Efgani Dönmez

Die ÖVP hat mit dem Staatssekretär Sebastian Kurz noch Größeres vor

2012-01-23T21:39:00.001+01:00

Integrationsstaatssekretär Kurz und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Fuat Sanac, haben am Montag das "Dialogforum Islam" gestartet. Damit soll in Österreich ein institutionalisierter Dialog mit Muslimen etabliert werden, heißt es aus dem Staatssekretariat.Um die Relationen wieder ins Bewusstsein zu rücken: Die Islamische Glaubensgemeinschaft, dessen höchster Repräsentant Fuat Sanac einer international vernetzten Gruppierung Namens Milli Görüs angehört, welche offen antisemitisch, frauenfeindlich und nationalistisch- fundamentale Ansichten anhängt und vom deutschen Verfassungsschutz unter Beobachtung steht, vertritt von den 518 000 MuslimInnen in Österreich nur 27 000, welche bei der letzten Wahl der IGÖ überhaupt teilgenommen haben.Staatssekretär Kurz begeht einen kapitalen Fehler, wenn er versucht, jene Minderheit mit Ansichten aus dem vorigen Jahrhundert als die Vertreter der Muslime in Österreich auch der Mehrheitsbevölkerung zu verkaufen. Hier biedert er sich an jene Kräfte an, welche sich als die Vertreter der Muslime in Österreich verkaufen lassen, die überwiegende Mehrheit der ÖsterreicherInnen hat aber kein Interesse an einem falsch verstandenen Dialog und die aufgeklärten MuslimInnen noch weniger. Mit der Strategie, islamische Strömungen wie jene von Milli Görüs und deren Vertreter salonfähig zu machen, werden weder die ÖsterreicherInnen noch die säkular eingestellten MuslimInnen eine Freude haben.Wir werden die ÖVP und deren PolitikerInnen immer wieder mit der doppelbödigen Politik, welche sie betreiben, konfrontieren: So wurde auch das saudische Institut, trotz massiver Proteste, mit federführender Unterstützung der ÖVP in Österreich gegründet. Bei Helal-Zertifizierungen droht sich ebenfalls eine von der ÖVP und WKO unterstützte Parallelgesellschaft und große Konkurrenz für die ansässige Wirtschaft zu etablieren, welche auch die bestehenden politischen Machtstrukturen Richtung Saudi Arabien verschieben wird. Im Bereich der Förderungen werden bedenkliche Gruppierungen und Institutionen mit schweigender Mitwirkung der ÖVP finanziell unterstützt.Der ÖVP droht ein Fiasko, wenn sie sich weiter auf diesem Kurs bewegt. Im Wahljahr 2013 wird ihr die Rechnung dafür präsentiert werden, wenn sie weiterhin fundamentale Gruppierungen salonfähig macht, unter dem Deckmantel des falsch verstandenen Dialoges.

100 Jahre Bahai in Österreich - Festrede

2011-11-29T00:23:00.001+01:00

Da ich von vielen BesucherInnen ersucht wurde, ob ich Ihnen nicht den Text meiner Rede zu schicken kann, habe ich kurzfristig beschlossen die Festrede auf meinem Blog zu publizieren. Ich danke für das Interesse und hoffe, dass es zum Nachdenken anregt.Sehr geehrter hoher geistiger Rat, sehr geehrte Familie Käfer, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und FreundInnen der Bahaigemeinde,ich möchte mich recht herzlich für die freundliche Einladung zu diesem Festakt bedanken. Ich komme gerade direkt von einer Dienstreise aus der Türkei und Jahrhunderte zuvor, waren auch meine Vorfahren noch ein Stücken weiter weg, nämlich aus Horasan im Iran. Im 15. Jahrhundert wurden diese durch die zunehmenden Spannungen und Repressalien gegenüber der Bektasi–Alevitenorden zur Ausreise gezwungen und siedelten sich in der heutigen Türkei in Anatolien an. Es gibt meiner Auffassung nach ein geteiltes Schicksal, welches meinen Vorfahren im 15. Jahrhundert wieder fahren ist und jenen Vorgängen denen die Bahai’s im heutigen Iran ausgesetzt sind. Hunderte von Jahren sind vergangen, jedoch das System der Ausgrenzung von Andersdenkenden und Andersgläubigen ist leider geblieben. Wie sich eine derartige Ideologie und Sichtweise so lange am Leben halten kann, möchte ich anhand folgender Ausführungen kurz, wenn auch nur oberflächlich anhand der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit, zur Sprache bringen.Vor mehreren Monaten, genauer gesagt im August 2011 verabredeten sich Kinder und Jugendliche in einem Stadtpark in Teheran, um ein fast vergessenes Wasserfest, nach uraltem persischen Brauch, zu feiern. Die Mädchen und Burschen lieferten sich eine Wasserschlacht. Die überwiegende Mehrheit war bunt gekleidet und ignorierte die strengen Bekleidungsvorschriften. Die Stadtverwaltung war so überrascht, dass sie kaum etwas tun konnte. Sie stellte die Wasserfontänen des Parks ab und rief die Sicherheitskräfte zu Hilfe, um die Wasserschlacht zu beenden. Die Bilder, die später auf Facebook veröffentlicht wurden, zeigten ein farbenfohes Fest- und sorgten für Empöhrung bei ultrakonservativen Klerikern. Die Zeitung Keyhan, das Sprachrohr der Konservativen, ortete eine Verschwörung des Auslands gegen die islamische Republik und Ihrer Werte und verlangte eine Bestrafung – die prompt erfolgte. Anhand der Facebook- Bilder wurden mehrere Jugendliche festgenommen und mit verdeckten Gesichtern im Fernsehen gezeigt. Doch keiner dieser Jugendlichen sprach im Fernsehen von einer ausländischen Verschwörung. Es sei ein Fest gewesen – nichts weiter, sagte einer.Was für eine Stimmung, was für eine Geisteshaltung, muss es in einer Gesellschaft geben, wenn mit Wasser spielende Kinder und Jugendliche als Gefahr, als Bedrohung wahrgenommen werden?Es ist natürlich nicht die Angst vor den spielenden Kindern und Jugendlichen, sondern die Angst vor der Freiheit. Dinge kann man besitzen, aber keine Menschen. Ein Mensch bedeutet Freiheit. Ein Mensch ist schön wegen seiner Freiheit. Ein Vogel, welcher am Himmel im freien Flug fliegt ist schön, aber stecke ihn in einen Käfig, dann ist es nicht mehr der gleiche Vogel. Äußerlich sieht er zwar noch so aus wie ein Vogel, aber er ist nicht mehr der gleiche Vogel, ebenso ist es mit Menschen. Der Mensch besteht aus Freiheit, das Bewusstsein besteht aus Freiheit.Neben der Freiheit existiert auch die Angst, insbesondere in dem Land in dem die Bahai-Gemeinde ihren Ursprung hat. Die Angst wird deshalb geschürt, weil die Mächtigen die Menschen besitzen möchten und weil ihnen das nicht gelingen kann, haben Sie selber Angst und erzeugen in den anderen noch mehr Angst. Die Folgen kennen wir alle, Gewalt, Repressalien, Verhaftungen und Hinrichtungen gegen alles, was auch nur den Keim der Freiheit, des Widerstandes, der anderen Lebensweise und des anderen Glaubens, beinhaltet. Wenn man den Anspruch nicht erhebt besitzergreifend zu sein, dann braucht man auch keine Angst zu haben. Und wenn man keine Angst hat, ist viel Energie, die durch die Angst gebunden und blockiert war, verfügbar. Aus dieser Energie kann dann Kreativität und ein höheres Bewusstsein sich entwickeln.Zu einem höheren Bewusstsein zu gelangen, hierfür können die Religionen ein gangbarer Weg dafür sein. Wir wissen es gibt zahlreiche Kategorien von Religionen auf dieser Welt. Die erste Kategorie beruht auf Unwissenheit. Weil die Menschen ihre Unwissenheit nicht tolerieren können, verbergen sie sie. Weil es schwer zu akzeptieren ist, dass man nichts weiß, weil es dem Ego gegen den Strich geht, verlegen sich die Menschen auf spezifische Ausrichtungen des Glaubens. Ihre spezifischen Glaubenssysteme haben die Aufgabe, das Ego zu schützen. Der Glaube scheint eine Hilfe zu sein, aber auf Dauer richtet er sehr viel Schaden an. Am Anfang versprechen die Glaubenssysteme einen Schutz, aber letztendlich erweisen sie sich als sehr destruktiv. Denn die ganze Basis ist Unwissenheit.Der Großteil der Menschheit gehört immer noch zu dieser ersten Kategorie von Religion. Sie dient im Grunde nur dazu, die Wirklichkeit abzuwehren, die Kluft, die man in seinem eigenen Sein verspürt, zu vermeiden. Die Menschen die dieser ersten Kategorie angehören, sind Fanatiker, Mullahs oder Präsidenten eines islamistischen Landes.Die meisten dieser sogenannten Führer können nicht einmal tolerieren, dass es noch andere Formen von Religion auf der Welt es geben kann. Ihre Religion ist die einzig wahre Religion. Sie haben solche Angst vor Ihrer Unwissenheit, dass Sie unsicher werden und in Zweifel geraten könnten, wenn es noch andere Religionen neben der ihren gäbe. Dann könnten sie nicht mehr so sicher sein. Um sich in Sicherheit zu wiegen, werden sie starrköpfig und wahnsinnig stur. Sie können keine anderen Schriften lesen, können keine anderen Wahrheit hören, können nicht tolerant sein für andere Offenbahrungen Gottes. Ihre Offenbahrung ist die einzige Offenbahrung, und ihr Prophet ist der einzige Prophet. Alles andere ist absolut unwahr. Diese Leute reden in absoluten Begriffen, während ein verstehender Mensch immer in relativen Begriffen spricht. Diese Leute haben der Religion einen enormen Schaden zugefügt. Es liegt an diesen Leuten, wenn die Religionen generell und im spezifischen der Islam, kein gutes Bild abgibt.Man muss hart daran arbeiten, dass man dieser ersten Kategorie von Religion nicht zum Opfer fällt. Leider sind viel zu viele Menschen in dieser Kategorie, dass in keinster Weise nicht besser ist, als völlig unreligiös zu sein. Vielleicht ist es sogar schlimmer, weil ein unreligiöser Mensch zumindest nicht fanatisch ist. Ein unreligiöser Mensch ist offener- zumindest ist er bereit zuzuhören, über die Dinge zu diskutieren, zu argumentieren, zu forschen und alles zu hinterfragen. Menschen der ersten Kategorie sind noch nicht einmal bereit zuzuhören. Man muss sich ich in Acht geben vor dieser Kategorie von Religion. Dieser sture Fanatiker existiert in jedem von uns. Er existiert in den Christen, unter den Hindus, Buddhisten und Moslems. Jeder muss Acht geben, dass er dem Fanatismus nicht auf den Leim geht. Nur dann können wir zu den höheren Kategorien von Religion aufsteigen.Dann gibt es die zweite Kategorie. Sie ist angstorientiert. Die Menschen haben Angst. Diese Welt ist ein fremder Ort, und die Menschen wollen sicher und geborgen sein. In der Kindheit gibt es den schützenden Vater, die schützende Mutter. Aber viele Menschen, wachsen nie über ihre Kindheit hinaus. Sie bleiben dort stehen und haben immer noch einen Vater und eine Mutter nötig. Deshalb wird Gott auch „Vater“ genannt. Die Menschen brauchen einen göttlichen Beschützer, der sie bemuttert. Sie haben noch nicht die Reife, auf eigenen Füßen zu stehen. Sie brauchen Sicherheit. Viele Menschen werden körperlich erwachsen und älter, aber spirituell werden sie nicht erwachsen und reifer.Während die erste Kategorie von Religion fanatisch ist, ist die zweite Kategorie abwehrend. Sie verleiht eine gewisse Starrheit und Kontrolliertheit. Sie strebt nach einer Sicherheit, die es nirgends wo gibt, denn das Leben besteht aus Unsicherheit. Unterdrückung ist das Schlüsselwort auf die auf Angst beruhende Religion. Dieser Menschentyp lebt in Angst. Doch was man unterdrückt, davon kann man nicht frei werden. Im Gegenteil, man ist umso stärker in seiner Gewalt. Wenn man etwas unterdrückt, geht es umso tiefer ins Unterbewusstsein. Es geht bis an die Wurzeln und vergiftet das ganze Wesen. Unterdrückung führt nicht zur Freiheit.Unterdrücken ist schlimmer als Ausdrücken, denn durch Ausdrücken wird man eines Tages frei. Durch Unterdrückung bleibt man jedoch immer zwanghaft davon besessen. Nur Leben bringt Freiheit. Ein gelebtes Leben bringt Freiheit.Wahre Religion macht dich angstfrei, so wie Shogi Effendi Bahaullah’s Lehre zusammenfasste:„Die unabhängige, von Aberglauben und Tradition befreite Wahrheitssuche; die Einheit des ganzen Menschengeschlechts – Hauptlehre und Leitprinzip des Glaubens –; die grundlegende Einheit aller Religionen; strikte Ablehnung jeglichen Vorurteils, ob religiöser, rassischer, gesellschaftlicher oder ethnischer Art; der unabdingbare Einklang von Religion und Wissenschaft; Gleichheit für Mann und Frau, die beiden Flügel, mit denen der Vogel Menschheit sich aufschwingen kann; die Einführung der Schulpflicht; die Adoption einer universellen Hilfssprache; die Beseitigung der Extreme von Reichtum und Armut; die Einrichtung eines Welttribunals zur Schlichtung von Streit unter Völkern; die Würdigung jeglicher im Geist des Dienstes geleisteten Arbeit als Gottesdienst; die Verherrlichung der Gerechtigkeit als herrschendes Prinzip in der menschlichen Gesellschaft und der Religion als Bollwerk für den Schutz aller Menschen und Völker; die Stiftung eines dauernden universalen Friedens als das erhabenste Ziel für die ganze Menschheit.“ Die dritte Kategorie von Religion ist jene, die Miteinanderverbindet und zu der zählt, zweifelsohne die Lehre des Baha’u’llah. Sie ist eine Lehre, welche Intelligenz und Intellekt miteinanderverbindet.Sehr geehrte Festgäste, zwischen Intellekt und Intelligenz besteht ein haushoher Unterschied. Intellekt ist logisch, Intelligenz ist paradox. Intellekt ist analytisch, Intelligenz ist synthetisch. Der Intellekt trennt und unterteilt, er seziert und schneidet in Stücke, um zu verstehen. Die Wissenschaft beruht auf dem Intellekt, auf Sezieren, Teilung und Analyse.Intelligenz verbindet die Dinge miteinander, sie macht aus den Teilen ein Ganzes. Denn es ist eine der größten Einsichten: Der Teil existiert nur durch das Ganze, nicht umgekehrt.Der Glaube der Bahai’s verbindet für mich persönlich die Dinge miteinander. Wissenschaft und Religion stehen in keinem Konkurrenzverhältnis zueinander. Der Intellekt seziert und analysiert, er ist das Instrument der Wissenschaft. Die Intelligenz ist das Instrument der Bahai’s, sie verbindet die Dinge miteinander.Gott ist die größte, die totale Ganzheit, alle Dinge zusammen. Gott ist keine Person, Gott ist eine Präsenz, die Präsenz, in der das Ganze in umfassender Harmonie funktioniert. Die Bäume und die Vögel, und die Erde und die Sterne, und der Mond und die Sonne, und die Flüsse und der Ozean, alles wirkt zusammen. Dieses Zusammenwirken ist Gott, so wie es Baha’u’llah in der Einheit der Menschen, der Einheit Gottes und der Einheit der Religionen schon vor 170 Jahren offenbart hat, daran hat sich für mich bis heute nichts geändert.Erlauben Sie mir bitte zum Schluss, noch eine kleine Anmerkung. Wenn man von der Einheit spricht, so denken wir auch bei diesem feierlichen Festakt an jene Mitmenschen, welche nicht unter uns sein können, weil sie eingesperrt sind, an jene, die nicht ihre Meinung kundtun können, an jene die nicht ihren Glauben frei von Repressalien leben können, für all jene, werden wir Grüne meine Kollegin Alev Korun und ich, auch weiterhin kämpfen und mir kein Blatt vor den Mund nehmen. Unseren Händen kann man Ketten anlegen, unsere Zunge zum Schweigen bringen, jedoch den positiven Gedanken, welchen wir in die Welt setzen, dieser schwillt zu einem reißenden Fluss an. Wasser und Gedanken sind Energie, beide kann man nicht aus der Welt schaffen, nur umformen. Welche Form wir dem verleihen, liegt in unserer Hand, in der Hand der Menschheit. Ich wünsche den Bahai in Österreich und weltweit, aus tiefstem Herzen, noch zahlreiche runde Festtage. Sie sind eine absolute Bereicherung für unser Land, für unsere Gesellschaft und für die gesamte Menschheit. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 26.11.2011

Unter dem Deckmantel des Dialoges kann man anscheinend jeden Humbug betreiben

2011-10-05T13:22:00.005+02:00

Linz (OTS) Weiter massive Kritik an der ÖVP Unterstützung für ein geplantes wahabitisches Dialogzentrum in Österreich kommt vom Grünen Bundesrat Efgani Dönmez„Die hart erkämpften Freiheiten der westlichen Welt, werden von einer am Kapital orientierten, angeblich wirtschaftskompetenten Volkspartei, geopfert. Die Orientierungslosigkeit der Wiener Volkspartei dürfte auf die Bundesebene übergriffen haben. Ansonsten lässt sich dieser entbehrliche Schritt seitens der ÖVP nicht erklären. Man kann nur hoffen, dass die Basis der restlich vorhandenen Volkspartei ihren Außenminister und Vizekanzler zur Vernunft bringt“, betont Dönmez und weiter: „Mit jedem Tag, welcher der Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens näher rückt, wird sich herauskristallisieren, wie ernst es die ÖVP mit der Erhaltung der unserer gesellschaftlichen Werte meint“. Fixiert ist hingegen bereits ein „Board of Directors“ für dieses geplante Dialogzentrum. Diesem Aufsichtsrat werden Vertreter aller großen Religionen angehören, insgesamt acht Personen. Der Vatikan entsendet seinen Islam-Spezialisten, Monsignore Khaled Akasheh, die anglikanische Kirche schickt Reverend Toby Howarth, das Judentum Rabbi David Rosen (American Jewish Committee), auch ein Hindu und ein Buddhist sind an Bord ebenso wie ein griechisch-orthodoxer Metropolit. Für den Islam sprechen ein saudiarabischer Imam und der libanesische Generalsekretär des „Spirituellen islamischen Gipfels“. Es stellt sich die Frage, mit wem dieser Aufsichtsrat in Dialog treten wird? Hier appelliert BR Dönmez, diese Leute und die Institution an sich zu isolieren: „ Keine Kooperationen, kein falsch verstandener Dialog mit dieser Form des Islams. Das ist nur Munition für die Rechte in Österreich! Wir werden sehen, wer hier in Aktion tritt, dann werden sich Streu vom Weizen trennen. Wenn selbst aufgeklärte Muslime in Österreich massiv dagegen protestieren, wie wird die Reaktion der restlichen Bevölkerung ausfallen? Die ÖVP öffnet hier eine Flanke, welche nicht notwendig wäre. Ich habe kein Interesse an einer noch geschwächteren ÖVP oder SPÖ. Denn was wäre die Alternative“?

Die Arbeit muss den Menschen dienen – jederzeit und überall - Das ist die Botschaft der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen Oberösterreich zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober

2011-10-05T11:22:00.000+02:00

„Menschenwürdig ist Arbeit dann, wenn sie den Menschen dient – allen Menschen und nicht nur einigen wenigen - und sowohl den heutigen als auch künftigen Generationen“, sagt Klaus Wiesner, AK-Rat und Sprecher der AUGE.Unterstützung bekommen die GewerkschafterInnen dabei vom Grünen Bundesrat Efgani Dönmez:„Sehr viele Menschen fühlen sich heute in der Arbeit nicht als Menschen ernst genommen, sondern instrumentalisiert und degradiert. Laut Erhebungen sind 50 Prozent mit ihren Arbeitsbedingungen und ihren Vorgesetzten unzufrieden. Von den über 40-jährigen möchte jede(r) Vierte so bald wie möglich in Pension“, betont Dönmez.Diese besorgniserregende Situation wird durch die steigende Zahl an Arbeitsverhältnisse verschärft, von denen die Menschen kaum oder nicht leben können. Mit nachweisbaren negativen Auswirkungen auf die Gesundheit, die Familie – vor allem die Kinder. Hohe Arbeitsunzufriedenheit und die große Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse führen jedoch nicht nur zu menschlichem Leid und zu Biografien ohne Zukunftsperspektiven, sondern sie führen auch ökonomisch in eine Sackgasse.Zwischen 2020 und 2030 wird der demografische Kipp-Punkt erwartet, ab dem es keinen Arbeitskräfteüberschuss sondern Arbeitskräftemangel geben wird. Allerspätestens dann werden jene Unternehmen massive Probleme bekommen, die die Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen heute bestenfalls ignorieren.Die Schlüssel für eine menschenwürdige künftige Arbeitswelt:„Für die gut Ausgebildeten sind schon jetzt nur mehr Firmen interessant, die ihren MitarbeiterInnen von sich aus eine faire und lebensbejahende Balance zwischen Beruf, Weiterbildung und Familie ermöglichen. Leute, die es sich aussuchen können, werden sich für einen Arbeitgeber entscheiden, der ihre Lebensumstände ernst nimmt und ihren Bedürfnissen entgegen kommt! Stichwort Elternpflichten, Kinderbetreuung; aber auch Ausbildung und Auszeiten sowie Sorge für Ältere und Kranke“, betont DönmezUnumgänglich sind für Dönmez flexible, mitarbeiterorientierte Arbeitszeiten, in deren Ausgestaltung von den Unternehmen mehr Ressourcen, Innovationsbereitschaft und Kreativität als bisher investiert werden muss. „Hier ist vor allem mehr Leistung gefragt“, wendet sich Dönmez an die Adresse der ÖVP. „Und wer von Leistungsgerechtigkeit spricht, sollte statt auf den Frühpensionisten herumzuhacken dringend dafür sorgen, dass die Hacklerregelung endlich denen zugute kommt, für die sie gedacht worden ist und deren Namen sie trägt!“ „Die Zukunft, im Sinne von Nachhaltigkeit, muss aber die sein, sich Gedanken über Berufsbiografien zu machen – vor allem für Tätigkeiten, bei denen von Anfang an klar ist, dass man sie keine 30, 40, 45 Jahre lang ausüben kann. „Frühpensionierungen sind tatsächlich eine schlimme Sache“, sagt Klaus Wiesner, „aber aus dem Grund, weil sie der Beweis dafür sind, dass vorher in den Betrieben und bei den Arbeitsbedingungen jede Menge falsch gelaufen ist. Arbeit kann und muss heute so organisiert werden, dass menschenwürdige, nachhaltige Berufsbiografien entstehen, die nicht damit enden, dass man zum alten Eisen gehört und ungefragt ausrangiert wird! Immerhin würde jeder 5. Pensionist gerne arbeiten, eine Zahl, die uns auch zu denken geben muss.“

Massive Kritik an ÖVP Unterstützung für geplantes wahabitisches Dialogzentrum in Österreich

2011-10-05T11:21:00.000+02:00

Linz (OTS) - Die Scheinheiligkeit und Doppelbödigkeit derRegierungsparteien scheint keine Grenzen zu kennen. Unter demDeckmantel der Integration und des interreligiösen Dialogsunterstützt die Regierungspartei ÖVP - speziell Außenminister MichaelSpindelegger - die Pläne zur Errichtung eines unter saudi-arabischemEinfluss stehenden wahabitischen "Dialogzentrums" in Wien.Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez: " Im Wissen, welche Form desIslams in Saudi Arabien praktiziert wird und dass es keinenennenswerte Zahl an MigrantInnen aus Saudi Arabien in Österreichgibt, stellt sich die berechtigte Frage, welche Intention die ÖVPverfolgt, wenn sie ein derartiges Projekt unterstützt. Wenn derDialog mit MuslimInnen gesucht wird, dann sollte dies auf gleicherAugenhöhe mit den hier in Österreich lebenden MuslimInnen erfolgen.Gegen den Import von Ansichten aus dem vorvorigen Jahrhundert werdenwir Grüne uns ganz entschieden wehren. Wenn die ÖVP von ihren Plänennicht abrückt, werden wie sie mit parlamentarischen Anfrageneindecken."Dönmez abschließend: "Ich lade die MedienvertreterInnen dazu ein,die ÖVP dazu intensiv zu befragen und durch mediale Berichterstattungden Druck zu erhöhen von diesem entbehrlichen, scheinheiligen Schrittabzusehen. Hier sollten wirklich alle Alarmglocken schrillen".

Oslo-Utöya, Wien, Sivas - Drei Orte, drei (politische) Kulturen, eine Gemeinsamkeit

2011-07-27T04:18:00.001+02:00

Breivik’s Taten beruhen auf Ideen, welche in den drei (politischen) Kulturen und unterschiedlichen Ländern der Gesellschaft vorhanden sind. Dieses geistige Umfeld wurde und wird politisch aufbereitet. Wenn politische Parteien oder einzelne Multiplikatoren, mit politischem oder religiösem Background in der Öffentlichkeit verbal auf bestimmte Gruppierungen einschlagen, dann verändert und verschlechtert sich das politische - gesellschaftliche Klima. Es führt natürlich nicht immer direkt zu exzessiven, brutalen Taten, aber man trägt Verantwortung für das, was man Negatives pauschalierendes über andere sagt. Und auch für deren Auswirkungen.

Um die Dinge beim Namen zu nennen, die FPÖ verbreitert ein negatives Klima.

Konkrete Beispiele reichen von Schüttelreimen auf Wahlplakaten, wie „Daham, statt Islam“, Muezzin-Shooter, Strache-Flyer als Kreuzritter gegen Mustafa „brennst eham ane auf dem Mustafa, dann krieagst a Hasse“, Unterstützung für Moscheebaugegner a la Dammstraße, Unterstützung und Auslandsbesuche bei kurdischen Feycom-Mitgliedern, um bestimmte extremistische kurdische Gruppierungen gegen die „bösen“ Türken zu instrumentalisieren, Bemühungen auf europäischer Ebene die Rechte zu vereinen und als Bindemittel steht der Abwehrkampf gegen den Orient und die Muslime im Mittelpunkt, usw…die Liste ließe sich noch erweitern.

Damit kein Missverständnis entsteht, diese Kritik soll nicht als Maulkorb verstanden werden oder ein gängiges Argument aus dem rechten Lager: “Man wird ja wohl noch was sagen dürfen, wenn es Probleme gibt, usw…“
Ja man muss und soll sogar die Probleme ansprechen und nicht unter den Teppich kehren, verniedlichen oder diese erst gar nicht wahrnehmen, aber es macht einen Unterschied, ob man pauschalisierend auf eine Religionsgemeinschaft einprügelt oder bestimmte Erscheinungsformen von Gruppierungen und deren Vertreter kritisiert, welche sich fälschlicherweise auf die Religion beruhen, aber de facto diese instrumentalisieren, um ihre Ansichten aus dem vor vorigen Jahrhundert Salonfähig zu machen.

Die unterschiedliche (politische) Kultur wird auch daran deutlich ersichtlich, dass obwohl die Opfer noch nicht einmal zu Grabe getragen wurden, die Repräsentanten in Oslo mit noch mehr Demokratie, mit noch mehr Offenheit und Verteidigung ihrer Werte auf die grausamen Anschläge reagierten.

Was passiert in Wien? Der Ruf nach „Ausweitung der Polizei nach mehr Befugnissen“ sowie „Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes“ laut (BVT-Chef Peter Gridling), „es müsse etwas geschehen“ und „Gesetzesänderungen seien nicht ausgeschlossen“ so Kanzler Faymann und Vize-Kanzler Spindelegger, von „einer notwendigen Ausweitung des Terrorvorbereitungsparagraphen“ sprach Innenministerin Mikl-Leitner.

Während nach kaum zwei Tagen nach dem Massaker auf der Insel Utöya Stimmen laut wurden, welche die Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer und deren Angehörigen zu errichten einfordern, kämpfen in Sivas/Türkei Angehörige und Aleviten, fast nach 20 Jahren nach dem Massaker an Intellektuellen, Dichtern und Musikern mit über 35 Toten, noch immer um die Errichtung einer Gedenkstätte. Das ist der politische (kulturelle) Unterschied.

Die Komplexität der Globalisierung führt uns vor Augen, dass regionalen Ereignissen, eine gewisse Interaktion mit globalen Phänomenen, wie Rassismus, Rechtsextremismus und Vorurteilen gegenüber Minderheiten zu Grunde liegt, daran angeknüpft die unterschiedlichen Bewältigungsmuster. Die Verantwortung für die Tat trägt der Täter, für die gesellschaftspolitischen und sozialen Folgen tragen die Eliten und politischen Entscheidungsträger die Verantwortung.

Grüner Bundesrat: "Null Toleranz gegenüber islamistischen Gruppen"

2011-07-05T19:40:00.001+02:00

Die oberösterreichischen Grünen wollen weniger stark regulieren als die Wiener Grüne und die Bundespartei, so der grüne Bundesrat Efgani Dönmez im Interview mit der "Presse". Die Partei lebe von der Vielfalt...

Quelle: 06.07.2011, Die Presse

Plassnik von der Geschichte eingeholt?

2011-06-07T01:45:00.000+02:00

Vordergründig könnte man annehmen, die Türkei räche sich für die kritische Positionierung der ehemaligen Außenministerin über einen EU-Beitritt. Eine genauere Betrachtung zeichnet das Bild einer Politikerin, die mit Haider & Co im gleichen Boot saß.

