Diffamierungen von Religionen gehören entschieden bekämpft

„Eine derartige Hetze ist unerträglich, es reicht.“, so reagiert der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez auf den medialen Bericht über ein Islam Seminar des FP-Bildungsinstituts. Es ist ein großer Unterschied ob man Kritik an bestimmten Zuständen in den jeweiligen Kulturgemeinschaften ausübt oder eine Religion diffamiert. Die FPÖ hat sich mit derart dubiosen „Bildungsangeboten“, welche gegen Religion hetzt und Unwahrheiten verbreitet als gesellschaftlicher Klimavergifter nun endgültig positioniert. In einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft ist dafür kein Platz, betont Dönmez: „Mir ist es egal ob fundamentalistische Gruppierungen aus Anatolien oder rechte Burschenschaftler gegen Demokratie oder eine Religion hetzen, beides ist entschieden zu bekämpfen“.

Vor wenigen Jahren waren es noch pauschal alle Ausländer gegen die seitens der FPÖ gewettert wurde, nun sind es „die anständigen“ gegen „die unanständigen“ Ausländer. Hier zeigt sich die FPÖ als Wolf im Schafspelz, denn mittlerweile kann sie es sich auch nicht mehr leisten auf die Stimmen der Ausländer zu verzichten. Damit treibt sie mit einer „geschickten Wortwahl“ einen weiteren Keil in die Gesellschaft. Wobei aus Sicht der Freiheitlichen, Muslime, welche zu 99% die türkischstämmigen Menschen zu den „Unanständigen“ gehören. „Wenn die FPÖ, insbesondere H.C. Strache der Gradmesser für Anstand in diesem Land sein sollen, dann gute Nacht Österreich“, so Bundesrat Dönmez abschließend.

Die Großparteien und ihr Verhältnis zu Türken – Eine Analyse in Ansätzen

Man kann den austrotürkischen Mitbürgern vieles vorwerfen, aber eines ganz bestimmt nicht, nämlich dass sie Politik verdrossen sind. Das Interesse an der Politik ist ein überdurchschnittliches und dementsprechend hitzig und intensiv wird diskutiert, sei es die Politik aus der Türkei oder über die Politik in Österreich.

Einige haben auch in der österreichischen Parteienlandschaft ihre politische Heimat gefunden Das ist auch gut so und begrüßenswert. Eines dieser größten Auffangbecken für die Suchenden ist die Sozialdemokratie. Eine sich gegenseitig beeinflussende Symbiose wurde eingegangen, mit fatalen gesellschaftspolitischen Folgen für die Beteiligten.

Die SPÖ hat durch die türkischstämmigen Multiplikatorinnen in den jeweiligen Communities Zugang zu einer immer größer wachsenden Menge an potenziellen WählerInnen. Im Gegenzug werden Feste gesponsert, Vereinslokale mit Sachgegenständen eingerichtet und KandidatInnen auf hintersten Reihen der Wahllisten aufgestellt. Wer da in die Partei aufgenommen wird bzw. welche Gruppierungen man sich da ins Boot holt, ist nebensächlich aber des öfteren ziemlich bedenklich. Die Unwissenheit bzw. Naivität manch österreichischer Politiker wird hier geschickt genutzt, um importierte politische Ansichten und Haltungen aus dem Herkunftsland zu implementieren.

Somit wurde das Lager der Sozialdemokraten ein zentrales Sammelbecken für die „Politischen Islamanhänger“ nicht nur aus der Türkei auch aus arabischen Ländern, welche eine Bühne bekommen haben, Politik und Religion zu vermischen und unter dem Deckmantel des Dialogs und der Toleranz einen politisch-islamischen Hybrid salonfähig zu machen. Manche der sogenannten „Kulturvereine“ sind die Verlängerung der politisch-islamischen Parteien oder Sekten aus der Türkei.

Da darf man sich nicht wundern, wenn Großpartei-Funktionäre bei rechtsextremen türkischen Gruppierungen als Hausherr für Veranstaltungen auftreten oder Parteimitglieder in extrem politisch-islamischen Vereine zur Stimmenmaximierung entsenden.

Es wurden manche Leute für die sozialdemokratische Großpartei tätig, die in der Türkei nur all zu schwer als linke bzw. liberale Politiker zu identifizieren wären. Die mediale Berichterstattung der letzten Wochen und Monate in Österreich, gerade in Bezug auf die MigrantInnen im speziellen der türkischstämmigen, hat genügend Möglichkeiten gegeben, dass sich auch nur ein einziger aus diesen Reihen zu Wort meldet. Als Beispiel ein kleiner Auszug aus der Vielzahl von den Berichterstattungen:

„In Salzburg wurde unter der Federführung der SPÖ die angekündigte Sperre von städtischen Altenheimen für Ausländer aus Drittstaaten am Mittwoch im Gemeinderat durchgezogen.“ Quelle: Thomas Neuhold/DER STANDARD-Printausgabe, 3.11.2009

„Hammel braten wird‘s bei mir nicht geben. Solange ich da bin, werde ich alles daran setzen, dass in einem Volksgarten, in einem Fröbelpark nicht gegrillt wird. Nur zu sagen, das ist halt die Kultur der islamischen Glaubensgemeinschaft, ist zuwenig. Es gibt auch unsere Kultur." Otto Trafeller ist seit gut 40 Jahren im Grazer Arbeiterbezirk Lend in der dortigen SPÖ-Sektion engagiert, seit vielen Jahren zudem als roter Bezirksvorsteher.
"Bitte, vor dem Hauptplatz steht bereits eine Miniaturmoschee." Trafeller: "Ja, eine Kunstskulptur vom Steirischen Herbst." Standl: "Aber so beginnt das. Bald, in ein paar Jahren, schreit der Muezzin vom Schlossberg herunter. Wer zahlt denn diesen Leuten die Krankenkassen, die Spitalsaufenthalte?" Bezirksrätin Blaschzuck: "Noch dazu, das sind alles große Familien." Stangl: "Eines Tages werden unsere katholischen Glaubensbrüder dumm aus der Wäsche schauen, weil die auch noch Moscheen bauen werden." Quelle: Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2009

„Der Kopftuchzwang steht für ein Symbol der Ungleichbehandlung. Im Koran, sagen manche Gelehrte, steht nichts davon, in Istanbul ist es im Straßenbild bei weitem nicht so präsent wie in Österreich.“, so Bundesgeschäftsführerin Rudas.
„Und ob ein Vater seiner Tochter alle ihr zustehenden Rechte gebe – etwa in der Ausbildung, dürfe nicht zur persönlichen Entscheidung werden: "Da gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung." Unter den Jugendlichen – auch bei jenen mit Migrationshintergrund – wird das Kopftuch übrigens strikt abgelehnt.“, so Rudas.

Es stellt sich die berechtigte Frage, warum die Bundesgeschäftsführerin Rudas für die klaren Worte, nicht Unterstützung aus den eigenen Reihen nämlich der türkischstämmigen SPÖ-Mitglieder und FunktionärInnen bekommt?

In Anbetracht dieser Fakten kann man viele türkischstämmige FunktionärInnen in der österreichischen Politik als linke Opportunisten bezeichnen. Keine parteipolitischen Opportunisten sind die Anhänger des politischen Islams, diese versuchen in allen Parteien Fuß zu fassen, um Ihre islamisch-politischen Ansichten salonfähig zu machen.

Die Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben in Österreich geht nicht primär von der FPÖ aus, denn da wissen wir, wie sie denken und was sie sind. Die größere Gefahr geht von jenen aus, welche die Religion für ihre niederen Zwecke missbrauchen. Dabei kann man nicht oft genug betonen, dass nicht die Religion das Problem ist, sondern die politischen Islamanhänger, welche die Politik als Bühne für die Verbreitung ihres gefährlichen Hybrids missbrauchen. Die angeblich linken opportunistischen Türken in manchen Großparteien sind da noch das geringere Übel! Man darf die Politik nicht zu einer Religion erkoren und die Religion nicht zur Politik erklären. Beide zu vermischen wäre eine Gefahr für die Demokratie, wobei man nie außer Acht lassen darf, dass sich beide wechselseitig beeinflussen.

Der Verleger Herr Dipl.-Ing. Birol Kilic ein überzeugter Österreicher mit türkischen Wurzeln und laizistischer überzeugter Muslim, welcher auch der Obmann der türkischen Kulturgemeinde ist, versucht seit Jahren vergeblich auf die Verquickung des politischen Islams und der österreichischen Innenpolitik hinzuweisen. Seit der Publizierung der Integrationsstudie von BM Maria Fekter kann man Herrn Birol Kilic als gesellschaftspolitischen visionären Vordenker bezeichnen, denn das was in der Studie nun zum Vorschein gekommen ist, kritisiert er schon seit langem. Wenn die Politiker diesem Land und der Gesellschaft einen Gefallen erweisen wollen, so mögen sie in Zukunft auf liberale Vordenker wie Herrn Kilic hören!

Migrationspolitik: Rote Karte für grüne Klischees

Oder: Angenommen, es gibt eine Integrationsdebatte und die Grünen gehen hin
Kleine geistige Wegzehrung für den Aufbruch in die Post-Van-der-Bellen-Ära am Bundeskongress in Klagenfurt.


Oft werde ich vorwurfsvoll angesprochen, "Die Grünen werden immer mehr zu einer ganz normalen Partei!" Wenn damit eine demokratische Partei mit Gesamtverantwortung gemeint ist, dann antworte ich, "Ja, endlich!" Zu lange haben sich Die Grünen als eine Nichtregierungsorganisation (NGO) verstanden, gelegentlich sogar als Dachorganisation sozial und ökologisch engagierter Initiativen. Nichtstaatliche Organisationen sind unverzichtbare Interessenvertretungen. Die Grünen sind eine Partei, die zwar gelegentlich Partei für die eine oder andere Gruppe ergreift, aber immer auch das "Ganze" im Auge behält.

Die Grünen waren in der Vergangenheit vor allem dann erfolgreich, wenn das Zusammenspiel zwischen Politik und NGOs gut funktionierte und keine der beiden Seiten versuchte, die andere für sich zu vereinnahmen. Hier das legitime Anliegen von Betroffenen, dort der politische Rahmen und eine Gesamtverantwortung, auch dann, wenn sich Grüne nicht in einer Regierung befanden.

Geben wir es zu: Über viele Jahre war Grüne Migrations- und Integrationspolitik geprägt vom Blickwinkel und der Betroffenheit von NGOs, Betreuungseinrichtungen und Initiativen. Und das war gut so, weil sich niemand sonst im Parlament und in den Landtagen um die Interessen der Zugewanderten im Gegensatz zu der immer restriktiveren Politik der verschiedenen Innenministerinnen und -minister gekümmert hätte. Und als die Migrationspolitik durch "Ausländervolksbegehren" und andere fremdenfeindliche Kraftausdrücke vollends im populistischen Hickhack gelandet und keine Differenzierung mehr möglich war, schlug die Stunde der Klischees: Hier die "Ausländer-rein-Partei", dort das "Ausländer-raus-Spektrum", das von rechts außen bis Mitte links reicht, betrachtet man die Fremdenrechtsgesetze aus 2006.

