aufrechtzuerhalten, konstatiert Patrik Volf, Absolvent des Refugee Studies Center in Oxford und seit Anfang der neunziger Jahre mit Flüchtlingspolitik befasst: „Die Gesetze sind leicht zu ändern und für jeden Innenminister ein gefundenes Fressen.“
Vom einstigen patriotischen Stolz ist nichts mehr übrig. „Anfang der neunziger Jahre hat man in Österreich begonnen, jede Art von Zuwanderung als Bedrohung der Sicherheit zu sehen“, sagt Politikwissenschafter Bernhard Perchinig. Nur die Drohkulissen wechselten seither: Auf „Ausländer“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ folgten afrikanische Drogendealer und moslemische Modernisierungsverweigerer. Und jetzt eben generell: Asylwerber.

Asylwerber madig gemacht
Die Politik habe Asylwerber „systematisch madig“ gemacht, klagt Anny Knapp vom Verein Asylkoordination. Als 2005 das Fremdenrecht verschärft wurde, bemühte der Sicherheitssprecher der ÖVP im Parlament einen vorbestraften Asylwerber, der erneut zugeschlagen hatte: „Genau das sind die Fälle, die es erforderlich machen, ein neues Asylgesetz zu beschließen. Es sind hunderte, es sind tausende solcher Fälle.“

Vergangenen Dienstag lud Innenministerin Fekter die Vertreter der fünf Großen der NGO-Szene – Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Hilfswerk und Volkshilfe – zu sich, um ihnen die Verschärfungen des Asylrechts nahezubringen, und schlug genau den gleichen Tonfall an. Natürlich weiß sie, dass man Kriminalität am wirksamsten mit Polizeiarbeit bekämpft. Ihr Kalkül ist ein politisches: Landauf, landab gewinne die FPÖ dazu, dem müsse man etwas entgegensetzen.

Schutzsuchende nicht thematisiert
Schutzsuchende kommen in der Debatte nicht vor. Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau warnte vergangene Woche, den „Wettbewerb um das grauslichste Wort“ einzustellen. Es sei „ein Skandal, Flüchtlinge wie Kriminelle zu behandeln“.

Seit Jahren sinken überall in Europa die Asylanträge. 2002 suchten hierzulande noch 39.400 Menschen um Asyl an, 2008 waren es 12.800. Auch die polizeilichen Anzeigen werden seit Jahren weniger. Nur die Angst vor kriminellen Asylwerbern steigt weiter. Dabei fehlen bis heute Zahlen darüber, wie viele Asylwerber denn tatsächlich wegen Straftaten verurteilt werden. In der gerichtlichen Kriminalstatistik werden Asylwerber nämlich nicht gesondert ausgewiesen.

Was es gibt, sind Schätzungen. Und Vorwürfe, von denen einige stimmen, manche halb wahr sind – und einige schlicht und einfach falsch:

Sind Asylwerber kriminell?
Der Chef der Wiener Fremdenpolizei, Wilfried Kovarnik, war oft der Buhmann. Vor einigen Monaten berichtete er von einem verurteilten serbischen Straftäter, der seine Abschiebung durch mehrere Asylanträge vereitelt hatte. Die Grünen piesackten ihn mit einer parlamentarischen Anfrage.

Seither setzt Kovarnik vor Gesprächen mit Journalisten ein schelmisch-triumphierendes Lächeln auf: „Ich werde sicher nicht sagen, dass Asylwerber kriminell sind. Alles, was ich sage, ist, dass Kriminelle das Asylrecht nützen, nicht abgeschoben zu werden.“ Dann macht er eine Pause, damit der Unterschied beim Gegenüber sickern kann. Die FPÖ geht weiter mit der Behauptung hausieren, jeder zweite „Asylant“ werde straffällig. Die Rechnung ist simpel – 20.000 Asylwerber werden 10.000 Anzeigen gegenübergestellt. Doch die Zahl der Asylwerber ist laut Experten zu niedrig angesetzt. Zählt man die offenen Asylverfahren (rund 30.000) mit den abgeschlossenen zusammen (etwa 15.000), kommt man auf 45.000 Asyl werber.

Wie viele Anzeigen zu einer Verurteilung führen, ist unbekannt. 2008 gab es in Österreich insgesamt 240.000 polizeiliche Anzeigen und 40.000 gerichtliche Verurteilungen. Geht man davon aus, dass der Prozentsatz an Verurteilungen bei Asylwerbern gleich hoch ist, liegt die Kriminalitätsrate nur unwesentlich über jener der einheimischen Bevölkerung.
Diese Schätzung deckt sich mit dem Befund des Kriminalsoziologen Arno Pilgram, der erforschte, ob die im Land lebenden Ausländer häufiger straffällig werden als Einheimische. Fazit: Vergleicht man die größte Risikogruppe – jung, männlich, arbeitslos –, gibt es kaum Unterschiede.
Das ändert allerdings nichts daran, dass die Polizei es bei manchen Deliktgruppen heute fast ausschließlich mit Asylwerbern zu tun hat. Neben Räubern und Einbrechern aus dem EU-Raum, die für ein paar Tage ins Land kommen, um schnell Beute zu machen, gibt es immer mehr, die in Österreich um Asyl ansuchen. Werden sie ertappt, sind sie als Asylwerber besser vor Abschiebung geschützt als mit einem normalen oder gar keinem Aufenthaltstitel. „Man muss die Asylwerber vor solchen Kriminellen schützen“, sagt Christoph Riedl, Leiter des Flüchtlingswerks der Diakonie. „Die Menschen, mit denen wir es zu tun haben, sind redlich.“

Höchster Anteil Krimineller bei Nigerianern
2005 nahm Pilgram den Anteil der Kriminellen an den Asylwerbern unter die Lupe. Den höchsten Anteil gab es bei nigerianischen Asylwerbern (53,9 Prozent), gefolgt von Georgiern (44,8) und Moldawiern (24,6). Am niedrigsten lag er bei Russen – meist Tschetschenen – mit 3,4 Prozent, Afghanen (2,5), Indern (2,2) und Pakistani (2,1). Nigerianer, Moldawier und Georgier gehören heute noch zu den Tätergruppen, die den Kriminalbeamten Preiszler auf Trab halten. Die ihm unterstehende Einsatzgruppe Einbruchskriminalität schnappte in den vergangenen fünf Jahren 128 Georgier, als sie gerade dabei waren, eine Wohnung auszuräumen: „Alle, wirklich alle waren Asylwerber.“ Unter den im gleichen Zeitraum verhafteten 36 Einbrechern aus Slowenien, Serbien und Rumänien fand sich hingegen – wenig überraschend – kein einziger.
Die Kollegen nützten die Reisefreiheit im EU-Raum. Davor muss auch Fremdenpolizist Kovarnik kapitulieren: „Migration findet statt. Was mich als Polizist bewegt, ist, dass wir die Kriminellen so schwer wieder loswerden.“

„Kriminelle Asylanten“ wird man nicht mehr los
Kovarnik muss zugeben, dass es ein „ausgefranster Fall“ ist: Ein Inder, der zu 14 Monaten Haft verurteilt worden war, stellte neunmal hintereinander einen Asylantrag und verhinderte auf diese Weise zehn Jahre lang, dass er außer Landes gebracht wurde. „Darum bin ich so dankbar, wenn die Möglichkeit, Folgeanträge zu stellen, eingeschränkt wird.“ Seit der Anfrage der Grünen führt er eine Statistik: 135 Asylanträge nahm die Polizei in den vergangenen Monaten entgegen. Nur vier Asylwerber kamen aus eigenem Antrieb. 131 Personen begehrten Asyl erst, als bereits eine Amtshandlung gegen sie im Gang war. Von diesen wiederum waren 67 Folgeanträge.
Asylrechtskundige schütteln über solche Fälle den Kopf. In Verwaltungsverfahren können jederzeit Anträge „wegen entschiedener Sache“ zurückgewiesen werden. Und natürlich wird nicht jedem, der Asyl will, dieses auch gewährt. „Kriminelle haben null Chancen, und in der Regel stellt sich das auch recht schnell heraus“, sagt Diakonie-Experte Riedl.

Abschiebung scheitert oft kläglich
Im ersten Halbjahr dieses Jahres ordnete Kovarniks Behörde 760 Abschiebungen an. In der Praxis scheitern die Beamten beim Versuch, kriminelle Asylwerber außer Landes zu schaffen, oft kläglich: etwa weil die Täter keine Papiere haben und die Botschaft sie nicht kennen will. Manchmal sprechen aber auch menschenrechtliche Gründe gegen eine Abschiebung.