Nun führt das Veto der Türkei gegen Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als neue Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer schweren Verärgerung zwischen Wien und Ankara. Außenminister Michael Spindelegger spricht von einem "völlig unverständlichen" Verhalten.

Vollkommen unverständlich ist die Reaktion aus Ankara nicht, wenn man sich an die Extrempositionen erinnert, welche die ehemalige schwarzblaue Regierung gegenüber der Türkei und türkischstämmigen Türkinnen und Türken in Österreich eingenommen hat. Vordergründig sieht es danach aus, die Türkei würde eine alte Rechnung mit der ehemaligen Österreichischen Außenministerin begleichen.

Faktum ist, dass das Trio Deutschland, Frankreich und Österreich hier unterschiedliche Maßstäbe bezüglich der Beitrittsverhandlungen zur EU einnimmt. „Ein ehrlicher Dialog auf Augenhöhe ist nicht gegeben. Die Türken fühlen sich gefrotzelt.“, so BR Dönmez, welcher Ausschussmitglied der österreichisch-türkischen Freundschaftsgruppe ist und die Aussagen der türkischen Politiker beim letzten Österreichbesuch des türkischen Präsidenten Gül zusammenfasst. Anstatt Klartext zu Reden, verschanzt sich Österreich hinter „ergebnisoffenen Verhandlungen“ sowie zur Durchführung eines Plebiszites. Mehr Klarheit und Ehrlichkeit wären für beide Länder angebracht, denn dann hält eine Freundschaft auch unterschiedliche Positionen aus. Die freundschaftlichen Beziehungen sollten sich nicht nur auf die starken wirtschaftlichen Kooperationen zwischen Ö und der TR beschränken.

Hinter den Kulissen scheint man jedoch die extrem ungustiösen Kampfansagen gegenüber der Türkei und den Türkinnen und Türken per se nicht so schnell vergessen zu haben. Wir alle erinnern uns an die hetzerischen Parolen einzelner Regierungsmitglieder unter dem Kanzler Schüssel und seiner Außenministerin aus dieser Ära. Die Kooperation mit der FPÖ ist keine Empfehlung für ein wichtiges Amt. Wie man deutlich erkennen kann, erleidet unser Land dadurch einen Schaden, welcher sich nicht nur auf das Kärntner Territorium beschränkt.

Die Ablehnung aus Ankara ist daher nachvollziehbar und die Unterstützung eines eigenen Kandidaten für dieses Amt liegt klar auf der Hand.

In der gesamten Affäre erkennt man die Kurzsichtigkeit politischer Agitation, die zu unumkehrbaren Irritationen führen. Letztendlich braucht es Menschen, die das Gemeinsame hervorheben, einen respektvollen Umgang miteinander pflegen und undifferenzierte Hetze NICHT dulden.

ÖVP Unterstützung für saudisches Institut ist blanker Humbug

2011-05-16T11:44:00.000+02:00

„Es ist völlig unverständlich, dass sich Vizekanzler und ÖVP Chef Spindelegger für die Errichtung eines saudischen Instituts in Österreich ausspricht. Das ist blanker Humbug unter dem Deckmantel des interkulturellen Dialogs und des interreligiösen Austausche“. Heftig Kritik an diesem Vorgehen übt der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez bei der Präsentation des neuen ÖVP Regierungsteams in der gestrigen Bundesratssitzung.

„Erstens sind MigrantInnen aus Saudi Arabien in Österreich zahlenmäßig kaum wahrnehmbar, zweitens ist hinlänglich bekannt, welche Ausprägung des Islam in diesem Land vertreten wird und drittens ist ebenfalls bekannt, dass es in jenen Ländern, wo derartige Institutionen gegründet worden sind, nur Probleme gegeben hat“, betont Dönmez, der Spindelegger aufruft die Unterstützung zu stoppen und auch klaren Widerstand der Grünen ankündigt.

Neuerliche Kritik übt Dönmez bei der Präsentation des ÖVP Teams an den Entscheidungen rund um das neue Staatssekretariat. „Das Integrationsressort hat im Innenministerium nichts zu suchen, es ist und bleibt ein schwerer Fehler und alles andere zielführend, permanent Sicherheitspolitik und Integration zu vermischen“, betont Dönmez, der neuerlich auch sein Unverständnis über die Personalentscheidung Sebastian Kurz zum Ausdruck bringt. „Die Kritik zielt nicht auf dessen Alter sondern auf dessen nicht vorhandene Kompetenz und Erfahrung“, meint Dönmez, der Kurz dennoch alles Gute wünscht und die Zusammenarbeit anbietet.

Für Dönmez wird es Kurz sehr schwer haben, bewegt er sich doch in engstem finanziellen Rahmen.“Die Mittel für das Integrationsressort sind ein Witz. Allein für den Spracherwerb stehen nur 1, 2 Millionen Euro zu Verfügung, 20 Mio. insgesamt. Das ist international blamabel. Alleine Dänemark hat bereits 2004 für Integrations- und Sprachmaßnahmen 192 Mio. zur Verfügung gestellt“, kritisiert Dönmez.

Almaya - Willkommen in Deutschland

2011-05-10T15:19:00.000+02:00

Almanya erzählt mit viel Humor und Einfühlungsvermögen die Geschichte von Hüseyin Yilmaz und seiner Familie, die Mitte der 60er Jahre ihre Heimat Türkei verlassen, um als Gastarbeiter das deutsche Wirtschaftswunder zu unterstützen.

Der sehr persönliche Film der Samdereli-Schwestern beruht zum Teil auf eigenen Erlebnissen, die den Zuschauer auf unterhaltsame Weise teilhaben lassen an einer Welt zwischen Orient und Okzident, an einer großen kultur- und generationenübergreifenden Familiengeschichte.

Yasemin Samdereli (Regie und Buch) und ihre Schwester Nesrin (Buch) blasen in ihrem Spielfilmdebüt "Almanya" sämtliche Klischees, die es zum Thema Deutschtürken gibt, wie Seifenblasen auf, um diese dann lustvoll platzen zu lassen. Hat sich der lustige Krach dann gelegt, kriegt der Zuschauer Einblicke in die komplexe Patchwork-Identität, die sich deutsch-türkische Sippschaften so über drei Generationen zugelegt habe. Wobei, und das ist das Interessante, die Jungen gar nicht mal unbedingt fortschrittlicher sind als die Alten. Die sprechen zwar das perfektere Deutsch, haben aber zuweilen den beschränkteren Horizont. (Spiegel)

Detailinfo: www.filmladen.at/presse/data

Sebastian Kurz - Staatssekretär für Integration

2011-04-19T18:50:00.001+02:00

An der Besetzung des Staatssekretariats für Integration ist ersichtlich, welche Bedeutung und Wichtigkeit diesem gesellschaftspolitisch wichtigen Bereich, seitens der ÖVP, beigemessen wird. Gerade in Zeiten wie diesen, wo die Politik, aufgrund bekannter Missstände, zu Recht unter Kritik steht, sollten Personen mit Fachkenntnis und Erfahrung für sensible Aufgabenbereiche entsendet werden.
Welches Signal sendet man an die Bevölkerung, wenn nicht Erfahrung, Kompetenz und Fachwissen als Entscheidungskriterium herangezogen werden? Man wäre nicht in Österreich, wenn die „richtige“ Parteizugehörigkeit und „richtigen“ Freunde nicht ausschlaggebender für die Besetzung einer Funktion sind als Fachkenntnis, Erfahrung und Kompetenz.

Keiner sollte hier Kurzsichtigkeit zu Tage legen, indem man meint, geht eh nur die „Ausländer“ etwas an.

Die Aufmerksamkeit wird sich in den kommenden Tagen um die Person des Staatssekretärs Sebastian Kurz konzentrieren, viel wichtiger und von weitreichender Bedeutung ist jedoch mit welchen Ressourcen diese Stelle nun ausgestattet wird?
Welche Aufgabenbereiche wird der Staatssekretär übernehmen und letztendlich wie wird die Querschnittsmaterie Integration, mit den anderen Ministerien zu einer Stelle verschmelzen, wo nicht Konkurrenz sondern Kooperation im Mittelpunkt stehen muss, wenn man etwas weiterbringen möchte.

Die Neukonstellation der neuen ÖVP-Führung ist ein Signal an konservative WählerInnen. Die entscheidende Frage ist, ob die neue ÖVP-Führung und insbesondere Staatssekretär Sebastian Kurz weiterhin die konservativen Kräfte sowie nationalistischen Kräfte aus den Herkunftsländern als Ansprechpartner in den Mittelpunkt seiner Integrationspolitik rückt und diese Salonfähig macht, wie es sein Koalitionspartner SPÖ tut oder ob Kurz die Gelegenheit ergreift die liberalen, säkularen Kräfte, welche sich zu ihrer Herkunft und Österreich bekennen in den Mittelpunkt seiner Politik rückt.
An den Taten wird Sebastian Kurz gemessen und nicht an seinem Alter sowie Aussehen. Möge er die vielen „Mienen“ seitens der FPÖ und den nationalistisch- islamistischen Gruppierungen umschiffen, sollte ihm dies nicht gelingen, dann sind die gesellschaftlichen Kollateralschäden gravierender als eine Neubesetzung.

Auf den Spuren von türkischen Islamisten in Wien - Gülen Bewegung

2011-04-11T18:50:00.004+02:00

Replik auf den Artikel im Standard - Auf den Spuren von türkischen Islamisten in Wien - Gülen-Bewegung

Endlich wird dieses sehr heikle Thema auch in Österreich, durch ein Medium, zur Diskussion gestellt. Diese Entwicklungen haben nicht nur auf die Türkei beschränkte Wirksamkeit, sondern auch auf die österreichische „Integrationspolitik“, was immer das auch sein mag UND auf unsere Bildungspolitik.

Gerade der Widerstand aus dem Eck der rechten Blindgänger gegen die Einführung einer zusätzlichen Fremdsprache Türkisch an den Schulen würde bedeuten, dass diese Gruppierungen, durch die unüberlegten Reflexe von FPÖ, BZÖ und auch Teilen der ÖVP, noch mehr Zulauf bekommen. Das derartige „Bildungsinstitute“ überhaupt an Terrain gewinnen können, ist mit unter unserem selektiven Bildungssystem zu verdanken, indem hier ein Betätigungsfeld in Form von Nachhilfe und eigenen Schulformen flächendeckend für türkischstämmige SchülerInnen, von diesen Gruppierungen, eröffnet wird.
Welche Auswirkungen dies auf unser Gesellschaftssystem haben wird, darüber könnte man Bücher schreiben.

Weiters sei angemerkt, dass die Implementierung der Gülen- Bewegung in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen, sei es in der Türkei oder auch in anderen Ländern, als die Alternative zu islamistischen Terrorganisationen bzw. konservativen Strömungen, seitens Helen Rose Ebaugh und anderen amerikanischen Wissenschaftern verkauft wird, indem suggeriert wird, dass die Gülen- Bewegung die Symbiose zwischen Islam und Moderne am Besten verkörpert.

An diesem kurzen Beispiel erkennt man, wie sich die österreichischen Rechten und die konservativ,- nationalistisch,- islamistischen Gruppierungen gegenseitig bestärken und ein entbehrliches System, auf Kosten der Mehrheit, künstlich am Leben erhalten. „…and the winner is Strache and Gülen’s Movement…“

Quellen: derStandard, Printausgabe 09.04.2011

http://derstandard.at/1301874222755/Anhaenger-Auf-Spurensuche-in-Wien

http://derstandard.at/1301874222208/Verbotenes-Buch-Imam-Buch-bereits-geleakt

http://derstandard.at/1301874222059/Autor-Sik-Wer-die-Bewegung-anfasst-wird-verbrannt

Innenpolitik Soll Türkisch Maturafach werden?

2011-04-11T18:48:00.000+02:00

...Türkisch sollte an den höheren Schulen natürlich als zusätzliches Unterrichtsfach eingeführt werden. Dies wäre integrationsfördernd und sichert auch das Potential und die Kompetenz dieser Menschen für unsere Wirtschaft... mehr unter:

Quelle. OON, Printausgabe vom 09.04.2011

Trotz Skandale: Politiker als Traumberuf

2011-04-11T18:44:00.001+02:00

..."Wir müssen in der Bildung, der Gesundheit, der Integration Meter machen, weil der Unmut in und außerhalb der Systeme immer größer wird. Das können wir Jungen eher umsetzen. Wir denken nicht so sehr in parteipolitischen Kasteln, sondern daran, wo die Sorgen der Bürger sind." mehr unter...

Quelle: Kurier, Printausgabe vom 10.04.2011

Türkisch als Maturafach braucht auch qualifiziertes Lehramtsstudium in Österreich

2011-04-05T15:21:00.000+02:00

Das Beherrschen oder nicht Beherrschen einer Sprache hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. In einer liberalen, offenen Gesellschaft wie der österreichischen kann der Staat die Möglichkeit für seine jungen BürgerInnnen eröffnen, unterschiedliche Sprachen zu erlernen und auch in diesen zu maturieren. „Wir ÖsterreicherInnen sind durch unsere Geschichte, aber auch durch unsere Gegenwart dazu prädestiniert, bei geplanten Investitionen in der Türkei eine Vorreiterrolle einzunehmen. Es gibt schon seit jeher enge historische und wirtschaftliche Beziehungen. Um diese Beziehungen zu intensivieren ist das Erlernen der Sprache ein wesentlicher Grundstein, von dem alle Beteiligten nur profitieren können“, spricht sich der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez für ein Unterrichtsfach Türkisch an den höheren Schulen in Österreich aus.

Dönmez weist aber darauf hin, dass das dafür notwendige Lehrpersonal in Österreich noch nicht flächendeckend gegeben ist. „Wir brauchen hier ein qualifiziertes Lehramtsstudium in Österreich. So können wir sicherstellen, dass wir keine türkischen PädagogInnen „importieren“ müssen, womit die Integrationsbemühungen hierzulande keineswegs gefördert würden, wenn man die Erkenntnisse der Imam-Studie von Mouchanad Khorchide halbwegs ernst nimmt“. Für Dönmez ist auf jeden Fall zu verhindern, dass konservative oder gar fundamentalistische Gruppierungen hier pädagogisch tätig werden.

Dass die österreichische Politik, insbesondere die Sozialdemokratie, die konservativen Gruppierungen in Österreich salonfähig gemacht hat, ist kein Geheimnis. Diese vom Ausland stark unterstützten Vereine gehören auch mehrheitlich nicht zu den liberalen Strömungen. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass es zu einem Wettlauf unter den unterschiedlichsten Gruppierungen von Milli Görüs, ATIB bis zur Gülen Bewegung mit ihren „Bildungsinstituten“ zu einem Wettlauf kommen wird, wer, welche Lehrer an die Stellen schickt.
„Dies ist für Österreich und für jene, welche um ernste Integration bemüht sind ein entbehrlicher Schritt. Wenn wir Türkisch als Maturafach etablieren möchten, dann sollten dies auch PädagogInnen sein, welche ihre Ausbildung und Ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben“.

Eier und Rückgrat, alles was PolitikER benötigen

2011-04-04T06:21:00.000+02:00

Ich habe seit Jahren eine Qualitätszeitung abonniert, welche ich, wenn überhaupt, nur mehr Rückwärts beginnend, also bei den Kommentaren und Leserbriefen, der engagierten Menschen aus der Zivilbevölkerung, lese. Diese geschriebenen Zeilen geben mir Hoffnung und Zuversicht, für mein politisches Handeln, da in vielen Beiträgen ersichtlich ist, worum es den Menschen, an der Basis, wirklich geht.
Gerechtigkeit, Engagement, Widerstand gegen Umweltzerstörung, Ausgleich von extremen wie Armut und Reichtum, Umgang mit Minderheiten, die Artikulation einer sich immer breiter machenden Gleichgültigkeit und einem Ohnmachtsgefühl als Individium in einer globalisierten Welt, uvm. Diese Anliegen sind der Motor zu einer unaufhaltsamen Veränderung, denn diese wächst aus der Bevölkerung, ob in den arabischen Ländern oder auch bei uns.

Warum ich die Zeitung nicht von vorne beginnend lese, hängt mit dem hochkommenden Ärger, von der Haarspitze bis tief unter die Hoden auf, wenn ich tagtäglich Zeuge werde, dass machtbesessene Politiker und Profit maximierend agierende Lobbyisten und Finanzjoungleure, welche sich keinen deut um das Gemeinwohl und die Umwelt scheren, Hand in Hand, sich mit einer Geschwindigkeit einem Abgrund nähern, welche für die gesamte Welt und unsere menschliche Existenz auf diesem Planeten bedrohlich ist.
Dabei agieren sie mit einem Lächeln auf den Lippen und versuchen zu erklären, dass kein Weg aus den (zahlreichen) Krisen, daran vorbeiführt, dass es zu Kürzungen am Sozialsystem und sonstigen hart erkämpften Errungenschaften für das Gemeinwohl, funktionieren wird. Hier haben die politischen und wirtschaftlichen Eliten versagt, Veränderung wird nicht mehr von „oben“ verordnet, sondern wächst aus dem Unmut und dem Ärger der Bürger. Widerstand formiert sich und das ist gut so, denn wie Hessel es treffend formulierte: „Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“

Die Informationspolitik in Japan nach dem Kernkraftwerksunglück, kann man durchaus, in gewissen Konstellationen, mit der österreichischen Innenpolitik vergleichen. Verschleiern, Abstreiten und wenn gar nichts mehr geht, dann erst eingestehen, jedoch mit dem Verweis darauf, dass die anderen Schuld daran sind und man Opfer einer Intrige geworden ist, welche ideologisch motiviert ist. So einfach!

Im Bewusstsein der im viertel Jahrhundert immer wieder kehrenden AKW-Katastrophen, wie z.Bsp.: in Japan, Tschernobyl und Mile Island sich vor die Medien zu stellen und nach wie vor ein leidenschaftliches Plädoyer für Atomkraft zu halten und diese mit Milliarden zu subventionieren, so wie es Sarkozy oder Erdogan gegenwärtig machen, zeigt an wessen Leine sie hängen. An dieser Stelle sei auch Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erwähnt, als österreichischer Volksvertreter sollte er die offizielle Anti-Atompolitik der österreichischen Bundesregierung vertreten und nicht auf dem Gehaltszettel eines deutschen RWE- Energiekonzernes stehen.

Was wir benötigen sind PolitikER von den höchsten Gremien der Welt bis zu den Gemeindestuben, welche Eier und Rückgrat haben, im Sinne des Gemeinwohls und nicht des Eigenwohls tätig zu sein. Die universellen Menschenrechte und der behutsame Umgang mit der Umwelt, darf nicht zu einem auf Papier begrenzten leeren Worthülse verkommen. Eine wachsame Bevölkerung, welche nicht in Gleichgültigkeit und Ohnmachtsgefühl versinkt, sondern Widerstand leistet, gegen jede Art von Ungerechtigkeit wird das Korrektiv der Zukunft für die Eliten werden und das ist gut so.

GRAUE WÖLFE - RECHTSEXTREMISMUS AUS DER TÜRKEI

2011-03-31T23:24:00.001+02:00

Auf Einladung der Grünen Bildungswerkstatt Burgenland referierte der Oberösterreicher Thomas Rammerstorfer kürzlich in der Bors-Villa in Neudörfl, zum Thema: "Graue Wölfe - Rechtsextremismus aus der Türkei". Nach einem spannend gestalteten historischen Überblick über die politische Parteienlandschaft in der Türkei standen nationalistische und rechtsradikale Strömungen im Zentrum der Diskussion - am Beispiel der "Grauen Wölfe" (so nennen sich die Mitglieder der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung, MHP), die über Kulturvereine und Jugendorganisationen auch in Österreich aktiv sind. Während es in Deutschland eher die CSU ist, die mit den konservativen Kräften der Türkei kooperiert, fungiert in Österreich speziell die Sozialdemokratie als Schirmherrin für mitunter demokratiepolitisch bedenkliche Bewegungen - nicht zuletzt, um Zugang zu einer wachsenden Community potenzieller WählerInnen zu bekommen.

"Es gibt Vereine, welche im Namen der Integration und des Dialoges Parallelgesellschaften forcieren und die politischen sowie religiösen Ansichten aus der Heimat nach Österreich transportieren. Und es gibt wenige Vereine, die wirklich an einem konfliktarmen Zusammenleben in Österreich hart arbeiten, aber keine bis wenig Unterstützung erhalten. Unsere österreichische Politik bedient die konservativen Kräfte aus den Herkunftsländern und macht diese salonfähig, damit dann wiederum für die „schwierige Integration, zum Beispiel von Türken“ Stimmung gemacht werden kann", führte Koreferent Efgani Dönmez, Abgeordneter der Grünen zum Bundesrat und selbst türkischer Abstammung, näher aus.

Um Integration statt Segregation zu fördern, müsse man sehr bewusst Allianzen schmieden und auf liberale und demokratisch orientierte Partner setzen - dies gab er auch den anwesenden SP-FunktionärInnen aus Neudörfl mit, die den Vortrag mit großem Interesse verfolgten.

Trotz klar rechtsradikaler Inhalte stehen die Vertreter der Grauen Wölfe in Österreich nicht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auch hier sei die Politik gefragt und müsste gerade in der Jugendszene durch entsprechende Angebote gegengesteuert werden, forderte die Jugend-sprecherin der Grünen, NR-Abg. Tanja Windbüchler-Souschill aus Wr. Neustadt, abschließend.

Quelle: Presseaussendung der GBW Burgenland vom 31.03.2011

Migrantinnen und Migranten - der unterschätzte Wirtschaftsmotor

2011-02-25T11:10:00.000+01:00

Migrantinnen und Migranten sind unerwünscht, sie kosten die Allgemeinheit viel Geld. Zwei von vielen (Vor)Urteilen, die Menschen, die nach Österreich kommen, entgegenschlagen.

mehr unter: http://oe1.orf.at/programm/267972

Umbruch in der arabischen Welt - Wie umgehen damit?

2011-02-21T20:07:00.001+01:00

Nicht die Diktatoren oder die Regime sind das Problem, sondern jene westlichen Länder, welche diese unterstützen. Die westlichen Vertreter unterschiedlicher politischer Couleur bedienen sich der Freiheiten der Demokratie, um andere Vertreter zu installieren und zu stützen, welche die Freiheiten der Demokratie missbrauchen, um Ihre eigene Macht auszubauen und das eigene Volk zu knebeln. Diese doppelbödige Politik westlicher Politiker, macht es extrem schwierig, glaubwürdig und vor allem authentisch, bei der Installierung von demokratischen Werten als beratende Instanz nach dem Sturz der Diktatoren und Regime beratend zur Seite zu stehen.

Denn für beide Ebenen gilt, seien es die westlichen Vertreter oder auch die Diktatoren und Regime, es keine Entwicklung bzw. einen Fortschritt gibt, wenn Entwicklungsprozesse behindert oder verhindert werden. Die Umbrüche in den vergangenen Wochen und Monaten, in der arabischen Welt, sind der beste Beweis dafür.
Religiöser Fanatismus und politische Extreme haben mit einer geistigen Erneuerung, nichts zu tun. Beide sind eine Ausgeburt egozentrischen Machthungers und als solcher mit den Mitteln geistiger Auseinandersetzung und Aufklärung zu beseitigen.

Die heutige Welt mit ihren tiefsitzenden Konfliktstrukturen ist eine Welt, deren Ursachen religiöser Fanatismus und politischer Extremismus ist und beide nähren sich vom Rassismus, Fanatismus, ungezügeltem Nationalismus, einer immer größer werdenden Anzahl zwischen den Extremen von Armut und Reichtum, der Verhinderung von Gleichberechtigung der Frau sowie einer Verknappung am Zugang zur Bildung.

Diese Zustände sind der Nährboden für Extreme, sei es in religiöser oder politischer Hinsicht. Damit sich bestimmte Ansichten und Ideologien verbreiten können, bedarf es bestimmter Mechanismen, dies haben westliche Politiker, Diktatoren und Islamisten immer gut verstanden.

Um den Nährboden für derartige Entwicklungen zu dämmen, bedarf es Maßnahmen, welche dem oben beschriebenen entgegenwirken sowie einem klaren Signal. Ein Signal, welches an Deutlichkeit und Klarheit, keinen Raum für jegliche Interpretationen lässt, indem

• die angehäuften Vermögen der Regime, Diktatoren und deren Handlanger unverzüglich eingefroren werden und der Bevölkerung für den Aufbau einer demokratischen Struktur zurückgegeben werden.

• Jegliche militärische Kooperation bzw. „Hilfestellung“ eingestellt wird.

• Die Diktatoren und deren Handlanger, welche Schießbefehle auf unbewaffnete Demonstranten erteilen per internationalem Haftbefehl gesucht und vor Gericht gestellt werden.

Wir, als westliche Gemeinschaft, haben die einzigartige Gelegenheit der arabischen Welt die Vorteile einer Demokratie aktiv vorzuleben. Dies fängt beim Umgang mit den ankommenden Flüchtlingen an und zieht sich bei der Hilfe beim Aufbau von demokratischen Institutionen fort. Wenn wir weiterhin zaghaft und unkonsequent sind, wie die EU-Politik, haben wir eine echte Chance vertan und die Islamisten werden geschickt das Vakuum füllen.

"Tal der Wölfe – Kurtlar Vadisi Filistin“ Film gefährdet gesellschaftliches Klima auch in Österreich

2011-01-26T11:56:00.001+01:00

"Durch diesen Film werden die politischen Spannungen zwischen Israel und der Türkei mehrheitsfähig gemacht und die Konflikte auch nach Österreich getragen. Dieser Entwicklung ist eine klare sowie konsequente Absage von allen österreichischen PolitikerInnen zu erteilen", betont der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez.

Die polarisierende Politik aus den Herkunftsländern- verpackt in einem Kinofilm- hat in Österreich nichts verloren, insbesondere dann, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet wird. Die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen - egal welcher Nationalität oder welcher Konfessionsangehörigkeit - dürfen durch Provokationen und negative Stimmungsmache nicht am Altar des politischen Populismus geopfert werden.

Dönmez: "Ich möchte Jugendliche dazu ermutigen und auffordern, sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit einer Thematik auseinanderzusetzen, um sich eine eigene sowie umfassende Meinung zu bilden. Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung, welche letztendlich immer in gewalttätigen Auseinandersetzungen enden – egal von welcher Seite ausgehend - sind auf das Schärfste zu verurteilen".

Quelle: OTS0084 2011-01-25/10:52

Ständig wegen Ihrer Abstammung angepöbelt zu werden schadet Österreich

2011-01-24T15:01:00.003+01:00

Die Auswirkung der Sarrazin-Debatte, sowohl in Deutschland als auch in Österreich, sind genau jene, die sich zurzeit niemand wünscht. Am Allerwenigsten die Politikerinnen und Politiker, die sich um eine verbesserte Integration bemühen. Der Ärger und Frust bei jenen Menschen, die Österreich oder Deutschland als ihre Heimat
angenommen und mit ihrem Engagement für das jeweilige Land viel geleistet haben,
ist wohl auch für Sarrazin selbst nachvollziehbar. Es gibt eine wachsende gebildetere und bestens integrierte Schicht von Migrantinnen und Migranten, die vielleicht eines Tages keine Lust mehr haben, ständig wegen ihrer Abstammung angepöbelt zu werden und die das Land verlassen...

mehr unter: http://www.neueweltverlag.at/fileadmin/Redakteure/Einspruch_16.pdf

Das Ende des Monopols der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich

2011-01-14T14:42:00.002+01:00

Gastkommentar von Amer Albayati

Es darf mehr als nur eine Vertretung von Muslimen in Österreich geben – mit dieser Rechtsauffassung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht nur die Gründung der „Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft (IAGÖ)“ als eigene Bekenntnisgemeinschaft ermöglicht. Gleichzeitig wurde dadurch auch Tür und Tor für die Gründung weiterer Islamischer Glaubensgemeinschaften in Österreich geöffnet.

Nach der Anerkennung der „Islamischen Aleviten“ als Bekenntnisgemeinschaft haben im Dezember 2010 noch drei weitere islamische Vereinigungen beim Kultusamt die Anerkennung als selbständige Glaubensgemeinschaften beantragt. Sunniten, Schiiten und die Initiative Liberaler Muslime (ILMÖ), die den Islam reformieren und zeitgemäß machen wollen, vor allem mit europäischer Prägung in jenen Ländern, in denen Millionen Muslime leben. Den Schiiten wird man die Anerkennung kaum verwehren können. Wer letztlich für die Sunniten das Rennen macht, wird sich noch zeigen. Am wichtigsten allerdings ist eines: Die IGGiÖ ist nicht mehr im Rennen, nicht zuletzt wegen ihrer andauernden Missstände.

Die bisherige Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hätte zwar alle Muslime aller Glaubensrichtungen repräsentieren sollen. Tatsächlich hatte sie jedoch ihre eigenen Glaubensgrundlagen nie auf Deutsch veröffentlicht und beim Kultusamt hinterlegt. Von den Inhalten, die man der Verfassung der IGGiÖ und dem Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht entnehmen kann, können wir aber darauf schließen, dass nur eine einzelne, sehr konservative Auslegung wahhabitischer Richtung bisher vertreten war, entsprechend der Auslegung des Islam in Saudi Arabien. Das wäre allgemein verständlich, da IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh seit vielen Jahren im Kulturbüro der Saudi Arabischen Botschaft arbeitet.