Nun also leiden Die Grünen unter der vorgefassten Meinung, die da lautet, sie kümmere sich nicht um die Sorgen der "Inländer". Und weil Klischees große Haltbarkeit besitzen, ist das Bild auch schwer zu korrigieren. Aber nicht nur dieses, Die Grünen leiden selbst auch an Klischees: Als Innenminister Platter im Jänner 2008 den Integrationsbericht vorlegte, wurde das Papier von Grüner Seite in Bausch und Bogen verrissen, obwohl anerkannte Expertinnen und Experten daran mitgearbeitet hatten, obwohl grundlegende Tatsachen und Erkenntnisse in den Bericht eingearbeitet worden waren. Selbst innerparteiliche Stimmen, die meinten, was in dem Report stünde, wäre wohl wert diskutiert zu werden, man müsse nur den begonnenen Diskussionsprozess weiter führen und Herrn Platter jetzt beim Wort nehmen, wurden mit Kritik belegt.

Dass Platter später außer der peinlichen und sündteuren "Integrations-Roadshow keine konstruktiven Aktivitäten, sondern nur weitere Abschiebungen bestens integrierter Familien im Sinn hatte, wäre dann immer noch rechtzeitig zu kritisieren gewesen. Aber so gaben Die Grünen wieder jenen Reflex zum Besten, den alle, so auch Platter, erwartet hatten, und alles war wieder im Lot: Hier die NGO "Die Grünen", dort die "Feinde" aus dem Innenministerium, eine "erfolgreiche" Prolongierung der gegenseitigen Klischees!

In Oberösterreich versuchen jetzt Die Grünen mit ihrem Grundsatzprogramm in Sachen Integration einen neuen Weg zu gehen: Auf Grüne Initiative wurde im Regierungsübereinkommen von 2003 die Erarbeitung eines Integrationsleitbilds für Oberösterreich vereinbart. Nach einem dreijährigen Diskussionsprozess, an dem Fachabteilungen des Landes, viele Gemeinden, Migrantenorganisationen sowie Sozialpartner teilnahmen, liegt das Leitbild nun vor und soll Anfang 2009 von ÖVP, SPÖ und Grünen im Landtag beschlossen werden. Kaum jemals zuvor wurde eine Integrationsdebatte über Themen wie Deutschkenntnisse von Zugewanderten bis hin zu Kultur- und Religionsfragen so breit geführt. Jetzt soll das Landesleitbild auch im neuen Grundsatzprogramm der Grünen Landdesfraktion zu einem Kernstück des Kapitels "Integration" werden.

Gratwanderung

Damit soll erstmals ein breit getragenes Konsenspapier zur Integrationspolitik eines Bundeslandes auch Grünes Programm werden. Diese Offenheit will klarstellen, dass Sichtweisen und Anliegen aus verschiedensten Blickwinkeln Platz haben müssen, auch und insbesondere im Programm einer Partei wie den Grünen. In einem so sensiblen Politikbereich, wie dem Leben in einer multiethnischen Gesellschaft, soll anstelle eines idealtypischen Gesellschaftsmodells, ein über die Parteigrenzen hinausgehendes und auf Konsens basierendes Leitbild treten.

Wir könnten uns natürlich weiterhin unbefriedigende Realitäten und Gegenmodelle einer multiethnischen Gesellschaft gegenseitig an den Kopf werfen. Es wäre auch kein Problem, die "Ausländer-rein" und "Ausländer-raus"-Schemata weiter zu pflegen. Die Grünen OÖ ziehen es aber vor, dieses Endlos-Pingpong zu beenden. Es ist gewiss eine Gratwanderung, denn Dialogbereitschaft und programmatische Deutlichkeit lassen sich nicht ohne weiteres in einem Parteiprogramm glaubhaft vereinbaren. Andererseits, ein so wichtiger Prozess wie Integration kann nur frei von Dogmen gelingen.

Aber keine Angst: Offen geführte Debatten über demokratische Werte, den Umgang mit Straftätern oder urbane Problemzonen bedeuten nicht, von menschenrechtlichen Anliegen abrücken zu müssen. Im Gegenteil, ein Eintreten für eine humanitäre Lösung etwa für die Familie Zogaj hätte aus einer Konsensposition heraus sogar noch mehr politisches Gewicht.

Stellen wir uns vor, in Oberösterreich oder besser noch, in ganz Österreich würde auf Basis eines gemeinsamen Programms eine aktive Integrationspolitik betrieben, die Rechte und Pflichten für die Beteiligten klar definiert. Und stellen wir uns weiter vor, dass nicht nur von den Chancen einer kulturellen Vielfalt gesprochen würde, sondern auch von den Konventionen und Traditionen, in die diese Vielfalt eingebettet werden sollen sowie von den Problemen und möglichen Konflikten bis "hinunter" auf die kommunale oder gar Nachbarschaftsebene - und die Grünen wären die treibende Kraft in diesem spannenden Prozess!

Von Gunther Trübswasser
Der Autor ist Landtagsabgeordneter und Menschenrechtssprecher der Grünen in Oberösterreich.

"Regierung macht politischen Islam salonfähig"

Österreichs Politik stärke konservative Kräfte, anstatt säkuläre TürkInnen zu unterstützen, kritisiert Birol Kilic von der Türkischen Gemeinde

Warum fühlen sich viele AustrotürkInnen in Österreich nicht so gut integriert wie andere MigrantInnen-Gruppen? Eine vom Innenministerium in Auftrag gegebene Studie führte zu diesem Ergebnis. Viele glaubten in der stärkeren Religiosität einen Grund dafür zu finden. Birol Kilic, Obmann der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich, sieht das anders: Antitürkische Hetze und negative Berichterstattung führten erst dazu, viele TürkInnen zum Rückzug in die Moschee zu bewegen. Die politische Mitte fördere den politischen Islam, dabei sollte sie säkuläre TürkInnen unterstützen, meint Kilic.

derStandard.at: In letzter Zeit schaffen es türkische Communities wieder auf die Titelseiten der Zeitungen. Da liest man Schlagzeilen wie "Die türkische Frage", "Die türkische Parallelwelt" oder "Lange hier und trotzdem fremd". Wie geht es Ihnen damit?

Kilic: "Die türkische Frage" - das ist eine Terminologie aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Damals war von der "Judenfrage" die Rede. Ich will das nicht direkt vergleichen, aber ich finde es erschütternd. Schauen Sie sich die Zeitungen an: In Boulevardmedien werden in den Leserbriefen Türken als "Untermenschen" bezeichnet. Ich sage Ihnen: Wenn das so weiter geht, dann wollen sich die Leute tatsächlich nicht mehr integrieren. Denn wenn man mir hundert Mal jemand sagt: "Du bist dumm", dann sage ich irgendwann: "Gut, dann bin ich eben dumm."

derStandard.at: Es gibt in der dritten Generation besonders viele, die sich hier als nicht integriert bezeichnen.

Kilic: Diese Jugendlichen erleben draußen, dass sie diskriminiert werden, also ziehen sie sich zurück. Drinnen holen sie sich die Türkei via Satellitenfernsehen in die Wohnung und hören Dinge, die mit dem Leben hier gar nichts zu tun haben. Es ist nur verständlich, sich da unwohl zu fühlen.

derStandard.at: Es klingt so, als seien die AustrotürkInnen allesamt Opfer der Umstände.

Kilic: Beide Seiten machen Fehler. Aber es ist Tatsache, dass es eine ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit in Österreich gibt, das beweist ja auch die Studie der Innenministerin.

derStandard.at: Wie erklären Sie sich die ausgeprägte Skepsis gegenüber Zugewanderten?

Kilic: Ich kenne das von der Türkei: Die zugewanderten Minderheiten wollten immer die besseren Türken sein. In Österreich ist es genauso. Die Leute kommen aus Böhmen, aus Ungarn, und wollen die besseren Österreicher sein. Dann schimpfen sie noch lauter über die Türken als alle anderen. Manche Parteien hetzen die Migranten gegeneinander auf. Aber die Austrotürken sind keine Geiseln, die man wie Marionetten hin- und herschieben und beschimpfen kann.

derStandard.at: Warum organisieren sich türkische Communities nicht? Wenn die FPÖ gegen TürkInnen hetzt, hört man selten einen Aufschrei.

Kilic: Das ist das größte Problem. Viele können nicht aufstehen, jeder hat Angst um Job, Wohnung, Familie. Wenn ich in meiner Zeitung etwas Kritisches schreibe, muss ich um Inserate fürchten. In die Politik schaffen es nur überangepasste Türken, die immer lächeln, sich als Super-Türken verkaufen, jedes Jahr drei Zentimenter mehr Bauchumfang haben, und nie offen reden. Aber dieses Land braucht aufrichtige Menschen, die Probleme aufzeigen.

derStandard.at: Welche Probleme meinen Sie?

Kilic: Türkische Kinder werden in Sonderschulen geschickt. Diese Jungen beginnen gerade, uns Probleme zu machen. Und viele Eltern sagen, bevor mein Kind in die Sonderschule kommt, schicke ich es in eine religiöse Privatschule. Das ist ein Problem.

derStandard.at: Sehen Sie einen Trend zum religiösen Konservativismus unter den AustrotürkInnen?

Kilic: Ja, seit fünf, sechs Jahren breitet sich ein politischer Islam aus. Wobei das Problem nicht der Islam ist, sondern jegliche Art von politisiertem Glauben. Parteien aus der Türkei gründen in Österreich Verbände, die einen politischen Islam verbreiten und sich zu Vertretern der Türken in Österreich aufspielen. Aber haben Sie jemals gehört, dass jemand von ihnen aufgestanden ist und die Türken laut vertreten hat? Das größte Problem ist, dass sich die österreichische Politik hier extrem tolpatschig verhält: Unter dem Vorwand des Dialogs wird die Unwissenheit österreichischer Politiker über den politischen Islam ausgenutzt. Es kann nicht sein, dass Funktionäre der Islamischen Glaubensgemeinschaft auch Funktionen in politischen Parteien besetzen.

derStandard.at: Sie sprechen von (dem Wiener SP-Landtagsabgeordneten) Omar Al-Rawi.

Kilic: Das haben Sie gesagt. Aber es gibt auch andere Beispiele. Die Bürger dieses Landes müssten aufstehen und sagen: Wir wollen keine Einmischung der Religionen in die Politik. Wir wollen auch keine Wahlpropaganda am Sonntag in der Kirche haben. Die Islamische Glaubensgemeinschaft ist einzigartig in Europa. Aber man sollte hinterfragen, wie demokratisch es ist, wenn eine Organisation, die nur ein paar Hundert Leute als Mitglieder hat, als Ansprechpartner von 400.000 Muslimen in Österreich akzeptiert wird.

derStandard.at: Wir sprachen nicht von Muslimen, sondern von TürkInnen.