Viele erschleichen sich Asyl durch Lügen
UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer unterscheidet „echte Flüchtlinge, Menschen mit falschen Erwartungen und Menschen, die Asylanträge in Missbrauchsabsicht stellen“. Nicht jeder, der um Asyl ansucht und keines bekommt, sei ein Schwindler, nur weil er illegal über die Grenze gekommen ist. Menschen, die ihr Haus, ihre Familie, ihr Land verlassen müssen, um ihr Leben zu retten, können nicht immer auf eine Botschaft gehen und um ein Visum an suchen.

In der Vergangenheit verdichteten sich Hinweise, dass Schlepper zur Flucht auch gleich eine behördentaugliche Lebensgeschichte dazu verkaufen. Experten halten es jedoch für „nahezu ausgeschlossen“, dass Asylwerber damit Erfolg haben. In den stundenlangen, äußerst mühsamen Einvernahmen verwickle sich jeder, der sich eine Fluchtlegende zugelegt hat, irgendwann in Widersprüche. Zudem ist in Herkunfts länderdatenbanken nahezu jedes Ereignis weltweit abrufbar und somit überprüfbar, bis hin zur Frage, wo im Ort der Postkasten hängt.

„Asylanten“ werden immer mehr
Steuern lassen sich die globalen Wanderungsbewegungen weder durch nationale Zuwanderungspolitiken noch durch Fremdenrechtsnovellen. Wie viele Menschen nach Europa – und damit nach Österreich – kommen, hängt davon ab, wo die Krisenherde der Welt sind, wie Fluchtwege organisiert werden und wo sich Communities herausgebildet haben. Laut UNHCR-Statistik bleiben 83 Prozent der Flüchtlinge aus Afrika und Lateinamerika auf ihren Kontinenten, bei asiatischen Flüchtlingen sind es sogar 86 Prozent.

Die meisten Ausländer kommen nicht als Asylwerber. Für Zuwanderer gibt es zwei Türen: Entweder sie kommen innerhalb der Quote für Schlüsselkräfte oder im Rahmen des Familiennachzugs oder über die Asylschiene. „Wenn ich eine Tür fast zumache, erhöht sich der Druck auf die andere“, sagt Politikwissenschafter Perchinig. In den siebziger und achtziger Jahren ließen sich Migranten mit einer Arbeitserlaubnis nieder, die Aussicht auf Asyl gehabt hätten. Heute ist es eben umgekehrt: Mangels Alternativen setzen Arbeitsmigranten, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, auf die Asylschiene.

Die „alte“ Zuwanderung aus der Türkei und Ex-Jugoslawien hat stark abgenommen. Die EU-Binnenmigration – vor allem aus Ungarn, Tschechien und Polen, zunehmend auch aus Rumänien und Bulgarien – wird nach Einschätzung von Experten 2011 beziehungsweise 2013, wenn die heimischen Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt fallen, zunehmen. Die aktuell größte Zuwanderungsgruppe sind die Deutschen, auch nicht gerade die klassischen „Asylanten“.

Verlockende Sozialleistungen?
Alle wollen nach Österreich, weil hier der Sozialstaat so toll ist.
Österreich liegt bei den Sozialleistungen nicht im europäischen Spitzenfeld. Die Versorgung von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen zum Beispiel ist eher mittelmäßig. Zweitens haben Asylwerber erst Zugang zur Sozialhilfe, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind. Und drittens zieht es das Gros der Migranten in Länder, wo sich bereits Communities angesiedelt haben: Inder und Pakistani wollen nach Großbritannien, Iraker nach Schweden.

Für Tschetschenen hingegen ist Österreich tatsächlich das Zielland Nummer eins, nicht zuletzt deshalb, weil bis 2007 über 80 Prozent der Antragsteller hier Asyl erhielten. Im Vorjahr fiel die Anerkennungsquote auf 46,9 Prozent. Tschetschenen, die zumeist über Polen einreisen, wehren sich mit allen Mitteln dagegen, im Rahmen der Dublin-Übereinkunft, wonach jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem erstmals EU-Boden betreten wurde, nach Polen zurückgeschoben zu werden.

Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen ist die medizinische Versorgung für die oft schwer traumatisierten Flüchtlinge dort katastrophal. Auch Griechenland ist bei Flüchtlingsorganisationen in Verruf. Weil es nur 400 Unterbringungsplätze gibt, stehen viele Asylwerber auf der Straße. Laut NGO-Berichten werden Anträge von Behörden nicht angenommen, immer wieder kommt es zu Kettenabschiebungen. „Griechenland erfüllt die völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht“, sagt Anny Knapp vom Verein Asylkoordination.

Standardpaket für Asylwerber
Seit Einführung der Grundversorgung im Jahr 2005 bekommen Asylwerber in Österreich das Standardpaket: Nahrung, Kleidung, Unterkunft, medizinische Versorgung – und 40 Euro Taschengeld. Wer sich die Leistung in Geld abholt, muss mit 290 Euro im Monat auskommen. Seit Jahren wurde der Betrag nicht angehoben, zum Ärger von Peter Hacker, Leiter des Fonds Soziales Wien (FSW): „Wir haben gesehen, dass die mit Armut verbundene Kleinkriminalität bei Einführung der Grundversorgung sofort gesunken ist. Es wäre eine sicherheitspolitische Maßnahme, die Inflation abzugelten.“

Asylwerber liegen den Steuerzahlern auf der Tasche
„Stimmt“, sagt Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch. Doch die meisten würden lieber arbeiten, als dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen. Asylwerber dürfen von Glück reden, wenn sie ein paar Stunden in der Woche in der Flüchtlingsunterkunft arbeiten können, als neue Selbstständige Zeitungen austragen oder eine Saison lang als Erntehelfer jobben. Es sei „direkt kindlich-naiv zu glauben, dass jemand über den halben Globus nach Österreich kommt, um hier fünf Jahre lang in
den Fernseher zu schauen“, sagt FSW-Chef Hacker.

Schlampige Asylverfahren führen zu schlechten Entscheidungen. Menschen, die in ihrem Heimatland Tod und Folter fürchten müssen, werden alle Mittel ausschöpfen, um ihre Abschiebung zu verhindern. In der Praxis geht das Gros problemlos über die Bühne. Für das Um und Auf hält Günter Ecker, Leiter des Vereins Menschenrechte Österreich (VMÖ), eine gute Beratung. Vergangene Woche verkündete Ecker, sein Verein habe heuer bereits 738 Menschen zur freiwilligen Rückkehr bewegt. Die Betroffenen willigen ein, dass ihr Asylakt von der Behörde geschlossen wird. Laut Innenministerium wurden in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres bereits 522 Causen als gegenstandslos abgelegt, das entspricht 8,3 Prozent der laufenden Asylverfahren.

Asylverfahren werden verschleppt
11. Juni, 13. Juni, 19. Juni. Dreimal innerhalb einer Woche waren NGO-Vertreter ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) in Wien gekommen. Jedes Mal war eine Abschiebung knapp bevorgestanden. Als sie gingen, verlangten die Schubhäftlinge: „Asyl“. Ein neuer Antrag wurde eingebracht. Die geplante Abschiebung fiel ins Wasser. „Das sind die Fakten“, sagt Wilfried Kovarnik, Leiter der Wiener Fremdenpolizei. Hinter vorgehaltener Hand wirft die Polizei Hilfsorganisationen und engagierten Anwaltskanzleien vor, ihre „Klientel“ zu unsinnigen Folgeanträgen anzustiften und dadurch Asylverfahren zu verschleppen. NGO-Vertreter geben den Vorwurf zurück. Im Vorjahr hatte Innenministerin Maria Fekter die Mittel für die Rechtsberatung zusammengestrichen. Damit habe sie, so Christoph Riedl, Geschäftsführer des Flüchtlingswerks der Diakonie, den Zugang zu seriöser Beratung gekappt und den Weg für „Winkeladvokaten frei gemacht, die wirklich Verfahren verzögern, weil sie jedem, der 600 Euro zahlt, einen Asylantrag oder eine Berufung schreiben. Egal, wie aussichtsreich das ist.“
Bis vor wenigen Jahren arbeitete die erste Instanz so schlampig, dass die Hälfte der Bescheide aufgehoben werden musste. Inzwischen hat sich die Rechtspraxis gebessert, Berufungen sind dadurch aber nicht sinnlos geworden. Ähnliches gilt für Folgeanträge. Sie können dem Zweck dienen, in einem aussichtslosen Fall ein paar Monate mehr legalen Aufenthalt herauszuschinden. Doch oft gibt es auch gute Gründe: etwa, wenn der Verdacht besteht, dass die Asylbehörde falsch entschieden hat, oder wenn sich die Lage im Herkunftsland verändert hat.