Mit dem Islamgesetz von 1912 wurden die Anhänger des Islam als Religionsgesellschaft staatlich anerkannt. Grund dafür war nichts anderes, als die Muslime Bosniens rechtlich der Religion der Christen bzw. Juden gleichzustellen. Die große Zahl von Muslimen aus völlig anderen Gegenden, viele Jahrzehnte später, wurde damals nicht vorher gesehen, und auch 1979 nicht erkannt, als das Kultusamt auf Antrag eines kleinen Vereins die erste Islamische Religionsgemeinde genehmigte. Diese Genehmigung hatte der VfGH schon am 29.2.1988 (V11/87) wieder aufgehoben, die gesamte IGGiÖ hing seither in der Luft. Die bisherige Rechtsauffassung, dass die IGGiÖ als den einzigen Vertretungskörper aller Muslime darstellt, hat der VfGH nun im Dezember 2010 mit aller Deutlichkeit verneint, indem er feststellte, nirgendwo wäre herauszulesen, dass es nur eine einzige Islamische Glaubensgemeinschaft geben dürfe.

Durch diese Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun die IGGiÖ als Einheits-Vertretung aller Muslime aufgelöst. Anas Schakfeh bestätigte diese Sicht durch seine Erklärung “Wir haben nie ein Monopol auf alle Muslime in dem Sinne gehabt und wollen nach der Aleviten-Anerkennung auch anderen islamischen Glaubensrichtungen nicht im Wege stehen, eigene Glaubensgemeinschaften zu gründen.”
Die IGGiÖ hatte schon lange vor der Entscheidung des VfGH ihre Glaubwürdigkeit als religiöse Vertretung verloren, durch ihre Nähe zur SPÖ und zur Muslimbruderschaft.

Dadurch hat die IGGiÖ auch keinen Rückhalt in der islamischen Community, nur eine Minderheit der Muslime in Österreich fühlt sich von ihr vertreten. Statt dessen funktioniert der Islam in Österreich in Form unzähliger Vereine, meist nach Herkunft organisiert, in denen oft selbst ernannte Prediger ihr eigenes Weltbild verbreiten. Diese Prediger würden für die Verbreitung ihres Weltbildes in Ihren eigenen Ländern verfolgt bzw. eingesperrt werden.

Mit der letzten Wahlordnung der IGGiÖ wurden auch Vereine als Wähler zugelassen, die Muslime selbst müssten erst um Registrierung ansuchen und dafür zahlen. Das verstehen wir nicht unter Islam, und nicht unter Religionsausübung. Private Vereine dürfen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eigene Moscheen bauen, in denen sie von der übrigen Gesellschaft abgeschottete eigene Einkaufsmärkte (Lebensmittel, Schuhe, Friseure, etc.) betreiben, für die sie bezahlte Imame aus anderen Ländern einführen. Auch das ist nicht der Islam, den wir als Religion verstehen, dadurch wird die Integration muslimischer Einwanderer behindert. Diese Entwicklung ist insgesamt gefährlich und fördert Parallelgesellschaften.

Wir Muslime erwarten, dass sich die neuen islamischen Glaubensgemeinschaften für die Erneuerung des Religionsunterrichts einsetzen. Der Staat muss sich sehr gut überlegen, wie er den freien Religionsunterricht, für den er bezahlt, so kontrollieren kann, dass die Verfassung, Gesetze und kulturellen Regeln Europas eingehalten werden. Radikale und fundamentalistische Inhalte haben keinen Platz mehr im Religionsunterricht, die Unterrichtssprache soll verbindlich Deutsch sein.
Für die in Österreich lebenden Muslime haben sich durch die VfGH-Entscheidung neue Möglichkeiten aufgetan, ihre Religion in der Gegenwart leben zu können. Diese Möglichkeiten wollen wir nutzen.

Amer Albayati (*1942 in Bagdad) ist Journalist und Islamexperte; er ist Mitbegründer der „Initiative Liberaler Muslime Österreich - ILMÖ“

"Ja zu Moscheen, nein zu Parallelgesellschaften"

2010-12-28T23:39:00.002+01:00

Islamische Migrantenvereine sind für die einen erster Ansprechpartner für die Kommunikation mit den Communities, andere werfen ihnen dagegen Abschottung vor. Der Grünen-Politiker und laut Eigenangabe „säkulare Moslem“ Efgani Dönmez schildert seine Sicht der Dinge.

VON VALENTIN SCHWARZ

Integration im Fokus: Dienen Migrantenvereine der Integration, weil sie Migrant/innen ein Heimatgefühl vermitteln, oder schaden sie ihr, weil sie Parallelgesellschaften fördern?
Efgani Dönmez: Das kann man seriöserweise nicht pauschalisieren. Aber es gibt Vereine, die im Namen der Integration und des Dialogs Parallelgesellschaften forcieren und die politisch-religiöse Ansichten aus der Heimat nach Österreich transportieren. Und es gibt wenige Vereine, die wirklich an einem konfliktarmen Zusammenleben in Österreich hart arbeiten, aber keine bis wenig Unterstützung erhalten. Unsere Politik bedient primär politisch-islamistische Kräfte und macht diese salonfähig. Und das führt dann wieder dazu, dass andere mit der „schwierigen Integration von Türken“ Stimmung machen können.

mehr unter: http://www.integrationsfonds.at/publikationen/integration_im_fokus/integration_im_fokus_ausgabe_42010/thema_was_sagen_migrantinnen_ueber_integration/ja_zu_moscheen_nein_zu_parallelgesellschaften/

Muslimische Führung unter interner Kritik

2010-10-29T12:54:00.001+02:00

Kritiker wollen sich nicht länger von einer, wie sie meinen, "konservativen Führung" vertreten lassen

In Österreichs islamischer Glaubensgemeinschaft brodelt schon länger ein Streit um die offizielle Repräsentanz nach außen. Kritiker wollen sich nicht länger von einer, wie sie meinen, "konservativen Führung" vertreten lassen.

Graz - "Die Minderheit von einer Minderheit einer Minderheit", sagt Omar Al-Rawi und meint damit jene Initiative Liberaler Muslime, die den Alleinvertretungsanspruch der Islamischen Gemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) infrage stellt und die auch Forderungen etwa nach Sanktionen gegen radikale Imame oder Durchforstung von Schulbüchern im islamischen Unterricht nach Diskriminierung gegen Andersgläubige aufgestellt hatte.

Al Rawi - er ist Wiener SPÖ-Politiker und Integrationsbeauftragter der IGGiÖ - will die Kritik von außen nicht gelten lassen. Seine Gemeinschaft vertrete als Dachorganisation so ziemlich alle Gruppierungen der rund 500.000 Muslime in Österreich.

Die Kritik, dass nur ein geringer Prozentsatz der muslimischen Gemeinde ihre Vertretung in der Gemeinschaft gewählt habe, sei nicht haltbar. Al Rawi im Gespräch mit dem Standard: "Obama ist wahrscheinlich von 20 Prozent der Amerikaner gewählt worden, weil nicht jeder wählen geht. Aber niemand käme auf den Gedanken, Obama sei nicht demokratisch legitimiert." Nur von der islamischen Glaubensgemeinschaft werde erwartet, "dass 500.000 Muslime wählen gehen".

Genau an diesem Punkt hakt Efgani Dönmez ein. Der Grünen-Politiker bekennt sich zum islamischen Glauben, fühlt sich aber ebenfalls von der seiner Meinung nach "sehr konservativen" Glaubensgemeinschaft nicht vertreten. Die "schweigende Mehrheit, die "normal arbeitet und integriert ist", neige eher einem "aufgeklärten liberalen Lager" zu. Dönmez: "Vielen ist nicht bewusst, was da abrennt. Wer sich da alles als Ansprechperson verkauft. Die Politiker unterliegen einem Irrtum: Sie glauben, dass der Islam genauso ein einheitlicher Block ist. Der Islam ist aber keine einheitliche Religion. Diese Pluralität ist erst einmal zu realisieren." Dann müsse sich die Politik die Frage stellen, mit welchen Ansprechpartnern sie ihre Integrationspolitik machen wolle: mit den "aufgeklärten, säkularen Kräften" oder wie bisher "mit den Konservativen". Dönmez: "Ich hoffe, dass die österreichische Politik langsam aufwacht. Sie spielt meines Erachtens mit dem Feuer und macht mit ihrer Politik die Rechten, aber auch die Islamisten sonst nur noch stärker."

Omar al Rawi hat für Dönmez und andere Kritiker einen Rat zur Hand: "Wenn er sich als Muslim versteht und Veränderungen erreichen will, ist er eingeladen, Mitglied in der Glaubensgemeinschaft zu werden, seinen Beitrag zu zahlen und dann dort seinen Wirbel zu machen." (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 29. Oktober 2010)

WISSEN: Muslimische Welt

Die letzte Volkszählung 2001 wies exakt 338.988 Personen islamischen Glaubens aus. Die Zahl wird aktuell auf rund 500.000 geschätzt. Die starken Gruppen kommen aus der Türkei, Exjugoslawien, Tunesien und Ägypten. Sie sind allesamt in Dachverbänden organisiert. Diese wiederum teilen sich in diverse Rechtsschulen auf (Sunniten, Schiiten). Wie viele Muslime in den Organisationen und Vereinen, die rund 200 Moscheen betreiben, registriert sind, ist laut IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft) unklar. (mue)

Quelle: derStandard vom 28. Oktober 2010

BM Fekter Integrationsministerin?

2010-10-14T09:16:00.001+02:00

Eine derartige Ankündigung klingt eher wie eine Drohung als wie ein konstruktiver Lösungsvorschlag. Bevor BM Fekter die Integrationsagenden an sich zieht, wäre es sinnvoller, dass dieses Chaos weiterhin so bleibt wie es ist. Wir benötigen in dieser höchst heiklen Thematik, keine Law&Order-Praktiken und auch keine naiven "Pro-Ausländerhaltungen", sondern eine Politik die mit Weitsicht, im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt gut aufgestellt ist.
Was nicht mehr notwenig ist, sind unterschiedlichste Studien, Konferenzen und Dialogrunden, welche bis zur Selbstlähmung praktiziert werden. Menschen, welche sich auch nur oberflächlich mit dieser sehr komplexen und heiklen Materie beschäftigen, wissen schon seit Jahren was geändert gehört. Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und für Transparenz sowie Bündelung der verstreuten Materien sorgen! Daran führt über kurz oder lang kein weg vorbei.

Österreich tritt den internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe mit einem Karren an, wo ein Esel vorgespannt ist, da braucht es niemand zu wundern, wenn die Reputation darunter leidet.

Es geht nicht um die Frage Ausländer rein oder Ausländer raus, sondern darum, wie wir unser Sozialsystem absichern. Hier benötigen wir zuerst einen Anreiz für österr. Familien die Ferilitätsrate anzuheben. Mit Geld alleine wird man dies nicht erreichen, sondern man muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gestalten, den Wiedereinstieg nach der Karenz attraktiver gestalten und die Kinderbetreuungsplätze ausbauen. Selbst, wenn dies alles geschieht, braucht man sich nicht der Illusion hingeben, dass dadurch mehr Kinder in die Welt gesetzt werden, denn das sind die "Nebenwirkungen" einer Wohlstandsgesellschaft, dass eben weniger Kinder in die Welt gesetzt werden. Deshalb brauchen wir auch neben einer guten Familienpolitik auch eine gute gesteuerte Migrationspolitik nach einem Punktemodell, welche attraktiv gestaltet ist, um die besten Köpfe anzuziehen, gegenwärtig machen diese einen großen Bogen um Österreich.
Für jene, welche bereits hier leben muss Österreichweit das Modell des Integrationsleitbildes OÖ angewendet werden, nach dem Motto. "Fördern und Fordern".

Je länger wir mit den vorprogrammierten unausweichlichen Änderungen im System zuwarten, umso stärker wird die FPÖ. Falls Strache nicht die gleichen Fehler wie Haider macht, dann wird er bei der kommenden NR-Wahl 2013 mit einem zweistelligen Erfolg mit einer 3 an erster Stelle, rechnen können, weil einige verbohrte "Law&Order" sowie "naive Pro-Ausländerfraktionen" es wieder nicht auf die Reihe bekommen, notwendige Reformen in Angriff zu nehmen.

Nach Fall Kumani droht massive Abschiebewelle - Fekter hat „Noch tausende Fälle in der Pipeline.“

2010-10-08T09:31:00.002+02:00

„Innenministerin Fekter droht bei menschenverachtenden Abschiebungen zu neuer Hochform aufzulaufen. Das lassen ihre Wortspenden in der jüngsten Bundesratssitzung eindeutig befürchten“, zeigt sich der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez empört über BM Fekters Aussagen zum Fall Kumani. Von BR Kerschbaum angesprochen auf die Abholung der beiden acht jährigen Kindern und deren Vater im Morgengrauen von sechs bewaffneten Vega-Beamten sagte Fekter, dass „…wir noch tausende dieser Fälle in der Pipeline haben.“

„Das heißt, dass wir auch in Zukunft mit völlig überzogenen, schockierenden und Abschiebe-Aktionen wie bei der GESTAPO rechnen müssen. Innenministerin Fekter sieht es mit Ihrem „christlichen Verständnis zwar als vereinbar, dass man kleine Kinder nicht vom Vater trennt“ aber scheinbar auch, dass man kleine Kinder wie Verbrecher behandelt“, ist Dönmez erschüttert.

Auf die konkrete Frage von BR Dönmez, ob Verbesserungen im Betreuungsschlüssel in der Höhe von 1:170 in der Versorgung von Flüchtlingen geplant sind oder die Tagsätze der Grundversorgungsvereinbarung aus dem Jahre 2003 angehoben werden, ist BM Fekter eine befriedigende Antwort schuldig geblieben.

Dönmez abbschließend: „Anscheinend ist eine weitere Verschärfung des gesamten Asylbereiches das einzige Anliegen der Bundesministerin. Die humanitäre Verbesserung und die Optimierung der Betreuung sowie der Verfahrensabwicklung von AsylwerberInnen sind für sie ganz offensichtlich kein Thema.“

Dönmez: „Warum lässt man Burka-Verfechter nach Österreich?“

2010-10-08T09:27:00.001+02:00

LINZ. Unter den Zuwanderern in Österreich gebe es bis zu 15 Prozent Integrations-Verweigerer, sagt Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez im OÖNachrichten-Interview. Darunter leide „die breite Mitte der Migranten“.

OÖN: Herr Dönmez, die FPÖ legt zu, die Grünen stagnieren. In der Steiermark hat sich das verfestigt. Warum punkten die Grünen nicht und nicht bei Protestwählern?....

Printversion 05.10.2010

Mohammed und seine Feinde - Von Strache bis Sarrazin die gegner formieren sich. Mit großer Unterstützung und den falschen Argumeten

2010-09-15T20:02:00.001+02:00

profil: In Europa geht die Angst vor einer „schleichenden Islamisierung“ um. Sie selbst haben diesen Begriff auch schon verwendet. Müssen wir uns fürchten?

Dönmez: Wir brauchen uns vor dem Islam als Religion nicht zu fürchten, sondern vor denen, die diese Religion instrumentalisieren. Diese Furcht ist berechtigt und real. Es gibt viele Gruppierungen, die hier in Wien als verlängerter Arm ihrer jeweiligen Herkunftsländer politisch tätig sind – getarnt als NGOs oder als Kulturvereine. Sie bauen Netzwerke auf, um eine politische Ideologie zu verbreiten, und nutzen dabei gläubige Menschen aus. Aus Europa fließen viele Milliarden Euro an islamische Organisationen, indem Moslems dahingehend beeinflusst werden, Geld zu spenden; Geld, das in undurchsichtigen Kanälen verschwindet, teils zur Unterstützung terroristischer Organisationen. Das muss man thematisieren. Mit dem Islam hat das nichts zu tun.

profil: Vertreten diese Gruppierungen, die sich in Österreich verstärkt vernetzen, eine fundamentalistische Version des Islam?

Dönmez: Ja.

profil: Wird die fundamentalistische Strömung innerhalb des Islam in Österreich in letzter Zeit stärker?

Dönmez: Soweit ich das beobachte, ja.

profil: Sorgen sind also berechtigt. Warum sagen Sie dann, wir sollen uns nicht vor dem Islam fürchten? Diese Phänomene sind ja auch Teil des Islam, oder nicht?

Dönmez: Ich verstehe das Bedürfnis der Menschen, alles in einen Topf zu stecken. Aber es macht eine riesengroßen Unterschied, ob jemand religiös ist oder ob er religiöse Gefühle benutzt, um Menschen politisch zu beeinflussen. Österreich hat den größten Zuzug an moslemischen Zuwanderern aus der Türkei. Die meisten Kulturvereine stammen aus der Türkei. Da fällt auf, dass es um Integration und Bildung sehr schlecht bestellt ist. Mir stellt sich die Frage: Was haben diese so genannten Kulturvereine bis dato gemacht? Warum gibt es gerade mit moslemisch-stämmigen Jugendlichen mehr Probleme als mit anderen?

profil: Sie würden unterschreiben, dass moslemische Zuwanderer problematischer sind, was Arbeitslosigkeit, Bildung oder Kriminalität betrifft?

Dönmez: Aber nicht, weil sie Moslems sind, sondern weil diese Vereine nichts dazu beigetragen haben, dass sich die Menschen integrieren.

profil: Es handelt sich um moslemische Kulturvereine, deren Mitglieder Moslems sind. Wie kann man sagen, dass das mit dem Islam nichts zu tun hat?

Dönmez: Es gibt viele Gruppierungen, die im Namen des Islam agieren. Das geht auf uralte Strukturen im Islam zurück, die seit jeher dazu dienen, das Volk zu beherrschen, zu leiten und zu führen. Das ist abzulehnen, und das existiert auch hier und heute noch.

profil: Was soll man mit diesen Gruppierungen tun, die in Österreich tätig und möglicherweise gefährlich sind?

Dönmez: Die überwiegende Mehrheit der Moslems ist überhaupt nicht gefährlich. Es gibt einige wenige, die radikal sind und alle Integrationsangebote ablehnen. Wir als österreichische Politiker müssen uns die Frage stellen: Wen holen wir vor den Vorhang? Bis jetzt waren es immer die konservativen, islamistischen Kräfte, die zu Empfängen eingeladen wurden. Wir müssen die säkularen, liberalen Leute stärken, die sich zu Österreich, zum Rechtsstaat und zur Demokratie bekennen und die einen Islam verkörpern, der in die europäischen Werte eingebettet ist.

profil: Sie kritisieren, dass Menschen die Staatsbürgerschaft erhalten, die kein Interesse am gesellschaftlichen Leben in Österreich zeigen. Was meinen Sie damit konkret?

Dönmez: Ich habe zum Beispiel kein Verständnis dafür, wenn Leute ihre Kinder nicht in die Schule schicken oder wenn moslemische Schülerinnen von ihren Eltern daran gehindert werden, am Schulausflug oder am Schikurs teilzunehmen. Das geht nicht. Da soll mir keiner mit dem Glauben kommen, das hat nichts damit zu tun.

profil: Welche Entwicklung des Islam in Österreich sagen Sie voraus, wenn sich an der Politik gegenüber dem Islam nichts ändert?

Dönmez: Die rechten Parteien FPÖ, BZÖ und Teile der ÖVP werden stärker werden. Auf Seiten der Moslems werden radikale, islamistische Strömungen noch mehr Zulauf bekommen. Aufgeschlossene, liberale Moslems werden sich als Bürger zweiter Klasse fühlen. Man sieht das bereits in Deutschland: Die gut ausgebildeten Türken gehen zurück in die Türkei, weil sie trotz guter Ausbildung benachteiligt werden. Es wandern jene ab, die es sich aussuchen können.

profil: Und bei uns bleibt dann der fundamentalistisch orientierte, ungebildete Bodensatz?

Dönmez: Wenn wir so weitermachen kann ich ihnen garantieren, dass genau diese Entwicklung, die man in Deutschland beobachten kann, zu uns kommen wird.

profil: Sind Sie gläubiger Moslem?

Dönmez: Ich bin ein säkularer Moslem mit alevitischen Wurzeln. Ich bete nicht fünfmal am Tag, bin aber zutiefst gläubig. Ich haben den katholischen und den moslemischen Religionsunterricht besucht. Ich bin überzeugt, das wir alle an den selben Gott glauben und dieser beutelt den Kopf darüber, wie wir uns hier unten auf Erden aufführen und unseren Verstand nicht gebrauchen.

Profil Printversion: 13.09.2010

http://www.profil.at/articles/1036/560/277363/kreuzzug-islam

Dönmez: "Schakfeh legt Strache einen Elfer auf"

2010-08-30T16:07:00.002+02:00

Mit der Forderung, in jeder Landeshauptstadt eine Moschee zu bauen, hat der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft provoziert...

mehr unter:

Printversion: "Wir sind doch in keinem Phallusrennen" in Die Presse vom 29.08.2010

Das gleicht einer Selbstkastration

2010-08-26T16:30:00.001+02:00

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez über die Streiterei in der Wiener Landespartei und sein Selbstbild...

Mehr unter:
Printversion, 26.08.2010
http://www.zeit.de/2010/35/A-Interview-Doenmez?page=1

Theran und Ankara um gute Beziehung bemüht

2010-07-27T03:12:00.001+02:00

Die türkische Stadt Nigde in Zentral-Anatolien ist kein Ort, dem man automatisch große Bedeutung für ausländische Geheimdienste zuschreiben würde. Und doch tauchen in der landwirtschaftlich geprägten Provinz zwischen Kappadokien und dem Mittelmeer in letzter Zeit hin und wieder Agenten aus dem benachbarten Iran auf.

Sie interessieren sich für eine Gruppe Iraner, die seit einiger Zeit in Nigde leben: Flüchtlinge, die sich insbesondere seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr aus ihrem Heimatland in die Türkei abgesetzt haben.

Tausende iranische Regimegegner sind vor dem Druck der Teheraner Regierung in die Türkei geflohen und warten hier auf eine bessere Zukunft. Viele von ihnen beschweren sich über ihre Lebensumstände und den Druck der iranischen Agenten. Doch zwischen der türkischen und der iranischen Regierung gibt es keine Klagen. Ankara und Teheran wollen ihre zuletzt stark verbesserten Beziehungen nicht unter dem Dissidentenproblem leiden lassen, sagen Beobachter.

"Sie folgen ihnen"
Etwa 3.000 bis 4.000 Regimegegner aus Teheran sind allein seit der Wahl im vergangenen Jahr in die Türkei gekommen, sagt Recep Korkut vom Verein für Solidarität mit Asylsuchenden und Flüchtlingen, der sich in Nigde um die Iraner kümmert. Vor allem Studenten und Journalisten seien unter den Flüchtlingen, sagt Korkut - weshalb auch die iranischen Geheimdienstler in Nigde auftauchen. "Sie folgen ihnen", sagt Korkut.

Einige iranische Flüchtlinge berichteten sogar, sie seien von iranischen Agenten bedroht worden. Einer von ihnen sagte kürzlich, drei Männer hätten ihm nach einem Interview mit ausländischen Reportern ein Messer an die Kehle gesetzt.

Freiwillig leben die Iraner nicht in Nigde und anderen zentralanatolischen Provinzstädten. Weil die türkischen Gesetze kein Asylrecht für Flüchtlinge aus außereuropäischen Ländern vorsehen, müssen sich die insgesamt rund 6.000 Iraner in der Türkei an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR wenden. Die UNO-Vertreter können sie als politische Flüchtlinge anerkennen: Voraussetzung dafür ist, dass die Iraner ein Drittland finden, das sie aufnimmt.

Warnung von Menschenrechtsgerichtshof
Bis zur Anerkennung können allerdings drei Jahre vergehen, und in dieser Zeit werden die Iraner von den türkischen Behörden geduldet, mehr nicht. Sie erhalten keine Arbeitserlaubnis und müssen sich an ihren zugewiesenen Wohnorten wie in Nigde regelmäßig bei der Polizei melden. Viele arbeiten schwarz, um sich über Wasser zu halten.

Nur selten werden die Iraner politisch aktiv. In der vergangenen Woche demonstrierten einige von ihnen vor der iranischen Botschaft in Ankara und forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen in ihrer Heimat. Doch Spannungen zwischen den beiden Regierungen gibt es deshalb nicht, heißt es im türkischen Außenamt. Es gebe keinerlei Druck aus dem Iran, die Flüchtlinge wieder nach Hause zu schicken.

Versucht haben es die türkischen Behörden trotzdem. Mehrmals warnte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Türkei vor solchen Deportationen, weil den Betroffenen im Iran schwere Repressalien und teilweise sogar die Todesstrafe drohen könne. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei an die Urteile aus Straßburg gebunden.

Gegen UNO-Sanktionen gestimmt
Ankara und Teheran geben sich alle Mühe, ihre Beziehungen nicht mit dem Thema zu belasten, sagt Sinan Ogan, Chef des Politinstitutes Türksam in Ankara. "Sie haben sich daran gewöhnt."

In den vergangenen Jahren ist das Verhältnis der beiden Länder immer besser geworden. Die Türkei war einer der ersten Staaten, die den umstrittenen Wahlsieg des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im vergangenen Jahr anerkannte. Im Juni votierte die Türkei im UNO-Sicherheitsrat gegen neue Iran-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm Teherans.

Hinter der türkischen Iran-Politik steht die Überlegung, dass funktionierende Beziehungen zu Teheran als Voraussetzung für Einflussmöglichkeiten etwa im Atomstreit unabdingbar sind. Der Iran braucht die Türkei, um eine noch stärkere internationale Isolierung zu vermeiden - Streit um Dissidenten würde da nicht ins Bild passen.

"Nur Formalität"
Ab und zu würden die Iraner zwar vorstellig und forderten die Festnahme eines Dissidenten, sagt Ogan: "Aber das ist nur eine Formalität." Teheran erwarte nicht, dass die Türkei die Forderungen erfülle. Der Iran weiß, dass die Türkei keine Regimegegner ausliefern kann, ohne gegen internationale Abkommen zu verstoßen. Auf der anderen Seite achtet die Türkei darauf, dass die iranischen Dissidenten auf türkischem Boden "keine Aktionen gegen das Regime" starten, wie Ogan sagt.

http://news.orf.at/stories/2005540/2005560/

100.000 Zuwanderer bis 2030?

2010-07-26T14:42:00.000+02:00

100.000 Zuwanderer bis 2030? Für SPÖ zu viel
Integration – Kritik von allen Seiten am Vorstoß von Außenminister Spindelegger
Wie viele Zuwanderer braucht Österreich in den kommenden Jahren? Darüber debattiert seit gestern die heimische Politik. Auslöser war Außenminister und ÖAAB-Chef Michael Spindelegger. Er sagte in der Presse , dass Österreich bis 2030 rund 100.000 Immigranten benötige.
„Wir brauchen dringend Zuwanderer“, erklärte Spindelegger und plädierte für eine „aktive“ Migrationspolitik der Regierung. „Ohne aktiven, gezielten Prozess der Zuwanderung“ seien Gesundheits- und Sozialsysteme nicht überlebensfähig.
Die anderen Parteien reagierten skeptisch bis ablehnend auf den Vorstoß. „Tatsache ist, dass wir ein gewisses Maß an Zuwanderung benötigen. Wegen der Überalterung der Gesellschaft gibt es immer weniger Einzahler ins Sozialsystem. Aber 100.000 bis zum Jahr 2030 scheint mit doch ein bisschen hoch gegriffen“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter dem KURIER. […]
Erwartungsgemäß ablehnend reagierten Blaue und Orange. „Zuwanderungspolitik à la Spindelegger lehnen wir ab“, sagte FPÖ-Vizechef Norbert Hofer. BZÖ-Obmann Josef Bucher wandte sich vehement gegen eine „Massenzuwanderung“.

Zuwanderung weit höher. Bis 2030 ein halbe Million mehr
Der Bevölkerungsexperte Rainer Münz relativiert die Forderung von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), dass Österreich 100.000 Zuwanderer bis zum Jahr 2030 brauche, sonst überaltere und die Gesellschaft. Nach Berechnungen von Münz ist die Zuwanderung ohnehin weit höher.
Ohnehin übersiedelten jedes Jahr 100.000 bis 120.000 Menschen nach Österreich, überwiegend aus dem EU-Ausland, sagt Münz im Ö1-Morgenjournal-Gespräch. 80.000 Menschen gingen jedes Jahr weg, blieben unterm Strich jedes Jahr 20.000 bis 40.000 Personen mehr. "Das bedeutet bis 2030 eine halbe Million Menschen mehr", so Münz. In diese Richtung gehe auch die Prognose der Statistik Austria, die von rund neun Millionen Einwohner in Österreich im Jahr 2030 und etwa 9,5 Millionen um die Mitte des 21. Jahrhunderts.
Zuwanderung sei sinnvoll und stütze die sozialen Sicherungssysteme, sagt Münz, wenn die Zuwanderer auch schnell Arbeit finden, Steuern entrichten und in die Sozialsicherungssysteme einzahlen. Langfristig erhöhe das allerdings auch die Zahl derer, die einmal in Pension gehen können.
Die Zuwanderung komme derzeit vor allem aus der EU und sei politisch nicht gesteuert, weil sie von der Niederlassungsfreiheit in der EU Gebrauch mache. Die werde in erster Linie von den verfügbaren Studien- und Arbeitsplätzen bestimmt, so Münz. Politisch beeinflussbar und einschränkbar sei nur jene aus Drittstaaten.
Auch die Einschätzung über das Qualifikationsniveau der Zuwanderer rückt Münz zurecht: Die Zuwanderer, die in den letzten zehn Jahren nach Österreich gekommen sind, unterschieden sich deutlich von den "Gastarbeitern" der 1960er-Jahre. Vor allem in den letzen zehn Jahren stamme die Zuwanderung vorwiegend aus dem mittleren und höheren Qualifikationsbereich. "Ich sehe die Probleme, die wir uns in den 6oer-Jahren durch die Gastarbeiteranwerbung langfristig selbst geschaffen haben, bei einer zukünftigen Zuwanderung von besser qualifizierten Menschen nicht", sagt der Bevölkerungswissenschaftler.
(Ö1 Morgenjournal, OÖN 26.7.)