Kilic: Genau, und das ist das Problem. Die Republik braucht Säkularismus. Religion hat in der Politik nichts zu suchen.

derStandard.at: Aber wie wichtig ist der Säkularismus den türkischstämmigen Communities? Laut GFK-Studie wünscht sich ein Drittel der AustrotürkInnen, dass religiöse Gebote auch in die staatliche Gesetzgebung einfließen.

Kilic: Ich glaube, dass sich das auch viele religiöse Mehrheitsösterreicher vorstellen könnten. Aber natürlich muss man zugeben, dass es auch türkische Gegner des Säkularismus gibt. Ich würde trotzdem sagen: 70 Prozent der Türken in Österreich sind säkular eingestellt.

derStandard.at: Dennoch beginnen sich Frauen zu verschleiern, deren eigene Mütter kein Kopftuch tragen. Ist das kein Zeichen stärkerer Religiosität?

Kilic: Selbstverständlich werden die Kopftuchfrauen mehr. Das wundert mich nicht: Je mehr die Muslime draußen angefeindet werden, desto mehr ziehen sie sich in die Kulturvereine zurück. Und dort ist der religiöse Druck viel stärker: "Ich trage ein Kopftuch, warum trägst du keines?". Davon unterscheide ich aber Frauen, die eigenständig Ihre Entscheidungen treffen.

derStandard.at: Ihrer Meinung nach stärkt also rechte Propaganda den politischen Islam in Österreich.

Kilic: Die Rechtsextremen sind harmlos - wir wissen, wer sie sind und was sie denken. Für wirklich gefährlich halte ich die politische Mitte in Österreich. Sie macht den politischen Islam in Österreich salonfähig. Die Parteien machen Propaganda in den Moscheen, sie feiern, und verwenden dabei religiöse Begriffe, um Stimmen zu sammeln. Die Parteien gehen zu den Islamischen Verbänden und sagen: "Wir wollen mit euch kooperieren." Das nennen sie Dialog und Toleranz. Man schickt sogar Parteimitglieder aus, damit sie Mitglieder in Moscheevereinen werden. Ich frage mich: Warum in der Moschee? Nun fangen die Anhänger des politischen Islam sogar an, eigene parteienähnliche Organisationen zu gründen und Druck auf die österreichischen Parteien zu machen. Das wollen wir nicht.

derStandard.at: Mit welchen türkischen Vereinen könnte die Politik denn sonst reden? Den kritischen, säkularen AustrotürkInnen fehlt es offenbar an Selbstorganisation.

Kilic: Wir sind müde. Wir sehen, in welche Richtung es in der Türkei geht, und das hat natürlich Einfluss auf die Türken in Europa. Und wir sehen, dass die österreichische Politik die traditionllen Islamanhänger stärkt. Das nimmt uns Kraft. Diese Vereine eröffnen Kulturzentren, schreiben "Moschee" drauf, und machen Politik aus dem Ausland. Der Islam braucht keine Hirten, er ist eine individualistische Religion. Zwischen Gott und Mensch brauchen wir niemanden.

derStandard.at: Wie sollte man mit dem politischen Islam umgehen?

Kilic: Man muss die schlimmsten Vereine identifizieren, die auch sehr nobel auftreten, und sich von ihnen distanzieren und nicht salonfähig machen.

derStandard.at: Laut der Studie des Innenministeriums haben auffällig viele TürkInnen Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht. Fühlen Sie sich von der Politik ausreichend unterstützt?

Kilic: Überhaupt nicht. Aber das kann die Politik auch nicht. Schließlich reden die wenigsten über ihre Diskriminierungserfahrung, man schämt sich. Man schluckt das und zieht sich zurück.

derStandard.at: Wenn man Ihnen zuhört, bekommt man den Eindruck, es sei bereits zu spät.

Kilic: Es gibt türkische Frauen, die sich tatsächlich nur zwischen Wohnung, Park und Moschee bewegen. Das ist traurig. Aber man sollte aufhören, sie als Fremdkörper zu betrachten. Es wäre wichtig, dass es möglichst gemischte Wohngegenden gibt. Und die Partipation der Frauen muss unterstützt werden.

derStandard.at: Gerade die Gemeindebauten sind ziemlich durchmischt.

Kilic: Ja, aber dort pflegen die Österreicher ja selber ihre Probleme. Ich wohne mit Österreichern im Haus, und die grüßen nicht einmal ihre Nachbarn. Aber mit ihren Tieren sind sie sehr innig. Allgemein sind viele Österreicher extrem einsame Menschen, die mit wenigen Leuten Kontakt haben und wenn, sehr distanziert sind. Aber wenn man sich bemüht, kann man wahre Freundschaften finden. (Maria Sterkl, derStandard.at, 30.10.2009)

Zur Person

Birol Kilic ist Obmann der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich. Er leitet den in Wien ansässigen Neue Welt Verlag und Herausgeber der türkischsprachigen Zeitung Yeni Vatan Gazetesi und des in deutscher Sprache erscheinenden Magazins "Einspruch". Außerdem gestaltet Kilic Korrespondentenbeiträge für türkische TV-Sender und ist Vorstandsmitglied im Verband der Auslandspresse in Wien.

derstandard, 30.10.2009 Printausgabe

Was die Türken in Österreich vom Tabonuco-Baum lernen könnten

Am äußersten südlichen Rand der Karibik, knapp 100 Kilometer vor der Küste Südamerikas, liegen Aruba, Bonaire und Curacao, die ABC-Inseln, welche immer wieder von schweren Hurrikans heimgesucht werden .Die Gewalt der Hurrikans entwurzelt immer wieder zahllose Bäume. Wissenschafter haben jedoch eine Baumart entdeckt, die angesichts der wiederkehrenden Wirbelstürme eine einzigartige Überlebensstrategie entwickelt hat. Zwar verliert auch der Tabonuco-Baum sein Laub und Geäst, aber dank eines genialen Tricks hat er einen sturmsicheren, festen Stand: seine Wurzeln reichen nicht nur tief in die Erde - an der Oberfläche verbinden sich manche von ihnen auch mit anderen Tabonucos in der Nähe. Und so bieten einander zehn bis 20 dieser Baumriesen in stürmischen Zeiten gegenseitig Halt.

Asik Veysel (1894-1973), ein berühmter anatolischer Volksdichter und Musiker beschrieb in seinen Versen die Schönheit der Natur und die Verbundenheit des Menschen mit ihr. Die gegenseitige Abhängigkeit von Mensch und Natur wird uns tragisch vor Augen geführt, wenn zig tausende Menschen durch die extremen Wetterkapriolen ihre Existenz verlieren und zu Tode kommen. Die überwiegende Mehrheit der leidtragenden Menschen sind meist nicht die Verursacher, denn 95% der Emissionen, welche sich negativ auf das Klima auswirken und diese extremen Wetterkapriolen auslösen, werden von den reichen Industrieländern verursacht. Wir alle leben in einer Welt, aber dennoch in vielen verschiedenen „inneren Welten“.

Als eine dieser „inneren Welten“ könnte man die Situation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Österreich benennen. Faktum ist, dass die aus der Türkei stammenden MigrantInnen, jene Gruppe der MigrantInnen ist, welche am längsten in Österreich lebt. Sie ist auch jene Gruppe, die die meisten sogenannten „Kulturvereine“ betreibt. Wenn man sich die diversesten Studien und Umfragen ansieht, dann sind die türkischstämmigen MigrantInnen, jene die in überwiegend allen Bereichen am unteren Ende angesiedelt sind. In Fragen der Sprachkompetenzen, in Fragen der Integration, in Fragen der Bildung - jene mit den geringsten Abschlüssen, usw.. Dieser Umstand schmerzt mir in der Seele und bedrückt mich, gleichzeitig tauchen viele Fragen auf.

Warum ist das so? Wer profitiert von dieser Situation und wieso möchte niemand etwas daran ändern? Was könnten türkisch- kurdischstämmige, die in Österreich leben, von einem Baum lernen?

Würde jemand auf die Idee kommen, die bisherige Tätigkeit der diversen „Kulturvereine“ auf die oben genannten Bereiche zu durchleuchten. Das Ergebnis wäre ein vernichtendes. Es schmerzt mir in der Seele, wenn ich erzählt bekomme, dass Türken und Kurden sich regelrechte Kämpfe liefern. Es schmerzt mir in der Seele, wenn Sunniten und Aleviten sich gegenseitig madig reden. Es schmerzt mir in der Seele, wenn der verlängerte Arm der Politik aus der Türkei in der neuen Heimat Österreich, Konflikte schürt.

Für all diese Zustände, kann und darf man die „Kulturvereine“ nicht aus der Verantwortung lassen. Denn diese sind unter anderem die Verantwortlichen, aber gleichzeitig auch jene, die die Lösung und Überwindung der beschriebenen Situation in der Hand haben.

Die nächste Frage, wer davon profitiert und wieso niemand daran etwas daran ändern möchte, ist, trotz der Komplexität des Themas, relativ leicht beantwortet. Es profitiert NIEMAND, außer die österreichische Innenpolitik. Denn solange die türkisch-kurdischstämmigen MigrantInnen durch Konflikte innerhalb der eigenen Gruppe mit sich selber beschäftigt sind, solange werden die meisten nicht den Blick dafür freihaben, mitzubekommen, welche doppelbödige Politik hinter ihrem Rücken, auf ihre Kosten und die ihrer Kinder gemacht wird. Nebenbei erwähnt, diese Art von doppelbödiger Politik wird überwiegend in Unwissenheit, von den aus der Türkei stammenden MigrantInnen, unterstützt. In Bildern gesprochen würde dies bedeuten; „Das zu schlachtende Schaf schleift dem Metzger das Messer und bedankt sich dafür noch bei ihm“, aber das ist ein eigenes Thema…

Eine sich solidarisierende MigrantInnengruppe aus der Türkei hätte ein enormes Machtpotenzial in der Hand und könnte gewichtigen Einfluss auf das Geschehen und die Entscheidungen in Österreich nehmen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich würden eine noch gewichtigere Rolle bekommen und viele Themen, in ein anderes Licht rücken und den Handlungsspielraum erweitern.

Der Tabonuco-Baum überlebt die stürmischen Zeiten nur deswegen, weil er sich mit anderen Bäumen verbindet und sich festen Halt in der Umgebung verschafft. Jedes Lebewesen ob Pflanze oder Tier, wird über kurz oder lang nicht überlebensfähig sein, wenn es sich nicht an die Umgebung anpasst Die Zeiten für MigrantInnen werden in nächster Zeit noch stürmischer werden, insbesondere für jene, welche über einen schlechten Halt, verfügen. In diesem Punkt ist uns die Natur, der Tabonuco-Baum eindeutig vor raus. Es ist höchst an der Zeit sich zu vernetzen und sich gegenseitig Halt zu geben, egal ob Türke oder Kurde, Sunnite oder Alevite.