Wie oft in kühler Missbrauchsabsicht um Asyl angesucht wird, gehört jedenfalls zu den empirischen Unbekannten. Aus der erwähnten parlamentarischen Anfrage der Grünen geht hervor, dass nicht einmal das Innenministerium weiß, wie groß der Missstand ist, den es öffentlich anprangert. Auf die Frage, wie viele Asylfolgeanträge im Vorjahr gestellt wurden, erklärte Ressortchefin Fekter: „Derartige Statistiken werden nicht geführt. Die Einschätzung beruht auf den Erfahrungen aus der Behördenpraxis.“

Der Kriminalbeamte Wolfgang Preiszler hat seine eigenen Erfahrungen – und die dazugehörige Statistik. Heute hatte sie Recht. Die beiden Funkgeräte sind still geworden, beide Amtshandlungen abgeschlossen. Seine Kollegen von der Drogenfahndung verhafteten einen nigerianischen Dealer. Die Einbruchsgruppe erwischte zwei Georgier in flagranti.
Alle drei Tatverdächtigen sind Asylwerber.


Von Edith Meinhart, profil, 22.6.2009
http://www.profil.at/articles/0925/560/244719/zu-gast-feinden-fluechtlinge-oesterreich-ruf

Montag, 22. Juni 2009

Ergebnisse der Bürger-Dialog-Tour der Grünen. Nach hunderten Gesprächsrunden in den letzten drei Monaten ziehen die Grünen Bilanz

Ergebnisse der Bürger-Dialog-Tour der Grünen. Nach hunderten Gesprächsrunden in den letzten drei Monaten ziehen die Grünen Bilanz: Eine zentrale Konsequenz: Grüne Integration- und Sprachenoffensive für Oberösterreich.

Hunderte Dialogrunden haben die Grünen in den vergangenen drei Monaten in ganz OÖ mit Bürgergruppen durchgeführt. Das Grundmotto: Probleme ernstnehmen, zuhören und Lösungen erarbeiten. Oberösterreichs Grüne werden darauf mit einer großen Integrations- und Sprachoffensive reagieren.

Am 23.01. 2009 haben die Grünen die Bürger-Dialog-Tour durch ganz OÖ mit einer Dialog- Veranstaltung im Pfarrheim Auwiesen gestartet. Seither wurden landesweit hunderte größere und kleinere Gesprächsrunden durchgeführt. Die in der jeweiligen Gemeinde, im Ortsteil oder Stadtviertel artikulierten und aufgezeigten Probleme waren sehr vielschichtig:

- Regionale Arbeitsmarktprobleme

- Jugendliche ohne Ausbildung

- Armut

- Energieprojekte

- Fälle von Gewalt in der Familie

- Konflikte um Straßenbauprojekte

- uvm

Heute ziehen die Grünen Bilanz, denn beim kommenden Wahlkongress am Donnerstag 25.06 wird der zweite Teil dieser Dialog Tour gestartet. Diese wird stärker auf die Grünen Erfolge und auf Umsetzungs- und Projektideen für die nächste Legislaturperiode konzentriert um Ideen zu sammeln, wie die Grünen Ziele für OÖ im Jahr 2015 erreicht werden können.

Häufig wurden bei diesen Dialog-Gesprächen Integrationsfragen thematisiert. Auf die vielen Detailprobleme, die vorgestellt wurden, wollen die Grünen in der nächsten Legislaturperiode mit einer umfassenden Integrationsoffensive reagieren.

- Durch eine beschleunigte Umsetzung des Integrationsleitbildes (zB. durch abteilungsübergreifenden Integrationsfachdienst Bildung, Schule, Familie und Erziehung, eine Integrations- und Diversitätskompetenz an Schulen und in der Verwaltung des Landes OÖ und in den Gemeinden sowie ein Informationspaket für Neu-Zugewanderte

- Durch eine umfassende Sprachoffensive in ganz OÖ

Anschober: „Am 27.09 wird es zu einer Richtungsentscheidung kommen – entweder in Richtung Aufhetzung, Auseinanderdividieren und Spaltung der Gesellschaft durch die Politik der FPÖ. Oder aber eine Politik des Miteinander, des Ernstnehmens und Lösens von Problemen und Konflikten für eine solidarische Gesellschaft mit Zusammenhalt durch die Grünen. Eine Voraussetzung für dieses Miteinander und die Integration ist die Sprache“.

Die Grünen sehen die Einführung des Gratiskindergartens als großen Schritt zu mehr Sprachkompetenz und Integration. Denn derzeit sind in OÖ bereits 85 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen und rund 97 Prozent der Fünfjährigen im Kindergarten – durch Gratiskindergarten und verpflichtendes Kindergartenjahr werden viele zusätzliche Kinder mit Migrationshintergrund den Kindergarten zur Sprachausbildung nutzen können. Dies ist ein großer Schritt Richtung Integration.

Sprache als Schlüsselvoraussetzung für erfolgreiche Integration:

Es ist eine klares Faktum: Ob man eine Sprache des jeweiligen Landes beherrscht oder nicht hat immense Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche des Betroffenen. Mit anderen Menschen sprachlich auf einer Ebene kommunizieren zu können, bedeutet verstanden zu werden, und selbst zu verstehen, vermindert das Risiko von Missverständnissen, beseitigt Barrieren und vermittelt das Gefühl der Gemeinsamkeit. Kurz: Sprache ist eine der Schlüsselvoraussetzungen für erfolgreiche Integration.

Die Politik hat dies selbstverständlich zu berücksichtigen und alles dafür zu tun der Bedeutung der Sprache als wesentlicher Integrationsfaktor gerecht zu werden. Das heißt auch, dass die Politik dafür zu sorgen hat, dass ausreichend und qualitative Sprachangebote bzw. entsprechende Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Angebote liegen vor, müssen aber noch zielgruppengerechter werden

Das Land OÖ fördert seit vielen Jahren Deutschkurse unterschiedlicher Anbieter, etwa Gemeinden, Vereinen, Organisationen und Institutionen wie Institutionen wie das WIFI, Bfi und VHS. Insgesamt bieten 10 Anbieter Deutschkurse an. Die Höhe der Förderung kann pro Kurs maximal 30 Euro pro Unterrichtseinheit betragen, die Teilnehmer zahlen pro Unterrichtseinheit (50 Minuten) maximal 1 Euro 50.

Es werden Kurse im Umfang von mindestens 45 Unterrichtseinheiten bei Deutschkursen gefördert, bei Alphabetisierungskursen mindestens 75 Unterrichtseinheiten.

Das dafür vorgesehene Budget des Landes beträgt 500.000 Euro.

„Die Angebote werden von den MigrantInnen auch sehr gut angenommen – wenn die Rahmenbedingungen auf die Zielgruppe vor allem zeitlich abgestimmt sind. In diesen Fällen liegen sogar Wartelisten vor, welche vom großen Interesse der Betroffenen zeugen“, betont der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez

Doch nicht immer sind die Angebote den Lebensumständen der Betroffenen entsprechend angepasst. Hier gilt es zu optimieren womit man auch den Wünschen der Betroffenen nachkommen würde:

Die Rückmeldungen aus den grünen Dialogrunden haben unter anderem ergeben, dass viele Migrantenvereine, wie zum Bsp.: ATIB (türkisch-österreichischer Kulturverein) und kroatische Kulturvereine sich vermehrt Deutschkurse wünschen, welche auf die Zielgruppen abgestimmt sind.

Als Beispiel: Wenn ein Bauarbeiter bis 17:00 Uhr arbeiten muss und der Sprachkurs um 16:30 Uhr beginnt, ist das kaum vereinbar. Gleiches gilt für Frauen, die ein Sprachförderungsangebot gerne annehmen würden, dies aber an einer adäquaten Kinderbetreuung scheitert. Hier ist dringend Handlungsbedarf gegeben, wie Dönmez betont.

„Das Land OÖ hat in seinem Integrationsleitbild die freiwillige Sprachförderung für MigrantInnen festgeschrieben, dieses Angebot wird in den nächsten Jahren weiter ausgebaut und den Bedürfnissen der Menschen entsprechend adaptiert, dafür werden sich die Grünen weiterhin bei einer kommenden Regierungsbeteiligung massiv einsetzen“.

„Für die Grünen ist es ein deklariertes Ziel, dass es bis 2015 für jede Migrantin, jeden Migrant ein adäquates Sprachförderangebot gibt. Das heißt, es muss eine zielgruppengerechte und flächendeckende Sprachförderung realisiert werden. Dafür ist sicherlich zumindest eine Verdoppelung des bisherigen Budgets nötig“, betonen Anschober und Dönmez unisono.

Beispielgebend könnte hier ein Projekt des Vereins „Migrare“ zusammen mit Bfi und dem Verband der VHS sein. Dieses Konzept sieht vor, die Kurse zu den Menschen zu bringen, dorthin, wo sie wohnen und arbeiten. Die entsprechenden Räumlichkeiten werden in diesem Fall angemietet. Mittels dieses Projekts konnten 800 Menschen erreicht werden, der Frauenanteil ist bei 80 Prozent gelegen.