Der Fall Zogaj

2010-07-15T20:11:00.006+02:00

Nach vielen Anfragen, was ich zum Fall Zogaj zu sagen habe, möchte ich nun den Tag der Abreise der Familie nützen, um dies Publik zu machen. Ich habe mich bis Dato bewußt zurückgehalten, weil ich jegliche Instrumentalisierung und eine Rollenverquickung als Sozialarbeiter der Volkshilfe OÖ FMB und in meiner Rolle als Politiker vermeiden wollte. Hier mein Statement:

Der Fall Zogaj ist die Spitze eines Eisberges, an der ersichtlich wird, dass alle Beteiligten an diesem System total versagt haben: die NGOs, die den Menschen, obwohl es aussichtlos ist, Hoffnungen machen, die Behörden, die nicht fähig sind, in angemessener Zeit Bescheide zu erstellen und vor allem die Politik, die nicht gewillt ist, die notwendigen menschlichen und qualitätsvollen Rahmenbedingungen für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten und betreut werden, zu schaffen.
Die wenigen, die sich in dieser Causa anständig verhalten haben, sind der Pfarrer Friedl und die Menschen, die versucht haben, die Familie durch Privatspenden zu unterstützen. Diesen gilt mein hoher Respekt und Hochachtung!

Auf die Frage ob die Famile bleiben darf, muss ich ganz offen sagen: es gibt viele andere in ähnlicher Situation. Und ich würde es als einen Affront bezeichnen, wenn diese Menschen die Möglichkeit einer Wiedereinreise nicht bekommen und Arigona Zogaj und ihre Familie schon, weil sie im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Es muss
gleiches Recht für alle gelten.

Ich arbeite selber seit zehn Jahren bei der Volkshilfe, jener Organisation,von der auch die Zogajs betreut werden und die sich ja auch jetzt um Schülervisa und die Möglichkeit der Wiedereinreise im Oktober bemüht.

Ich finde das sehr rühmlich, aber was ist mit denen, die nicht jeden Tag in der Zeitung stehen? Entweder haben wir Gesetze, die für alle gelten und auch jene in Anspruch nehmen können, welche keine Unterstützung bekommen oder es biegt es sich jeder hin, wie er es braucht. Und dagegen verwehre ich mich!

Alle diese Probleme im Asylbereich hätten wir nicht, wenn unser grüner Vorschlag eine Mehrheit bekommen hätte, nähmlich, dass jene die länger als 5 Jahre in Österreich und unbestraft sind, hier einen dauerhaften Aufenthaltstitel und Arbeitsmarktzugang bekommen. Aus einer rein ökonomischen und menschlichen Perspektive ist es sowieso ein absoluter Wahnsinn was in diesem Bereich passiert!

Grüner Bundesrat Dönmez: „Bin nicht islamophob“ - Rassismus bei den Grünen?

2010-07-14T18:07:00.000+02:00

Grüner Bundesrat Dönmez: „Bin nicht islamophob“

14.07.2010 | 16:28 | Georgia Meinhart (Die Presse)

Rassismus bei den Grünen? Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez wehrt sich im "Presse"-Interview gegen den Vorwurf, er gebrauche „islamophobe Diskursstrategie“. Seiner Parteikollegin Alev Korun wirft er „absurdes“ Verhalten vor.

mehr unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/581240/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/579894/index.do&direct=579894

Auch Teile der Grünen bieten politischen Handlangern des Islams eine Bühne

2010-07-11T03:10:00.003+02:00

Eine Veranstaltung zu dem kürzlich erschienenen Buch "Islamophobie in Österreich" wurde in den Räumlichkeiten des Parlaments am 14.06.2010 abgehalten. Als Veranstalter traten die GBW-Minderheiten (Grüne Bildungswerkstatt – Bildungsakademie der Grünen) auf. Am Podium saßen Farid Hafez (Herausgeber des Buches), Barbara Jäger (Poltikwissenschaftlerin), Barbara Liegl (Geschäftsführerin Verein ZARA) und Rüdiger Lohlker (Islamwissenschaftler).

Farid Hafez widmet in seinem Buch ein ganzes Kapitel unter dem Titel „Islamophobe Diskursstrategien in Grün und Blau. Eine diskursanalytische Analyse eines Interviews des Grünen Bundesrat Efgani Dönmez.“, meiner Person.
Der Autor unternimmt den Versuch, kritisch getätigte Aussagen von mir, in Bezug auf die konservativen Funktionäre der unterschiedlichen islamischen Glaubensgemeinschaften und deren Handeln in der österreichischen Öffentlichkeit in einen Kontext zur Kritik an der Religion zu stellen.

Eines muss an dieser Stelle unmissverständlich klargestellt werden. Ich habe niemals die Religion kritisiert, sondern jene Gruppierungen und Erscheinungen, welche unter dem Deckmantel der „Integration“ und diversen „Kulturvereine“ Ihre Politik der Herkunftsländer nach Österreich importieren und den islamischen Glauben politisch instrumentalisieren!

Als aufgeklärter und säkularer Moslem mit alevitischen Wurzeln vertrete ich einen Islam, welcher sich in den Kontext der gegenwärtigen Lebensrealität einfügt sowie vorwärtsgerichtet ist und nicht konservierend bis lähmend, durch die sogenannten Vertreter der Muslime, in Europa und Ihren Institutionen in Erscheinung tritt.

Farid Hafez arbeitet in seinem Buch viele Details zu meiner Person heraus, jedoch vermittelt er kein ganzheitliches Bild, welches angeblich der wissenschaftlichen Vorgehensweise der KDA-Analyse entsprechen sollte, die er sich bedient.

Mit keinem einzigen Wort erwähnt er, dass ich Alevit bin und ich jene Richtung im Diskurs vertrete, welcher das Alevitentum innerhalb des Islams angesiedelt sieht. Hafez schreibt natürlich nicht, dass unter anderem gegen die Aleviten in der Türkei Repressalien in unterschiedlichsten Variationen an der Tagesordnung sind.
Hafez erwähnt auch nicht, dass ich in einer Region geboren wurde, wo es vor 17 Jahren einen Anschlag auf alevitisch-stämmige Intellektuelle, Schriftsteller und Musiker gegeben hat, wo 35 Menschen ums Leben gekommen sind und bis heute kein Gedenkmahl, trotz intensiver Bemühungen, errichtet wurde.
Den größten Augenmerk, an dieser Stelle, muss man darauf legen, wie es so weit kommen konnte, dass so viele Menschen vor den Augen einer tobenden Menge und untätigen Hilfskräften im Feuer umkommen mussten.

Die Mechanismen waren damals die gleichen, welcher sich Farid Hafez und seine nahestehenden islamisch-politischen Masterminds heute weltweit bedienen.

Menschen die kritisch denken und die Machenschaften von Gruppierungen und Institutionen hinterfragen, welche die Religion politisch instrumentalisieren, werden zu Islamophoben, Ungläubigen erklärt.

Der lange Zeit im europäischen Exil lebende liberale ägyptische Denker Nasr Hamid Abu Zaid war dem islamischen Etablishment ein Dorn im Auge. Seine Widersacher waren nicht nur theologische Berater sondern auch gewissenlose Geschäftsleute, welche zig tausenden Gläubigen die Ersparnisse, unter Vorspiegelung religiöser Unwahrheiten, abgenommen haben (auch in Österreich), um diese in undurchsichtigen Kanälen für den Ausbau der eigenen Machtstrukturen zu verwenden.
Auch der aufgeklärte liberal denkende Wissenschaftler Mouhanad Khorchide wurde zum Zielobjekt von Angriffen und Denunzierungen, weil er den miserablen Bildungsstand und fehlende Kompetenzen von Imamen in einer wissenschaftlichen Arbeit Publik machte.
Wenn der Versuch diese „Mundtot“ zu machen nicht reicht, dann gibt es genügend andere Mittel diese zum Schweigen zu bringen, wie der Fall von Turan Dursun zeigt.

Durch meine Kritik, welche ich an den diversen islamisch geprägten Institutionen und deren politischen Handlangern in Österreich getätigt habe, wurde von unterschiedlichen Seiten der billige Versuch unternommen auch mich „Mundtot“ zu machen.

Den Reigen hat der SPÖ-Abgeordnete und zugleich „Integrationsbeauftragter“ der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) Omar Al Rawi eröffnet, indem er sinngemäß gemeint hat „Dönmez sei Alevit und habe in inner-islamischen Angelegenheiten, also nichts zum mitreden.“
Diese Rechnung ist den Masterminds der gut vernetzten islamisch-politisch geprägten Gemeinschaft nicht aufgegangen und so hat man den nächsten Versuch unternommen, mich durch „wissenschaftliches Aufarbeiten“, seitens Farid Hafez, selbst langjähriger hoher Funktionär der Jugendorganisation der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, in einen Topf, mit rassistisch argumentierenden und islamophoben Kreisen, zu werfen.

Das absurde an der Sache ist, dass sich an diesem leicht durchschaubaren Spiel, Institutionen wie die Grüne Bildungswerkstatt Minderheiten und in personifizierter Form Alev Korun, beteiligt haben.
Es hat im Vorfeld der Podiumsdiskussion keine Anfrage der Veranstalter gegeben, ob einer der im Buch kritisierten Personen auch am Podium die Möglichkeit eingeräumt bekommen möchte, Stellung zu beziehen.
Auf die stattgefundene Diskussion im Parlament wurde ich erst durch Dritte außerhalb der Grünen, aufmerksam gemacht. Anstatt den eigenen Abgeordneten, vor öffentlichen Diffamierungen, in Schutz zu nehmen, werden manchen Handlangern eines sich immer mehr ausbreitenden politisierenden Islams eine Bühne geboten.

Es ist absurd und bezeichnend zugleich, wenn einem säkularen, aufgeklärtem Moslem mit alevitischen Wurzeln, Islamophobie unterstellt wird, weil er bestimmte vorhandene Missstände seitens der selbsternannten fiktiven Vertreter des Islams und deren politisches Handeln in Österreich kritisiert.

Noch absurder ist es, dass den Handlangern eines politisierten Islams von bestimmten Teilen und Personen der Grünen eine Bühne geboten wird.

"Sie sprechen hier mit zwei Ausländern!"

2010-07-07T01:49:00.001+02:00

Alexander Van der Bellen und Efgani Dönmez über die Zukunft der Grünen

Die Grünen haben auch ein Nachwuchsproblem, das gestehen ein älterer Alexander Van der Bellen und ein etwas jüngerer Efgani Dönmez freimütig ein....

mehr unter: http://derstandard.at/1276043578697/STANDARD-Streitgespraech-Sie-sprechen-hier-mit-zwei-Auslaendern

Straches Serben, die SPÖ und der Islam

2010-06-10T13:11:00.003+02:00

Strache versucht es derzeit mit den Serben. Mit der von Konstantin Dobrilovic geführten neuen FPÖ-Vorfeldorganisation „Christlich-Freiheitliche Plattform für ein freies Europa souveräner Völker“ (CFP) sollen nationalistische Serben in ihrem Kampf gegen den Islam unterstützt werden.
Außerdem hat die FPÖ eine weitere Zielgruppe ausgemacht: die Kurden. Schließlich gibt es auch hier einen gemeinsamen Feind. Schon zu Newroz 2009 organisierte ein Funktionär des Dachverbands der PKK-nahen Kurden aus der Türkei (FEYKOM) eine Solidaritätsreise für den FPÖ-Europaparlaments-Abgeordneten Andreas Mölzer, samt Entourage.... (zum weiterlesen auf den Link klicken)

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/572431/index.do

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2010)

Heinz Fassmann setzt sich im mo - Interview von Integrationspolitik des Innenministeriums ab

2010-06-04T13:02:00.000+02:00

Der Migrationsforscher Heinz Fassmann setzt sich im Interview mit mo - Magazin für Menschenrechte deutlich von der österreichischen Integrationspolitik ab. Das ist umso bemerkenswerter, gilt Fassmann doch als wissenschaftliches "Mastermind" der österreichischen Integrationspolitik, die vom ÖVP-geführten Innenministerium (BMI) gesteuert wird. Fassmann kritisiert fehlende Mittel und Kompetenzen zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Integration. "Es wird wohl beim Versuch bleiben – ohne Kompetenz und ohne Geld", so Fassmann im Interview wörtlich.

Von den politisch Verantwortlichen zeigt sich Fassmann enttäuscht: "Ich bin unzufrieden. Jeder sagt, er ist für Integration. Aber keiner sagt genau, was für ein Modell er darunter versteht. Ich habe den Verdacht, dass die meisten Angleichung meinen." Die Schwammigkeit des Integrationsbegriffs hält Fassmann für durchaus beabsichtigt: "Unklarheit ist immer ein willkommenes Instrument, relativ rasch auf einer oberflächlichen Ebene Konsens zu erzielen."

Fassmann hat im Aufttrag des Innenministeriums einen Indikatoren-Katalog erstellt, mit dem künftig gemessen werden soll, wie Integrationsprozesse in Österreich verlaufen und wie wirksam Integrationsmaßnahmen sind. Derzeit bastelt das BMI nach Angaben von Hilfsorganisationen an einem Gremium, das dieses Monitoring beaufsichtigen soll. Die Einrichtung ist das einzige handfeste Ergebnis des Nationalen Aktionsplan Integration und gilt deshalb als Prestigeprojekt.

Auch Teile der Grünen bieten Handlangern des politischen Islam eine Bühne

2010-06-04T06:04:00.013+02:00

Eine Veranstaltung zu dem kürzlich erschienenen Buch "Islamophobie in Österreich" wurde in den Räumlichkeiten des Parlaments am 14.06.2010 abgehalten. Als Veranstalter traten die GBW-Minderheiten (Grüne Bildungswerkstatt – Bildungsakademie der Grünen) auf. Am Podium saßen Farid Hafez (Herausgeber des Buches), Barbara Jäger (Poltikwissenschaftlerin), Barbara Liegl (Geschäftsführerin Verein ZARA) und Rüdiger Lohlker (Islamwissenschaftler).

Farid Hafez widmet in seinem Buch ein ganzes Kapitel unter dem Titel „Islamophobe Diskursstrategien in Grün und Blau. Eine diskursanalytische Analyse eines Interviews des Grünen Bundesrat Efgani Dönmez.“, meiner Person.

Der Autor unternimmt den Versuch, kritisch getätigte Aussagen von mir, in Bezug auf die konservativen Funktionäre der unterschiedlichen islamischen Glaubensgemeinschaften und deren Handeln in der österreichischen Öffentlichkeit in einen Kontext zur Kritik an der Religion zu stellen.

Eines muss an dieser Stelle unmissverständlich klargestellt werden. Ich habe niemals die Religion kritisiert, sondern jene Gruppierungen und Erscheinungen, welche unter dem Deckmantel der "Integration" und diversen "Kulturvereinen" Ihre Politik der Herkunftsländer nach Österreich importieren und den islamischen Glauben politisch instrumentalisieren!

Als aufgeklärter und säkularer Moslem mit alevitischen Wurzeln vertrete ich einen Islam, welcher sich in den Kontext der gegenwärtigen Lebensrealität einfügt sowie vorwärtsgerichtet ist und nicht konservierend bis lähmend, durch die sogenannten Vertreter der Muslime, in Europa und Ihren Institutionen in Erscheinung tritt.

Hafez arbeitet in seinem Buch viele Details zu meiner Person heraus, jedoch vermittelt er kein ganzheitliches Bild, welches angeblich der wissenschaftlichen Vorgehensweise der KDA-Analyse entsprechen sollte, die er sich bedient.

Mit keinem einzigen Wort erwähnt er, dass ich Alevit bin und ich jene Richtung im Diskurs vertrete, welcher das Alevitentum innerhalb des Islams angesiedelt sieht. Hafez schreibt natürlich nicht, dass unter anderem gegen die Aleviten in der Türkei Repressalien in unterschiedlichsten Variationen an der Tagesordnung sind.

Hafez erwähnt auch nicht, dass ich in einer Region geboren wurde, wo es vor 17 Jahren einen Anschlag auf alevitisch-stämmige Intellektuelle, Schriftsteller und Musiker gegeben hat, wo 35 Menschen ums Leben gekommen sind und bis heute kein Gedenkmahl, trotz intensiver Bemühungen, errichtet wurde.

Den größten Augenmerk, an dieser Stelle, muss man darauf legen, wie es so weit kommen konnte, dass so viele Menschen vor den Augen einer tobenden Menge und untätigen Hilfskräften im Feuer umkommen mussten.

Die Mechanismen waren damals die gleichen, welcher sich Farid Hafez und seine nahestehenden islamisch-politischen Masterminds heute weltweit bedienen.

Menschen die kritisch denken und die Machenschaften von Gruppierungen und Institutionen hinterfragen, welche die Religion politisch instrumentalisieren, werden zu Islamophoben, Ungläubigen erklärt.

Der lange Zeit im europäischen Exil lebende liberale ägyptische Denker Nasr Hamid Abu Zaid war dem islamischen Etablishment ein Dorn im Auge. Seine Widersacher waren nicht nur theologische Berater sondern auch gewissenlose Geschäftsleute, welche zig tausenden Gläubigen die Ersparnisse, unter Vorspiegelung religiöser Unwahrheiten, abgenommen haben (auch in Österreich), um diese in undurchsichtigen Kanälen für den Ausbau der eigenen Machtstrukturen zu verwenden.

Auch der aufgeklärte liberal denkende Wissenschaftler Mouhanad Khorchide wurde zum Zielobjekt von Angriffen und Denunzierungen, weil er den miserablen Bildungsstand und fehlende Kompetenzen von Imamen in einer wissenschaftlichen Arbeit Publik machte.

Wenn der Versuch diese „Mundtot“ zu machen nicht reicht, dann gibt es genügend andere Mittel diese zum Schweigen zu bringen, wie der Fall von Turan Dursun zeigt.

Durch meine Kritik, welche ich an den diversen islamisch geprägten Institutionen und deren politischen Handlangern in Österreich getätigt habe, wurde von unterschiedlichen Seiten der billige Versuch unternommen auch mich „Mundtot“ zu machen.

Den Reigen hat der SPÖ-Abgeordnete und zugleich „Integrationsbeauftragter“ der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) Omar Al Rawi eröffnet, indem er sinngemäß gemeint hat „Dönmez sei Alevit und habe in inner-islamischen Angelegenheiten, also nichts zum mitreden.“

Diese Rechnung ist den Masterminds der gut vernetzten islamisch-politisch geprägten Gemeinschaft nicht aufgegangen und so hat man den nächsten Versuch unternommen, mich durch „wissenschaftliches Aufarbeiten“, seitens Farid Hafez, selbst langjähriger hoher Funktionär der Jugendorganisation der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, in einen Topf, mit rassistisch argumentierenden und islamophoben Kreisen, zu werfen.

Das absurde an der Sache ist, dass sich an diesem leicht durchschaubaren Spiel, Institutionen wie die Grüne Bildungswerkstatt Minderheiten und in personifizierter Form Alev Korun, beteiligt haben.

Es hat im Vorfeld der Podiumsdiskussion keine Anfrage der Veranstalter gegeben, ob einer der im Buch kritisierten Personen auch am Podium die Möglichkeit eingeräumt bekommen möchte, Stellung zu beziehen.

Auf die stattgefundene Diskussion im Parlament wurde ich erst durch Dritte außerhalb der Grünen, aufmerksam gemacht. Anstatt den eigenen Abgeordneten, vor öffentlichen Diffamierungen, in Schutz zu nehmen, werden manchen Handlangern eines sich immer mehr ausbreitenden politisierenden Islams eine Bühne geboten.

Es ist absurd und bezeichnend zugleich, wenn einem säkularen, aufgeklärtem Moslem mit alevitischen Wurzeln, Islamophobie unterstellt wird, weil er bestimmte vorhandene Missstände seitens der selbsternannten fiktiven Vertreter des Islams und deren politisches Handeln in Österreich kritisiert.

Noch absurder ist es, dass den Handlangern eines politisierten Islams von bestimmten Teilen und Personen der Grünen eine Bühne geboten wird.

1.Mai 2010 – Dokunma keyfine yalan dünyanin

2010-04-29T21:38:00.000+02:00

Die Grünen begehen seit Jahren in den letzten Tagen des Aprils „den Tag der Arbeitslosen“, indem sie die traditionellen Maifeiern kritisieren. Ein Appell wird auch heuer wieder an die Bundesregierung gerichtet, nicht nur ein Paket für Banken und Unternehmen zu schnüren, sondern auch an in Not geratene Menschen zu denken. Arme Menschen sind die ersten, die von der Krise betroffen sind, ihre Not verschlimmert sich von Tag zu Tag.

Seit Jahrzehnten wird am 1.Mai mit unterschiedlichsten Schlagworten auf und abmarschiert, große Reden gehalten und ebenso ist auch in fast allen europäischen Ländern zu beobachten, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Diese Entwicklung ist seit längerem zu beobachten und mit „lauwarmen Stehsätzen“ wird man dieser Tendenz auch keine Abhilfe schaffen.

Von der Krise wirklich betroffen sind nicht die Manager, die Betriebe in den Sand setzen, sondern Menschen, die arbeiten wollen. Wenn die Anzahl derer die arbeiten wollen und keine Arbeit mehr finden, immer größer wird, dann sind Spannungen in unberechenbaren Dimensionen vorprogrammiert.

Ein derartiges Klima birgt auch große Gefahren für eine funktionierende Demokratie. Der Andrang zu Parteien mit einer Ideologie der Ausgrenzung hat nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa großen Zulauf.
Die eingeforderte Solidarität und Gerechtigkeit darf sich nicht nur auf 1. Maifeieransprachen in gewerkschaftlich-kämpferische Worthülsen begrenzen sondern muss von jedem gelebt werden. Jede niedergeschlagene Maifeier in anderen Ländern ist ein Angriff auf die eigene eingeforderte Solidarität und Gerechtigkeit sowie Demokratie, daher gilt es „den Blick nicht nur auf den Maibaum im eigenen Ort zu richten“, sondern wenn es sein muss auch mit den TEKEL-ArbeiterInnen aus der Türkei sich zu solidarisieren.

Lokalaugenschein im türkischen Sivas zeigt Riesenchancen für heimische Wirtschaft auf

2010-04-28T07:58:00.001+02:00

Österreichisch-Deutsche Delegation besucht die flächenmäßig zweitgrößte Stadt der Türkei. Aufschwung und Investitionsbereitschaft in sanften Tourismus und Erneuerbare Energien bieten enorme Möglichkeiten auch für Oberösterreichs Unternehmen

„Sivas befindet sich zweifellos in einem satten wirtschaftlichen Aufschwung und bietet auch Oberösterreich eine Riesenchance durch Investitionen und Kooperationen daran teilzuhaben“, zeigt sich der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez beeindruckt von der Tour nach Sivas. Eine Stadt, deren Geschichte rund 7000 Jahre zurückreicht, von Römern, Griechen, Armeniern, Persern und Osmanen geprägt wurde und die zu Recht als eine Wiege der menschlichen Hochkultur bezeichnet wird.

Geladen zur Bereisung hatte die Sivaslilar Vereinigung Europa mit Sitz in Dortmund, gefolgt waren der Einladung PolitikerInnen und Wirtschaftsfachleute aus Österreich und Deutschland.

Die Unternehmen in Sivas sind vorrangig in der Textil- und Tourismusbranche, der Metallindustrie und dem Bergbau tätig und produzieren zumeist für den europäischen und asiatischen Markt. „Lange verabsäumt, stehen nun massive Investitionen in Infrastruktur und Energieversorgung an. Es wird sich enorm viel tun in diesen Bereichen“, ortet Dönmez eine Art Goldgräberstimmung in Sivas.

Exporte in die Türkei um 11,7 Prozent auf 943 Mrd. Euro gesteigert

Für Dönmez ist klar, dass sich damit für Österreichs und Oberösterreichs Unternehmen eine Riesenchance bietet – aufbauend auf schon positiven Geschäftsbeziehungen.“ Die heimischen Investitionen in der Türkei boomen. Seit 2003 hat sich das österreichische Investitionsvolumen auf einen Gesamtbestand von 1,5 Mrd. Euro verachtfacht, davon wurden 1,2 Mrd. Euro in den letzten fünf Jahren investiert“, betont Dönmez.

Österreichs Unternehmen liefern vor allem Maschinen, Kunststoffe, Eisen und Stahl, optische Geräte und Pharmazeutika in die Türkei. Die österreichischen Exporte konnten 2007 um 11,7 Prozent auf 943 Mrd. Euro gesteigert werden. Die Importe, vorwiegend Bekleidung, Kraftfahrzeuge, Maschinen und Aluminium, verzeichneten ein Plus von 7,7 Prozent auf 861 Mio. Euro. Damit erzielte Österreich mit der Türkei im Jahr 2008 eine positive Handelsbilanz von 82 Mio. Euro.

Durch die seit jeher engen historischen und wirtschaftlichen Beziehungen ist Österreich prädestiniert, bei geplanten Investitionen in der Türkei eine Vorreiterrolle einzunehmen. „Es liegt an uns, die politische, wirtschaftliche und kulturelle Initiative zur Annäherung der Türkei an die EU sowie die Entwicklungen als großes Betätigungsfeld für die österreichische Wirtschaft anzusehen“, betont Dönmez.

Für Oberösterreich sieht Dönmez ua. besonders ausgeprägte Möglichkeiten im Öko-Energiebereich. „Innovative OÖ. Firmen sind hier sogar weltweit Vorreiter. Für sie bietet sich in Sivas eine weitere immense Chance, die bevorstehenden Erneuerungen in der Energieversorgung mit ihrer Technologie und Kompetenz zu begleiten“.

Neben wirtschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten zeigt Sivas auch großes Interesse an Städte- und Universitätspartnerschaften.

Die Universität Sivas mit über 20 Fachrichtungen pflegt zwar bereits enge Kontakte zu nationalen und internationalen Partneruniversitäten. „In Sivas ist man sehr interessiert an Kooperationen, im Sinne von StudentenInnenaustausch und wissenschaftlichem Dialog auch mit einer österreichischen Partneruniversität“, betont Dönmez, der zugesagt hat, diesbezüglich mit den Verantwortlichen in Österreich Gespräche zu führen, um Brücken für Kooperationen auf wirtschaftlicher und bildungspolitischer Ebene zu schlagen.

Chor der Zivilisationen

2010-03-17T05:47:00.003+01:00

Der Chor der Zivilisationen hat am 13.03.2010 Samstagabend die heiligen Hallen der Votivkirche mit Leben erfüllt, die unter die Haut ging.

Menschen unterschiedlicher Religionen, Ethnizität und gesellschaftlicher Stellung, welche dem Chor angehören faszinierten das zahlreiche Publikum mit einer Sprache, welche alle Menschen vereint und verstehen, die Musik.

Ein großer Dank gilt allen, welche eine derartig einzigartige Vorstellung ermöglicht haben. Das was unter enormen Aufwand von Kosten, Zeit und Enerige von Gaza bis Nigeria bis Dato vergeblich versucht wurde, ist in Antakya eine alltägliche Selbstverständlichkeit.

Das friedliche Zusammenleben von Moslems, Christen und Juden. Möge dieser einzigartige Chor in allen Gebetshäusern der Welt erklingen, sodass die alltägliche Selbstverständlichkeit über die Grenzen von Antakya hinaus Realität wird. Das Licht der Einheit im Glauben ist so stark, dass es die ganze Erde erleuchten kann, betrachten wir einander nicht als Fremde. Wir sind die Früchte eines Baumes und die Blätter eines Zweiges!

mehr Infos unter: http://www.turkischegemeinde.at/

2010-03-09T23:14:00.000+01:00

Post - Raus aus EU Raus mit Ausländer - zum selber lesen

2010-02-16T22:28:00.004+01:00

Mein Postfach im Parlament war wie immer mit vielen Postsendungen überfüllt. Eine Briefsendung ohne Absender erweckte mein besonderes Interesse. Nachdem ich diesen Brief gelesen habe wurde mir klar warum der Absender anscheinend nicht den Mut hatte seinen Namen und seine Kontaktadresse für eine Antwort zu hinterlassen. Der Brief zum nachlesen:

Efgani Dönmez! Antwort Raus aus EU Raus mit Ausländer

Türkische Leute, trotz Stbg Ö sind niemals Österreicher. Herein gesetzte Leute die von unserer Arsch Politik hiergelassen werden aber sonst nichts.
Weder Moscheen noch der ganze Multi Kulti Scheißdreck ist eine Zumutung für Österreich.
Züchtet bei Euch zu Hause, freßt euren eigenen Dreck aber schleicht euch wieder samt euren Zuchten.
Nur die EU Mülldeponie an Nationalmüll-Politiker gefüllter Brüssel Haufen trägt Verantwortung das jedes Eu Land zum Scheißhaufen der Welt wird.
Wie die Ratten seid ihr über die Länder eingefallen nie habt Ihr irgendwo gefragt ob man euch haben will. Reinsetzen züchten scheint genug zu sein. Wir wollen Schulen ohne Ausländer, Kinderg., Arbeitsplätze, Wohnhäuser und Strassen alles ohne Ausländer.
Geht alle nach Hause dort gibt es Moscheen und Fetzen tiachlweiber Kebab und den sonstigen Bedarf, aber vergewaltigt uns nicht mit eurer Anwesenheit.
Unsere Beschissenen Politsäue wollen natürlich die Industrie mit euren dummen Männern, den züchtenden Weibern in Billiglohn drücken. Unsere Krankenhäuser überfüllt mit Putzratten div Multi-Kulti-Kreaturen.
Hoffentlich stehen die Österreicher bald gegen diesen verdreckten Multi-Kulti Scheiß sich gegen Politik u. div. Ratten auf den Barrikaden.