Zentralrat sieht Sarrazin in der Tradition Hitlers

Der Zentralrat der Juden hat Thilo Sarrazin gerügt. Der Rat wirft Berlins Ex-Senator wegen der Äußerungen über Ausländer eine Nähe zum Nationalsozialismus vor

Wegen dessen abwertender Äußerungen über Ausländer hat der Zentralrat der Juden in Deutschland dem ehemaligen Finanzsenator Berlins und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. "Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er stehe in geistiger Reihe mit den Herren

http://m1.emea.2mdn.net/dot.gif

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), forderte bei der Konferenz erneut den Rücktritt Sarrazins von seinem Vorstandsposten bei der Bundesbank.

Sarrazin hat es bis jetzt abgelehnt, wegen seiner abwertenden Äußerungen über Ausländer zurückzutreten. Er werde am Montag wie üblich in seinem Bundesbank-Büro in Frankfurt arbeiten, wo ein Stapel von Akten auf ihn warte, sagte er am Freitag nach einem Auftritt bei einem Kongress in Berlin. "Ich habe alles gesagt, was ich sagen wollte", lehnte er weitere Stellungnahmen ab.

Bundesbank-Chef Axel Weber hatte sich direkt nach Erscheinen des Interviews ungewöhnlich deutlich von seinem Vorstandsmitglied distanziert. Aus der Politik wurden Rücktrittsforderungen laut.

In dem vor mehr als einer Woche erschienenen langen Interview über Berlins wirtschaftliche Zukunft hatte Sarrazin unter anderem beklagt: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate."

An anderer Stelle sagte er: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin."

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2009-10/sarrazin-aeusserung-ruecktritt

"Wiederbestellung als Grüner Bundesrat für Oberösterreich ist Anerkennung und Arbeitsauftrag“

„Für mich ist das Votum eine Anerkennung meiner bisherigen Bemühungen, ein Vertrauensbeweis und ganz klar auch ein Arbeitsauftrag“. So kommentiert Efgani Dönmez seine neuerliche Nominierung für den Sitz der Grünen im Bundesrat durch den Erweiterten Landesvorstand der Grünen OÖ.

Dönmez wird sich in seiner Funktion weiter intensiv dem gesellschaftlichen Miteinander widmen und als Brückenbauer speziell beim Thema Integration auftreten. „Die jüngsten Diskussionen zeigen, wie sehr das Thema Integration die Menschen beschäftigt, wie wenig konstruktiv die Politik bisher hier gearbeitet und welch bedenkliches Spiel mit der Migrationsthematik gespielt wird“, betont Oberösterreichs jüngster Bundesrat.

Dönmez abschließend. „Ich werde mich weiter vehement für eine differenzierte Herangehensweise beim Thema Integration einsetzen. Für ein Verständnis von Integration, das auf Rechten und Pflichten beruht. Und ich werde massiv gegen eine Politik auftreten, die Integration und Migration instrumentalisiert um Ängste in der Bevölkerung zu schüren und die Gesellschaft zu spalten“.

Integrationsdebatte: Sarrazin hat recht

Seit ein paar Tagen wird der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin nahezu stündlich gegeißelt - als Rassist, Volksverhetzer, Ausländerfeind. Aber hat er wirklich so unrecht mit seiner Kritik an der misslungenen Integration türkischer und arabischer Einwanderer? Eine Bestandsaufnahme von Gerda-Marie Schönfeld


In der jüngsten Ausgabe der Kulturzeitschrift "Lettre International" widmet sich Thilo Sarrazin in einem langen ausführlichen Interview seinem Lieblingsthema, der Hauptstadt Berlin. Er holt weit aus bis ins Berlin der Vorkriegszeit und beklagt die intellektuelle und ökonomische Verödung und Verblödung der Stadt nach der Vertreibung und Ermordung der Berliner Juden. Sarrazin:"Das war ein gewaltiger geistiger Aderlaß".

Nach dem Krieg verließ das klassische Bürgertum die Stadt. Die Leistungs-Eliten gingen. Die Subventions-Eliten kamen. Die Stadt leistete sich schöne Theater, laute Studentenproteste, nackte Mädchen im Tiergarten und als besondere Touristen-Attraktion die Berliner Mauer. Denn eine echte, mit Waffen bewachte Mauer mitten durch die Stadt hatte keiner. Die Touristen liebten die Mauer noch mehr als das Münchner Hofbräuhaus. Am Ende lebte Berlin zu 50 Prozent von Bundeszuschüssen. Und während die Wiener nach der Wende die glückliche Osterweiterung wirtschaftlich nutzten, saßen in Berlin "verfettete Subventionsempfänger" und eine abgehängte Unterschicht, Inländer wie Ausländer, die nach dem Wegzug der Industrie nicht mehr gebraucht wurden und zum Teil in den Sozialsystemen landeten. Sarrazin: "Unsere Bildungspopulation wird von Generation zu Generation dümmer."


Damit meint er Einwanderer ebenso wie Einheimische. 20 Prozent leben in Berlin von Hartz IV und anderen Transfereinkommen - mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Berlin ist die Hartz IV-Hauptstadt. Am meisten unterstützt werden türkische und arabische Berliner. Das sind die mit den prozentual höchsten Kosten und der geringsten Integrationsbereitschaft. Sarrazin: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

An dieser Stelle hat's geknallt. Seither ist Sarrazin der Muslim-Fresser schlechthin. Aber warum eigentlich? Der Mann hat - böse, aber zutreffend - nichts anderes formuliert als das, was im letzten Integrationsbericht der Bundesregierung und in einer Berliner Migrantenstudie steht: Von allen Einwanderern sind die Muslime am wenigsten integriert. 30 Prozent haben keinen Bildungsabschluss, das Abitur schaffen nur 14 Prozent. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Schon vor Jahren beklagte der deutsche Politologe Bassam Tibi, als Muslim in Syrien geboren, dass die islamische Integration in Europa komplett gescheitert sein. Die "europäische Leitkultur", so Tibi, habe sich bei den eingewanderten Muslimen nicht durchsetzen können.
Asiaten und Osteuropäer sind erfolgreich

Anders bei vielen anderen Einwanderern. Nehmen wir die über 20.000 vietnamesischen boat-people, Flüchtlinge aus dem kommunistischen Vietnam, die ab 1978 in der Bundesrepublik gelandet sind, mit nichts am Leib als dem nackten Leben. Sie waren keinesfalls wohlhabende bürgerliche Intellektuelle, sie waren kleine Händler und Kaufleute, die vor dem kommunistischen Terror übers Meer flüchteten. Sie waren heimatlos, konservativ, hochmotiviert, sehr bildungs- und leistungsorientiert, und ihre Kinder glänzten mit hervorragenden deutschen Schulabschlüssen. Ebenso wie viele Osteuropäer, darunter besonders die Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, deren Kinder mit sensationellen Abiturientenquoten von 80 Prozent verblüfften, sagte stolz Paul Spiegel, der verstorbene Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Türkische und arabische Einwanderer können da nicht mal ansatzweise mithalten, Deutsche übrigens auch nicht. Hier liegt die Abiturientenquote bei 38 Prozent.

Dass Thilo Sarrazin verschiedene Einwandergruppen miteinander vergleicht, ist absolut zulässig. Dass dieses Thema bei der jüngsten Sendung von "Hart aber fair" von Gastgeber Frank Plasberg nur gestreift wurde, ist unverständlich. Vietnamesen waren nicht geladen. Osteuropäer auch nicht. Schade. Dann hätte sich vielleicht Ayten Kilicarslan vom Dachverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) fragen lassen müssen: Was können die, was ihr nicht könnt? Unermüdlich behaupten türkische Verbandsvertreter, man könne Einwanderer nicht vergleichen, ohne die Atmosphäre zu vergiften. Hinter dieser Abwehr steht die Angst vor der Blamage. Das ist verständlich. Aber dennoch könnten sich die Muslime mal heimlich und ganz verwegen beim Freitagsgebet in der Moschee fragen: Was können wir von den Asiaten, von den Osteuropäern, von den Juden lernen? Oder von anderen Türken?
Nicht nur die Politik hat da versagt

Der Focus-Korrespondent Kayan Özgenc sieht in der türkischen Einwanderung keine Erfolgsgeschichte, sondern sozialen Sprengstoff, den nicht nur die deutsche Politik zu verantworten hat. Er dankt bis heute seinem Vater, der seinen Kindern eingeimpft hat:" Ihr habt hier Chancen, die ihr in der Türkei niemals bekommt." Und ein paar bessere soziale Bedingungen als andere Einwanderer haben die Türken auch. Nach einem deutsch-türkischen Sozialabkommen von 1964 finanziert die Bundesrepublik bedürftigen Eltern in der Türkei, deren Kinder nach Deutschland auswandern, eine kostenlose Krankenkasse. Das Abkommen gilt bis heute. Ich glaube, wir sind damit das einzige Land der Welt, das armen Eltern von Einwanderern eine kostenlose medizinische Versorgung in der Heimat garantiert.

Umso unverständlicher der Klops, den im Februar der türkische Generalkonsul in Düsseldorf losgelassen hat. Man dürfe den Deutschen nicht trauen, sagte Hakan Kivanc, und: "Die Deutschen würden, wenn sie könnten, allen aus der Türkei ein "T" tätowieren und ihnen das Gleiche antun, was sie während der Nazi-Diktatur den Juden angetan haben. Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fließen." Diese ungeheuerlichen Sätze gingen nach einem Dementi des Generalkonsuls unter. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte eine Ablösung des Diplomaten. Die türkischen Verbände schwiegen. Eine öffentliche Empörung fand nicht statt.

Fazit: Sarrazin hat Recht, Kivanc spinnt, und die letzte Geschichte geht gut aus: Heute, auf meiner Einkaufsmeile in der Wilmersdorfer Straße in Berlin, stand ein kleiner schüchterner dunkelhaariger Junge in einer Bäckerei und deutete auf ein Pizza-Brötchen. "Das darfst du nicht essen, da ist Salami mit Schwein drin. Nimm mal lieber das mit Käse", sagte die resolute blonde Verkäuferin, und der Junge nickte. Es steht gut um die türkisch-deutsche Nachbarschaft, wenn sich Berliner Verkäuferinnen um die koschere Ernährung kleiner muslimischer Jungen sorgen

Quelle: 9. Oktober 2009, 15:11 Uhr (stern.de)

Forderungen nach einem Staatssekretariat für Migration und Integration werden immer lauter

Die Töne, welche in den letzten Tagen angeschlagen wurden hören sich nach einem Wunschkonzert an. Hierbei sollte man sich auf das Machbare konzentrieren und nicht auf parteipolitische Zwischenrufe, egal von welcher Seite.