Gratiskinder fördert Spracherlernung schon im Kindesalter

Ein weiterer Schritt hin zu einer Spracherlernung für Migranten schon in Kindesalter ist durch die flächendeckende Einführung des Gratiskindergartens für alle gesetzt worden. Migrantenkinder werden somit in der Gemeinschaft des Kindergartens zum Erlernen der deutschen Sprache ermutigt. Durch eine positive Gruppendynamik sollte es gelingen, sprachliche Barrieren schon in Kindesalter abzubauen bzw. diese schon vorab zu verhindern.

„Die allermeisten MigrantInnen sind bereit und froh darüber die deutsche Sprache zu erlernen, vom Kindes- bis zum Erwachsenenalter. Hier gibt es noch viel Potential. Es muss gelingen dieses Potential mit zielgruppengerechten Kursangeboten zusammenzuführen. Damit wäre ein immens wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Integration getan“, schließt Dönmez.

Freitag, 19. Juni 2009

Weltflüchtlingstag im Schatten der Fremdenrechtsnovelle 2009. Novelle bringt Verschärfungen aber keine Lösungen.

Der Weltflüchtlingstag am morgigen 20. Juni ist ein Tag um einerseits an jene zu denken, die schon an den Grenzen Europas scheitern und andererseits an jene, die es bis nach Österreich geschafft haben und hier nun um ihre Anerkennung als Flüchtlinge bangen.

Eines der meist novellierten Gesetze in Österreich ist das Fremdenrechtsgesetz, darunter auch das Asylgesetz. Jede Änderung hat bisher für die Asylsuchenden noch deutlich mehr Probleme als Nutzen gebracht. Als eines unter vielen Beispielen ist das „humanitäre Bleiberecht“ anzuführen.

So lange die Politik auch bei voll integrierten und hier beschäftigten AusländerInnen auf rücksichtslose Abschiebung ausgerichtet ist, wird ein Folgeantrag oder ein neuer Asylantrag das einzige Mittel bleiben, eine bevorstehende Abschiebung zu verhindern.

Das Innenministerium ist seit fast zehn Jahren in der Hand der ÖVP. Seit Jahren wird immer wieder betont, wie sehr sich die Situation im Asylwesen bessern würde, wenn man die Gesetze verschärft. Wenn pauschale Verschärfungen gegen Asylwerber Verbesserung gebracht hätten, müssten jetzt die Verfahren kürzer sein und deutlich weniger anhängige Berufungen und auch keine humanitären Härtefälle vorliegen. Genau das Gegenteil ist der Fall. „Die ÖsterreicherInnen sehen wehr wohl, dass dies Augenauswischerei ist, die herrschende Asylpolitik der Innenministerin ins Leere geht“, so Bundesrat Dönmez.

„Der größte Unsicherheitsfaktor in diesem Land sind Politiker, welche nicht verstehen oder verstehen wollen, dass die Menschen Zugang zu Arbeit und Ausbildung sowie Zukunftsperspektiven benötigen, egal ob Ausländer oder Innländer und nicht unsinnige Verschärfungen, welche am Problem vorbei gehen.“, sagt Dönmez.

Die Änderungen in der Fremdenrechtsnovelle 2009 agieren an den eigentlichen Problemen bei Asyl vorbei: zu lange Asylverfahren, schlampige Asylentscheidungen und fehlende Rechtsberatung werden durch Verschärfungen nicht beseitigt.

Dringendst nötig wären: Zusätzliches Personal in den zuständigen Behörden und Institutionen, um die Verfahren qualitativ effizienter und schneller abzuwickeln, Zugang zum Arbeitsmarkt statt importierte Saisonarbeitskräfte, welche das Geld wieder ins Ausland transferieren.

Keine weiteren Verschärfungen, sondern Einsatz von derzeitigen Bestimmungen gegen missbräuchlich gestellte Anträge!

„Die Lichterkette rund ums das Parlament brachte das Hohe Haus zum erleuchten, vielleicht geht auch Teilen der ÖVP ein Licht auf, wenn sie in die Vergangenheit zurückblicken und erkennen, dass es so nicht mehr weitergehen kann“, meint augenzwinkernd Bundesrat Dönmez.

Schluss mit Befindlichkeitsrunden

Efgani Dönmez fordert seine grünen Parteikollegen auf, endlich die Gremien zu verlassen und raus zu den Menschen zu gehen - auch zum Stammtisch.

"Mit der mentalen Masturbation der letzten Jahre werden wir keine großen Sprünge machen", sagt Efgani Dönmez, grüner Bundesrat aus Oberösterreich

STANDARD: Die EU-Wahl in Österreich war aus grüner Sicht eine herbe Enttäuschung. Wo sind da Fehler passiert?

Dönmez: Sportlich betrachtet: Wenn man bei einem Fußballspiel den Tormann herausnimmt, darf man sich nicht wundern, wenn man ein Tor nach dem anderen kassiert. Es war strategisch sicher ein schwerer Fehler, dass Johannes Voggenhuber nicht mehr antreten durfte.

STANDARD: Macht man es sich da nicht zu einfach, wenn man den Grund für die Wahlschlappe einzig und allein in der Diskussion um Johannes Voggenhuber sieht?

Dönmez: Machen wir ja nicht. Und es geht jetzt gar nicht um Einzelpersonen. Die Grünen brauchen jetzt eine schonungslose Selbstreflexion: Wo stehen wir als Partei derzeit und wo wollen wir hin? Dazu muss aber ein Umdenkprozess passieren. Mit der mentalen Masturbation der letzten Jahren werden wir keine großen Sprünge machen. Da müssen sich vor allem einige Wiener Kollegen bei der Nase nehmen. Man sollte wieder verstärkt ausschwärmen, sich umhören und schauen, was die Menschen wirklich brauchen, anstatt irgendwelche Befindlichkeitsrunden abzuhalten.

STANDARD: Also liegt Johannes Voggenhuber nicht so falsch, wenn er Teilen der Partei "Neid, Eifersucht und Machtversessenheit" vorwirft?

Dönmez: Bei Voggenhuber schwingt da natürlich ein verständlicher Frust mit. Aber ja: Dort, wo Menschen tätig sind, können solche Verhaltensweisen eben vorkommen.

STANDARD: Wo liegen dann die Probleme innerhalb der Grünen?

Dönmez: Wir haben gute Konzepte. Nur: Die auch zu vermitteln gelingt uns meistens nicht. Wir müssen raus aus unseren eigenen Gremien und hin zu den Menschen - ins Wirtshaus zum Stammtisch, ins Bierzelt. Nicht einen Arbeitskreis nach dem anderen machen. Zum Beispiel beim Thema Integration: Es gibt eben gute, aber auch böse Ausländer. Das müssen auch die Grünen einmal behirnen.

STANDARD: Haben Sie ihren Vorschlag "Mehr Grün im Bierzelt" schon der Parteispitze unterbreitet?

Dönmez (lacht): Nein. Aber die Probleme erkennt man eben besser, wenn man bei den Menschen ist. Die Grünen haben sich in den letzten Jahren viel zu viele Themen wegnehmen lassen. Etwa im Bereich der Umweltpolitik oder Integration. Leider hat man bei den Grünen viel zu lange geglaubt, eine Art Erbpacht auf diese Bereiche zu haben.

STANDARD: Kritik wurde nach dem mageren Wahlergebnis auch an Parteichefin Eva Glawischnig laut. Wie stehen Sie zu den Rücktrittsforderungen?

Dönmez: Ich kann nur alle Grünen eindringlich vor einer Personaldebatte warnen. Wer seine persönlichen Befindlichkeiten loswerden will, soll in eine Selbsthilfegruppe gehen und nicht die Partei damit belasten. Eva Glawisching ist das Herzblatt, der Jolly Joker.

STANDARD: In Oberösterreich wird es für die Grünen bei der Landtagswahl im September im Rennen um Platz drei knapp werden. Wie schätzen Sie die Chancen ein?

Dönmez: Es wird knapp und noch ein harter Kampf um jede Stimme. Aber Grün zu wählen ist die einzige Garantie, den Vormarsch der Fundi-Truppe zu verhindern.

STANDARD: Die "Fundi-Truppen" marschieren in Oberösterreich ein?

Dönmez: Ich meine die FPÖ. Da ist fast kein geistiger Unterschied zu den Fundamentalisten. Die missbrauchen die Religion, die FPÖ missbraucht die Religion. Im Geiste sind die Brüder.

STANDARD: Mit Ihrer Aussage "Brüste zu haben reicht nicht als Qualifikation bei den Grünen" haben Sie sich vor allem bei ihren Parteikolleginnen nicht gerade beliebt gemacht. Leiden sie unter dem Macho-Image?