Für jede Ausländer-Ratte die irgend etwas geworden ist, mussten wir mit unseren Steuern herhalten. Freßt jahrelang, lernt jahrelang wollt dann Moscheen und trägt die Fetzen auf Hohlen Köpfen. Korun meint sogar ein Dirndl macht aus Türken Österr. Nein auch Sie ist mehr als unerwünscht! Auch dieser Ratte wurde Ausbildung finanziert. Dank einer Absurden Poltitik.
Asyl-Lager wird trotz Scheißpolitik sicher jedes torpediert. Kommt diese Dreckige Türkei in die EU gibt es mit Sicherheit Bürgerkrieg wahrscheinlich überall.

Jede Ratte der Welt, setzt sich in ein fremdes Land und nimmt der jeweiligen Nationalität Geld u. Identität. Alle wollen trotz Weglaufen doch den Bestand von Zuhause. Geht man vor die Wohnungstür steht ein Scheiß Tschusch vor dir.
Selbst in der Ö-Politik sitzen bereits die Ratten aus div. Kulturen.
Flüchten, Wegrennen aber bei anderen Wichtigmachen. So geht es nicht!

Traumatisiert! Scheint ein Wort dafür zu sein. Züchten ohne Ende oder schützt eine Dauerschwangere Kuh vor Abschiebung. Eure Devise züchten bis die Kuh krepiert wird eh von den Trotteln finanziert.
Medien Multi-Kulti-Dreck schürt den Hass nur noch mehr. Zuviele Ratten bringen die Pest.

Warum ich diesen Brief auf meinen Blog stelle?

Wir haben es hier wohl kaum mit einer verängstigten einzelnen Spezies zu tun, welcher in einem Brief an einen Abgeordneten seinen Gedanken und womöglich auch bald Taten freien Lauf lässt, sondern mit einer immer größer werdenen Masse an Leuten in Österreich und in der EU. Das Pew Research Center in Washington hat in einer im Jahre 2008 durchgeführten Untersuchung erhoben, dass antisemitische, antiislamische und ausländerfeindliche Tendenzen im steigen begriffen sind. Die jüngsten Vorfälle in Ungarn, Italien, Frankreich, Deutschland sind Beweis dafür.
Angst ist ein willkommener Wegbereiter für populistische Politik. Angst war es angeblich auch in der Schweiz, warum man gegen den Bau von Minaretten stimmte. Angst ist es auch in Österreich warum immer mehr Politiker und vorallem die SPÖ auf die Schiene von Strache einschwenkt.

Wir haben es aber kaum mit einer verängstigten Bevölkerung zu tun sondern mit PolitikerInnen und Parteien, welche bewusst Angst mit Vorurteilen und Ressentiments verwechseln, um daraus politisches Kapital zuschlagen.
Für den Auf- und Abbau von Angst, Ressentiments und Vorurteilen in der Gesellschaft ist die Politik, mit unter, selber verantwortlich.
Eine bessere Schulbildung und eine gewisse demokratische Reife bei den BürgerInnen sowie eine klare Haltung der handelnen PolitikerInnen würde helfen, Angst von Vorurteilen&Ressentiments zu unterscheiden.

Dem Absender dieses Briefes möchte ich mitteilen, dass genau diese Haltung mich noch mehr bestärkt mit gesteigerter, intensiverer Kraft und mit vollem Einsatz gegen derartiges Gedankengut anzukämpfen. Ich danke Ihnen für die Stärkung!

Totschlag-Urteil Schlag ins Gesicht für alle aufgeklärten Menschen!

2010-02-01T20:48:00.002+01:00

Österreichische Rechtsordnung darf bei ihrer Rechtsprechung keine Rücksicht auf kulturelle Hintergründe nehmen

Das umstrittene Totschlag-Urteil gegen einen Türken
erhitzt noch immer die Gemüter der in Österreich lebenden TürkInnen
und der türkisch stämmigen ÖsterreicherInnen. "Durch dieses Urteil
sind wieder einmal jene Handvoll Türken entbehrlicherweise im
öffentlichen Focus, die wegen Gewaltverbrechen vor dem Richter
stehen. Jene, die durch harte Arbeit und unter Überwindung vieler
Hürden des alltäglichen Lebens ihr Dasein bewältigen, haben dagegen
im medialen Raum wenig Platz, schon gar nicht im positiven Kontext",
kritisiert der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez.

Dabei ist dieses Totschlag Urteil, vor allem die Begründung, ein
heftiger Schlag ins Gesicht aller aufgeklärten TürkInnen und türkisch
stämmigen ÖsterreicherInnen.
"Diese Begründung unterstellt Türken, dass Gewalt in ihrer Kultur
normal sei und wertet dies als strafmildernd. Gewaltdelikte gegen
Leib und Leben geschehen leider in allen Ländern der Welt und in
jedem Kulturkreis. Die österreichische Rechtsordnung darf bei ihrer
Rechtssprechung keine Rücksicht auf kulturelle Hintergründe oder
sonstige heftige Gemütsbewegungen nehmen, welche durch fälschliche
Interpretation, angeblich " in bestimmten Kulturkreisen" üblich
sind", betont Dönmez.

Was wäre denn dann der nächste Schritt? Eine Debatte über die
Einführung des islamischen Rechts für klerikale Moslems und
Verständnis dafür, wenn diese ihre Frauen und Mädchen schlagen,
niederstechen oder wegsperren und die Handlungen mit einer Religion
begründen und diese dann fälschlicherweise mit derartig niederen
Verhaltensweisen in Zusammenhang gebracht wird?

Dönmez: "In Österreich und Europa müssen alle Menschen gleiche Rechte
und gleiche Pflichten haben, sei es im Alltag oder in der
Rechtssprechung! Diese falsch verstandene Toleranz ist entbehrlich
und nicht erwünscht".

Wirtschaft integriert

2010-01-29T17:01:00.000+01:00

Was in Amerika schon seit Langem gang und gäbe ist, rückt in Österreich erst allmählich ins Bewusstsein der Unternehmer: Migranten sind nicht nur ein politischer Zankapfel, sondern auch eine hoch potente Käuferschicht. Um die unterschiedlichen Zielgruppen treffsicher anzusprechen, ist Ethnomarketing gefragt. Werner Schediwy, Marketingchef der Raiffeisenlandesbank Wien-NÖ, Birol Kilic, Verleger und Experte für Interkulturelles Marketing, der Chefredakteur des zweisprachigen Magazins Esnaf, Ergün Kuzugüdenli sowie EETY-Geschäftsführer Richard Kernbeis diskutieren über Möglichkeiten und Stolpersteine.

mehr Infos unter: http://www.die-wirtschaft.at/ireds-99682.html

Replik auf Peter Michael Linges im Profil

2010-01-17T12:48:00.002+01:00

Sei es Asylwesen, Migration oder Integration – der Umgang mit dem „Fremden“ gehört zu den vordringlichsten gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen. Alleine die derzeitige hitzige Debatte um ein drittes Asylzentrum und den Umgang mit den Asylwerbern zeigt, wie der Bedarf an nötigen und menschenwürdigen Lösungen im Parteien- und Interessenstreit aufgerieben wird.

Dieses konzeptlose Vorgehen hat Tradition zeigt mehr und mehr drastische Folgen. „Jahrzehntelang sind Migrations- und Integrationspolitik vernachlässigt und entsprechende Maßnahmen verabsäumt worden. Das Ergebnis sind schwer durchschaubare Strukturen, leidtragende Betroffene und eine zunehmend verunsicherte Bevölkerung, bei der Angstmache auf fruchtbaren Boden fällt“, kritisiert der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez. Letztendlich werden Migration und Integration nicht als erforderliches Faktum oder Chance gesehen, sondern vorrangig als Ärgernis und Bedrohung.

Daher braucht es eine radikale strukturelle Änderung der Migrations- und Integrationspolitik. Dönmez: „.Die Zuständigkeiten sind über Bund, die Länder, die Gemeinden, die Fremdenpolizei, Asylbehörden, diverse Kammern und Sozialpartnern verteilt. Kein Wunder, dass in der Handhabung des Migrationsthemas das grenzenlose Durcheinander herrscht“.

Der Ausweg kann nur in einer Verantwortlichkeit liegen. „Die Grünen fordern daher weiter vehement ein eigenes Integrations-Staatssekretariat“, betont Dönmez, für dieses auf drei Säulen aufgebaut sieht:

auf der Regelung des qualifizierten Zuzugs durch ein Punktemodell

auf der Integration von bereits hier lebenden Menschen, durch Programme wie „Fördern und Fordern“

durch ein Asylwesen, welches rasche qualitative Verfahren abwickelt. Dafür braucht es bereits Juristen in 1. Instanz und den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Um klarzustellen: Es gibt Probleme bei der Integration – auch in Oberösterreich, in den Städten, in den Regionen. Sie zu ignorieren oder zu beschönigen wäre fatal. Ebenso fatal ist es aber, diese zu emotionalisieren und zu instrumentalisieren. „Die Grünen OÖ nehmen die Ängste der Menschen ernst, machen aber keine Politik, die sich nach Stimmungen richtet. Uns geht es vielmehr darum, mit Fakten zu arbeiten, konkrete Maßnahmen zu setzen und sachlich auf Lösungen hinzuarbeiten“, betont Dömnez.

Ein konkretes und konstruktives Instrumentarium, um das Zusammenleben von MigrantInnen und ÖsterreicherInnen positiv zu gestalten, ist das von den Grünen initiierte OÖ. Integrationsleitbild. Ein Grundsatz- und Maßnahmenkatalog, an dessen Realisierung Behördenvertreter von Gemeinde bis Landesebene, engagierte Personen der Exekutive, Vereine, NGO’s und auch Privatpersonen mitgewirkt haben. Nun gilt es die getroffenen Maßnahmen in den nächsten Jahren auch konkret umzusetzen.

Das Jahr(zehnt) der FPÖ

2010-01-17T12:42:00.001+01:00

Dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit und eine seit Langem verfehlte Zuwanderungspolitik werden den wiedervereinten Freiheitlichen Erdrutscherfolge bescheren.

Alle Kommentatoren riskieren derzeit Prognosen. Ich auch: 2010 wird das Jahr der FPÖ sein und möglicherweise ein „nationales“ Jahrzehnt einleiten. Aktueller Anlass zu diesem Höhenflug wird eine unvermeidliche Entwicklung sein, an der die Regierungsparteien ausnahmsweise keinerlei Schuld tragen: Die Arbeitslosigkeit wird weit stärker als vermutet zunehmen. Erstens, weil alle Staaten keine weiteren Mittel mehr haben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zweitens, weil sie in ihrem vernünftigen Bemühen, ihre gewaltigen Defizite abzubauen, nicht um Steuererhöhungen herumkommen werden. Drittens. weil der Dollar trotz des Abgehens der Fed von einer Politik des extrem billigen Geldes gegenüber dem Euro weiter abwerten wird, was der EU zweifach auf den Kopf fallen muss: einmal, indem ihre Produkte in den USA noch teurer und entsprechend schwer absetzbar werden, und ein zweites Mal, indem sie auf allen anderen Weltmärkten mit extrem preisgünstigen US-Produkten konkurrieren müssen.

Viertens schließlich werden alle jene Absatzkrisen anhalten, die mit der aktuellen Finanzkrise gar nicht zusammenhängen: Die Kfz-Produktionskapazitäten sind nach wie vor zu groß, und die für eine Vielzahl anderer Konsumartikel sind es auch. Die Krise ist dank Keynes nicht zur Depression geworden – dass sie vorüber ist, halte ich für eine Illusion. Da die Rationalisierung aller Wirtschaftsbereiche weiter anhalten wird, wird die Arbeitslosigkeit alle gegenwärtigen Erwartungen übertreffen, und das wird ausschließlich der FPÖ zugutekommen. Sie hat zwar noch weniger als irgendwer sonst ein Rezept gegen diese Entwicklung, aber Strache wird sie nach dem erfolgreichen Rezept Jörg Haiders instrumentalisieren: „140.000 Arbeitslose – 180.000 Gastarbeiter.“ Nur dass jetzt eine halbe Million Arbeitslose „Ausländern und Zuwanderern“ gegenüberstehen werden.

Dass das „Ausländerproblem“ vor allem SPÖ und Grünen noch mehr als bisher auf den Kopf fallen wird, wird aber nicht zuletzt daran liegen, dass es, im Gegensatz zu jahrelanger Schönfärberei, wirklich eines ist: Österreich hat zu viel Zuwanderung schlecht ausgebildeter Arbeitskräfte zugelassen. Das verändert die wirtschaftliche Bilanz: Während ein Staat bei der Zuwanderung gut ausgebildeter Personen Ausbildungskosten spart, muss er sie bei der Zuwanderung schlecht ausgebildeter Personen aufwenden. Es kostet Geld, in Klassen mit hohem Migrantenanteil mittels Stütz- und Förderlehrern einen halbwegs adäquaten Unterricht zu gewährleisten. Es kostet Wirtschaftskraft, schwache PISA-Ergebnisse einzufahren, denn so sehr sie mit Österreichs sich maßlos überschätzendem Schulsystem zusammenhängen, zählt es doch zu ihren Hauptursachen, dass so viele Schüler nur mangelhaft Deutsch können, weil die Eltern unverändert Serbokroatisch oder Türkisch miteinander sprechen. Die Schwächen unseres Bildungssystems sorgen dafür, dass sich dieses Problem in der zweiten Generation und über alle Bildungswege hinweg fortsetzt: Die Zuwanderung bürdet dem Land zusätzliche Ausbildungskosten auf.

Das machte nichts, wenn sie durch die zusätzliche Wirtschaftsleistung der Zuwanderer hereingebracht würden. Das aber ist nicht mehr der Fall. Denn aufgrund des Familiennachzugs hat sich das Verhältnis von zugewanderten Arbeitskräften zu nicht arbeitenden Familienangehörigen dramatisch verändert: Strache behauptet zu Recht, dass von 50.000 Zuwanderern nur 5000 in den Arbeitsprozess eingegliedert sind. Alle andern profitieren von Österreichs Sozialgesetzgebung und Umverteilung. Wenn es Frauen und Mädchen aus moslemischen Ländern sind, dauert es eine weitere Generation, bis sie dem Arbeitsmarkt zugutekommen, und auch dann betreten sie ihn selten als Ingenieurinnen oder Informatikerinnen.

Die Behauptung, dass nur die Zuwanderung sicherstellt, dass die nächste Generation noch Pensionen erhält, ist aus allen diesen Gründen nicht mehr richtig: Eine ideologiefreie Berechnung ergäbe, dass sie uns seit Jahren etwas mehr kostet, als sie einbringt. Ich bin zwar der Meinung, dass ein reiches Land wie Österreich diese Kosten aus humanitären Gründen tragen sollte – aber ich fürchte, dass diese Einstellung nicht mehrheitsfähig ist. Im Gegensatz zu Leuten, die Zuwanderung vor allem verbal vertreten und von „Multikultur“ schwärmen, habe ich zeitlebens Flüchtlinge und Zuwanderer in meine Wohnung aufgenommen und mich bemüht, ihnen zu helfen, beruflich hier Fuß zu fassen – aber ich bin gegen Fehlinformation: Man soll nicht behaupten, dass die Zuwanderung wirtschaftlich notwendig und sozial unproblematisch ist, wenn sie in Wirklichkeit in der Form, in der sie geübt wird, Geld kostet und soziale Probleme provoziert.

Wirtschaftlich erfolgreiche Zuwanderungspolitik hätte folgendermaßen aussehen müssen: Angeworben und eingebürgert werden vorzugsweise Personen mit hoher Qualifikation. Die Herkunft aus einer Gesellschaft, in der Frauen üblicherweise nicht berufstätig sind, wird als Zuwanderungshindernis gewertet. Wie in Spanien oder Frankreich beginnt die Schulausbildung generell ab dem dritten Lebensjahr, sodass sichergestellt ist, dass die Kinder von Zuwanderern ausreichend Deutsch können. Wenn die Zuwanderer aus gut ausgebildeten Schichten stammen, braucht es auch keinen Zwang, damit sie ihre Kinder in diese Vorschulen schicken. Das alles wurde versäumt und wird H. C. Strache Erdrutscherfolge bescheren.

Quelle: Profil von Peter Lingens

Grüne fordern in dieser Legislaturperiode umfassende Integrationsoffensive in OÖ

2009-12-10T12:43:00.001+01:00

Ein solch konkretes und konstruktives Instrumentarium, um das Zusammenleben von MigrantInnen und ÖsterreicherInnen positiv zu gestalten, ist das von den Grünen initiierte OÖ. Integrationsleitbild. Ein Grundsatz- und Maßnahmenkatalog, an dessen Realisierung Behördenvertreter von Gemeinde bis Landesebene, engagierte Personen der Exekutive, Vereine, NGO’s und auch Privatpersonen mitgewirkt haben. Nun gilt es die getroffenen Maßnahmen in den nächsten Jahren auch konkret umzusetzen.

Integration als Wirtschaftsmotor
„Oberösterreich als als exportorientierter Wirtschaftsstandort, kann es sich nicht leisten auf die Ressourcen und Qualifikationen der Menschen mit Migrationshintergrund zu verzichten“, betont der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez. Sie bringen zusätzliche Produkte und Dienstleistungen in unser Bundesland und stärken mit ihren Kontakten den Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Viele Zuwanderer erschließen mit ihrer Zweisprachigkeit und den Kontakten zu ihren Herkunftsländern zusätzliche Absatzmärkte für oberösterreichische Unternehmen.
In diesem Sinne ist Integration für Dönmez nicht nur als gesellschaftlicher Aspekt sondern auch als große ökonomische Chance zu begreifen. „In diese Chance „Integration“ gilt es zu investieren. Durch gezielte Programme, die den MigrantInnen unter dem Motto „Fördern und Fordern“ lebensnahe und umsetzbare Integrationsangebote unterbreiten. Dazu zählen insbesondere solche Angebote, die sich auf die so elementare Integrationsvoraussetzung „Sprache“ beziehen, konkret auf Spracherwerb sowie auf Sprachförderung“.

Integration als Maßnahmenbündel
Die Erfolgschancen von Integration dürfen jedoch nicht an einer Einzelmaßnahme festgemacht werden, sondern steigen mit deren Bündelung und Vielfältigkeit. So erhalten neuankommende MigrantInnen zur Orientierung eine Willkommensmappe mit zahlreichen, wertvollen Informationen. Die OÖ Wirtschaftskammer stellt Coaches, welchen Menschen mit Migrationshintergrund bei Firmengründungen beratend zur Seite stehen. Im Wohnbereich werden "MultiplikatorInnen" als Vermittler und Brückenbauer zur Lösung von Spannungen und Konflikten in den jeweiligen Gemeinden eingesetzt. Das Integrationsleitbild hat einen starken Dialog mit den ethnischen und religiösen Kulturvereinen aus den jeweiligen Herkunftsländern in Gang gesetzt. „Dadurch haben diese Communities die Möglichkeit mitzugestalten, werden aber auch in die Verantwortung genommen, zu einer erfolgreichen Integration beizutragen“, betont Dönmez.

All diese Aktivitäten müssen nun dringendst weitergeführt, ja intensiviert werden. Dönmez abschließend. „Wir Grüne OÖ sind der politische Garant für einen respektvollen Umgang, für ein gutes Zusammenleben aller Beteiligten in Oberösterreich - nach klaren, transparenten Kriterien. Als verantwortungsvolle Politiker werden wir die vorhandenen Probleme ansprechen und den Konsens suchen. Denn eine Hetzpolitik schadet letztendlich unserem Land und den Menschen, egal woher jemand kommt“.

Presseaussendung vom 09.12.2009 (Berichterstattung in OON, Krone am 10.12.2009 Printversion)

Rohrleitungen und die österreichische Politik - Eine amüsante Querverbindung

2009-12-07T00:10:00.008+01:00

Einer meiner Grundberufe ist Gas-Wasser-Heizungstechniker. Damals als ich noch Rohre unterschiedlicher Materialbeschaffenheit von flexiblen Rohren bis zu starren Stahlrohren in den unterschiedlichsten Farben ineinander verschraubte, wusste ich noch nicht, dass mich diese Verbindung auch noch in politischer Hinsicht in der Zukunft beschäftigen wird.

Es gibt Rohre, welche flexibel sind und in alle Richtungen sich verbiegen, meist hatten diese Rohre eine rote Farbe. Es gibt auch grüne Rohre, welche überwiegend für Wasserleitungen verwendet werden. Diese muss man mit Schweissspiegeln auf hohe Temperaturen bringen, damit sie sich konkret verformen und zur Verarbeitung geeignet sind. Beide Rohrvarianten werden primär im Wasserleitungsbau verwendet. Darin fliesst Wasser, mehr oder weniger Klar und in unterschiedlicher Qualität, welches sich jedoch in der Wasserhärte und im ph-Wert unterscheidet.

Dann gibt es Abflussrohre, in unterschiedlichen Größen und Farben. Eine gängige verwendete Farbe für den Abtransport des verschmutzten Abwassers sowie der Fäkalien ist das Polokal-Rohr, nicht ganz zufällig ist dieses Abwasserrohr blau. Ein großes Problem stellt für den Endverbraucher dar, wenn eines der Rohre undicht wird. Das blaue Abflussrohr stellt ein zusätzliches Problem dar, denn wenn es undicht wird, dann verunreinigt es die Umgebung mit einer braun gefärbten Brühe sowie der Gestank ist unerträglich. Daher sollte man darauf achten, dass kein Leck entsteht und die Kontaminierung der Umgebung auf ein notwendiges Minimum reduziert wird.

Man kann zu den Rohren stehen wie man will, schimpfen tun alle Bewohner, wenn eines undicht wird, denn es verursacht unnötige Kosten. Jedoch benötigt man beide Rohrsysteme, wenn man ein funktionierendes System haben will. Genauso ist es in der Demokratie und in einer Gesellschaft.

Es gibt Medien und Medium, welches klares Wasser und welche die Ausscheidungen transportieren. Der Endverbraucher oder Wähler sollte im Eigeninteresse darüber Bescheid wissen, welches Rohr für was verwendet wird. Eine aufgeklärte Gesellschaft muss darauf achten, dass das Verhältnis und die Dimensionierung zueinander stimmen, sonst riskiert man Verstopfungen und Rückstau, dann könnte einem bald das Wasser selber bis zum Hals stehen. Darauf sollte man es nicht ankommen lassen!

Beauftragt man einen Dritten für die Installierung eines Systems, dann kann man sich gemütlich zurücklehnen und die Arbeiten für sich erledigen lassen. Ich persönlich wüsste gerne, welche Rohre, wie und wohin in meinem Haus verlegt werden. Die Verantwortung für eine funktionierende Demokratie sollte man nie aus der Hand geben.

Irgendwie habe ich bereits nasse Füße und es riecht etwas Übel, ein gesundheitsschädlicher Zustand...ich gehe mich duschen ;-)

"Es geht um Ängste der Bevölkerung"

2009-12-07T00:08:00.000+01:00

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez im Interview über Minarette, Parallelgesellschaften und Zweidrittel-Blockade

Von Katharina Schmidt

Aufzählung "Ein Gebäude soll ins Ortsbild passen."
Aufzählung Integration nach dem Prinzip "fordern und fördern".
Aufzählung Kritik am Umgang mit Ex-EU-Mandatar Voggenhuber.

"Wiener Zeitung": Hat Sie das Schweizer Votum gegen den Bau von Minaretten überrascht?

Efgani Dönmez: Das ist das eine total irrationale Diskussion, darum ist es relativ schwierig, mit rationalen Argumenten dagegen zu argumentieren.

Es geht nicht um Minarette, sondern um Ängste in der Bevölkerung. Dass das von bestimmten Parteien oder Strömungen – insbesondere von rechten Gruppierungen – instrumentalisiert wird, liegt auf der Hand. Ich kritisiere auch gewisse Zustände in den jeweiligen Communities. Es geht aber nicht, eine Religion pauschal zu verunglimpfen. In Österreich gibt es Vereine, die in Hinterhöfen unter unwürdigen Bedingungen ihrem Glauben nachgehen, wo teils Leute als Imame tätig sind, die keine Ausbildung haben. Das wollen wir nicht. Aber man sollte an Lösungen arbeiten und einen Ort der Begegnung schaffen. Die FPÖ gießt hier nur Öl ins Feuer.

Sollen diese "Orte der Begegnung" auch ein sichtbares Zeichen in Form von Minaretten haben?

Ob eine Moschee ein Minarett haben muss oder nicht, steht nicht im Koran. Ein Gebäude soll ins Ortsbild passen. Aber bei einer Abstimmung wie in der Schweiz ist vorprogrammiert, dass das auf Ablehnung stößt. Es geht darum, dass die Menschen, die ein Recht haben, ihre Religion auszuleben, auch einen Platz dafür haben. Wir sollten etwa einen Grund zur Verfügung stellen – unter der Bedingung, dass wir mitreden dürfen, etwa in der Frage, wer dort unterrichtet. Dass wir Schwierigkeiten im Zusammenleben haben werden, liegt auf der Hand, aber so, wie die Thematik gegenwärtig diskutiert wird, macht man viel mehr kaputt, als man Positives erreicht.

Auch in Österreich haben sich bei einigen nicht-repräsentativen Umfragen Mehrheiten gegen Minarette ausgesprochen. Steuern wir auf einen Kulturkampf zu?

Man steuert dann auf einen Kampf zu, wenn man eine Kultur über die andere stellt. Mir geht es um respektvolle Diskussion auf gleicher Augenhöhe. Da geht es nicht um eine Leitkultur, sondern um die Frage, wie wir miteinander leben wollen. Und das muss nach bestimmten, in beide Richtungen nachvollziehbaren Kriterien passieren. Über eines diskutiere ich weder mit jemandem aus Anatolien, noch mit einem freiheitlichen Burschenschafter: Den Rechtsstaat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Demokratie. Innerhalb dieses Rahmens kann sich jeder in die Gesellschaft einbringen.

Aber es läuft offensichtlich etwas falsch in der Integrationspolitik. Es gibt wohl Parallelgesellschaften.

Ja, die gibt es. Und es bringt uns keinen Millimeter weiter, nach Schuldigen Ausschau zu halten. Es muss im Bereich des Zuzugs ein Punktemodell geben. Im Bereich der Integration muss man nach dem Prinzip "fördern und fordern" Angebote schaffen, die aber auch angenommen werden müssen. Menschen, die für das Asylverfahren zugelassen wurden, sollen auch für ihren Lebensunterhalt arbeiten können. Die Grünen fordern auch ein Staatssekretariat für Migration und Integration. Derzeit werden die Themen Sicherheit und Ausländer miteinander vermischt. Und das schafft böses Blut. Mit der gegenwärtigen rechtlichen Lage und mit dem gesellschaftlichen Klima werden wir nicht die Leute nach Österreich locken, die wir haben wollen. Die Bestqualifizierten gehen nach Kanada oder in die USA – dorthin, wo auch der Ehepartner arbeiten darf und wo das gesellschaftliche Klima viel besser ist. Die Angst der Menschen können wir nicht einfach wegreden. Aber wir dürfen nicht die Menschen gegeneinander ausspielen, so wie es Strache tut.

So wie die FPÖ aber vielleicht die Menschen gegeneinander ausspielt und SPÖ und ÖVP die Probleme ignorieren, so kann man den Grünen vorwerfen, dass sie in Multikulti-Träumereien verharren.

Es sind Fehler von ganz links bis ganz rechts passiert. In diesem System haben auch die Grünen mitgespielt. Wenn die FPÖ aufgestanden ist und pauschal gegen alle Ausländer gewettert hat, sind die Grünen aufgestanden und haben pauschal alle in Schutz genommen. Das große Problem ist nicht die FPÖ, die berechenbar ist, das Problem sind die Großparteien: Weil sie sich wie ein Blatt im Wind verhalten, haben wir diese gesellschaftlichen Probleme.

Bei der Nationalratswahl 2008 sind die Grünen zur kleinsten Parlamentspartei geworden, bei der EU-Wahl gab es Verluste, in Vorarlberg und Oberösterreich konnte man nur knapp den Stimmenanteil halten. Was läuft falsch?

Wir brauchen eine klare Sprache und müssen auch einmal dazu stehen, was wir nicht haben wollen. Diese Klarheit verfolge ich in meiner Politik, darum ecke ich ja auch manchmal an. Zum Beispiel will ich keine Burka-Trägerinnen in Österreich haben. Das passt nicht zu unserer Kultur, das hat auch nichts mit dem Islam zu tun, sondern ist ein Ausdruck der Unterdrückung der Frau.

Es gibt offenbar ein Nachwuchsproblem bei den Parteien: Wo sind bei den Grünen die rebellischen Jungen?

Wir haben gute Leute, müssen aber auch schauen, dass diese in der Partei sichtbar werden. Es muss eine gute Übergabe geben. Langjährige Funktionäre haben einen immensen Erfahrungsschatz und ein großes Wissen. Die Jungen sollten neue Ideen einbringen und gleichzeitig von diesem Wissen profitieren. Diese Symbiose zu finden ist die Herausforderung für alle Parteien.

Mit der Abservierung Johannes Voggenhubers vor der EU-Wahl haben die Grünen diese Herausforderung aber nicht gut gemeistert.

Das war eine unglückliche Geschichte. Voggenhuber hat ein immenses Netzwerk und ein immenses Wissen. Und das ist de facto weggeschnitten. So etwas soll nicht passieren.

Es stehen viele Verfassungsmaterien wie die Kinderrechte und das Ökostromgesetz an. Geraten die Grünen nicht bald in eine Rechtfertigungsnot, was die Zweidrittel-Blockade betrifft?