Kein Betrieb in der Realwirtschaft macht sich auf Personalsuche, wenn nicht einmal das Fundament für die Betriebshalle gelegt wurde, geschweige denn, die notwenigen Materialen für die Inbetriebnahme vorhanden sind.
Daher halte ich es zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht sich schon auf bestimmte Personen bzw. Organisationen festzulegen, so sehr man Caritas-Präsident Dr. Küberl auch schätzt. Bevor der Inhalt und die Struktur eines solchen Staatssekretariats noch nicht umrissen ist, sollte man nichts festlegen, da noch viel zu viele strukturelle und inhaltliche Fragen offen sind.

Falls dann irgendwann einmal, zu gegebenem Zeitpunkt, die entscheidende Frage für eine personelle Besetzung auftaucht, dann wird man sich ansehen müssen, ob in alter bekannter österreichischer Manier dieser Posten parteipolitisch besetzt wird oder auch nicht.

Wenn nein, dann sind die besten Köpfe für diesen Posten gefragt, welche mit Politik, Wissenschaft und Behörden sowie internationalen Institutionen eng vernetzt sind. Man sollte nicht mit "Herz, Schmerz" und einem rein caritativen Zugang an die Sache herangehen.

Falls die altbekannte Postenbesetzungstradition, in gewohnter Manier, sich durchsetzten sollte, dann kommen in der österreichischen Politlandschaft sowieso nur eine handvoll geeignete Menschen dafür in Betracht. Eines gleich klarzustellen die FPÖ und das BZÖ sind damit nicht gemeint!

Im aufgeklärten Eigeninteresse, muss Österreich den Wechsel von einer defensiven, protektionistischen zu einer offensiven und einladenden Migrationspolitik vollziehen. Dazu zählt als Grundbedingung die gegenwärtige Realität anzuerkennen, dass Österreich ein Einwanderungsland ist! Die uns allen bekannten Zahlen, der Statistik Austria, sprechen für sich.

Einen Leitgedanken bzw. Grundsatz sollte das zukünftige Staatssekretariat für Migration und Integration sich groß auf die Fahnen heften: „VORRANG“ für bestqualifizierte und gut integrierte Personengruppen!


Das Staatssekretariat sollte von drei Säulen getragen werden.
Die erste Säule bildet demnach ein Punktesystem, das Qualitätskriterien für die Auswahl von Zuwanderern festlegt. Hierfür gibt es fast idente Vorschläge von der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und den Grünen für den geregelten Zuzug nach Österreich.
Arbeitgeber sollen künftig in besonders dringenden Fällen schnell und unbürokratisch Fachkräfte aus dem Ausland einstellen. Als Abhilfe gegen sinkende Einbürgerungszahlen sollten die Einbürgerungen für besonders erfolgreich integrierte Zuwanderer rascher erfolgen. Die Wartefristen für die österreichische Staatsbürgerschaft soll bei dieser Gruppe massiv verkürzt werden.

Die zweite Säule soll eine mit dem Punktesystem verschränkte Engpassanalyse bilden: Bewerber mit Ausbildungen, die auf dem österreichischen Arbeitsmarkt vergeblich gesucht werden, erhalten Zusatzpunkte und können bevorzugt eine Arbeitserlaubnis bekommen. Dh. die Anerkennung von im Ausland erworbenen Fähigkeiten gehört bei uns massiv ausgebaut und die Menschen, welche schon seit langem in Österreich leben, nach dem Motto: „Fördern und Fordern“ unterstützt.
Zurzeit wären das zum Beispiel Techniker, Ingenieure und Pflegepersonal sowie Fachkräfte für diverse Sparten.
Eine Art "Zuwanderungsabgabe" in der Höhe von 20% des Jahresgehaltes, sollen Unternehmen, die besonders dringend schnell und unbürokratisch Fachkräfte aus dem Ausland einstellen wollen, in einen Fonds einzahlen.
Mit dem verwalteten Geld sollen Arbeitskräfte in Österreich durch das AMS weiterqualifiziert werden.
Diese Herangehensweise würde allen helfen: den Arbeitgebern, die heute oft monatelang für die Arbeitserlaubnis dringend benötigter Fachkräfte kämpfen müssen genauso wie den Niedrigqualifizierten in Österreich, die ihre Job-Chancen durch Weiterbildung steigern können.

Die dritte Säule sollte sich um die Themen im Asylbereich annehmen. Im konkreten eine qualitative Verfahrensbeschleunigung durch Einsatz von Juristen bereits in der 1. Instanz sowie dem Zugang zum Arbeitsmarkt für die zum Verfahren zugelassenen Asylwerber. Es ist eine menschliche und ökonomische Katastrophe, wenn man arbeitswillige und arbeitsfähige Menschen in der staatlichen Grundversorgung hält und sich stattdessen zig tausende Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland holt, welche die Wertschöpfung wieder ins Ausland transferieren.

In Irland wurden Wetten abgeschlossen, ob die Iren sich für den Lissabonvertrag entscheiden oder dagegen. Die österreichischen Wettbüros, könnten eine Marktlücke entdecken, wenn sie Wetten entgegennehmen, was bis 2012 vollzogen wird, die Verwaltungsreform, ein Staatssekretariat für Migration und Integration oder keines von beidem. Ich tippe auf letzteres.

Generation Blau - Rechtsruck bei Jugendlichen

Wien (OTS) - Am Mittwoch, 30.09.2009 leitete Sylvia Saringer in "Am Punkt" die Live-Diskussion zum Thema "Generation Blau - Rechtsruck bei Jugendlichen". Dazu wurden eingeladen: Der Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, der Bundesrat für das Land Oberösterreich von den Grünen Efgani Dönmez, der Jugendkoordinator der SPÖ-Wien und Landtagsabgeordnete Peko Baxant von der SPÖ und der Generalsekretär des RFJ Österreich (Ring Freiheitlicher Jugend) Udo Landbauer. Die Zuseher können sich schon vor, aber vor allem auch während der Sendung interaktiv einbinden. Einfach den "Am Punkt"-Blog (blog.atv.at/ampunkt) nutzen!

Ihr Held ist ein Rapper, ein Comic-Superman und ein Partytiger! Egal in welchem Disco-Tempel und bei welcher Wahlveranstaltung der Politiker auftaucht, die jungen Fans skandieren HC Strache lautstark! Bei der Landtagswahl in Oberösterreich hat jeder Dritte unter 30 Jahren der FPÖ seine Stimme gegeben. Doch mit welchem Motiv? Und warum laufen die jungen Wähler Rot, Schwarz, Grün und Orange in Scharen davon? Diesen Fragen wird bei "Am Punkt" mit Sylvia Saringer nachgegangen.

Die Internetadressen von "Am Punkt": ATV.at/ampunkt; blog.atv.at/ampunkt; facebook.com/ampunkt; twitter.com/ampunkt


Die Email-Adresse von "Am Punkt": ampunkt@atv.at
Am Punkt auf ATV.at">

Wahlbedingte Kampfrethorik löst die Probleme nicht – wir brauchen radikale strukturelle Änderungen in der Migrationspolitik

„Wahlbedingte Kampfrethorik wird die Herausforderungen im Bereich von Migration, Integration und Asylwesen nicht bewältigen. Wir brauchen eine radikale strukturelle Änderung in der bisherigen völlig verfehlten Migrationspolitik“, kritisiert der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez.

„In der Handhabung des Migrationsthemas herrscht grenzenloses Durcheinander. Die Zuständigkeiten sind über Bund, die Länder, die Gemeinden, die Fremdenpolizei, Asylbehörden, diverse Kammern und Sozialpartnern verteilt. Dadurch weiß die rechte Hand nicht mehr weiß was die linke tut“, betont Dönmez.

Es ist aber vielmehr Klarheit, Offenheit und Transparenz in beide Richtungen gefordert. Dies ist aber nur möglich, wenn es eine Verantwortlichkeit gibt. Diese Verantwortlichkeit muss bei einem Staatssekretariat liegen, welches auf drei Säulen aufgebaut ist:

- auf der Regelung des Zuzugs durch ein Punktemodell

- auf der Integration von bereits hier lebenden Menschen, durch Programme wie „Fördern und Fordern“

- durch ein Asylwesen, welches rasche qualitative Verfahren abwickelt. Dafür braucht es bereits Juristen in 1. Instanz und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Letzteres würde verhindern, dass ausländische Saisonarbeitskräfte die Wertschöpfung wieder ins Ausland transferieren und die Asylwerber auf staatliche Almosen angewiesen sind.

Solange es keine konkrete Verantwortlichkeit und Ressourcen dafür gibt, werden die Probleme nicht weniger, sondern größer. Die Profiteure einer solchen Entwicklung sind und bleiben die rechten Parteien, die sich deshalb auch gegen konstruktive Lösungen sperren.

„Diese Thematik steht stellvertretend für weitere gesellschaftliche Probleme, von der die Politik versucht abzulenken. Dass manch politische Kreise bedacht sind, den status quo zu bewahren, ist deshalb unschwer nachzuvollziehen“, sagt Dönmez.

Integration heißt für die Betroffenen, Integrationsmöglichkeiten zu bekommen aber auch Integrationsangebote anzunehmen. Seit dem Raab-Ohla-Abkommen von 1961 werden den MigrantInnen viele Rechte vorenthalten, darunter das Wahlrecht. „Wie ist es zu verantworten, dass einer wachsenden Gruppe von über 860.000 Menschen die politische Teilhabe und Mitsprache verweigert wird. Diese Frage sollten sich die heimischen Politiker stellen, wenn sie für eine funktionierende Demokratie eintreten“, so Bundesrat Dönmez

„Eines ist klar mit Hetzte und Schüttelreimen auf Plakaten werden alle diese Probleme und Fragen sicher nicht gelöst“, so Dönmez.

„Eine konkrete und konstruktive Antwort ist dagegen das von den Grünen OÖ initiierte OÖ. Integrationsleitbild. Behördenvertreter von Gemeinde- bis Landesebene, engagierte Personen der Exekutive, Vereine, NGO’s und auch Privatpersonen haben daran mitgearbeitet. Ein solches Leitbild wäre auch auf Bundesebene beispielhaft, anstatt diffuse nationale Aktionspläne anzukündigen, wofür keine Ressourcen bereitgestellt werden“, betont Dönmez.

Dönmez abschließend: "Wenn der FPÖ unsere Heimat so wichtig ist, wie sie immer zu betonen versucht, dann möge sie Diffamierung und Hetze stoppen, dies schadet nur unserem Land.“

Konkrete Antworten auf konkrete Probleme, statt Schüttelreime und Hetze

Mit ihren erschreckenden Ausführungen zum Thema Zuwanderung torpediert die
FPÖ einmal mehr alle Bemühungen um eine konstruktive Integrationspolitik.
Auch FPÖ OÖ Spitzenkandidat Haimbuchner offenbart, dass er – obwohl Jurist -
entweder keine Ahnung von der Migrationsthematik hat oder die Leute
wissentlich narrt“, kritisiert der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez.