Dönmez: Die Diskussion ist doch längst vorbei. Ich liebe die grünen Frauen und die grünen Frauen lieben mich. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD-Printausgabe, 12.6.2009)

Montag, 15. Juni 2009

Mythen der Migration

Übersicht (Le Monde diplomatique 12.06)

"Menschlichkeit ist der wichtigste Eckstein modernen europäischen Grenzmanagements." Frontex General Report 2008
von Charlotte Wiedemann

Es war Nacht in Mali, eine Januarnacht, als sich die Nachricht in Windeseile verbreitete. Zuerst blinkten die Displays der Mobiltelefone bei den Aktivisten in Bamako, der Hauptstadt am Niger, dann sprang die Meldung über in die Diaspora, wanderte als Shortmessage durch die überfüllten Wohnheime der afrikanischen Migranten in den Vorstädten von Paris. Keine Unterschrift!, lautete die Nachricht; wer sie erhielt, wusste, was gemeint war. Malis Regierung würde sich am nächsten Tag weigern, mit Frankreich eine sogenannte Einwanderungsvereinbarung zu unterzeichnen. Es ist die vierte Weigerung in Serie; die französische Delegation in Bamako wirft die unterschriftsreifen Dokumente zurück in ihre Koffer.
Auf dem Gebiet der internationalen Migration, ihrer Bekämpfung oder vermeintlichen Steuerung ist die Sicht selten klar; sie wird behindert durch Mythen, Legenden, falsche Annahmen, und obendrein sagen die herrschenden Worte, die Worte des Nordens, selten das, was sie meinen. Die Vereinbarung also, die in Bamako scheiterte, handelte nicht von Einwanderung, sondern von ihrer Verhinderung. Sie sollte Ausweisungen erleichtern und die moralische Verantwortung dafür auf die Seite der Malier abschieben. Die eigenen Bürger zurückzunehmen wie irrtümlich versandte Pakete, dagegen hatte Malis Zivilgesellschaft monatelang agitiert. Zuletzt fürchtete Präsident Amadou Toumani Touré, einst ein Geburtshelfer der Demokratie, den Gesichtsverlust im eigenen Land und bei den vielen Maliern im Ausland. In der globalen Migrationspolitik ist die malische Rochade eine Ausnahme. Es ist nicht üblich, den Ansinnen des Nordens die Stirn zu bieten; die afrikanischen Regierungen lavieren eher, reden im eigenen Land und im Norden oft mit zweierlei Zunge.
Sieben afrikanische Länder haben sich bereits auf bilaterale Vereinbarungen mit Frankreich eingelassen, darunter Tunesien, Senegal, Gabun, Benin und die Demokratische Republik Kongo. Auch das störrische Mali bleibt als "strategisches Teilstück" auf der Pariser Agenda, nicht zuletzt wegen des malischen Reisepasses: Er erlaubt in der Tradition westafrikanischer Freizügigkeit die visumfreie Einreise in zahlreiche Länder der Region, auch nach Algerien und Mauretanien, die als Transitländer gelten. Der malische Pass wird gern von Schleppern gefälscht, doch auch unverfälscht sind Freizügigkeit und Mobilität in Afrika das Letzte, was Europa gebrauchen kann.
Offener als andere Regierungen zeigt die französische bereits im Namen des federführenden Ministeriums die europäische Marschrichtung an: "Ministerium für Einwanderung, Entwicklungshilfe und nationale Identität". Die hergebrachte Gleichung des alten Kontinents, "wenig Einwanderung gleich viel nationale Identität", wird seit drei Jahren angereichert durch eine Mathematik subtiler Erpressung: Entwicklungshilfe als Lohn für Wohlverhalten, genauer gesagt: als Judaslohn für eine Kooperation, die weite Teile der Bevölkerungen des Südens als gegen ihre Interessen gerichtet empfinden.
Wie ein Symbol für leere Versprechen steht in Bamakos modernstem Stadtteil ein rosafarbenes Gebäude: ein Pilotprojekt der Europäischen Union, das erste "Zentrum für Information und Migrationsmanagement"(1) auf afrikanischem Boden. Völlig von der EU finanziert, handele es sich gleichwohl, so wird versichert, um eine "rein malische Einrichtung", deren Aufgabe indes in Brüssel definiert wurde: "Die legale Einwanderung nach Europa erleichtern, indem es die illegale Immigration eindämmt." Nicht jeder in Afrika ist mit dieser orwellschen Diktion vertraut; für einen Moment kam vor der Einweihung im Oktober 2008 das heitere Missverständnis auf, Brüssel eröffne ein Jobcenter in der Sahelzone.
Die griffige Formulierung von der Festung Europa ist ihrerseits zum Mythos erstarrt. Die Metapher hat sich überlebt, sie ist zu harmlos. Europa hat keineswegs defensiv seine Brücken hochgezogen. Was einst Grenzschutz hieß, ist heute territorial entgrenzt; das sogenannte integrierte Grenzmanagement findet weit im Vorfeld Europas statt. Wie Deutschlands Interessen bekanntlich am Hindukusch verteidigt werden, so werden Europas Grenzen am Niger und Kongo geschützt.
Die neue Migrationspolitik ist komplex, sie bietet neben polizeilich-militärischen Maßnahmen ein Instrumentarium für Belohnungen und Bestrafungen: Entwicklungsgelder, Entschuldung, Fischereiabkommen, kontingentierte Aufenthaltsgenehmigungen. Aus dem Versuch der Migrationssteuerung entwickelt sich eine neue globale Strukturpolitik, diktiert von den Interessen des Nordens. Ein bemerkenswert ambitioniertes Unterfangen zu einem Zeitpunkt, da sich gerade eine multipolare Welt herausbildet.
Nord- und Westafrika sind allmählich überzogen von einem schwer zu überblickenden Geflecht von Abkommen. Sie wurden bisher meist bilateral abgeschlossen von Italien, Spanien, Frankreich und eilen einer gemeinsamen EU-Politik voraus. Dabei geht es längst nicht nur um klassische Abschiebung: Die sieht hässlich aus und funktioniert oft nicht.(2) Besser ist, es gar nicht so weit kommen zu lassen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat 2008 bei ihren sogenannten Hera-Operationen nach eigenen Angaben 5 969 Migranten, die zu den Kanarischen Inseln unterwegs waren, zurückgescheucht beziehungsweise eskortiert. Den Ablauf berichtet Frontex so: Aufgrund von Abkommen, die Spanien mit Senegal und mit Mauretanien geschlossen hat, seien die Boote der "would-be immigrants" ab einer bestimmten Distanz von der afrikanischen Küste "umgeleitet" worden. Verantwortlich dafür sei stets ein senegalesischer beziehungsweise mauretanischer Beamter an Bord des Frontex-Schiffs gewesen.(3)
Klarer gesagt: Afrikanische Bürger werden von ihren eigenen Staaten an der Ausreise gehindert, nicht nur auf See. Algerien hat in sein Strafrecht bereits das Delikt "illegale Ausreise" eingeführt. In Ägypten sitzen zahlreiche junge Leute im Gefängnis wegen des Versuchs "illegaler Ausreise" oder der Anstiftung dazu. Immer mehr Staaten werden gedrängt, ein Delikt einzuführen, das der Westen einst als Inbegriff des Unrechtsstaats geißelte: die "Republikflucht".
In Nord- und Westafrika führt diese Politik bereits zu tiefgreifenden Verwerfungen. Sie zielt auf die Abschaffung regionaler Reisefreiheit, kriminalisiert jahrhundertealte Traditionen von Arbeitswanderung und schürt Spannungen zwischen Staaten.
Dabei ist Afrika, trotz der dramatischen Bilder und der höchsten Zahl Verunglückter, keineswegs die wichtigste Quelle irregulärer Zuwanderung nach in Europa. Dieser Befund der International Organisation of Migration wird durch jüngste Zahlen von Frontex(4 )gestützt. Im vergangenen Jahr wurden annähernd gleich viele irreguläre Grenzübertritte an der Seegrenze wie an der Landgrenze der EU entdeckt, und zwar besonders viele an den griechischen Grenzen mit der Türkei und mit Albanien. Und in Spanien, dem europäischen Land mit der vermutlich höchsten Quote irregulärer Arbeitskräfte, sind die meisten Migranten auch nicht aus Afrika gekommen, sondern mit einem Touristenvisum aus Lateinamerika.
Trotzdem hat die irreguläre Einwanderung nach Europa im öffentlichen Bewusstsein ein schwarzes Gesicht. Auf Lampedusa findet der Mythos von der großen Migrantenflut sein mediales Abbild - den Notstand, den die immer weiträumigere Grenzverteidigung wissentlich herbeigeführt hat. Erst wurde die Gibraltar-Route verriegelt, dann die Überfahrt zu den Kanarischen Inseln so erschwert, dass die Migranten immer gefährlichere Routen in immer kleineren Booten wagten. Nun bleiben als Nadelöhr Italien und Malta.
Die Zukunft europäischer Flüchtlingspolitik im Mittelmeerraum ist fern der Kamerapulks zu besichtigen. Der arabische Norden Afrikas soll uns die Schwarzafrikaner vom Hals halten; Mauretanien, Marokko, Tunesien, Algerien, Libyen werden Europas Cordon sanitaire (Sicherheitsgürtel). Eine soziale Hierarchisierung nach einem altbekannten Farbmuster.