Prinzipiell hat die Demokratie in diesem Haus schon eine gewisse Schieflage. Wenn die Großparteien nichts zu verbergen haben, brauchen sie sich auch nicht gegen die Ministerladungen zu stellen. Sie haben aber anscheinend Dreck am Stecken, sonst würden sie sich nicht mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass das aufgeklärt wird. Wenn wir einen funktionierenden Parlamentarismus wollen, dann sollte man der Opposition Rechte nicht vorenthalten.

Printausgabe der Wiener Zeitung vom Freitag, 04. Dezember 2009

Säkularer Moslem mit alevitischen Wurzeln

2009-12-04T00:17:00.002+01:00

Ich setze mich für die Trennung von Staat und Religion ein. Aber das hat nichts damit zu tun, dass ich Alevite bin - von Efgani Dönmez

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez antwortet auf Hans Rauschers Einserkastl "Burka-Verbot" vom 3.12.2009.

Egal, welcher Religion man angehört: Herabwürdigung gehört entschieden in die Schranken gewiesen. Seit Jahren breitet sich ein politischer Islam aus. Doch das Problem ist nicht der Islam, sondern jegliche Art von politisiertem Glauben.

Ich setze mich für die Trennung von Staat und Religion ein - aber dies hat nichts damit zu tun, dass ich Alevite bin. Unter den Aleviten selbst wird diskutiert, ob das Alevitentum eine eigenständige Religion oder im Islam angesiedelt ist. Ich sehe Zweiteres, und versuche auch nach gewissen Geboten des Islams zu handeln.

Traditioneller und wahrer Islam

Viele Muslime unterscheiden zwischen dem traditionellen Islam, der im auf den Sitten und Gebräuchen des Nahen Ostens beruht, und dem wahren Islam, der im Koran festgehalten ist und durch den Propheten Mohammed verkündet wurde. In Sure 10, Vers 100 heißt es: "Und Gott zürnt denen, die ihren Verstand nicht gebrauchen." Ich gebrauche meinen Verstand auch als säkularer Moslem mit alevitischen Wurzeln. Ich werde immer entschieden gegen Diffamierungen von Menschen sein, welche Ihren Glauben ausüben möchten, egal ob für die christliche Minderheit in der Türkei oder die Muslime, die im Exil leben.

Die Zurufe in der aktuellen Debatte, vor allem aus den islamisch geprägten Ländern, sind entbehrlich. Es ist vielmehr deren Eigenverantwortung gefordert, da in vielen islamisch geprägten Ländern nicht ein Mindestmaß an Demokratie und Menschenrechte eingehalten werden. Insofern ist kaum verwunderlich, wenn der Islam als Religion in ein falsches Licht gestellt wird und insbesondere säkular eingestellte im Exil lebende Muslime Ablehnung erfahren. Wenn es gelingt, die Trennung von Staat und Kirche in den islamisch geprägten Ländern als oberste Priorität zu verankern, wird sich auch das Bild des Islam im Westen zum Positiven ändern.
Denn der wahre Islam spricht niemandem das Recht zu, ein Beauftragter, Stellvertreter oder Repräsentant Gottes zu sein. Einzig den Propheten steht es zu, im Namen Gottes zu sprechen und zu führen. Und das Recht zur Führung eines Volkes kann nicht von Gott oder per Geburt erlangt werden, sondern nur vom Volk und durch Wahlen.

Menschenrechte in anderen Ländern

Anstatt erbost und trotzig zu reagieren, wäre es in den islamischen geprägten Ländern angebracht, die eigene Situation der Demokratie und Menschenrechte kritisch zu beleuchten. Wo waren die kritischen Stimmen dieser Länder, als in Saudi Arabien aus einem brennenden Haus fliehenden Frauen wieder in das Gebäude zurückgetrieben wurden, weil sie kein Kopftuch trugen? Fast alle kamen dabei ums Leben.

Zum Thema Burka:

Kürzlich hat der Scheikh der Al-Azhar klargestellt, der Gesichtsschleier sei keine islamische, sondern eine kulturelle Tradition. Eigentlich ist die Burka ausschließlich ein von paschtunischen Frauen in Afghanistan und Pakistan getragenes Gewand. Es ist ein lokales, kulturelles Phänomen, hat nichts mit dem Islam zu tun und wird nirgendwo sonst in der islamischen Welt getragen.

In Teilen der arabischen Halbinsel, in Marokko, in Tunesien und in Ostanatolien schwingen die Frauen teilweise in unterschiedlichen Formen und Farben das Kopftuch über den Mund. In Tunesien halten die älteren Frauen bei Wind ein großes Tuch mit den Zähnen fest. Der Gesichtsschleier aber ist ein NIQAB. Es gibt auch Männer im Sahara Gebiet, die Gesichtsschleier tragen, wie etwa die Tuareg und ein Teil der Fulani und Tukulor, um sich vor den Sandstürmen zu schützen. Ein "Burka-Verbot" wie es die Lega Nord, die FPÖ oder der rechtsextreme Vlaams Belang wollen, ist nur Agenda Setting, um ein nicht vorhandenes Problem zu einem solchen aufzubauschen.

Als „gesellschaftlicher Brückenbauer" habe ich Verständnis und Respekt gegenüber jeder Religion und werde massiv gegen eine Politik auftreten, die Religionen diffamiert und instrumentalisiert, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Gefordert sind aber auch Klarheit und Transparenz. Wir müssen als Gesellschaft definieren, was wir haben möchten und was nicht. Ich möchte keine Strukturen oder Denkweisen in unserem Österreich, welche Frauen ausgrenzen und die Beteiligung am gesellschaftlichen Zusammenleben behindern. Egal ob BurkaträgerInnen oder burschenschaftliche Verbindungen.

Quelle:(red, derStandard.at, 3.12.2009)

"Ich bin für ein Verbot der Burka"

2009-12-04T00:15:00.000+01:00

"Staat sollte Flächen für Moscheebauten widmen": Efgani Dönmez

Eine Moschee sollte ins Ortsbild passen, er sei gegen Minarette als politisches Symbol, meint der grüne Bundesrat Efgani Dönmez

Für Aufregung sorgte im April 2008 der - damals frischgebackene - Grüne Bundesrat Efgani Dönmez im derStandard.at-Interview mit der Aussage, er sei gegen Minarette "als politisches Symbol". Anlässlich der Schweizer Volksabstimmung wollen wir nun von ihm wissen, was er von deren Ergebnis hält. Die Fragen stellte Maria Sterkl.

derStandard.at: Was sagen Sie zum Schweizer Abstimmungsergebnis?

Dönmez: Da geht es nicht um Minarette. Es wird stellvertretend für etwas anderes diskutiert. Es gibt ziemlich viele Vorbehalte gegen den Islam. Die Leute erhalten durch die Berichterstattung ein falsches Bild. Ich kritisiere bestimmte islamische Gruppierungen ja auch. Aber deshalb eine Religion pauschal zu verunglimpfen finde ich absolut nicht in Ordnung.

derStandard.at: Sie sind aber nicht bedingungslos für Minarette. Wie stehen Sie konkret dazu?

Dönmez: Das Minarett ist im Zuge der osmanischen Bauweise etabliert worden, es gibt im Koran keine Vorschrift darüber. Es soll ins Ortsbild passen und da geht es nicht um Potenzfragen - ob der Kirchturm höher ist oder das Minarett. Natürlich gibt es Ängste in der Bevölkerung, und da sollten wir als Politiker aufklärend wirken - und nicht, wie die FPÖ, Öl ins Feuer gießen.

derStandard.at: Sie sagen, die Moschee soll ins Ortsbild passen. Wer entscheidet das? Würden Sie im Bezirk darüber abstimmen lassen, ob eine neue Moschee ein Minarett haben darf oder nicht?

Dönmez: So etwas kann leicht missbraucht werden. Wenn ich mir das Klima zurzeit anschaue und einen Bau davon abhängig mache, wie eine Abstimmung ausgeht, dann ist es gescheiter, man bläst das gleich ab. Weil die Leute sowieso dagegen sein werden.

derStandard.at: Wenn die Leute ohnehin dagegen sind - wäre es dann vielleicht gescheiter, man baut gleich ohne Minarett?

Dönmez: Aber das ist ja etwas, worüber man diskutieren kann. Die Leute sollen einen würdigen Ort haben - ob mit oder ohne Minarett, sollen dann die Beteiligten entscheiden.

derStandard.at: Angenommen, die Beteiligten sind dagegen.

Dönmez: Dann kommt eben kein Minarett hin.

derStandard.at: Das ist quasi Schweiz im Kleinen: Die Mehrheit entscheidet, ob Minarette erlaubt sind.

Dönmez: Ich will, dass die Menschen einen Ort zum Ausüben ihrer Religion haben. Ob es ein Minarett gibt, seh ich ohnehin nicht, wenn ich im Gebäude bin.

derStandard.at: Setzen manche Muslime die falschen Prioritäten, versteifen sie sich zu sehr aufs Minarett?

Dönmez: Also diese Diskussion haben ja nicht die Muslime losgetreten. Die Diskussion wurde bewusst von den rechten Parteien inszeniert.

derStandard.at: Würden Sie eine Volksabstimmung in Österreich unterstützen?

Dönmez: Mit diesen Fragestellungen? Das wäre verfassungwidrig. Wenn wir ein Menschenrecht auf Religionsfreiheit haben, dann impliziert das für mich, dass die Menschen auch einen Platz dafür haben. Denn wenn das nicht so ist, dann schaffen wir gleich alles ab. Groß einen auf Demokratie machen und gleichzeitig einer bestimmten Religionsgemeinschaft Rechte zu verweigern, ist nicht in Ordnung. Ich stelle die Frage anders: Wie schaut es denn gegenwärtig aus? Wir haben in irgendwelchen Hinterhöfen Vereine, wo wir nicht wissen, wer was predigt. Wenn wir aber Moscheen hätten, wo wir wissen, dass die Leute in Österreich ihr Studium absolviert haben und ihren Dienst an der Gemeinde verrichten, dann ist das genau das Gegenteil.

derStandard.at: Sollte sich der Staat stärker einmischen, wenn eine neue Moschee gebaut wird?

Dönmez: Ja. Moscheen sollten unter bestimmten Voraussetzungen gebaut werden: Es dürfen keine Parallelgesellschaften entstehen, die Moschee sollte multiethnisch betrieben werden, also nicht nur von Türken, sondern auch von Bosniern und Arabern, und es sollte ein Ort der Begegnung sein.

derStandard.at: Für Moscheen sollte es also eine Ausschreibung geben?

Dönmez: Wie das dann im Detail ausschauen sollte, wird man sehen. Aber ich möchte nicht, dass da hinter verschlossenen Türen irgendetwas ausgemunkelt wird, wo man nicht weiß, wer was vertritt. Gerade bei so einem sensiblen Thema sollte Transparenz an oberster Stelle stehen.

derStandard.at: Sollte die öffentliche Hand Flächen für Moscheebauten zur Verfügung stellen?

Ja. Es sollte ein Angebot seitens der Politik geben, dass Menschen ihren Glauben unter würdigen Bedingungen ausüben können. Ich garantiere Ihnen: Am Geld wird ein Moscheebau nie scheitern. Nach dem Bosnien-Krieg war dort das erste, was wieder aufgebaut wurde, die Moscheen - weil da die Saudis massiv Geld inverstiert haben. Und ich möchte schon wissen, woher das Geld kommt und welche Abhängigkeiten dadurch entstehen. Die Stadt soll Raum zur Verfügung stellen und sagen: Stellt's euch eine Moschee hin - aber unter bestimmten Voraussetzungen, da wollen wir mitreden.

derStandard.at: In der Schweiz könnte es bald eine nächste Abstimmung geben - über ein Burkaverbot. Ihre Meinung dazu?

Dönmez: Die Burka hat nichts mit dem Islam zu tun, das ist Unterdrückung der Frau. Aber seien wir ehrlich: Wir reden hier über maximal eine Handvoll Burkaträgerinnen in Österreich.

derStandard.at: Sollte es dieser Handvoll verboten werden, die Burka zu tragen?

Dönmez: Ich bin für ein Verbot der Burka. Da kriegen Sie von mir Klarheit.

Quelle:(derStandard.at, 1.12.2009)

Diffamierungen von Religionen gehören entschieden bekämpft

2009-11-27T17:41:00.000+01:00

„Eine derartige Hetze ist unerträglich, es reicht.“, so reagiert der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez auf den medialen Bericht über ein Islam Seminar des FP-Bildungsinstituts. Es ist ein großer Unterschied ob man Kritik an bestimmten Zuständen in den jeweiligen Kulturgemeinschaften ausübt oder eine Religion diffamiert. Die FPÖ hat sich mit derart dubiosen „Bildungsangeboten“, welche gegen Religion hetzt und Unwahrheiten verbreitet als gesellschaftlicher Klimavergifter nun endgültig positioniert. In einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft ist dafür kein Platz, betont Dönmez: „Mir ist es egal ob fundamentalistische Gruppierungen aus Anatolien oder rechte Burschenschaftler gegen Demokratie oder eine Religion hetzen, beides ist entschieden zu bekämpfen“.

Vor wenigen Jahren waren es noch pauschal alle Ausländer gegen die seitens der FPÖ gewettert wurde, nun sind es „die anständigen“ gegen „die unanständigen“ Ausländer. Hier zeigt sich die FPÖ als Wolf im Schafspelz, denn mittlerweile kann sie es sich auch nicht mehr leisten auf die Stimmen der Ausländer zu verzichten. Damit treibt sie mit einer „geschickten Wortwahl“ einen weiteren Keil in die Gesellschaft. Wobei aus Sicht der Freiheitlichen, Muslime, welche zu 99% die türkischstämmigen Menschen zu den „Unanständigen“ gehören. „Wenn die FPÖ, insbesondere H.C. Strache der Gradmesser für Anstand in diesem Land sein sollen, dann gute Nacht Österreich“, so Bundesrat Dönmez abschließend.

Die Großparteien und ihr Verhältnis zu Türken – Eine Analyse in Ansätzen

2009-11-23T16:59:00.001+01:00

Man kann den austrotürkischen Mitbürgern vieles vorwerfen, aber eines ganz bestimmt nicht, nämlich dass sie Politik verdrossen sind. Das Interesse an der Politik ist ein überdurchschnittliches und dementsprechend hitzig und intensiv wird diskutiert, sei es die Politik aus der Türkei oder über die Politik in Österreich.

Einige haben auch in der österreichischen Parteienlandschaft ihre politische Heimat gefunden Das ist auch gut so und begrüßenswert. Eines dieser größten Auffangbecken für die Suchenden ist die Sozialdemokratie. Eine sich gegenseitig beeinflussende Symbiose wurde eingegangen, mit fatalen gesellschaftspolitischen Folgen für die Beteiligten.

Die SPÖ hat durch die türkischstämmigen Multiplikatorinnen in den jeweiligen Communities Zugang zu einer immer größer wachsenden Menge an potenziellen WählerInnen. Im Gegenzug werden Feste gesponsert, Vereinslokale mit Sachgegenständen eingerichtet und KandidatInnen auf hintersten Reihen der Wahllisten aufgestellt. Wer da in die Partei aufgenommen wird bzw. welche Gruppierungen man sich da ins Boot holt, ist nebensächlich aber des öfteren ziemlich bedenklich. Die Unwissenheit bzw. Naivität manch österreichischer Politiker wird hier geschickt genutzt, um importierte politische Ansichten und Haltungen aus dem Herkunftsland zu implementieren.

Somit wurde das Lager der Sozialdemokraten ein zentrales Sammelbecken für die „Politischen Islamanhänger“ nicht nur aus der Türkei auch aus arabischen Ländern, welche eine Bühne bekommen haben, Politik und Religion zu vermischen und unter dem Deckmantel des Dialogs und der Toleranz einen politisch-islamischen Hybrid salonfähig zu machen. Manche der sogenannten „Kulturvereine“ sind die Verlängerung der politisch-islamischen Parteien oder Sekten aus der Türkei.

Da darf man sich nicht wundern, wenn Großpartei-Funktionäre bei rechtsextremen türkischen Gruppierungen als Hausherr für Veranstaltungen auftreten oder Parteimitglieder in extrem politisch-islamischen Vereine zur Stimmenmaximierung entsenden.

Es wurden manche Leute für die sozialdemokratische Großpartei tätig, die in der Türkei nur all zu schwer als linke bzw. liberale Politiker zu identifizieren wären. Die mediale Berichterstattung der letzten Wochen und Monate in Österreich, gerade in Bezug auf die MigrantInnen im speziellen der türkischstämmigen, hat genügend Möglichkeiten gegeben, dass sich auch nur ein einziger aus diesen Reihen zu Wort meldet. Als Beispiel ein kleiner Auszug aus der Vielzahl von den Berichterstattungen:

„In Salzburg wurde unter der Federführung der SPÖ die angekündigte Sperre von städtischen Altenheimen für Ausländer aus Drittstaaten am Mittwoch im Gemeinderat durchgezogen.“ Quelle: Thomas Neuhold/DER STANDARD-Printausgabe, 3.11.2009

„Hammel braten wird‘s bei mir nicht geben. Solange ich da bin, werde ich alles daran setzen, dass in einem Volksgarten, in einem Fröbelpark nicht gegrillt wird. Nur zu sagen, das ist halt die Kultur der islamischen Glaubensgemeinschaft, ist zuwenig. Es gibt auch unsere Kultur." Otto Trafeller ist seit gut 40 Jahren im Grazer Arbeiterbezirk Lend in der dortigen SPÖ-Sektion engagiert, seit vielen Jahren zudem als roter Bezirksvorsteher.
"Bitte, vor dem Hauptplatz steht bereits eine Miniaturmoschee." Trafeller: "Ja, eine Kunstskulptur vom Steirischen Herbst." Standl: "Aber so beginnt das. Bald, in ein paar Jahren, schreit der Muezzin vom Schlossberg herunter. Wer zahlt denn diesen Leuten die Krankenkassen, die Spitalsaufenthalte?" Bezirksrätin Blaschzuck: "Noch dazu, das sind alles große Familien." Stangl: "Eines Tages werden unsere katholischen Glaubensbrüder dumm aus der Wäsche schauen, weil die auch noch Moscheen bauen werden." Quelle: Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2009

„Der Kopftuchzwang steht für ein Symbol der Ungleichbehandlung. Im Koran, sagen manche Gelehrte, steht nichts davon, in Istanbul ist es im Straßenbild bei weitem nicht so präsent wie in Österreich.“, so Bundesgeschäftsführerin Rudas.
„Und ob ein Vater seiner Tochter alle ihr zustehenden Rechte gebe – etwa in der Ausbildung, dürfe nicht zur persönlichen Entscheidung werden: "Da gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung." Unter den Jugendlichen – auch bei jenen mit Migrationshintergrund – wird das Kopftuch übrigens strikt abgelehnt.“, so Rudas.

Es stellt sich die berechtigte Frage, warum die Bundesgeschäftsführerin Rudas für die klaren Worte, nicht Unterstützung aus den eigenen Reihen nämlich der türkischstämmigen SPÖ-Mitglieder und FunktionärInnen bekommt?

In Anbetracht dieser Fakten kann man viele türkischstämmige FunktionärInnen in der österreichischen Politik als linke Opportunisten bezeichnen. Keine parteipolitischen Opportunisten sind die Anhänger des politischen Islams, diese versuchen in allen Parteien Fuß zu fassen, um Ihre islamisch-politischen Ansichten salonfähig zu machen.

Die Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben in Österreich geht nicht primär von der FPÖ aus, denn da wissen wir, wie sie denken und was sie sind. Die größere Gefahr geht von jenen aus, welche die Religion für ihre niederen Zwecke missbrauchen. Dabei kann man nicht oft genug betonen, dass nicht die Religion das Problem ist, sondern die politischen Islamanhänger, welche die Politik als Bühne für die Verbreitung ihres gefährlichen Hybrids missbrauchen. Die angeblich linken opportunistischen Türken in manchen Großparteien sind da noch das geringere Übel! Man darf die Politik nicht zu einer Religion erkoren und die Religion nicht zur Politik erklären. Beide zu vermischen wäre eine Gefahr für die Demokratie, wobei man nie außer Acht lassen darf, dass sich beide wechselseitig beeinflussen.

Der Verleger Herr Dipl.-Ing. Birol Kilic ein überzeugter Österreicher mit türkischen Wurzeln und laizistischer überzeugter Muslim, welcher auch der Obmann der türkischen Kulturgemeinde ist, versucht seit Jahren vergeblich auf die Verquickung des politischen Islams und der österreichischen Innenpolitik hinzuweisen. Seit der Publizierung der Integrationsstudie von BM Maria Fekter kann man Herrn Birol Kilic als gesellschaftspolitischen visionären Vordenker bezeichnen, denn das was in der Studie nun zum Vorschein gekommen ist, kritisiert er schon seit langem. Wenn die Politiker diesem Land und der Gesellschaft einen Gefallen erweisen wollen, so mögen sie in Zukunft auf liberale Vordenker wie Herrn Kilic hören!

Migrationspolitik: Rote Karte für grüne Klischees

2009-11-04T10:14:00.001+01:00

Oder: Angenommen, es gibt eine Integrationsdebatte und die Grünen gehen hin
Kleine geistige Wegzehrung für den Aufbruch in die Post-Van-der-Bellen-Ära am Bundeskongress in Klagenfurt.

Oft werde ich vorwurfsvoll angesprochen, "Die Grünen werden immer mehr zu einer ganz normalen Partei!" Wenn damit eine demokratische Partei mit Gesamtverantwortung gemeint ist, dann antworte ich, "Ja, endlich!" Zu lange haben sich Die Grünen als eine Nichtregierungsorganisation (NGO) verstanden, gelegentlich sogar als Dachorganisation sozial und ökologisch engagierter Initiativen. Nichtstaatliche Organisationen sind unverzichtbare Interessenvertretungen. Die Grünen sind eine Partei, die zwar gelegentlich Partei für die eine oder andere Gruppe ergreift, aber immer auch das "Ganze" im Auge behält.

Die Grünen waren in der Vergangenheit vor allem dann erfolgreich, wenn das Zusammenspiel zwischen Politik und NGOs gut funktionierte und keine der beiden Seiten versuchte, die andere für sich zu vereinnahmen. Hier das legitime Anliegen von Betroffenen, dort der politische Rahmen und eine Gesamtverantwortung, auch dann, wenn sich Grüne nicht in einer Regierung befanden.

Geben wir es zu: Über viele Jahre war Grüne Migrations- und Integrationspolitik geprägt vom Blickwinkel und der Betroffenheit von NGOs, Betreuungseinrichtungen und Initiativen. Und das war gut so, weil sich niemand sonst im Parlament und in den Landtagen um die Interessen der Zugewanderten im Gegensatz zu der immer restriktiveren Politik der verschiedenen Innenministerinnen und -minister gekümmert hätte. Und als die Migrationspolitik durch "Ausländervolksbegehren" und andere fremdenfeindliche Kraftausdrücke vollends im populistischen Hickhack gelandet und keine Differenzierung mehr möglich war, schlug die Stunde der Klischees: Hier die "Ausländer-rein-Partei", dort das "Ausländer-raus-Spektrum", das von rechts außen bis Mitte links reicht, betrachtet man die Fremdenrechtsgesetze aus 2006.

Nun also leiden Die Grünen unter der vorgefassten Meinung, die da lautet, sie kümmere sich nicht um die Sorgen der "Inländer". Und weil Klischees große Haltbarkeit besitzen, ist das Bild auch schwer zu korrigieren. Aber nicht nur dieses, Die Grünen leiden selbst auch an Klischees: Als Innenminister Platter im Jänner 2008 den Integrationsbericht vorlegte, wurde das Papier von Grüner Seite in Bausch und Bogen verrissen, obwohl anerkannte Expertinnen und Experten daran mitgearbeitet hatten, obwohl grundlegende Tatsachen und Erkenntnisse in den Bericht eingearbeitet worden waren. Selbst innerparteiliche Stimmen, die meinten, was in dem Report stünde, wäre wohl wert diskutiert zu werden, man müsse nur den begonnenen Diskussionsprozess weiter führen und Herrn Platter jetzt beim Wort nehmen, wurden mit Kritik belegt.

Dass Platter später außer der peinlichen und sündteuren "Integrations-Roadshow keine konstruktiven Aktivitäten, sondern nur weitere Abschiebungen bestens integrierter Familien im Sinn hatte, wäre dann immer noch rechtzeitig zu kritisieren gewesen. Aber so gaben Die Grünen wieder jenen Reflex zum Besten, den alle, so auch Platter, erwartet hatten, und alles war wieder im Lot: Hier die NGO "Die Grünen", dort die "Feinde" aus dem Innenministerium, eine "erfolgreiche" Prolongierung der gegenseitigen Klischees!

In Oberösterreich versuchen jetzt Die Grünen mit ihrem Grundsatzprogramm in Sachen Integration einen neuen Weg zu gehen: Auf Grüne Initiative wurde im Regierungsübereinkommen von 2003 die Erarbeitung eines Integrationsleitbilds für Oberösterreich vereinbart. Nach einem dreijährigen Diskussionsprozess, an dem Fachabteilungen des Landes, viele Gemeinden, Migrantenorganisationen sowie Sozialpartner teilnahmen, liegt das Leitbild nun vor und soll Anfang 2009 von ÖVP, SPÖ und Grünen im Landtag beschlossen werden. Kaum jemals zuvor wurde eine Integrationsdebatte über Themen wie Deutschkenntnisse von Zugewanderten bis hin zu Kultur- und Religionsfragen so breit geführt. Jetzt soll das Landesleitbild auch im neuen Grundsatzprogramm der Grünen Landdesfraktion zu einem Kernstück des Kapitels "Integration" werden.

Gratwanderung

Damit soll erstmals ein breit getragenes Konsenspapier zur Integrationspolitik eines Bundeslandes auch Grünes Programm werden. Diese Offenheit will klarstellen, dass Sichtweisen und Anliegen aus verschiedensten Blickwinkeln Platz haben müssen, auch und insbesondere im Programm einer Partei wie den Grünen. In einem so sensiblen Politikbereich, wie dem Leben in einer multiethnischen Gesellschaft, soll anstelle eines idealtypischen Gesellschaftsmodells, ein über die Parteigrenzen hinausgehendes und auf Konsens basierendes Leitbild treten.

Wir könnten uns natürlich weiterhin unbefriedigende Realitäten und Gegenmodelle einer multiethnischen Gesellschaft gegenseitig an den Kopf werfen. Es wäre auch kein Problem, die "Ausländer-rein" und "Ausländer-raus"-Schemata weiter zu pflegen. Die Grünen OÖ ziehen es aber vor, dieses Endlos-Pingpong zu beenden. Es ist gewiss eine Gratwanderung, denn Dialogbereitschaft und programmatische Deutlichkeit lassen sich nicht ohne weiteres in einem Parteiprogramm glaubhaft vereinbaren. Andererseits, ein so wichtiger Prozess wie Integration kann nur frei von Dogmen gelingen.

Aber keine Angst: Offen geführte Debatten über demokratische Werte, den Umgang mit Straftätern oder urbane Problemzonen bedeuten nicht, von menschenrechtlichen Anliegen abrücken zu müssen. Im Gegenteil, ein Eintreten für eine humanitäre Lösung etwa für die Familie Zogaj hätte aus einer Konsensposition heraus sogar noch mehr politisches Gewicht.

Stellen wir uns vor, in Oberösterreich oder besser noch, in ganz Österreich würde auf Basis eines gemeinsamen Programms eine aktive Integrationspolitik betrieben, die Rechte und Pflichten für die Beteiligten klar definiert. Und stellen wir uns weiter vor, dass nicht nur von den Chancen einer kulturellen Vielfalt gesprochen würde, sondern auch von den Konventionen und Traditionen, in die diese Vielfalt eingebettet werden sollen sowie von den Problemen und möglichen Konflikten bis "hinunter" auf die kommunale oder gar Nachbarschaftsebene - und die Grünen wären die treibende Kraft in diesem spannenden Prozess!

Von Gunther Trübswasser
Der Autor ist Landtagsabgeordneter und Menschenrechtssprecher der Grünen in Oberösterreich.

"Regierung macht politischen Islam salonfähig"

2009-10-30T15:05:00.002+01:00

Österreichs Politik stärke konservative Kräfte, anstatt säkuläre TürkInnen zu unterstützen, kritisiert Birol Kilic von der Türkischen Gemeinde

Warum fühlen sich viele AustrotürkInnen in Österreich nicht so gut integriert wie andere MigrantInnen-Gruppen? Eine vom Innenministerium in Auftrag gegebene Studie führte zu diesem Ergebnis. Viele glaubten in der stärkeren Religiosität einen Grund dafür zu finden. Birol Kilic, Obmann der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich, sieht das anders: Antitürkische Hetze und negative Berichterstattung führten erst dazu, viele TürkInnen zum Rückzug in die Moschee zu bewegen. Die politische Mitte fördere den politischen Islam, dabei sollte sie säkuläre TürkInnen unterstützen, meint Kilic.

derStandard.at: In letzter Zeit schaffen es türkische Communities wieder auf die Titelseiten der Zeitungen. Da liest man Schlagzeilen wie "Die türkische Frage", "Die türkische Parallelwelt" oder "Lange hier und trotzdem fremd". Wie geht es Ihnen damit?

Kilic: "Die türkische Frage" - das ist eine Terminologie aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Damals war von der "Judenfrage" die Rede. Ich will das nicht direkt vergleichen, aber ich finde es erschütternd. Schauen Sie sich die Zeitungen an: In Boulevardmedien werden in den Leserbriefen Türken als "Untermenschen" bezeichnet. Ich sage Ihnen: Wenn das so weiter geht, dann wollen sich die Leute tatsächlich nicht mehr integrieren. Denn wenn man mir hundert Mal jemand sagt: "Du bist dumm", dann sage ich irgendwann: "Gut, dann bin ich eben dumm."

derStandard.at: Es gibt in der dritten Generation besonders viele, die sich hier als nicht integriert bezeichnen.