Haimbuchner fordert Sanktionen für seiner Meinung nach integrationsunwillige
Zuwanderer und meint damit auch die Eltern der außerordentlichen Schüler,
weil sie angeblich nicht dafür sorgen dass ihre Kinder ausreichend Deutsch
lernen. „Mit unhaltbaren Unterstellungen missbraucht Haimbuchner Kinder für
den Wahlkampf und ersetzt Integrationspolitik durch Strafpolitik.

Das ist völlig verfehlt“, kritisiert Dönmez der auf seinen eigenen Lebensweg
verweist „Ich hatte als Kind ebenfalls mit Sprachproblemen zu kämpfen,
meiner Mutter ist eindringlich nachgelegt worden, mich in die Sonderschule
zu geben. Das hat sie abgelehnt und mich im normalen Schulablauf belassen.
Ich denke, dass mein weiterer Lebensweg Beweis dafür ist, dass es
Möglichkeiten zur Entfaltung geben muss und es nicht nur Sanktionen braucht,
um gelungene Integration zu ermöglichen“, erklärt Dönmez.

„Warum ist der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Sonderschulen und
Polytechnischen Schulen so eklatant hoch? Hier spielen nicht nur
individuelle Faktoren eine maßgebende Rolle, sondern auch das System, welche
Kindern und Jugendlichen mit ausländisch klingenden Namen allzu schnell in
eine Schiene zwingt, aus der man nur allzu schwer ausbrechen kann und die
somit auch den weiteren Lebensweg prägt“, so Dönmez.

Dass es aber Schwierigkeiten im zwischenmenschlichen Zusammenleben gibt, ist
nicht zu leugnen. Die Frage ist, wie wir damit umgehen.

„Hetzte und Schüttelreimen auf Plakaten lösen diese Probleme sicher nicht“. so Dönmez.

Eine konkrete und konstruktive Antwort ist das von den Grünen
initiierte OÖ. Integrationsleitbild. Daran haben Behördenvertreter von
Gemeinde bis zur Landesebene mitgearbeitet, engagierte Menschen aus der
Exekutive, Vereinen, NGO’s und auch Privatpersonen. Alle Parteien auf
Landesebene haben zugestimmt, nur die FPÖ nicht.

Dönmez abschließend: "Wenn der FPÖ unsere Heimat so wichtig ist, wie sie
immer zu betonen versucht, dann mögen sie Diffamierung und Hetze stoppen,
dies schadet nur unserem Land.“

Beginn des Zweiten Weltkriegs als Mahnung für Politik und Gesellschaft

Heute vor 70 Jahren hat der verheerendste Krieg des 20igsten Jahrhunderts begonnen. Ein Krieg der unfassbares Leid, millionenfachen Tod gebracht und Europa in Schutt und Asche gelegt hat - ausgelöst durch eine verbrecherische und menschenverachtende Ideologie. „Die Ursachen für diese beispiellose Tragödie sollen uns heute noch Mahnung sein“, betont der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez.

Dönmez: „Ein dauerhafter Friede braucht eine solide soziale und wirtschaftliche Grundlage. Er braucht aber auch eine Abkehr von Rassismus, Fanatismus und ungezügeltem Nationalismus. Dieses Faktum gilt es im politischen und gesellschaftlichen Alltag, bei Entscheidungen und Taten immer wieder zu berücksichtigen“.

Trotz der fürchterlichen Folgen die der Zweite Weltkrieg gebracht hat, bleiben aber jene Kräfte aktiv, die versuchen, die Gesellschaft mit neonazistischem und rechtsextremem Gedankengut zu unterwandern. „Hier gilt es wachsam zu bleiben und diesen Tendenzen ganz entschieden entgegenzutreten.“, schließt Dönmez.

Arbeitsmarktzugang für Asylwerber: SPÖ entdeckt soziales Gewissen wieder, bei ÖVP Hopfen und Malz verloren, FP betreibt weiter Angstmache.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht sich in der Tiroler Tageszeitung für eine Lockerung der Arbeitsbestimmungen für Asylwerber aus. „Es ist schön, wenn einzelne SPÖ-Funktionäre zu ihren sozialen Wurzeln zurückfinden. Jetzt gilt es noch die anderen davon zu überzeugen, dass bei dieser Thematik alle Beteiligten profitieren könnten“, so Bundesrat Dönmez weiter: „ Es ist möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist, aus dieser heiklen Thematik einen Win-Win- Effekt für alle Beteiligten zu erreichen“.

AsylwerberInnen, welche zum Asylverfahren zugelassen worden sind, sollen uneingeschränkt Arbeiten gehen dürfen - bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens. Damit sie nicht auf Almosen des Staates angewiesen sind sondern sich den Lebensunterhalt selber verdienen können und in logischer Konsequenz das Staatsbudget entlasten, weil sie Steuer zahlen und keine Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch nehmen müssen.

Es müssten auch nicht tausende Saisonarbeitskräfte ins Land geholt werden, welche das erarbeitete Geld wieder ins Ausland transferieren. Die Wertschöpfung würde im Land bleiben.

Weiters hätten die Asylwerber einen strukturierten Tagesablauf und könnten ihre Wartezeit bis zum rechtskräftigen Entscheid des Asylverfahrens sinnvoll nutzen. Dönmez:“ Wenn sie hierbleiben dürfen, können sie weiter arbeiten. Wenn das Asylverfahren negativ entschieden worden ist und sie zurückkehren müssen, dann haben sie zumindest Fähigkeiten und Kenntnisse erworben, die sie sowohl zur Weiterentwicklung ihr Herkunftslandes als auch zum Aufbau einer eigenen Existenz nutzen können“.

Das ist aus Grüner Sicht vernünftige Asylpolitik. Jedoch scheinen Vernunft und Problemlösung bei Teilen der SPÖ nicht an oberster Stelle zu stehen. Daher gilt es Kräften wie Herrn Kräuter den Rücken zu stärken, damit soziale und vernünftige Politik in der SPÖ wieder Einzug hält.

Lediglich Kopfschütteln kann wieder einmal die Position der FPÖ in der Asyldebatte in Verbindung mit dem Arbeitsmarkt auslösen. „Es braucht niemand um seinen Arbeitsplatz fürchten, denn für diese Tätigkeiten, welche von Saisonarbeitskräften verrichtet werden bzw. dann von AsylwerberInnen verrichtet werden sollen, findet sich ohnehin kein Inländer. Die FPÖ soll endlich Schluss machen mit Unwahrheiten und Angstmache“, betont Dönmez.

Aber auch bei der ÖVP und ihren gegenwärtigen Zugängen zu der Thematik scheint Hopfen und Malz verloren. Das christlich-soziale Gewissen wird symbolisch und rhetorisch großgeschrieben, jedoch die Taten sprechen für sich selbst.
Dönmez: „Daher spreche ich ein Stoßgebet. Die ÖVP möge sich nicht in Versuchung führen lassen sondern sich von der FPÖ und ihren Asylansichten distanzieren, so dass sie wieder zu ihren christlich-sozialen Werten zurückfindet.“

Kulturk(r)ampf – in neuen Kleidern

Der EU-Wahlkampf der FPÖ mit dem Slogan „Abendland in Christenhand“ ist ein Paradebeispiel dafür, was man „Kulturchristentum“ nennen kann.
Dieses Beispiel hat natürlich wenig mit dem Christentum im Sinne von Religion oder Kirche zu tun, sondern eher mit einer autoritären Verteidigung der christlichen Kultur, welche von Populisten, wie Strache, missbraucht wird.
Es wird nicht mehr im darwinistischen Sinne der Kulturbegriff verwendet, welcher biologisch begründet die Trennlinien zieht, sondern man geht nun einen Schritt weiter. Die politische Rechte hat dieses Feld für sich entdeckt und zieht nun einen Feldzug, nicht mehr im klassischen Sinne gegen MigrantInnen, sondern gegen Angehörige der muslimischen Glaubensgemeinschaft, dass darunter zu 98% türkischstämmige Menschen fallen, braucht man nicht explizit zu betonen.
Die Zugehörigkeit zu einer Religion ist kein Gradmesser für die politische Einstellung. So sind zum Beispiel sehr viele Menschen aus dem Iran, welche in Österreich leben, ziemlich säkular, weil sie selber erleben mussten, wozu es führt, wenn eine Religion missbraucht und politisch aufgeladen wird.
Die Ergebnisse, in bestimmten Teilbereichen, der kürzlich publizierten Studie Die ÖsterreicherInnen Wertewandel 1990-2008, herausgegeben im Czernin Verlag müssten bei allen an einer funktionierenden Demokratie interessierten Menschen die Alarmglocken läuten lassen. Die ÖsterreicherInnen denken national und nicht global. Eine wachsende Demokratiefeindlichkeit und der Wunsch nach einem „starken Mann“ sind erkennbar. Das dieses Klima Fremdenfeindlichkeit fördert und den Nährboden für gesellschaftliche Konflikte ebnet ist vorprogrammiert. Fremdenfeindlichkeit ist keiner Parteizugehörigkeit zuzuschreiben und auch keiner Religion. Das das Christentum als „Nationalreligion“ in großen Teilen von Europa und in Österreich gesehen wird steht außer Zweifel, daraus werden Konflikte gerade im Integrations- und Migrationsbereich „religionisiert“. Es entsteht der Eindruck bei oberflächlicher Betrachtung, dass „Migration und Islam“ einhergehen und in logischer Konsequenz müsse man beides bekämpfen, wenn man Konflikte vermeiden möchte.

So wird die interpretierte Theorie von Darwin von Samuel Huntigton’s Kampf um die Kulturen abgelöst und nun von der missbräuchlichen Verwendung von Religionen abgelöst. Die dahinterliegende Intention bleibt immer die selbe.

Es wird versucht zu instrumentalisieren, daher ist es wichtig, dass es in Zeiten von Umbrüchen und Verunsicherung Positionen sichtbar werden. Als verantwortlicher Politiker muss man eine Erkennbarkeit haben, dies heißt jedoch nicht, dass man Fundamentalist ist.
Fundamentalisten, egal ob im religiösen oder politischen Sinne sind Menschen, welche von innen ziemlich verunsichert sind, weswegen man nach außen hin Sicherheiten benötigt.
Es gibt Leute in diesem Land welche die ehemaligen NSDAP-Mitglieder bewundern und kritische Stimmen als Verräter brandmarken, welche die Religion für Ihre billige Politik missbrauchen. Verräter sind jene, die Religion missbrauchen und das Faktum negieren, dass Österreich eine Nation aus vielen Völkern ist. Ein reiches Land im Herzen Europas, welches seinen Reichtum unter anderem seiner Vielfalt zu verdanken hat. Österreich kann und darf es sich nicht leisten eine Arena zur Austragung von Kulturkämpfen zu werden!