In Mauretanien ist dieses Farbmuster noch sehr gegenwärtig: Die Gesellschaft ist wie keine zweite in Afrika von den Traditionen der Sklaverei geprägt; zwischen den hellhäutigen Mauren und ihren (einheimischen) schwarzen Mitbürgern verläuft ein tiefer Graben. Gerade begann sich das zu ändern, mauretanische Menschenrechtler haben den Kampf gegen den hausgemachten Rassismus aufgenommen. Doch nun sind es die Europäer, die von den Mauretaniern verlangen, Jagd auf Schwarze zu machen. Wer schwarz ist, ist verdächtig, ein Migrant zu sein. Paradoxerweise ist die Einreise eines Schwarzafrikaners nach Mauretanien jedoch legal, als Gastarbeiter ist er sogar erwünscht.
Das riesige dünn besiedelte Mauretanien haben Afrikaner immer schon arbeitssuchend durchwandert. Transitland oder Zielland, das sind Kategorien der Migrationsbekämpfer; die Lebenswirklichkeit hält sich nicht daran. Im subsaharischen Afrika gelten 17 Millionen Menschen als Migranten, doch sind die meisten nicht unterwegs nach Europa. In Westafrika leben 7,5 Millionen Menschen in Ländern, in denen sie nicht geboren sind.(5) Viele Menschen zirkulieren für eine unbestimmte Dauer in einem bisher frei zugänglichen Territorium, sie folgen einer inneren "Migrationskarte", die sich aus den Berichten anderer Wanderarbeiter ständig aktualisiert. Es spricht viel für die Annahme, dass Europa die Summe solch millionenfacher Entscheidungen niemals wird "steuern" können.
Weil die globale Migration so komplex ist, wird die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise sie kaum nachhaltig reduzieren. Einige schätzfreudige Experten prophezeiten jüngst bereits ein Minus von 30 Prozent. Aber wer seit Jahren unterwegs ist, dreht nicht mitten in der Sahara um. Die Krise schickt Migranten dort nach Hause, wo Freizügigkeit noch möglich ist oder wo sie direkt vertrieben werden. Für viele andere wirkt hingegen der sogenannte Sperrklinken-Effekt: Wer weiß, dass er die Grenzbarriere kein zweites Mal wird überwinden können, klammert sich um jeden Preis am Migrationsland fest. Mittlerweile nimmt auch die Weltbank an, die Transferzahlungen würden nicht in jenem Maße sinken wie zunächst prognostiziert.
Die moralisch wirkmächtigste aller Migrationslegenden trat über Jahre im schmucken Gewand der Humanität auf: Es gelte, die wahren Asylsuchenden zu erretten aus der Flut von Wirtschaftsflüchtlingen. Wer illegale Migration bekämpfe, helfe jenen, die als politisch Verfolgte wirklich des Schutzes bedürften. Das Gegenteil ist wahr. Die Bekämpfung der Zuwanderung hat Asylrecht und Flüchtlingsschutz vielerorts außer Kraft gesetzt.
Auf hoher See, so die Rechtsauffassung von Bundesinnenministerium und Frontex, fände die Genfer Flüchtlingskonvention per se keine Anwendung. Boote im Mittelmeer können deshalb pauschal gestoppt und zum Ansteuern einer Nicht-EU-Küste gezwungen werden. Wer in einem wackligen Boot sitzt, ist per Definition kein Asylbewerber.
Die meisten derer, die auf Malta ankommen, beantragen Asyl. Das sind vor allem Eritreer und Somalier. Dennoch werden auf Malta alle Ankömmlinge unterschiedslos eingesperrt, bis zu 18 Monate. Selbst Traumatisierte kommen oft erst nach einem halben Jahr aus den überfüllten Internierungslagern heraus, von denen eine UN-Komission sagt, die Zustände gefährdeten die geistige Gesundheit der Insassen. Am Ende der Tortur erweist sich, dass viele Eingesperrte wirklich schutzbedürftig waren: 60 Prozent der Asylsuchenden erhalten zumindest den UN-Flüchtlingsstatus.
Am schlimmsten ist es in Libyen. Von Oberst Muammar al-Gaddafi wurde das Land einst für ganz Afrika geöffnet, heute ist es gespickt mit sogenannten Auffanglagern. In Libyen treffen sich fünf Migrationsrouten; das bewog die Berlusconi-Regierung schon 2003, bevor die Sanktionen gegen Libyen fielen, zum ersten Abkommen mit Gaddafi.
In dem italienischen Dokumentarfilm "Come un uomo sulla terra" (Wie ein Mensch auf der Erde) berichten äthiopische und eritreische Flüchtlinge, was bisher nur aus zweiter Hand bekannt war: Die Offshore-Lösung europäischer Migrationsbekämpfung wird mit schweren Menschenrechtsverletzungen bezahlt.
Im Norden Libyens, in Tripolis oder Bengazi aufgegriffen, werden Flüchtlinge wie Vieh in unbelüfteten Containern 1 500 Kilometer durch die Wüste nach Kufrah transportiert; die Reise dauert zwanzig Stunden, der stockdunkle Container heizt sich auf wie ein Ofen, es gibt keinen Halt und kein Wasser, alle sitzen in Erbrochenem, Kot, Urin, Kinder schreien bis zur Erschöpfung. Nach Monaten der Haft in Kufrah werden sie dann von der libyschen Polizei an die Grenze zum Sudan gebracht - genauer gesagt: Sie werden in einem eingespielten Deal für 20 bis 30 Euro pro Kopf an sudanesische Schlepper verkauft, die den Flüchtlingen gegen etwa 500 Dollar helfen, zurück an die libysche Küste zu kommen. Dort wieder verhaftet geht es zurück nach Kufrah - und so weiter. Manche wurden fünfmal, siebenmal hin und her transportiert, bis ihnen endlich die Flucht nach Italien gelang.
Die Behauptung, in Libyen werde gefoltert, hätte früher kaum einen europäischen Politiker zum Widerspruch gereizt. Nun muss man es so formulieren: Die EU ermuntert zur Folter.
Auf welcher Bedrohungsanalyse basiert eine Politik, die ein humanitäres Desaster für einen akzeptablen Preis hält?
Die EU-Kommission arbeitet offiziell mit einer Ziffer von 4,5 bis 8 Millionen Illegalen in der EU. Wissenschaftler am Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) haben sich die Mühe gemacht zurückzuverfolgen, auf welchen Quellen die behaupteten 8 Millionen basieren. Die Beweiskette sah so aus: Ein Arbeitspapier der Kommission von 2007 berief sich auf die Studie einer Unternehmensberatung, diese berief sich auf eine irische Stiftung, und diese wiederum berief sich auf einen Artikel in Le Figaro aus dem Jahr 2004.
Wie viele irreguläre Migranten aus welchen Ländern sich mit welchen Absichten wo in Europa aufhalten - über all das weiß man erstaunlich wenig. Es gibt nur Schätzungen, oft waghalsige, die auf immer mehr EU-Mitgliedstaaten hochgerechnet werden.
Ein internationales Forscherteam, federführend dabei das HWWI, sucht nach einer solideren Grundlage. Im Rahmen des "Clandestino"-Projekts(6) haben Wissenschaftler aus sechs EU-Ländern bisher die Daten aus zwölf EU-Mitgliedstaaten untersucht und wissenschaftlich bereinigt. Für die Gesamt-Union sind so erstmals Schätzwerte mit transparenten Quellen entstanden. Sie liegen unter den offiziell genutzten Zahlen, beziffern die Irregulären zwischen 2,8 und 6 Millionen. Dies wären 0,5 bis 1,5 Prozent der registrierten EU-Bevölkerung. In Deutschland ist die Datenlage besonders schlecht; die Clandestino-Forscher versuchen nun zumindest für eine einzige Stadt, Hamburg, zu besseren Näherungswerten zu gelangen. Da Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern rund ein Sechstel der EU-Bevölkerung stellt, tragen die hiesigen Unklarheiten viel zum unklaren Gesamtbild bei.
Die Clandestino-Forschung wird von der Europäischen Kommission finanziert, doch von der Mahnung der Forscher zur Besonnenheit lässt sich die Exekutive nicht aufhalten. In Deutschland wurde jüngst der kabinettsreife Entwurf einer "Visa-Einlader- und Warndatei" erst nach kirchlichen Protesten zurückgezogen. Wer einen visumpflichtigen Gast einlädt, sollte als potenzieller Schleuser zentral gespeichert werden.
Gepflegte Erschütterung und falsche Vorstellungen
In der Debatte über die ominöse Schleuserdatei fiel indes noch etwas anderes auf. Der hiesigen Öffentlichkeit scheint nicht bekannt zu sein, dass die legale Einreise nach Europa ein Mythos ist, ein Trugbild, das zerrinnt, wenn etwa ein junger Afrikaner oder ein junger Araber danach greift. In weiten Teilen dieser Welt ist es nahezu unmöglich geworden, sich für ein Visum nach Europa zu qualifizieren. Allein Geld schafft Vertrauen. Einem Afrikaner aus einem armen Land traut Europa nur, wenn er reich ist. Afrikas Dekadenz, sie bekommt ein Visum.
Nach einer sich hartnäckig haltenden Legende sind die Folgen von Flucht und Migration "the white man's burden". Die progressive Version geht so: Der Zustrom vor allem aus Afrika sei als Strafe für den Kolonialismus zu akzeptieren.
Doch wer in Afrika flieht oder migriert, bleibt meist in Afrika(7). Allein in der Republik Südafrika halten sich laut Schätzungen des nationalen Innenministerium 7 Millionen "Illegale" auf, davon sind 3 Millionen aus Simbabwe. Südafrika beherbergt mit seinen 47 Millionen Einwohnern also ungefähr so viele Irreguläre wie die gesamte Europäische Union. Was sagte doch der italienische Innenminister über die 31 000 Ankömmlinge im Jahr 2008 auf Lampedusa? "Wir müssen ihnen sagen, dass in Europa kein Platz mehr ist."