Kilic: Diese Jugendlichen erleben draußen, dass sie diskriminiert werden, also ziehen sie sich zurück. Drinnen holen sie sich die Türkei via Satellitenfernsehen in die Wohnung und hören Dinge, die mit dem Leben hier gar nichts zu tun haben. Es ist nur verständlich, sich da unwohl zu fühlen.

derStandard.at: Es klingt so, als seien die AustrotürkInnen allesamt Opfer der Umstände.

Kilic: Beide Seiten machen Fehler. Aber es ist Tatsache, dass es eine ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit in Österreich gibt, das beweist ja auch die Studie der Innenministerin.

derStandard.at: Wie erklären Sie sich die ausgeprägte Skepsis gegenüber Zugewanderten?

Kilic: Ich kenne das von der Türkei: Die zugewanderten Minderheiten wollten immer die besseren Türken sein. In Österreich ist es genauso. Die Leute kommen aus Böhmen, aus Ungarn, und wollen die besseren Österreicher sein. Dann schimpfen sie noch lauter über die Türken als alle anderen. Manche Parteien hetzen die Migranten gegeneinander auf. Aber die Austrotürken sind keine Geiseln, die man wie Marionetten hin- und herschieben und beschimpfen kann.

derStandard.at: Warum organisieren sich türkische Communities nicht? Wenn die FPÖ gegen TürkInnen hetzt, hört man selten einen Aufschrei.

Kilic: Das ist das größte Problem. Viele können nicht aufstehen, jeder hat Angst um Job, Wohnung, Familie. Wenn ich in meiner Zeitung etwas Kritisches schreibe, muss ich um Inserate fürchten. In die Politik schaffen es nur überangepasste Türken, die immer lächeln, sich als Super-Türken verkaufen, jedes Jahr drei Zentimenter mehr Bauchumfang haben, und nie offen reden. Aber dieses Land braucht aufrichtige Menschen, die Probleme aufzeigen.

derStandard.at: Welche Probleme meinen Sie?

Kilic: Türkische Kinder werden in Sonderschulen geschickt. Diese Jungen beginnen gerade, uns Probleme zu machen. Und viele Eltern sagen, bevor mein Kind in die Sonderschule kommt, schicke ich es in eine religiöse Privatschule. Das ist ein Problem.

derStandard.at: Sehen Sie einen Trend zum religiösen Konservativismus unter den AustrotürkInnen?

Kilic: Ja, seit fünf, sechs Jahren breitet sich ein politischer Islam aus. Wobei das Problem nicht der Islam ist, sondern jegliche Art von politisiertem Glauben. Parteien aus der Türkei gründen in Österreich Verbände, die einen politischen Islam verbreiten und sich zu Vertretern der Türken in Österreich aufspielen. Aber haben Sie jemals gehört, dass jemand von ihnen aufgestanden ist und die Türken laut vertreten hat? Das größte Problem ist, dass sich die österreichische Politik hier extrem tolpatschig verhält: Unter dem Vorwand des Dialogs wird die Unwissenheit österreichischer Politiker über den politischen Islam ausgenutzt. Es kann nicht sein, dass Funktionäre der Islamischen Glaubensgemeinschaft auch Funktionen in politischen Parteien besetzen.

derStandard.at: Sie sprechen von (dem Wiener SP-Landtagsabgeordneten) Omar Al-Rawi.

Kilic: Das haben Sie gesagt. Aber es gibt auch andere Beispiele. Die Bürger dieses Landes müssten aufstehen und sagen: Wir wollen keine Einmischung der Religionen in die Politik. Wir wollen auch keine Wahlpropaganda am Sonntag in der Kirche haben. Die Islamische Glaubensgemeinschaft ist einzigartig in Europa. Aber man sollte hinterfragen, wie demokratisch es ist, wenn eine Organisation, die nur ein paar Hundert Leute als Mitglieder hat, als Ansprechpartner von 400.000 Muslimen in Österreich akzeptiert wird.

derStandard.at: Wir sprachen nicht von Muslimen, sondern von TürkInnen.

Kilic: Genau, und das ist das Problem. Die Republik braucht Säkularismus. Religion hat in der Politik nichts zu suchen.

derStandard.at: Aber wie wichtig ist der Säkularismus den türkischstämmigen Communities? Laut GFK-Studie wünscht sich ein Drittel der AustrotürkInnen, dass religiöse Gebote auch in die staatliche Gesetzgebung einfließen.

Kilic: Ich glaube, dass sich das auch viele religiöse Mehrheitsösterreicher vorstellen könnten. Aber natürlich muss man zugeben, dass es auch türkische Gegner des Säkularismus gibt. Ich würde trotzdem sagen: 70 Prozent der Türken in Österreich sind säkular eingestellt.

derStandard.at: Dennoch beginnen sich Frauen zu verschleiern, deren eigene Mütter kein Kopftuch tragen. Ist das kein Zeichen stärkerer Religiosität?

Kilic: Selbstverständlich werden die Kopftuchfrauen mehr. Das wundert mich nicht: Je mehr die Muslime draußen angefeindet werden, desto mehr ziehen sie sich in die Kulturvereine zurück. Und dort ist der religiöse Druck viel stärker: "Ich trage ein Kopftuch, warum trägst du keines?". Davon unterscheide ich aber Frauen, die eigenständig Ihre Entscheidungen treffen.

derStandard.at: Ihrer Meinung nach stärkt also rechte Propaganda den politischen Islam in Österreich.

Kilic: Die Rechtsextremen sind harmlos - wir wissen, wer sie sind und was sie denken. Für wirklich gefährlich halte ich die politische Mitte in Österreich. Sie macht den politischen Islam in Österreich salonfähig. Die Parteien machen Propaganda in den Moscheen, sie feiern, und verwenden dabei religiöse Begriffe, um Stimmen zu sammeln. Die Parteien gehen zu den Islamischen Verbänden und sagen: "Wir wollen mit euch kooperieren." Das nennen sie Dialog und Toleranz. Man schickt sogar Parteimitglieder aus, damit sie Mitglieder in Moscheevereinen werden. Ich frage mich: Warum in der Moschee? Nun fangen die Anhänger des politischen Islam sogar an, eigene parteienähnliche Organisationen zu gründen und Druck auf die österreichischen Parteien zu machen. Das wollen wir nicht.

derStandard.at: Mit welchen türkischen Vereinen könnte die Politik denn sonst reden? Den kritischen, säkularen AustrotürkInnen fehlt es offenbar an Selbstorganisation.

Kilic: Wir sind müde. Wir sehen, in welche Richtung es in der Türkei geht, und das hat natürlich Einfluss auf die Türken in Europa. Und wir sehen, dass die österreichische Politik die traditionllen Islamanhänger stärkt. Das nimmt uns Kraft. Diese Vereine eröffnen Kulturzentren, schreiben "Moschee" drauf, und machen Politik aus dem Ausland. Der Islam braucht keine Hirten, er ist eine individualistische Religion. Zwischen Gott und Mensch brauchen wir niemanden.

derStandard.at: Wie sollte man mit dem politischen Islam umgehen?

Kilic: Man muss die schlimmsten Vereine identifizieren, die auch sehr nobel auftreten, und sich von ihnen distanzieren und nicht salonfähig machen.

derStandard.at: Laut der Studie des Innenministeriums haben auffällig viele TürkInnen Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht. Fühlen Sie sich von der Politik ausreichend unterstützt?

Kilic: Überhaupt nicht. Aber das kann die Politik auch nicht. Schließlich reden die wenigsten über ihre Diskriminierungserfahrung, man schämt sich. Man schluckt das und zieht sich zurück.

derStandard.at: Wenn man Ihnen zuhört, bekommt man den Eindruck, es sei bereits zu spät.

Kilic: Es gibt türkische Frauen, die sich tatsächlich nur zwischen Wohnung, Park und Moschee bewegen. Das ist traurig. Aber man sollte aufhören, sie als Fremdkörper zu betrachten. Es wäre wichtig, dass es möglichst gemischte Wohngegenden gibt. Und die Partipation der Frauen muss unterstützt werden.

derStandard.at: Gerade die Gemeindebauten sind ziemlich durchmischt.

Kilic: Ja, aber dort pflegen die Österreicher ja selber ihre Probleme. Ich wohne mit Österreichern im Haus, und die grüßen nicht einmal ihre Nachbarn. Aber mit ihren Tieren sind sie sehr innig. Allgemein sind viele Österreicher extrem einsame Menschen, die mit wenigen Leuten Kontakt haben und wenn, sehr distanziert sind. Aber wenn man sich bemüht, kann man wahre Freundschaften finden. (Maria Sterkl, derStandard.at, 30.10.2009)

Zur Person

Birol Kilic ist Obmann der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich. Er leitet den in Wien ansässigen Neue Welt Verlag und Herausgeber der türkischsprachigen Zeitung Yeni Vatan Gazetesi und des in deutscher Sprache erscheinenden Magazins "Einspruch". Außerdem gestaltet Kilic Korrespondentenbeiträge für türkische TV-Sender und ist Vorstandsmitglied im Verband der Auslandspresse in Wien.

derstandard, 30.10.2009 Printausgabe

Was die Türken in Österreich vom Tabonuco-Baum lernen könnten

2009-10-14T00:42:00.002+02:00

Am äußersten südlichen Rand der Karibik, knapp 100 Kilometer vor der Küste Südamerikas, liegen Aruba, Bonaire und Curacao, die ABC-Inseln, welche immer wieder von schweren Hurrikans heimgesucht werden .Die Gewalt der Hurrikans entwurzelt immer wieder zahllose Bäume. Wissenschafter haben jedoch eine Baumart entdeckt, die angesichts der wiederkehrenden Wirbelstürme eine einzigartige Überlebensstrategie entwickelt hat. Zwar verliert auch der Tabonuco-Baum sein Laub und Geäst, aber dank eines genialen Tricks hat er einen sturmsicheren, festen Stand: seine Wurzeln reichen nicht nur tief in die Erde - an der Oberfläche verbinden sich manche von ihnen auch mit anderen Tabonucos in der Nähe. Und so bieten einander zehn bis 20 dieser Baumriesen in stürmischen Zeiten gegenseitig Halt.

Asik Veysel (1894-1973), ein berühmter anatolischer Volksdichter und Musiker beschrieb in seinen Versen die Schönheit der Natur und die Verbundenheit des Menschen mit ihr. Die gegenseitige Abhängigkeit von Mensch und Natur wird uns tragisch vor Augen geführt, wenn zig tausende Menschen durch die extremen Wetterkapriolen ihre Existenz verlieren und zu Tode kommen. Die überwiegende Mehrheit der leidtragenden Menschen sind meist nicht die Verursacher, denn 95% der Emissionen, welche sich negativ auf das Klima auswirken und diese extremen Wetterkapriolen auslösen, werden von den reichen Industrieländern verursacht. Wir alle leben in einer Welt, aber dennoch in vielen verschiedenen „inneren Welten“.

Als eine dieser „inneren Welten“ könnte man die Situation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Österreich benennen. Faktum ist, dass die aus der Türkei stammenden MigrantInnen, jene Gruppe der MigrantInnen ist, welche am längsten in Österreich lebt. Sie ist auch jene Gruppe, die die meisten sogenannten „Kulturvereine“ betreibt. Wenn man sich die diversesten Studien und Umfragen ansieht, dann sind die türkischstämmigen MigrantInnen, jene die in überwiegend allen Bereichen am unteren Ende angesiedelt sind. In Fragen der Sprachkompetenzen, in Fragen der Integration, in Fragen der Bildung - jene mit den geringsten Abschlüssen, usw.. Dieser Umstand schmerzt mir in der Seele und bedrückt mich, gleichzeitig tauchen viele Fragen auf.

Warum ist das so? Wer profitiert von dieser Situation und wieso möchte niemand etwas daran ändern? Was könnten türkisch- kurdischstämmige, die in Österreich leben, von einem Baum lernen?

Würde jemand auf die Idee kommen, die bisherige Tätigkeit der diversen „Kulturvereine“ auf die oben genannten Bereiche zu durchleuchten. Das Ergebnis wäre ein vernichtendes. Es schmerzt mir in der Seele, wenn ich erzählt bekomme, dass Türken und Kurden sich regelrechte Kämpfe liefern. Es schmerzt mir in der Seele, wenn Sunniten und Aleviten sich gegenseitig madig reden. Es schmerzt mir in der Seele, wenn der verlängerte Arm der Politik aus der Türkei in der neuen Heimat Österreich, Konflikte schürt.

Für all diese Zustände, kann und darf man die „Kulturvereine“ nicht aus der Verantwortung lassen. Denn diese sind unter anderem die Verantwortlichen, aber gleichzeitig auch jene, die die Lösung und Überwindung der beschriebenen Situation in der Hand haben.

Die nächste Frage, wer davon profitiert und wieso niemand daran etwas daran ändern möchte, ist, trotz der Komplexität des Themas, relativ leicht beantwortet. Es profitiert NIEMAND, außer die österreichische Innenpolitik. Denn solange die türkisch-kurdischstämmigen MigrantInnen durch Konflikte innerhalb der eigenen Gruppe mit sich selber beschäftigt sind, solange werden die meisten nicht den Blick dafür freihaben, mitzubekommen, welche doppelbödige Politik hinter ihrem Rücken, auf ihre Kosten und die ihrer Kinder gemacht wird. Nebenbei erwähnt, diese Art von doppelbödiger Politik wird überwiegend in Unwissenheit, von den aus der Türkei stammenden MigrantInnen, unterstützt. In Bildern gesprochen würde dies bedeuten; „Das zu schlachtende Schaf schleift dem Metzger das Messer und bedankt sich dafür noch bei ihm“, aber das ist ein eigenes Thema…

Eine sich solidarisierende MigrantInnengruppe aus der Türkei hätte ein enormes Machtpotenzial in der Hand und könnte gewichtigen Einfluss auf das Geschehen und die Entscheidungen in Österreich nehmen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich würden eine noch gewichtigere Rolle bekommen und viele Themen, in ein anderes Licht rücken und den Handlungsspielraum erweitern.

Der Tabonuco-Baum überlebt die stürmischen Zeiten nur deswegen, weil er sich mit anderen Bäumen verbindet und sich festen Halt in der Umgebung verschafft. Jedes Lebewesen ob Pflanze oder Tier, wird über kurz oder lang nicht überlebensfähig sein, wenn es sich nicht an die Umgebung anpasst Die Zeiten für MigrantInnen werden in nächster Zeit noch stürmischer werden, insbesondere für jene, welche über einen schlechten Halt, verfügen. In diesem Punkt ist uns die Natur, der Tabonuco-Baum eindeutig vor raus. Es ist höchst an der Zeit sich zu vernetzen und sich gegenseitig Halt zu geben, egal ob Türke oder Kurde, Sunnite oder Alevite.

Zentralrat sieht Sarrazin in der Tradition Hitlers

2009-10-10T14:37:00.001+02:00

Der Zentralrat der Juden hat Thilo Sarrazin gerügt. Der Rat wirft Berlins Ex-Senator wegen der Äußerungen über Ausländer eine Nähe zum Nationalsozialismus vor

Wegen dessen abwertender Äußerungen über Ausländer hat der Zentralrat der Juden in Deutschland dem ehemaligen Finanzsenator Berlins und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. "Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er stehe in geistiger Reihe mit den Herren

http://m1.emea.2mdn.net/dot.gif

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), forderte bei der Konferenz erneut den Rücktritt Sarrazins von seinem Vorstandsposten bei der Bundesbank.

Sarrazin hat es bis jetzt abgelehnt, wegen seiner abwertenden Äußerungen über Ausländer zurückzutreten. Er werde am Montag wie üblich in seinem Bundesbank-Büro in Frankfurt arbeiten, wo ein Stapel von Akten auf ihn warte, sagte er am Freitag nach einem Auftritt bei einem Kongress in Berlin. "Ich habe alles gesagt, was ich sagen wollte", lehnte er weitere Stellungnahmen ab.

Bundesbank-Chef Axel Weber hatte sich direkt nach Erscheinen des Interviews ungewöhnlich deutlich von seinem Vorstandsmitglied distanziert. Aus der Politik wurden Rücktrittsforderungen laut.

In dem vor mehr als einer Woche erschienenen langen Interview über Berlins wirtschaftliche Zukunft hatte Sarrazin unter anderem beklagt: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate."

An anderer Stelle sagte er: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin."

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2009-10/sarrazin-aeusserung-ruecktritt

"Wiederbestellung als Grüner Bundesrat für Oberösterreich ist Anerkennung und Arbeitsauftrag“

2009-10-09T21:22:00.001+02:00

„Für mich ist das Votum eine Anerkennung meiner bisherigen Bemühungen, ein Vertrauensbeweis und ganz klar auch ein Arbeitsauftrag“. So kommentiert Efgani Dönmez seine neuerliche Nominierung für den Sitz der Grünen im Bundesrat durch den Erweiterten Landesvorstand der Grünen OÖ.

Dönmez wird sich in seiner Funktion weiter intensiv dem gesellschaftlichen Miteinander widmen und als Brückenbauer speziell beim Thema Integration auftreten. „Die jüngsten Diskussionen zeigen, wie sehr das Thema Integration die Menschen beschäftigt, wie wenig konstruktiv die Politik bisher hier gearbeitet und welch bedenkliches Spiel mit der Migrationsthematik gespielt wird“, betont Oberösterreichs jüngster Bundesrat.

Dönmez abschließend. „Ich werde mich weiter vehement für eine differenzierte Herangehensweise beim Thema Integration einsetzen. Für ein Verständnis von Integration, das auf Rechten und Pflichten beruht. Und ich werde massiv gegen eine Politik auftreten, die Integration und Migration instrumentalisiert um Ängste in der Bevölkerung zu schüren und die Gesellschaft zu spalten“.

Integrationsdebatte: Sarrazin hat recht

2009-10-09T19:56:00.000+02:00

Seit ein paar Tagen wird der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin nahezu stündlich gegeißelt - als Rassist, Volksverhetzer, Ausländerfeind. Aber hat er wirklich so unrecht mit seiner Kritik an der misslungenen Integration türkischer und arabischer Einwanderer? Eine Bestandsaufnahme von Gerda-Marie Schönfeld

In der jüngsten Ausgabe der Kulturzeitschrift "Lettre International" widmet sich Thilo Sarrazin in einem langen ausführlichen Interview seinem Lieblingsthema, der Hauptstadt Berlin. Er holt weit aus bis ins Berlin der Vorkriegszeit und beklagt die intellektuelle und ökonomische Verödung und Verblödung der Stadt nach der Vertreibung und Ermordung der Berliner Juden. Sarrazin:"Das war ein gewaltiger geistiger Aderlaß".

Nach dem Krieg verließ das klassische Bürgertum die Stadt. Die Leistungs-Eliten gingen. Die Subventions-Eliten kamen. Die Stadt leistete sich schöne Theater, laute Studentenproteste, nackte Mädchen im Tiergarten und als besondere Touristen-Attraktion die Berliner Mauer. Denn eine echte, mit Waffen bewachte Mauer mitten durch die Stadt hatte keiner. Die Touristen liebten die Mauer noch mehr als das Münchner Hofbräuhaus. Am Ende lebte Berlin zu 50 Prozent von Bundeszuschüssen. Und während die Wiener nach der Wende die glückliche Osterweiterung wirtschaftlich nutzten, saßen in Berlin "verfettete Subventionsempfänger" und eine abgehängte Unterschicht, Inländer wie Ausländer, die nach dem Wegzug der Industrie nicht mehr gebraucht wurden und zum Teil in den Sozialsystemen landeten. Sarrazin: "Unsere Bildungspopulation wird von Generation zu Generation dümmer."

Damit meint er Einwanderer ebenso wie Einheimische. 20 Prozent leben in Berlin von Hartz IV und anderen Transfereinkommen - mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Berlin ist die Hartz IV-Hauptstadt. Am meisten unterstützt werden türkische und arabische Berliner. Das sind die mit den prozentual höchsten Kosten und der geringsten Integrationsbereitschaft. Sarrazin: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

An dieser Stelle hat's geknallt. Seither ist Sarrazin der Muslim-Fresser schlechthin. Aber warum eigentlich? Der Mann hat - böse, aber zutreffend - nichts anderes formuliert als das, was im letzten Integrationsbericht der Bundesregierung und in einer Berliner Migrantenstudie steht: Von allen Einwanderern sind die Muslime am wenigsten integriert. 30 Prozent haben keinen Bildungsabschluss, das Abitur schaffen nur 14 Prozent. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Schon vor Jahren beklagte der deutsche Politologe Bassam Tibi, als Muslim in Syrien geboren, dass die islamische Integration in Europa komplett gescheitert sein. Die "europäische Leitkultur", so Tibi, habe sich bei den eingewanderten Muslimen nicht durchsetzen können.
Asiaten und Osteuropäer sind erfolgreich

Anders bei vielen anderen Einwanderern. Nehmen wir die über 20.000 vietnamesischen boat-people, Flüchtlinge aus dem kommunistischen Vietnam, die ab 1978 in der Bundesrepublik gelandet sind, mit nichts am Leib als dem nackten Leben. Sie waren keinesfalls wohlhabende bürgerliche Intellektuelle, sie waren kleine Händler und Kaufleute, die vor dem kommunistischen Terror übers Meer flüchteten. Sie waren heimatlos, konservativ, hochmotiviert, sehr bildungs- und leistungsorientiert, und ihre Kinder glänzten mit hervorragenden deutschen Schulabschlüssen. Ebenso wie viele Osteuropäer, darunter besonders die Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, deren Kinder mit sensationellen Abiturientenquoten von 80 Prozent verblüfften, sagte stolz Paul Spiegel, der verstorbene Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Türkische und arabische Einwanderer können da nicht mal ansatzweise mithalten, Deutsche übrigens auch nicht. Hier liegt die Abiturientenquote bei 38 Prozent.

Dass Thilo Sarrazin verschiedene Einwandergruppen miteinander vergleicht, ist absolut zulässig. Dass dieses Thema bei der jüngsten Sendung von "Hart aber fair" von Gastgeber Frank Plasberg nur gestreift wurde, ist unverständlich. Vietnamesen waren nicht geladen. Osteuropäer auch nicht. Schade. Dann hätte sich vielleicht Ayten Kilicarslan vom Dachverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) fragen lassen müssen: Was können die, was ihr nicht könnt? Unermüdlich behaupten türkische Verbandsvertreter, man könne Einwanderer nicht vergleichen, ohne die Atmosphäre zu vergiften. Hinter dieser Abwehr steht die Angst vor der Blamage. Das ist verständlich. Aber dennoch könnten sich die Muslime mal heimlich und ganz verwegen beim Freitagsgebet in der Moschee fragen: Was können wir von den Asiaten, von den Osteuropäern, von den Juden lernen? Oder von anderen Türken?
Nicht nur die Politik hat da versagt

Der Focus-Korrespondent Kayan Özgenc sieht in der türkischen Einwanderung keine Erfolgsgeschichte, sondern sozialen Sprengstoff, den nicht nur die deutsche Politik zu verantworten hat. Er dankt bis heute seinem Vater, der seinen Kindern eingeimpft hat:" Ihr habt hier Chancen, die ihr in der Türkei niemals bekommt." Und ein paar bessere soziale Bedingungen als andere Einwanderer haben die Türken auch. Nach einem deutsch-türkischen Sozialabkommen von 1964 finanziert die Bundesrepublik bedürftigen Eltern in der Türkei, deren Kinder nach Deutschland auswandern, eine kostenlose Krankenkasse. Das Abkommen gilt bis heute. Ich glaube, wir sind damit das einzige Land der Welt, das armen Eltern von Einwanderern eine kostenlose medizinische Versorgung in der Heimat garantiert.

Umso unverständlicher der Klops, den im Februar der türkische Generalkonsul in Düsseldorf losgelassen hat. Man dürfe den Deutschen nicht trauen, sagte Hakan Kivanc, und: "Die Deutschen würden, wenn sie könnten, allen aus der Türkei ein "T" tätowieren und ihnen das Gleiche antun, was sie während der Nazi-Diktatur den Juden angetan haben. Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fließen." Diese ungeheuerlichen Sätze gingen nach einem Dementi des Generalkonsuls unter. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte eine Ablösung des Diplomaten. Die türkischen Verbände schwiegen. Eine öffentliche Empörung fand nicht statt.

Fazit: Sarrazin hat Recht, Kivanc spinnt, und die letzte Geschichte geht gut aus: Heute, auf meiner Einkaufsmeile in der Wilmersdorfer Straße in Berlin, stand ein kleiner schüchterner dunkelhaariger Junge in einer Bäckerei und deutete auf ein Pizza-Brötchen. "Das darfst du nicht essen, da ist Salami mit Schwein drin. Nimm mal lieber das mit Käse", sagte die resolute blonde Verkäuferin, und der Junge nickte. Es steht gut um die türkisch-deutsche Nachbarschaft, wenn sich Berliner Verkäuferinnen um die koschere Ernährung kleiner muslimischer Jungen sorgen

Quelle: 9. Oktober 2009, 15:11 Uhr (stern.de)

Forderungen nach einem Staatssekretariat für Migration und Integration werden immer lauter

2009-10-03T22:15:00.000+02:00

Die Töne, welche in den letzten Tagen angeschlagen wurden hören sich nach einem Wunschkonzert an. Hierbei sollte man sich auf das Machbare konzentrieren und nicht auf parteipolitische Zwischenrufe, egal von welcher Seite.

Kein Betrieb in der Realwirtschaft macht sich auf Personalsuche, wenn nicht einmal das Fundament für die Betriebshalle gelegt wurde, geschweige denn, die notwenigen Materialen für die Inbetriebnahme vorhanden sind.
Daher halte ich es zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht sich schon auf bestimmte Personen bzw. Organisationen festzulegen, so sehr man Caritas-Präsident Dr. Küberl auch schätzt. Bevor der Inhalt und die Struktur eines solchen Staatssekretariats noch nicht umrissen ist, sollte man nichts festlegen, da noch viel zu viele strukturelle und inhaltliche Fragen offen sind.

Falls dann irgendwann einmal, zu gegebenem Zeitpunkt, die entscheidende Frage für eine personelle Besetzung auftaucht, dann wird man sich ansehen müssen, ob in alter bekannter österreichischer Manier dieser Posten parteipolitisch besetzt wird oder auch nicht.

Wenn nein, dann sind die besten Köpfe für diesen Posten gefragt, welche mit Politik, Wissenschaft und Behörden sowie internationalen Institutionen eng vernetzt sind. Man sollte nicht mit "Herz, Schmerz" und einem rein caritativen Zugang an die Sache herangehen.

Falls die altbekannte Postenbesetzungstradition, in gewohnter Manier, sich durchsetzten sollte, dann kommen in der österreichischen Politlandschaft sowieso nur eine handvoll geeignete Menschen dafür in Betracht. Eines gleich klarzustellen die FPÖ und das BZÖ sind damit nicht gemeint!

Im aufgeklärten Eigeninteresse, muss Österreich den Wechsel von einer defensiven, protektionistischen zu einer offensiven und einladenden Migrationspolitik vollziehen. Dazu zählt als Grundbedingung die gegenwärtige Realität anzuerkennen, dass Österreich ein Einwanderungsland ist! Die uns allen bekannten Zahlen, der Statistik Austria, sprechen für sich.

Einen Leitgedanken bzw. Grundsatz sollte das zukünftige Staatssekretariat für Migration und Integration sich groß auf die Fahnen heften: „VORRANG“ für bestqualifizierte und gut integrierte Personengruppen!

Das Staatssekretariat sollte von drei Säulen getragen werden.
Die erste Säule bildet demnach ein Punktesystem, das Qualitätskriterien für die Auswahl von Zuwanderern festlegt. Hierfür gibt es fast idente Vorschläge von der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und den Grünen für den geregelten Zuzug nach Österreich.
Arbeitgeber sollen künftig in besonders dringenden Fällen schnell und unbürokratisch Fachkräfte aus dem Ausland einstellen. Als Abhilfe gegen sinkende Einbürgerungszahlen sollten die Einbürgerungen für besonders erfolgreich integrierte Zuwanderer rascher erfolgen. Die Wartefristen für die österreichische Staatsbürgerschaft soll bei dieser Gruppe massiv verkürzt werden.

Die zweite Säule soll eine mit dem Punktesystem verschränkte Engpassanalyse bilden: Bewerber mit Ausbildungen, die auf dem österreichischen Arbeitsmarkt vergeblich gesucht werden, erhalten Zusatzpunkte und können bevorzugt eine Arbeitserlaubnis bekommen. Dh. die Anerkennung von im Ausland erworbenen Fähigkeiten gehört bei uns massiv ausgebaut und die Menschen, welche schon seit langem in Österreich leben, nach dem Motto: „Fördern und Fordern“ unterstützt.
Zurzeit wären das zum Beispiel Techniker, Ingenieure und Pflegepersonal sowie Fachkräfte für diverse Sparten.
Eine Art "Zuwanderungsabgabe" in der Höhe von 20% des Jahresgehaltes, sollen Unternehmen, die besonders dringend schnell und unbürokratisch Fachkräfte aus dem Ausland einstellen wollen, in einen Fonds einzahlen.
Mit dem verwalteten Geld sollen Arbeitskräfte in Österreich durch das AMS weiterqualifiziert werden.
Diese Herangehensweise würde allen helfen: den Arbeitgebern, die heute oft monatelang für die Arbeitserlaubnis dringend benötigter Fachkräfte kämpfen müssen genauso wie den Niedrigqualifizierten in Österreich, die ihre Job-Chancen durch Weiterbildung steigern können.