Quelle: http://www.yenivatan.com/fileadmin/yenivatan/pdf_ausgabe/103.pdf Seite 66

"Failed States": Die vergessenen Brennpunkte

Politische Destabilisierung durch Extremismus, oftmals Hand in Hand mit den Folgen der globalen Wirtschaftskrise, haben nicht nur ein Land an den Rand des Abgrunds geführt. In dem seit 2005 jährlich publizierten Failed State Index wird die Liste jener Länder, in denen die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Institutionen knapp vor dem Kollaps stehen oder bereits zusammenbrachen, länger. Weitgehend unbeachtet nehmen längst Brennpunkte abseits von Irak und Afghanistan die "Spitzenplätze" ein.


Krisenherde abseits von Irak und Co.

Die Liste jener Staaten, die praktisch vor dem Abgrund stehen, ist 2009 nicht kürzer geworden. Im Gegenteil: Abseits von Brennpunkten wie dem Irak und Afghanistan verschärfte sich die Situation in zahlreichen Ländern bedenklich.
Die Gründe dafür sind komplex: Sie reichen von der anhaltenden Destabilisierung durch Extremistenorganisationen wie El Kaida bis hin zu den Folgen der globalen Wirtschaftskrise.

"Sehr stabil" bis "kritisch" Insbesondere die Wirtschaftskrise habe die Situation in instabilen Staaten in den vergangenen Monaten weiter verschärft, heißt es im aktuellen Failed States Index 2009.
Der Index, der seit 2005 vom US-Thinktank Fund for Peace und dem Magazin "Foreign Policy" erstellt wird, reiht Staaten nach ihrem Risiko zu "scheitern" auf einer Skala von "sehr stabil" bis "kritisch". Er berücksichtigt zwölf Indikatoren aus den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Demografie, Entwicklungen etc.

"Prototyp" Somalia Als "sehr stabil" gelten laut dem Index von "Foreign Policy" demnach Länder wie die Schweiz, Norwegen, Schweden, Australien und Neuseeland. Österreich wird wie seine Nachbarländer (außer der Schweiz) als "stabil" eingestuft. Am anderen Ende der Skala stehen Staaten wie der Tschad, der Sudan, die Demokratische Republik Kongo, Simbabwe und Somalia, zeigt der "Foreign Policy"-Index .

Staatsmacht zerbrochen Somalia gilt nach den Kriterien des Index als der "Failed State" schlechthin: Das Land verfügt seit dem Sturz von Diktator Siad Barre 1991 und jahrzehntelangem Bürgerkrieg praktisch über keine funktionierende Zentralregierung und versinkt in Anarchie. Das Machtvakuum teilen sich marodierende Milizen.

Länder an der Kippe In eine ähnlichen Lage drohe, schreibt "Foreign Policy", aktuell der Jemen abzudriften: Eine schwache Regierung sei dort kaum noch in der Lage, soziale Spannungen und das Einsickern islamistischer Extremisten zu bremsen. Dazu kommt, dass der Jemen seit jeher Schwierigkeiten hat, seine Stämme unter Kontrolle zu halten.
"Manche sorgen sich, der Jemen könnte das nächste Afghanistan werden", heißt es in dem US-Magazin: "Ein globales Problem verpackt in einem gescheiterten Staat."

Mehr als El Kaida und Co. Das globale Problem ist mehr als El Kaida und ihre Sympathisanten: Deutlich wird das am Beispiel mehrerer afrikanischer Staaten. In Kamerun etwa war es im Vorjahr zu einem explosionsartigen Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel gekommen. Grund war die Hausse auf den Rohstoffmärkten im Westen.

Krise und "Peitscheneffekt" Die löste sich mit einem Knall in Form der Wirtschaftskrise rasch in Luft auf - und damit das langsam aufkeimende Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern. Nach über acht Prozent plus vor zwei Jahren könnte deren Wirtschaftsleistung laut Weltbank-Prognose heuer in die roten Zahlen drehen.
Erdölproduzenten wie Nigeria, der Jemen sowie auch Agrarproduzenten wie Burundi und Sierra Leone kämpfen mittlerweile mit sinkenden Rohstoffpreisen. Sie traf der "Peitscheneffekt" ("Whiplash Effect") doppelt.

Im Würgegriff der Diktatur Während die Regierungen in Staaten wie Somalia und dem Kongo "schwach bis nicht existent" seien, seien andere Herrscher wiederum "stark genug, das Leben in ihrem Land zu ersticken", heißt es zum Failed States Index weiter. Bestes Beispiel dafür: Simbabwe unter seinem De-facto-Diktator Robert Mugabe mit Hyperinflation, einer Arbeitslosigkeit von geschätzten 80 Prozent und einer monatelangen politischen Pattstellung. Zusätzlich dazu forderte eine Choleraepidemie bis zum Frühjahr Tausende Todesopfer.
Die Gesamteinschätzung von "Foreign Affairs": "Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass 2009 wenig bis keine Entspannung bringen wird."

Wo beginnen? Die internationale Gemeinschaft stehe damit vor ihrem alten Dilemma: Wo zu löschen beginnen, wenn es an derart vielen Stellen brennt? Faktisch sind längst einige Staaten (Somalia, Simbabwe, Sudan, Tschad, Demokratische Republik Kongo) vor den Irak, Afghanistan und Pakistan gerückt.

Einige "näher" als andere "Foreign Affairs" gibt die Antwort implizit, die kaum jemand laut ausspricht: "Es ist eine harte Tatsache, dass ein größeres Risiko zu scheitern nicht immer gleichbedeutend mit größeren Konsequenzen dieses Scheiterns ist." Simbabwe sei dem Abgrund näher als der Irak, "aber ein Zusammenbruch des Staates im Irak würde geopolitisch weit größere Folgen haben als einer in Simbabwe. Darum machen wir uns mehr Sorgen über Pakistan als über Guinea und über Nordkorea mehr als über die Elfenbeinküste."

Links:
"Foreign Policy"-Artikel
Fund for Peace
Weltbank


Quelle: ORF, 23.7.2009
http://orf.at/090722-40736/?href=htt%3A%2%2Forf.at%2F090722-40736%2F40737txt_story.html

Das Gelingen interkultureller Schachzüge im Park

Die Grazer Kinderbetreuung Wiki organisiert im Bezirk Gries ein multikulturelles, generationsübergreifendes Pilotprojekt


Graz - Ältere Österreicher, die mit jungen Türken Schifferln bauen und sie dann im Mühlgang zu Wasser lassen, afrikanische Kinder, die mit ihren österreichischen Altersgenossen malen, basteln oder spannenden Geschichten lauschen: Im Grazer Oeverseepark sind das keine multikulturellen Träumereien mehr, sondern Szenen, die seit einer Woche realisiert werden. Die Grazer Kinderbetreuung Wiki organisiert im Bezirk Gries, den neben Lend die meisten Migranten in Graz bewohnen, ein multikulturelles, generationsübergreifendes Pilotprojekt. Der weitläufige Park mit Grünflächen, Spielplätzen für kleine Kinder, aber auch einem Streetsoccer-Platz für Jugendliche und einem hübschen Teich grenzt direkt an ein städtisches Seniorenheim.

Da werden Konflikte fast erwartet. Doch nach der ersten Woche bilanziert Projektleiter Harry Kühschweiger glücklich: "Es ist gleich sehr, sehr gut aufgenommen worden. Die Bilder, welche die Kinder miteinander gemalt haben, haben sie mit nach Hause genommen, womit auch das Interesse bei den Eltern geweckt wurde. Am nächsten Tag sind diese dann auch gekommen, um zu sehen, was wir machen. Ihre Resonanz war sehr positiv". Was die Betreuer laut Kühschweiger besonders überraschte: Konflikte, die durch das Projekt gelöst werden sollten, entstanden erst gar nicht: "Im Gegenteil, die Kinder haben nachher sogar noch freiwillig miteinander aufgeräumt".

Wenn das Wetter nicht zu heiß ist, kommen auch vermehrt Senioren in den Park. Diese versucht man vor allem über klassische Spiele wie Mensch ärgere dich nicht, Schach oder Karten mit den Jugendlichen in Kontakt zu bringen. Aber auch das Erzählen aus der eigenen Jugend und gemeinsames Basteln würden funktionieren: "Wir verwenden naturnahe Materialien wie Holz, damit die Kinder sehen, dass man früher auch ganz gut ohne Gameboy und Computer spielen konnte". Das Projekt, das der Bezirksrat Gries selbst finanziert, läuft bis 29. August jeweils von Mittwoch bis Samstag von 15 bis 19 Uhr. Jeder regenbedingte Ausfallstag wird aber zusätzlich hinten angehängt. (cms)

www.wiki.at

Quelle: DER STANDARD, 22.07.2009
http://derstandard.at/fs/1246542714854/STADTTEIL-Das-Gelingen-interkultureller-Schachzuege-im-Park

Jugendliche - Große Vorbehalte gegenüber Ausländern

Etwa jeder zweite Salzburger Jugendliche ist ausländerfeindlich oder skeptisch gegenüber Ausländern und ihrer Kultur eingestellt. Das zeigt die neue Jugendstudie des Landes für die 1.200 junge Leute in allen Bezirken befragt wurden.

Jugendliche bei fremden Kulturen skeptisch
Der Aussage "es gibt zu viele Ausländer in Österreich" stimmt rund jeder zweite befragte Jugendliche in Salzburg zu. Noch mehr Jugendliche meinen, das es zu viele Konflikte zwischen Österreichern und Ausländern gibt.

Viele Jugendliche sind gehörig skeptisch, wenn es um fremde Kulturen geht. Etwas weniger als ein Drittel der befragten jungen Leute sei offen ausländerfeindlich, sagt die Autorin der Studie, Christiana Hartwig. Ein zweiter, größerer Teil fühlt eine Mischung aus Skepsis und Toleranz.

Jugendliche unterscheiden sehr genau zwischen jenen die sich angepasst haben und jenen die sich nicht anpassen wollen, so Hartwig.


"Das stimmt mich nicht zur skeptisch, das macht mir auch Sorge." Studie hat keine politischen Folgen. Ein Drittel der Jugendlichen hat dagegen kein Problem mit Ausländern. Trotzdem ist die Studie für Jugendlandesrätin Doraja Eberle (ÖVP) ein deutliches Signal.

"Das stimmt mich nicht zur skeptisch, das macht mir auch Sorge. Ich glaube dass man dem nur abhelfen kann, wenn man junge Leute zusammenbringt. Wenn man fragen kann, warum hast Du ein Kopftuch an? Was ist der Islam? Was ist die katholische Kirche und wenn der sogenannte Ausländer einen Namen hat, dann ist er mir kein Feind mehr. Denn ich habe nur Angst vor etwas das ich nicht kenne."

Konkrete politische Folgen wird die Studie aber vorerst nicht haben, so Eberle.

Besonders skeptisch sind die Jugendlichen übrigens beim Ausländerwahlrecht. Nur etwa jeder Zehnte wäre dafür, dass Ausländer bei uns wählen dürften.