Viel mehr Bootsflüchtlinge als auf Lampedusa kamen im armen Jemen an: 51 091 Menschen waren es im vergangenen Jahr, allein in den ersten drei Monaten diesen Jahres(8 )waren es schon fast 20 000. Täglich versuchen Verzweifelte aus dem zerfallenden Somalia die gefährliche Überfahrt, täglich fahren Betreuer im Jemen die Strände ab und begraben angeschwemmte Tote. Der Golf von Aden hat vermutlich schon die Leichen von mehr als 2 000 somalischen Flüchtlingen verschlungen.
Nur notdürftig wird diese humanitäre Katastrophe von den Silhouetten der Kriegsschiffe verdeckt, die in denselben Gewässern auf Piratenjagd gehen. Es war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der im Kabinett durchsetzte, dass die Bundeswehr ihre gefangenen Piraten in Kenia ablädt - würden sie in Deutschland vor Gericht gestellt, könnten sie Asyl beantragen. Das klingt nur im ersten Moment absurd: Nach dem Irak ist Somalia gegenwärtig das Herkunftsland der weltweit meisten Asylbewerber(.9)
So fügt sich am Horn von Afrika einiges zusammen: der Schutz von Schiffen und Eigentum des Nordens, die Verteidigung europäischen Territoriums gegen Failed-State-Migranten, die gewollte Blindheit gegenüber einer Flüchtlingstragödie - und die Konstruktion eines neuen Sonderrechts, das einem reichen Land das Entsorgen unliebsamer Häftlinge ermöglicht.
Kenia, weit davon entfernt, die Drahtzieher seiner ethnischen Pogrome nach den letzten Wahlen zur Verantwortung zu ziehen, bekam nun handstreichartig von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung "die Übernahme europäischer Maßstäbe der Strafverfolgung" attestiert. Nach dem Muster der neuen globalen Strukturpolitik ist damit wiederum ein Drittland geschaffen worden. Der Begriff wurde einst in der Asylrechtsdebatte geboren (in einem "sicheren Drittland" gibt es per Definition keine politische Verfolgung), geriet von dort in die Bekämpfung der Migration (Hilfspolizist Transitland); nun ist das sichere Drittland in der Strafverfolgung angekommen. Und wieder winkt ein Deal: "Ein armes Land wie Kenia trägt schließlich keinen Schaden davon, wenn es den reichen Europäern aus der Patsche hilft", meinte die Süddeutsche Zeitung sarkastisch.
Das Erzählen von den dramatischen Odysseen afrikanischer Flüchtlinge wird mit Medienpreisen belohnt. Das europäische Publikum reagiert mit gepflegter Erschütterung; die Exekutive schert das wenig. Gekenterte Bootsflüchtlinge haben in unseren Nachrichten mittlerweile den Routinestatus der Anschlagsopfer vom XY-Markt in Bagdad. Den Sensibelsten im Publikum bleibt ein Gefühl der Scham - und ein moralischer Reflex: die Idealisierung der Migration und die Heroisierung von Migranten. Zumal jener aus Afrika, deren Notlage man zweifelsfrei zu kennen glaubt. Die Reaktion ist verständlich, doch sie nährt sich von Mythen, und es sind dieselben Mythen, die bereits in den afrikanischen Herkunftsgesellschaften Schaden anrichten.
Wahlweise gelten Migranten als die "Besten", die "Stärksten" ihrer Gesellschaften, oder als die "Ärmsten", die "Verzweifeltsten". Weniges von diesen Superlativen hält Nachprüfungen stand. Die Verzweifeltsten und Ärmsten sind jene, die niemals auch nur in die Nähe eines teuren Schleppertickets nach Europa kommen; sie werden in die innerafrikanischen Flüchtlingstrecks gespült, ohne jede Entscheidungsmöglichkeit. Wer sich aus Subsahara auf die hochgefährliche Reise in den Norden macht, hat hingegen eine Entscheidung getroffen. Sie mag individueller oder kollektiver Natur sein - wenn die ganze Familie, das ganze Dorf das nötige Geld aufgebracht hat. Dass es hingegen die stumme Macht der Verhältnisse sei, die alternativlos in die Migration treibe, "weil wir sonst verhungern", ist eine Selbststilisierung für die Kameras weißer Fernsehteams.
Der Mythos, es seien die Stärksten und Besten, die weggehen, beleidigt ganz nebenbei all jene, die weiterhin jeden Tag mit der Hacke aufs Feld ziehen - also die Masse der Schwarzafrikaner. Und die Stilisierung schlägt ohne Gnade auf den Migranten selbst zurück, wenn er mit leeren Händen zurückkehrt. Trotz tausendfacher Abschiebungen und tausendfachen Ertrinkens wird ein glückloser Heimkehrer zu Hause als Versager behandelt. Um der sozialen Verachtung zu entrinnen, wird er sich, wenn es nur irgend geht, bald in den nächsten fatalen Reiseplan stürzen. Und niemand mit kühlem Kopf und moralischer Autorität stellt sich ihm in den Weg. Wo sind die afrikanischen Aufklärer, wo sind die Imame, die junge Leute davon abhalten, zu horrenden Schlepperkosten den Routen des Todes zu folgen?
Im muslimischen Westafrika ist die Migration für viele Marabuts, die lokalen muslimischen Autoritäten, ein einträgliches Geschäft. Sie verkaufen Fetische, die beim Überleben auf hoher See und in der Glut der Wüste helfen sollen. Nur ein Nebenaspekt? In Dakar trifft man auf einen jungen Senegalesen, der durch alle Höllen der Migration gegangen ist; dreimal hat er die Überfahrt zu den Kanaren gewagt, links und rechts von ihm starben Dutzende, er warf die Leiche seines besten Freundes über Bord. Am Ende antwortet er auf die Frage, wie er überlebt habe: "Ich hatte den stärksten Fetisch."
Der italienische Journalist Gabriele del Grande hat in seinen verdienstvollen Recherchen(10) die Lebensumstände gescheiterter Migranten rekonstruiert und in ihren Milieus nach den Gründen für die Ausreise geforscht. Er stieß auf ein Bündel von Motiven, keineswegs nur Armut. Oft ist es das Gefühl, Bleiben bedeute, "sein Leben wegzuwerfen, weil es keine Arbeit gibt, weil sich nichts bewegt". Über einen 22-Jährigen notiert del Grande: "Mit Afrika ist er fertig." Korrupte, unfähige Regierungen sehen solche jungen Männer gern gehen: Migration statt Rebellion. So nährt eine verhängnisvolle Allianz die Sucht, bloß wegzukommen: ruchlose Schlepper, geldgierige Marabouts, larmoyante Oberklassen und eitle, kurzsichtige Dorfchefs, die endlich auch eine so große, prächtige Moschee aus Migrantengeld haben wollen, wie sie bereits im Nachbardorf steht.
Gewiss, Migration bewirkt viel Positives. Die Überweisungen der Migranten, mit weltweit 337 Milliarden US-Dollar(11) viel höher als die offizielle Entwicklungshilfe, ernähren Millionen Familien, lindern Armut, versorgen viele Dörfer mit dem Nötigsten. Aber es ist eine Hilfe ohne politisches Mandat, sie lindert, schafft keine kollektive, nachhaltige Perspektive für die nächste Generation. Und dass mehr staatliche Entwicklungshilfe Migration überflüssig machen würde, ist wiederum ein Mythos - gut gemeint, aber wissenschaftlich nicht haltbar. Migration nimmt mit steigendem Entwicklungsstand noch zu; ein Wendepunkt, der sogenannte Migrationsbuckel, ist erst bei einem Bruttonationaleinkommen von 4 000 US-Dollar pro Kopf erreicht; davon ist das subsaharische Afrika unendlich weit entfernt.
Europa hat der Migration den Krieg erklärt. Manche junge Migranten sehen sich reziprok als Kämpfer, als Soldaten in diesem Krieg. Ihre verunglückten Kameraden nennen sie "Gefallene". Doch aus der Parole "Europa oder der Tod!" spricht eine entsetzliche Resignation; sie ist eine Bankrotterklärung Afrikas. Die Schlacht müsste anderswo geschlagen werden. Wenn die jungen Leute mit der Kraft, dem Wagemut und der Hartnäckigkeit, die sie durch die Sahara und über die Meere treibt, ihren Regierungen entgegenträten. Um ein Leben zu fordern, das es wert ist, nicht auf See weggeworfen zu werden.
Fußnoten:
(1) www.cigem.org.
(2) "Bisher gibt es keine Hinweise auf einen engen Zusammenhang zwischen der Zahl unterzeichneter Vereinbarungen und der Zahl zurückgeschickter irregulärer Migranten." International Organisation of Migration. Bericht "World Migration 2008", www.iom.int.
(3) www.frontex.europa.eu/newsroom/news_releases/art40.html.
(4) Der "Frontex General Report 2008" nennt 175 000 analysierte Grenzübertritte (eine noch nicht endgültig verifizierte Zahl), davon allein fast 40 000 an der griechisch-albanischen Grenze, wo Albaner routinemäßig deportiert werden, aber rasch zurückkommen.
(5) German Institute of Global and Area Studies, Giga Focus 8/2008.
(6) irregular-migration.hwwi.net.
(7) 83 Prozent von circa 10 Millionen afrikanischer Flüchtlinge bleiben auf dem Kontinent (UNHCR 12/2007).
(8) UNHCR 3/2009.
(9) 21 800 im Jahr 2008, nach: UNHCR Briefing Note 3/2009.
(10) Gabriele del Grande: "Mamadous Fahrt in den Tod. Die Tragödie der irregulären Migranten im Mittelmeer". Karlsruhe (Von Loeper) 2008. fortresseurope.blogspot.com.
(11) IOM-Bericht 2008, siehe Anmerkung 2.
Charlotte Wiedemann ist Journalistin und Autorin. Zuletzt erschien: "Ihr wisst nichts über uns! Meine Reisen durch einen unbekannten Islam", Freiburg (Herder) 2008.
© "Le Monde diplomatique, Berlin
Le Monde diplomatique Nr. 8907 vom 12.6.2009, 565 Zeilen, Charlotte Wiedemann