Quelle:http://salzburg.orf.at/stories/376996/ am 23.Juli 2009

„Ich gebe auch zu bedenken, dass die Idee der Gleichheit aller Menschen ja deshalb so wichtig ist, weil sich alle Menschen voneinander unterscheiden.“

( Theodosius Dobzhansky, 1900 - 1975 war ein russisch-US-amerikanischer Genetiker, Zoologe und Evolutionsbiologe. In den 1960er-Jahren gab er die Rasse als wissenschaftliche Kategorie auf. Wann immer diese Kategorie in der Geschichte verwendet wurde, sei entsetzlicher Missbrauch damit getrieben worden:„Jede Person hat einen Genotyp und eine Lebensgeschichte, die sich von jedem anderen Wesen unterscheiden, sei es von einem Mitglied der Familie, des Clans, der Rasse oder der Menschheit. Über die universellen Rechte aller menschlichen Wesen hinaus (was eine typologische Zuschreibung sein kann!), sollte eine Person aufgrund seiner eigenen Verdienste bewertet werten.“ Ich möchte an den Satz von Winston Churchill erinnern: “Wenn zwei Menschen immer dasselbe denken,ist einer von ihnen überflüssig”)


„Ausländer“ und „Österreicher“, „Moslems“ und „Christen“, „Schwarze“ und „Weiße“ - Kategorien, die uns da Gefühl von Homogenität innerhalb dieser Gruppen und die Unvereinbarkeit untereinander vermitteln sollen. Unterschwellig (und immer öfters auch ganz offen) wird diese Kategorisierung durch eine (Ab-)Wertung ergänzt und schon ist nach altbekanntem Rezept die Rechtfertigung für Ausgrenzung und Diskriminierung geschaffen.
Dies mag zwar im Interesse bestimmter politischer Kräfte liegen, nicht aber einer humanen, an friedlichem Zusammenleben und Weiterentwicklung interessierten Gesellschaft.

Wenn wir von einer multikulturellen Gesellschaft sprechen, dann geht es nicht mehr darum, diese zu schaffen.
Dies ist bereits vor langem durch Völkerwanderung, willkürliche Grenzziehungen, Migrationsbewegungen und Globalisierung geschehen. Es geht darum, ihre Realität anzuerkennen und ihr sowohl politisch als auch in unserem Denken gerecht zu werden. Dabei ist mit multikultureller Gesellschaft nicht ein kultureller Einheitsbrei, keine „Mc Donaldisierung“ unserer Gesellschaft gemeint, sondern ein Weg, der sowohl die Suche und Weiterentwicklung von Gemeinsamkeiten als auch die Sicherung der Vielfalt enthält.

Jede Form von Fundamentalismus, egal auf welcher Seite, bewirkt Trennung und verhindert Entwicklung. Darunter fällt auch das Festhalten an der Definition von Kultur als soziale Einheit innerhalb nationaler oder ethnischer Gefüge.
Es geht vielmehr darum, Kulturen jenseits des Gegensatzes von Eigenkultur und Fremdkultur zu betrachten, entsprechend dem Konzept der „Transkulturalität“ (Welsch). Wenn wir beachten, dass wir in einer Vielzahl kultureller Bezugssysteme leben, (z.B. Beruf u. Bildung, Interessen, Familiensituation, Generation, Weltanschauung, Tradition, …), erkennen wir die Unsinnigkeit, uns nur mehr mit einem einzigen Kollektiv („wir Österreicher“) zu identifizieren. Wir haben innerhalb verschiedener Bezugssysteme Gemeinsamkeiten mit anderen Menschen, während wir uns in anderen voneinander unterscheiden. Dies gilt innerhalb einer nationalen oder ethnischen Gruppe genauso wie für die Beziehungen zwischen Menschen allgemein. Niemand ist nur gleich oder nur anders. Unsere Identität ist so vielfältig wie die Rollen und Interessen in unserem Leben.

Wenn wir uns die Zeit nehmen und den Schritt machen, miteinander zu reden, werden wir bemerken, wie viel wir als Mütter, Väter, Werktätige, KünstlerInnen, NaturliebhaberInnen, SportlerInnen, Junge oder Senioren usw. gemeinsam haben an Wünschen, Träumen, Bedürfnissen, Freuden und Ängsten.
So erkennen wir, dass es im Zusammentreffen nicht nur Differenzen, sondern stets auch Anschlussmöglichkeiten gibt. Diese stellen die Basis für gemeinsame neue Gesellschaftskonzepte dar.

Dieses Entdecken der Gemeinsamkeiten und der Unterschiede ermöglicht den gemeinsamen Lernprozess und kulturelles Wachstum. Die Wahrung der Vielfalt bedarf wechselseitiger Akzeptanz und Wertschätzung, sowie intensiver Kommunikation und Zusammenarbeit, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Dies kann aber nur auf der Basis von Sicherheit und Gleichberechtigung gewährleistet werden.
Dieser Ansatz erfordert Umdenken, in der Politik genau so wie in unseren Köpfen.

Der erste und wesentliche Schritt ist ein Weggehen vom Denken in ausschließenden Kategorien. Dann sind wir nicht mehr „Inländer“ oder „Ausländer“, sondern Menschen mit Interessen, Gefühlen und Bedürfnissen.
Die Frage ist dann nicht mehr, wie die Minderheit in das Mehrheitssystem integriert werden kann, sondern wie wir unsere Gesellschaft gestalten können, damit ein gutes (Zusammen-)Leben und Wachstum für alle ermöglicht wird.

Widerstand der Länder gegen Fekter

Widerstand der Länder gegen Fekter: Wollen Law-&-Order-Kurs nicht mittragen
Ministerin Fekter will Integration mit polizeilichen Mitteln und von oben herab steuern. Die Länder sind schon weiter und wollen die Abkehr von Law & Order.

Zwei Welten prallten aufeinander, als Innenministerin Maria Fekter Anfang Mai aus ihrem Integrationsdossier referierte. Im Auditorium saßen Fachleute aus den Bundesländern. Beim Foto mit der Ministerin lächelten sie noch tapfer in die Kamera. Doch beim zwanglosen Geplauder am Buffet machten sie ihrem Ärger Luft: „So wird es nicht gehen!“ Drei Sitzungen hatte Fekter angesetzt. Im kommenden Herbst sollte der „Nationale Aktionsplan Integration“ (NAPI) durch den Ministerrat gewunken werden. Der Zeitplan ist nun fraglich.

Denn die Skepsis, die bei Brötchen und Wein durchbrach, schlug sich nun in den Stellungnahmen zum „Einführungspapier zum Nationalen Aktionsplan Integration“ nieder. In bürokratischem Deutsch wird der Entwurf von den Ländervertretern zerfleddert. Man finde „weder Zielvorgaben noch Aussagen über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten“, heißt es etwa im Schreiben aus Vorarlberg. Die „Mitwirkung der Mehrheitsgesellschaft sowie die Potenziale der Zugewanderten“ müssten „stärker betont werden“. Den Städtebund ärgert, dass das Innenministerium keine Kosten übernehmen will. Dessen Vertreter, Mathias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten: „Die Integrationsarbeit passiert in den Kommunen, dafür müssen sie die nötigen Mittel in die Hand bekommen.“ Außerdem kritisiert der Städtebund, das Einführungspapier betone „Defizite und Probleme bzw. ortet diese primär bei zugewanderten Menschen“. Es gebe einen „großen Nachholbedarf an objektiven Informationen hinsichtlich Integrations- und Migrationsfragen“.

„Auf Landesebene haben wir aus der Praxis heraus schon einen viel moderneren Zugang gewonnen. Eine Gesellschaft lebt doch auch davon, dass engagierte, gute Leute hereinkommen“, meint ein Integrationsfachmann aus einem ÖVP-regierten Bundesland.

Die Oberösterreicher haben sich aus dem NAPI-Prozess schon halb verabschiedet. SPÖ-Landesrat Josef Ackerl kündigte Fekter die Zusammenarbeit auf und legte seinem Brief das Integrationsleitbild von Oberösterreich bei. Die Innenministerin beschwerte sich bei Landeshauptmann Josef Pühringer. Vergangene Woche habe ihn „die schwarz-grüne Regierungsmehrheit zurückgepfiffen und sogar mit dem Entzug der Kompetenzen gedroht“, erzählt Ackerl. Nun ist der rote Landesrat wieder mit von der NAPI-Partie. Bei seiner Kritik bleibt er: „Wer glaubt, dass Integration mit polizeilichen Maßnahmen zu machen ist, unterliegt dem größten anzunehmenden Irrtum.“

Polarisierung.
Viele Bürgermeister fürchten, der Fekter-Entwurf würde in vielen Gemeinden zu polarisierenden Debatten wie in Frankenburg führen. Dort stand der Gemeinderat geschlossen hinter Arigona Zogaj und ihrer Familie. Als der frühere Innenminister Günter Platter die Kosovaren abschieben lassen wollte, weil der Rechtsstaat sich nicht „erpressen“ lassen dürfe, kippte die Stimmung unter den 5000 Einwohnern.

In Vorarlberg sind 21 Prozent der Bevölkerung Migranten.
„Ein soziales Klima der Offenheit und Anerkennung, die Verknüpfung von Tradition und kultureller Vielfalt sowie ein institutionelles Umfeld, das allen Bewohnern optimale Teilhabe und Entfaltungsmöglichkeiten bietet, sind wesentliche Faktoren für eine moderne Gesellschaft“, formulierte es die Integrationsreferentin des Landes Zunehmend werden die Länder selbst initiativ. Die Wiener Stadtverwaltung hat sich auf Vielfalt eingestellt. Im Herbst startet ein intensives Integrations-Monitoring. Vorarlberg lagerte die Integrationsagenden an den Verein „Okay Zusammenleben“ aus. Tirol experimentiert mit neuen Ansätzen. Salzburg ordnete die Zuständigkeiten neu, in der Steiermark, im Burgenland und in Kärnten sind Anzeichen zu erkennen, Migration nicht nur als Bedrohung zu sehen. „Über all das fährt die Innenministerin mit Metternich’schem Regierungsverständnis drüber“, konstatiert der Politikwissenschafter Bernhard Perchnig.

Nun warten die Ländervertreter, wie viel von ihren Ideen in das NAPI-Papier einfließt. „Es braucht abseits jeglicher Sozialromantik einen pragmatischen Zugang“, fordert Johann Gstir, Integrationsbeauftragter der Tiroler Landesregierung. Werden Zuwanderer nur als „Kriminelle gebrandmarkt, gefährdet das den Zusammenhalt in der Gesellschaft“, ergänzt die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Die Bundeshauptstadt geht mit der vor wenigen Monaten ins Leben gerufenen Zuwanderungskommission bereits eigene Wege. Sollte der NAPI nicht doch noch mehr werden als die aktuelle „leere Hülle“, werde man die Zusammenarbeit überdenken: „Als Feigenblatt stehen wir nicht zur Verfügung.

Quelle: Profil, 20. Juli 2009 von Edith Meinhart
http://www.profil.at/articles/0929/560/246801/widerstand-laender-fekter-wollen-law-order-kurs