Sonntag, 14. Juni 2009

Zwischen dem Ich und den Anderen Leben in der Konfliktgesellschaft

Widersprüchliche gesellschaftliche Werthaltungen und Konfliktpotentiale stehen im Mittelpunkt der Analyse von Christian Friesl und Regina Polak, die auf den Daten der Europäischen Wertestudie beruht. So hat nach ihren Erkenntnissen der "Trend zum Ich" eine neue Stufe erreicht. "Die Individualisierung hat ihren Höhepunkt erreicht und tritt in ein qualitativ neues Stadium ein: Der Einzelne merkt, dass er andere Menschen braucht", charakterisieren die Autoren das Phänomen der "kooperativen Individualisierung." Hinsichtlich des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist die Wertelandschaft in Österreich mit zahlreichen Bruchlinien konfrontiert, was für die Forscher ein plausibler "Gegentrend zur Ich-Welle" ist.

* So ist die Gesellschaft in jene gespalten, die traditionellen Ordnungsvorstellungen anhängen und jene, die das nicht tun. Die einen erleben mehr Freiheit als Chance, die anderen als Bedrohung.
* Der Anteil der autoritär eingestellten Menschen ist nach 1990 auf über 50 % angestiegen. Die "autoritäre Versuchung" äußert sich auch darin, dass sich 60 % Experten statt der Regierung vorstellen können. Die Idee eines "starken Mannes" weisen 20 % nicht von der Hand.
* Ein "Kippen" orten die Forscher auch in Sachen Solidarität: Während die - auf die unmittelbare Umgebung bezogene - "Mikrosolidarität" steigt, hat die - auf weit entfernte Länder bezogene - "Makrosolidarität" deutlich abgenommen - und die Ausländerfeindlichkeit ist auf bis zu 12 % angestiegen.

Vor diesem Hintergrund entwickeln Friesl und Polak ihre These von der "Konfliktgesellschaft": "Die Konfliktlinien ziehen sich durch alle Lebensbereiche und hinterlassen dort Spuren - positive wie negative. Der Wunsch nach Individualität steht in der Spannung zum Wunsch nach Gemeinschaft, der Wunsch nach Freiheit in Spannung zum Wunsch nach Ordnung, Sicherheit und Gleichheit." Als Beispiele für die neue Konflikt-problematik nennen die Forscher die Schattenseiten der Individualisierung: Der "Zwang zur Wahl" und die neue Unübersichtlichkeit setzen viele Menschen unter Druck und begünstigen das Erstarken von Autoritarismus. Einen "Kippeffekt" gibt es aber auch im Prozess der Säkularisierung. Friesl und Polak orten eine "mächtige Bewegung der Resakralisierung - eine entzauberte Welt wird wieder verzaubert." Esoterik wird wiederentdeckt, neue Religiositäten entwickeln sich. Im Verhältnis zwischen dem Ich und dem Staat konstatieren die Forscher sogar ein "oralinfantiles" Verhalten:
Die Institutionen werden zu Hauptverantwortlichen der Sorge um das eigene Leben erklärt, gleichzeitig will der Einzelne aber uneingeschränkt frei sein. Er fordert die totale Unterstützung als "Recht" ein, ist aber selbst nur wenig dazu bereit, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.

Die neuen Konfliktsituationen werden von den Menschen unterschiedlich gelöst. Friesl und Polak unternehmen den Versuch, die ÖsterreicherInnen in einer diesbezüglichen Ich-Typo-logie zu erfassen. Nach ihren Untersuchungen gibt es:

* die "erbarmungslosen VerliererInnen", die hilfsbereit und fremdenfeindlich sind. Diese Gruppe ist mit 32 % die größte, sehr stark Ich-orientiert und besonders autoritär. Der hohen Nahsolidarität steht eine hohe Ausländerfeindlichkeit gegenüber.
* die "toleranten Gewinner" sind wirtschaftsliberal und Ich-bezogen. Dieses Viertel der Bevölkerung besteht aus jungen Modernisierungsgewinnern.
* die "anständigen Bürger" repräsentieren 15 % der Bevölkerung, sie sind vor allem Familienfrauen und Berufsmänner. Im Unterschied zum ersten Typ ist trotz der überdurchschnittlichen kirchlichen Orientierung auch die Nahsolidarität gering ausgeprägt.
* die 20 % der "kooperativen Individualisten" legen zwar auf demokratische Mitbestimmung größten Wert, sind aber kaum zum Teilen bereit.
* der "traditionell Konservative" ist zwar mit 2 % nur extrem schwach repräsentiert, aber wohlhabend, kirchlich orientiert und zum Teilen bereit.
* die "humanistischen Altruisten" sind mit 5 % ebenfalls eine kleine Gruppe, die sich gut mit den Attributen "grün" und/oder "christlich" charakterisieren lässt.

Friesl und Polak nehmen ihre Analyse zum Anlass, eine breite gesellschaftliche Wertediskussion einzufordern, die sich vor allem mit den Themen Gerechtigkeit, Menschenbild, Freiheit und Ökonomie beschäftigen soll. Für die Politik hat nach ihren Erkenntnissen eine Demokratisierungsoffensive Vorrang, während die Kirche erst einmal Ernst mit der Freiheit machen müsse.


Informationen: Christian Friesl, Institut für Pastoraltheologie und Kerygmatik, Universität Wien, Maria Theresien Straße 3/25, A-1090 Wien, E-Mail: christian.friesl@univie.ac.at

Aus: Christian Friesl, Regina Polak: Konflikte im Wertesystem. In: Die Konfliktgesellschaft. Wertewandel in Österreich 1990-2000. Von Hermann Denz, Christian Friesl, Regina Polak, Reinhard Zuba, Paul M. Zulehner. Czernin 2000. ISBN 3-7076-0102-1