Die dritte Säule sollte sich um die Themen im Asylbereich annehmen. Im konkreten eine qualitative Verfahrensbeschleunigung durch Einsatz von Juristen bereits in der 1. Instanz sowie dem Zugang zum Arbeitsmarkt für die zum Verfahren zugelassenen Asylwerber. Es ist eine menschliche und ökonomische Katastrophe, wenn man arbeitswillige und arbeitsfähige Menschen in der staatlichen Grundversorgung hält und sich stattdessen zig tausende Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland holt, welche die Wertschöpfung wieder ins Ausland transferieren.

In Irland wurden Wetten abgeschlossen, ob die Iren sich für den Lissabonvertrag entscheiden oder dagegen. Die österreichischen Wettbüros, könnten eine Marktlücke entdecken, wenn sie Wetten entgegennehmen, was bis 2012 vollzogen wird, die Verwaltungsreform, ein Staatssekretariat für Migration und Integration oder keines von beidem. Ich tippe auf letzteres.

Generation Blau - Rechtsruck bei Jugendlichen

2009-10-01T01:35:00.001+02:00

Wien (OTS) - Am Mittwoch, 30.09.2009 leitete Sylvia Saringer in "Am Punkt" die Live-Diskussion zum Thema "Generation Blau - Rechtsruck bei Jugendlichen". Dazu wurden eingeladen: Der Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, der Bundesrat für das Land Oberösterreich von den Grünen Efgani Dönmez, der Jugendkoordinator der SPÖ-Wien und Landtagsabgeordnete Peko Baxant von der SPÖ und der Generalsekretär des RFJ Österreich (Ring Freiheitlicher Jugend) Udo Landbauer. Die Zuseher können sich schon vor, aber vor allem auch während der Sendung interaktiv einbinden. Einfach den "Am Punkt"-Blog (blog.atv.at/ampunkt) nutzen!

Ihr Held ist ein Rapper, ein Comic-Superman und ein Partytiger! Egal in welchem Disco-Tempel und bei welcher Wahlveranstaltung der Politiker auftaucht, die jungen Fans skandieren HC Strache lautstark! Bei der Landtagswahl in Oberösterreich hat jeder Dritte unter 30 Jahren der FPÖ seine Stimme gegeben. Doch mit welchem Motiv? Und warum laufen die jungen Wähler Rot, Schwarz, Grün und Orange in Scharen davon? Diesen Fragen wird bei "Am Punkt" mit Sylvia Saringer nachgegangen.

Die Internetadressen von "Am Punkt": ATV.at/ampunkt; blog.atv.at/ampunkt; facebook.com/ampunkt; twitter.com/ampunkt

Die Email-Adresse von "Am Punkt": ampunkt@atv.at
Am Punkt auf ATV.at">

Wahlbedingte Kampfrethorik löst die Probleme nicht – wir brauchen radikale strukturelle Änderungen in der Migrationspolitik

2009-09-22T15:23:00.000+02:00

„Wahlbedingte Kampfrethorik wird die Herausforderungen im Bereich von Migration, Integration und Asylwesen nicht bewältigen. Wir brauchen eine radikale strukturelle Änderung in der bisherigen völlig verfehlten Migrationspolitik“, kritisiert der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez.

„In der Handhabung des Migrationsthemas herrscht grenzenloses Durcheinander. Die Zuständigkeiten sind über Bund, die Länder, die Gemeinden, die Fremdenpolizei, Asylbehörden, diverse Kammern und Sozialpartnern verteilt. Dadurch weiß die rechte Hand nicht mehr weiß was die linke tut“, betont Dönmez.

Es ist aber vielmehr Klarheit, Offenheit und Transparenz in beide Richtungen gefordert. Dies ist aber nur möglich, wenn es eine Verantwortlichkeit gibt. Diese Verantwortlichkeit muss bei einem Staatssekretariat liegen, welches auf drei Säulen aufgebaut ist:

- auf der Regelung des Zuzugs durch ein Punktemodell

- auf der Integration von bereits hier lebenden Menschen, durch Programme wie „Fördern und Fordern“

- durch ein Asylwesen, welches rasche qualitative Verfahren abwickelt. Dafür braucht es bereits Juristen in 1. Instanz und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Letzteres würde verhindern, dass ausländische Saisonarbeitskräfte die Wertschöpfung wieder ins Ausland transferieren und die Asylwerber auf staatliche Almosen angewiesen sind.

Solange es keine konkrete Verantwortlichkeit und Ressourcen dafür gibt, werden die Probleme nicht weniger, sondern größer. Die Profiteure einer solchen Entwicklung sind und bleiben die rechten Parteien, die sich deshalb auch gegen konstruktive Lösungen sperren.

„Diese Thematik steht stellvertretend für weitere gesellschaftliche Probleme, von der die Politik versucht abzulenken. Dass manch politische Kreise bedacht sind, den status quo zu bewahren, ist deshalb unschwer nachzuvollziehen“, sagt Dönmez.

Integration heißt für die Betroffenen, Integrationsmöglichkeiten zu bekommen aber auch Integrationsangebote anzunehmen. Seit dem Raab-Ohla-Abkommen von 1961 werden den MigrantInnen viele Rechte vorenthalten, darunter das Wahlrecht. „Wie ist es zu verantworten, dass einer wachsenden Gruppe von über 860.000 Menschen die politische Teilhabe und Mitsprache verweigert wird. Diese Frage sollten sich die heimischen Politiker stellen, wenn sie für eine funktionierende Demokratie eintreten“, so Bundesrat Dönmez

„Eines ist klar mit Hetzte und Schüttelreimen auf Plakaten werden alle diese Probleme und Fragen sicher nicht gelöst“, so Dönmez.

„Eine konkrete und konstruktive Antwort ist dagegen das von den Grünen OÖ initiierte OÖ. Integrationsleitbild. Behördenvertreter von Gemeinde- bis Landesebene, engagierte Personen der Exekutive, Vereine, NGO’s und auch Privatpersonen haben daran mitgearbeitet. Ein solches Leitbild wäre auch auf Bundesebene beispielhaft, anstatt diffuse nationale Aktionspläne anzukündigen, wofür keine Ressourcen bereitgestellt werden“, betont Dönmez.

Dönmez abschließend: "Wenn der FPÖ unsere Heimat so wichtig ist, wie sie immer zu betonen versucht, dann möge sie Diffamierung und Hetze stoppen, dies schadet nur unserem Land.“

Konkrete Antworten auf konkrete Probleme, statt Schüttelreime und Hetze

2009-09-21T11:08:00.000+02:00

Mit ihren erschreckenden Ausführungen zum Thema Zuwanderung torpediert die
FPÖ einmal mehr alle Bemühungen um eine konstruktive Integrationspolitik.
Auch FPÖ OÖ Spitzenkandidat Haimbuchner offenbart, dass er – obwohl Jurist -
entweder keine Ahnung von der Migrationsthematik hat oder die Leute
wissentlich narrt“, kritisiert der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez.

Haimbuchner fordert Sanktionen für seiner Meinung nach integrationsunwillige
Zuwanderer und meint damit auch die Eltern der außerordentlichen Schüler,
weil sie angeblich nicht dafür sorgen dass ihre Kinder ausreichend Deutsch
lernen. „Mit unhaltbaren Unterstellungen missbraucht Haimbuchner Kinder für
den Wahlkampf und ersetzt Integrationspolitik durch Strafpolitik.

Das ist völlig verfehlt“, kritisiert Dönmez der auf seinen eigenen Lebensweg
verweist „Ich hatte als Kind ebenfalls mit Sprachproblemen zu kämpfen,
meiner Mutter ist eindringlich nachgelegt worden, mich in die Sonderschule
zu geben. Das hat sie abgelehnt und mich im normalen Schulablauf belassen.
Ich denke, dass mein weiterer Lebensweg Beweis dafür ist, dass es
Möglichkeiten zur Entfaltung geben muss und es nicht nur Sanktionen braucht,
um gelungene Integration zu ermöglichen“, erklärt Dönmez.

„Warum ist der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Sonderschulen und
Polytechnischen Schulen so eklatant hoch? Hier spielen nicht nur
individuelle Faktoren eine maßgebende Rolle, sondern auch das System, welche
Kindern und Jugendlichen mit ausländisch klingenden Namen allzu schnell in
eine Schiene zwingt, aus der man nur allzu schwer ausbrechen kann und die
somit auch den weiteren Lebensweg prägt“, so Dönmez.

Dass es aber Schwierigkeiten im zwischenmenschlichen Zusammenleben gibt, ist
nicht zu leugnen. Die Frage ist, wie wir damit umgehen.

„Hetzte und Schüttelreimen auf Plakaten lösen diese Probleme sicher nicht“. so Dönmez.

Eine konkrete und konstruktive Antwort ist das von den Grünen
initiierte OÖ. Integrationsleitbild. Daran haben Behördenvertreter von
Gemeinde bis zur Landesebene mitgearbeitet, engagierte Menschen aus der
Exekutive, Vereinen, NGO’s und auch Privatpersonen. Alle Parteien auf
Landesebene haben zugestimmt, nur die FPÖ nicht.

Dönmez abschließend: "Wenn der FPÖ unsere Heimat so wichtig ist, wie sie
immer zu betonen versucht, dann mögen sie Diffamierung und Hetze stoppen,
dies schadet nur unserem Land.“

Beginn des Zweiten Weltkriegs als Mahnung für Politik und Gesellschaft

2009-09-01T12:42:00.000+02:00

Heute vor 70 Jahren hat der verheerendste Krieg des 20igsten Jahrhunderts begonnen. Ein Krieg der unfassbares Leid, millionenfachen Tod gebracht und Europa in Schutt und Asche gelegt hat - ausgelöst durch eine verbrecherische und menschenverachtende Ideologie. „Die Ursachen für diese beispiellose Tragödie sollen uns heute noch Mahnung sein“, betont der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez.

Dönmez: „Ein dauerhafter Friede braucht eine solide soziale und wirtschaftliche Grundlage. Er braucht aber auch eine Abkehr von Rassismus, Fanatismus und ungezügeltem Nationalismus. Dieses Faktum gilt es im politischen und gesellschaftlichen Alltag, bei Entscheidungen und Taten immer wieder zu berücksichtigen“.

Trotz der fürchterlichen Folgen die der Zweite Weltkrieg gebracht hat, bleiben aber jene Kräfte aktiv, die versuchen, die Gesellschaft mit neonazistischem und rechtsextremem Gedankengut zu unterwandern. „Hier gilt es wachsam zu bleiben und diesen Tendenzen ganz entschieden entgegenzutreten.“, schließt Dönmez.

Arbeitsmarktzugang für Asylwerber: SPÖ entdeckt soziales Gewissen wieder, bei ÖVP Hopfen und Malz verloren, FP betreibt weiter Angstmache.

2009-08-30T01:14:00.001+02:00

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht sich in der Tiroler Tageszeitung für eine Lockerung der Arbeitsbestimmungen für Asylwerber aus. „Es ist schön, wenn einzelne SPÖ-Funktionäre zu ihren sozialen Wurzeln zurückfinden. Jetzt gilt es noch die anderen davon zu überzeugen, dass bei dieser Thematik alle Beteiligten profitieren könnten“, so Bundesrat Dönmez weiter: „ Es ist möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist, aus dieser heiklen Thematik einen Win-Win- Effekt für alle Beteiligten zu erreichen“.

AsylwerberInnen, welche zum Asylverfahren zugelassen worden sind, sollen uneingeschränkt Arbeiten gehen dürfen - bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens. Damit sie nicht auf Almosen des Staates angewiesen sind sondern sich den Lebensunterhalt selber verdienen können und in logischer Konsequenz das Staatsbudget entlasten, weil sie Steuer zahlen und keine Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch nehmen müssen.

Es müssten auch nicht tausende Saisonarbeitskräfte ins Land geholt werden, welche das erarbeitete Geld wieder ins Ausland transferieren. Die Wertschöpfung würde im Land bleiben.

Weiters hätten die Asylwerber einen strukturierten Tagesablauf und könnten ihre Wartezeit bis zum rechtskräftigen Entscheid des Asylverfahrens sinnvoll nutzen. Dönmez:“ Wenn sie hierbleiben dürfen, können sie weiter arbeiten. Wenn das Asylverfahren negativ entschieden worden ist und sie zurückkehren müssen, dann haben sie zumindest Fähigkeiten und Kenntnisse erworben, die sie sowohl zur Weiterentwicklung ihr Herkunftslandes als auch zum Aufbau einer eigenen Existenz nutzen können“.

Das ist aus Grüner Sicht vernünftige Asylpolitik. Jedoch scheinen Vernunft und Problemlösung bei Teilen der SPÖ nicht an oberster Stelle zu stehen. Daher gilt es Kräften wie Herrn Kräuter den Rücken zu stärken, damit soziale und vernünftige Politik in der SPÖ wieder Einzug hält.

Lediglich Kopfschütteln kann wieder einmal die Position der FPÖ in der Asyldebatte in Verbindung mit dem Arbeitsmarkt auslösen. „Es braucht niemand um seinen Arbeitsplatz fürchten, denn für diese Tätigkeiten, welche von Saisonarbeitskräften verrichtet werden bzw. dann von AsylwerberInnen verrichtet werden sollen, findet sich ohnehin kein Inländer. Die FPÖ soll endlich Schluss machen mit Unwahrheiten und Angstmache“, betont Dönmez.

Aber auch bei der ÖVP und ihren gegenwärtigen Zugängen zu der Thematik scheint Hopfen und Malz verloren. Das christlich-soziale Gewissen wird symbolisch und rhetorisch großgeschrieben, jedoch die Taten sprechen für sich selbst.
Dönmez: „Daher spreche ich ein Stoßgebet. Die ÖVP möge sich nicht in Versuchung führen lassen sondern sich von der FPÖ und ihren Asylansichten distanzieren, so dass sie wieder zu ihren christlich-sozialen Werten zurückfindet.“

Kulturk(r)ampf – in neuen Kleidern

2009-08-01T10:52:00.002+02:00

Der EU-Wahlkampf der FPÖ mit dem Slogan „Abendland in Christenhand“ ist ein Paradebeispiel dafür, was man „Kulturchristentum“ nennen kann.
Dieses Beispiel hat natürlich wenig mit dem Christentum im Sinne von Religion oder Kirche zu tun, sondern eher mit einer autoritären Verteidigung der christlichen Kultur, welche von Populisten, wie Strache, missbraucht wird.
Es wird nicht mehr im darwinistischen Sinne der Kulturbegriff verwendet, welcher biologisch begründet die Trennlinien zieht, sondern man geht nun einen Schritt weiter. Die politische Rechte hat dieses Feld für sich entdeckt und zieht nun einen Feldzug, nicht mehr im klassischen Sinne gegen MigrantInnen, sondern gegen Angehörige der muslimischen Glaubensgemeinschaft, dass darunter zu 98% türkischstämmige Menschen fallen, braucht man nicht explizit zu betonen.
Die Zugehörigkeit zu einer Religion ist kein Gradmesser für die politische Einstellung. So sind zum Beispiel sehr viele Menschen aus dem Iran, welche in Österreich leben, ziemlich säkular, weil sie selber erleben mussten, wozu es führt, wenn eine Religion missbraucht und politisch aufgeladen wird.
Die Ergebnisse, in bestimmten Teilbereichen, der kürzlich publizierten Studie Die ÖsterreicherInnen Wertewandel 1990-2008, herausgegeben im Czernin Verlag müssten bei allen an einer funktionierenden Demokratie interessierten Menschen die Alarmglocken läuten lassen. Die ÖsterreicherInnen denken national und nicht global. Eine wachsende Demokratiefeindlichkeit und der Wunsch nach einem „starken Mann“ sind erkennbar. Das dieses Klima Fremdenfeindlichkeit fördert und den Nährboden für gesellschaftliche Konflikte ebnet ist vorprogrammiert. Fremdenfeindlichkeit ist keiner Parteizugehörigkeit zuzuschreiben und auch keiner Religion. Das das Christentum als „Nationalreligion“ in großen Teilen von Europa und in Österreich gesehen wird steht außer Zweifel, daraus werden Konflikte gerade im Integrations- und Migrationsbereich „religionisiert“. Es entsteht der Eindruck bei oberflächlicher Betrachtung, dass „Migration und Islam“ einhergehen und in logischer Konsequenz müsse man beides bekämpfen, wenn man Konflikte vermeiden möchte.

So wird die interpretierte Theorie von Darwin von Samuel Huntigton’s Kampf um die Kulturen abgelöst und nun von der missbräuchlichen Verwendung von Religionen abgelöst. Die dahinterliegende Intention bleibt immer die selbe.

Es wird versucht zu instrumentalisieren, daher ist es wichtig, dass es in Zeiten von Umbrüchen und Verunsicherung Positionen sichtbar werden. Als verantwortlicher Politiker muss man eine Erkennbarkeit haben, dies heißt jedoch nicht, dass man Fundamentalist ist.
Fundamentalisten, egal ob im religiösen oder politischen Sinne sind Menschen, welche von innen ziemlich verunsichert sind, weswegen man nach außen hin Sicherheiten benötigt.
Es gibt Leute in diesem Land welche die ehemaligen NSDAP-Mitglieder bewundern und kritische Stimmen als Verräter brandmarken, welche die Religion für Ihre billige Politik missbrauchen. Verräter sind jene, die Religion missbrauchen und das Faktum negieren, dass Österreich eine Nation aus vielen Völkern ist. Ein reiches Land im Herzen Europas, welches seinen Reichtum unter anderem seiner Vielfalt zu verdanken hat. Österreich kann und darf es sich nicht leisten eine Arena zur Austragung von Kulturkämpfen zu werden!

Quelle: http://www.yenivatan.com/fileadmin/yenivatan/pdf_ausgabe/103.pdf Seite 66

"Failed States": Die vergessenen Brennpunkte

2009-07-28T02:04:00.001+02:00

Politische Destabilisierung durch Extremismus, oftmals Hand in Hand mit den Folgen der globalen Wirtschaftskrise, haben nicht nur ein Land an den Rand des Abgrunds geführt. In dem seit 2005 jährlich publizierten Failed State Index wird die Liste jener Länder, in denen die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Institutionen knapp vor dem Kollaps stehen oder bereits zusammenbrachen, länger. Weitgehend unbeachtet nehmen längst Brennpunkte abseits von Irak und Afghanistan die "Spitzenplätze" ein.

Krisenherde abseits von Irak und Co.

Die Liste jener Staaten, die praktisch vor dem Abgrund stehen, ist 2009 nicht kürzer geworden. Im Gegenteil: Abseits von Brennpunkten wie dem Irak und Afghanistan verschärfte sich die Situation in zahlreichen Ländern bedenklich.
Die Gründe dafür sind komplex: Sie reichen von der anhaltenden Destabilisierung durch Extremistenorganisationen wie El Kaida bis hin zu den Folgen der globalen Wirtschaftskrise.

"Sehr stabil" bis "kritisch" Insbesondere die Wirtschaftskrise habe die Situation in instabilen Staaten in den vergangenen Monaten weiter verschärft, heißt es im aktuellen Failed States Index 2009.
Der Index, der seit 2005 vom US-Thinktank Fund for Peace und dem Magazin "Foreign Policy" erstellt wird, reiht Staaten nach ihrem Risiko zu "scheitern" auf einer Skala von "sehr stabil" bis "kritisch". Er berücksichtigt zwölf Indikatoren aus den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Demografie, Entwicklungen etc.

"Prototyp" Somalia Als "sehr stabil" gelten laut dem Index von "Foreign Policy" demnach Länder wie die Schweiz, Norwegen, Schweden, Australien und Neuseeland. Österreich wird wie seine Nachbarländer (außer der Schweiz) als "stabil" eingestuft. Am anderen Ende der Skala stehen Staaten wie der Tschad, der Sudan, die Demokratische Republik Kongo, Simbabwe und Somalia, zeigt der "Foreign Policy"-Index .

Staatsmacht zerbrochen Somalia gilt nach den Kriterien des Index als der "Failed State" schlechthin: Das Land verfügt seit dem Sturz von Diktator Siad Barre 1991 und jahrzehntelangem Bürgerkrieg praktisch über keine funktionierende Zentralregierung und versinkt in Anarchie. Das Machtvakuum teilen sich marodierende Milizen.

Länder an der Kippe In eine ähnlichen Lage drohe, schreibt "Foreign Policy", aktuell der Jemen abzudriften: Eine schwache Regierung sei dort kaum noch in der Lage, soziale Spannungen und das Einsickern islamistischer Extremisten zu bremsen. Dazu kommt, dass der Jemen seit jeher Schwierigkeiten hat, seine Stämme unter Kontrolle zu halten.
"Manche sorgen sich, der Jemen könnte das nächste Afghanistan werden", heißt es in dem US-Magazin: "Ein globales Problem verpackt in einem gescheiterten Staat."

Mehr als El Kaida und Co. Das globale Problem ist mehr als El Kaida und ihre Sympathisanten: Deutlich wird das am Beispiel mehrerer afrikanischer Staaten. In Kamerun etwa war es im Vorjahr zu einem explosionsartigen Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel gekommen. Grund war die Hausse auf den Rohstoffmärkten im Westen.

Krise und "Peitscheneffekt" Die löste sich mit einem Knall in Form der Wirtschaftskrise rasch in Luft auf - und damit das langsam aufkeimende Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern. Nach über acht Prozent plus vor zwei Jahren könnte deren Wirtschaftsleistung laut Weltbank-Prognose heuer in die roten Zahlen drehen.
Erdölproduzenten wie Nigeria, der Jemen sowie auch Agrarproduzenten wie Burundi und Sierra Leone kämpfen mittlerweile mit sinkenden Rohstoffpreisen. Sie traf der "Peitscheneffekt" ("Whiplash Effect") doppelt.

Im Würgegriff der Diktatur Während die Regierungen in Staaten wie Somalia und dem Kongo "schwach bis nicht existent" seien, seien andere Herrscher wiederum "stark genug, das Leben in ihrem Land zu ersticken", heißt es zum Failed States Index weiter. Bestes Beispiel dafür: Simbabwe unter seinem De-facto-Diktator Robert Mugabe mit Hyperinflation, einer Arbeitslosigkeit von geschätzten 80 Prozent und einer monatelangen politischen Pattstellung. Zusätzlich dazu forderte eine Choleraepidemie bis zum Frühjahr Tausende Todesopfer.
Die Gesamteinschätzung von "Foreign Affairs": "Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass 2009 wenig bis keine Entspannung bringen wird."

Wo beginnen? Die internationale Gemeinschaft stehe damit vor ihrem alten Dilemma: Wo zu löschen beginnen, wenn es an derart vielen Stellen brennt? Faktisch sind längst einige Staaten (Somalia, Simbabwe, Sudan, Tschad, Demokratische Republik Kongo) vor den Irak, Afghanistan und Pakistan gerückt.

Einige "näher" als andere "Foreign Affairs" gibt die Antwort implizit, die kaum jemand laut ausspricht: "Es ist eine harte Tatsache, dass ein größeres Risiko zu scheitern nicht immer gleichbedeutend mit größeren Konsequenzen dieses Scheiterns ist." Simbabwe sei dem Abgrund näher als der Irak, "aber ein Zusammenbruch des Staates im Irak würde geopolitisch weit größere Folgen haben als einer in Simbabwe. Darum machen wir uns mehr Sorgen über Pakistan als über Guinea und über Nordkorea mehr als über die Elfenbeinküste."

Links:
"Foreign Policy"-Artikel
Fund for Peace
Weltbank

Quelle: ORF, 23.7.2009
http://orf.at/090722-40736/?href=htt%3A%2%2Forf.at%2F090722-40736%2F40737txt_story.html

Das Gelingen interkultureller Schachzüge im Park

2009-07-23T14:42:00.000+02:00

Die Grazer Kinderbetreuung Wiki organisiert im Bezirk Gries ein multikulturelles, generationsübergreifendes Pilotprojekt

Graz - Ältere Österreicher, die mit jungen Türken Schifferln bauen und sie dann im Mühlgang zu Wasser lassen, afrikanische Kinder, die mit ihren österreichischen Altersgenossen malen, basteln oder spannenden Geschichten lauschen: Im Grazer Oeverseepark sind das keine multikulturellen Träumereien mehr, sondern Szenen, die seit einer Woche realisiert werden. Die Grazer Kinderbetreuung Wiki organisiert im Bezirk Gries, den neben Lend die meisten Migranten in Graz bewohnen, ein multikulturelles, generationsübergreifendes Pilotprojekt. Der weitläufige Park mit Grünflächen, Spielplätzen für kleine Kinder, aber auch einem Streetsoccer-Platz für Jugendliche und einem hübschen Teich grenzt direkt an ein städtisches Seniorenheim.

Da werden Konflikte fast erwartet. Doch nach der ersten Woche bilanziert Projektleiter Harry Kühschweiger glücklich: "Es ist gleich sehr, sehr gut aufgenommen worden. Die Bilder, welche die Kinder miteinander gemalt haben, haben sie mit nach Hause genommen, womit auch das Interesse bei den Eltern geweckt wurde. Am nächsten Tag sind diese dann auch gekommen, um zu sehen, was wir machen. Ihre Resonanz war sehr positiv". Was die Betreuer laut Kühschweiger besonders überraschte: Konflikte, die durch das Projekt gelöst werden sollten, entstanden erst gar nicht: "Im Gegenteil, die Kinder haben nachher sogar noch freiwillig miteinander aufgeräumt".

Wenn das Wetter nicht zu heiß ist, kommen auch vermehrt Senioren in den Park. Diese versucht man vor allem über klassische Spiele wie Mensch ärgere dich nicht, Schach oder Karten mit den Jugendlichen in Kontakt zu bringen. Aber auch das Erzählen aus der eigenen Jugend und gemeinsames Basteln würden funktionieren: "Wir verwenden naturnahe Materialien wie Holz, damit die Kinder sehen, dass man früher auch ganz gut ohne Gameboy und Computer spielen konnte". Das Projekt, das der Bezirksrat Gries selbst finanziert, läuft bis 29. August jeweils von Mittwoch bis Samstag von 15 bis 19 Uhr. Jeder regenbedingte Ausfallstag wird aber zusätzlich hinten angehängt. (cms)

www.wiki.at

Quelle: DER STANDARD, 22.07.2009
http://derstandard.at/fs/1246542714854/STADTTEIL-Das-Gelingen-interkultureller-Schachzuege-im-Park

Jugendliche - Große Vorbehalte gegenüber Ausländern

2009-07-23T14:28:00.000+02:00

Etwa jeder zweite Salzburger Jugendliche ist ausländerfeindlich oder skeptisch gegenüber Ausländern und ihrer Kultur eingestellt. Das zeigt die neue Jugendstudie des Landes für die 1.200 junge Leute in allen Bezirken befragt wurden.

Jugendliche bei fremden Kulturen skeptisch
Der Aussage "es gibt zu viele Ausländer in Österreich" stimmt rund jeder zweite befragte Jugendliche in Salzburg zu. Noch mehr Jugendliche meinen, das es zu viele Konflikte zwischen Österreichern und Ausländern gibt.

Viele Jugendliche sind gehörig skeptisch, wenn es um fremde Kulturen geht. Etwas weniger als ein Drittel der befragten jungen Leute sei offen ausländerfeindlich, sagt die Autorin der Studie, Christiana Hartwig. Ein zweiter, größerer Teil fühlt eine Mischung aus Skepsis und Toleranz.

Jugendliche unterscheiden sehr genau zwischen jenen die sich angepasst haben und jenen die sich nicht anpassen wollen, so Hartwig.

"Das stimmt mich nicht zur skeptisch, das macht mir auch Sorge." Studie hat keine politischen Folgen. Ein Drittel der Jugendlichen hat dagegen kein Problem mit Ausländern. Trotzdem ist die Studie für Jugendlandesrätin Doraja Eberle (ÖVP) ein deutliches Signal.

"Das stimmt mich nicht zur skeptisch, das macht mir auch Sorge. Ich glaube dass man dem nur abhelfen kann, wenn man junge Leute zusammenbringt. Wenn man fragen kann, warum hast Du ein Kopftuch an? Was ist der Islam? Was ist die katholische Kirche und wenn der sogenannte Ausländer einen Namen hat, dann ist er mir kein Feind mehr. Denn ich habe nur Angst vor etwas das ich nicht kenne."

Konkrete politische Folgen wird die Studie aber vorerst nicht haben, so Eberle.

Besonders skeptisch sind die Jugendlichen übrigens beim Ausländerwahlrecht. Nur etwa jeder Zehnte wäre dafür, dass Ausländer bei uns wählen dürften.

Quelle:http://salzburg.orf.at/stories/376996/ am 23.Juli 2009

„Ich gebe auch zu bedenken, dass die Idee der Gleichheit aller Menschen ja deshalb so wichtig ist, weil sich alle Menschen voneinander unterscheiden.“

2009-07-20T09:00:00.003+02:00

( Theodosius Dobzhansky, 1900 - 1975 war ein russisch-US-amerikanischer Genetiker, Zoologe und Evolutionsbiologe. In den 1960er-Jahren gab er die Rasse als wissenschaftliche Kategorie auf. Wann immer diese Kategorie in der Geschichte verwendet wurde, sei entsetzlicher Missbrauch damit getrieben worden:„Jede Person hat einen Genotyp und eine Lebensgeschichte, die sich von jedem anderen Wesen unterscheiden, sei es von einem Mitglied der Familie, des Clans, der Rasse oder der Menschheit. Über die universellen Rechte aller menschlichen Wesen hinaus (was eine typologische Zuschreibung sein kann!), sollte eine Person aufgrund seiner eigenen Verdienste bewertet werten.“ Ich möchte an den Satz von Winston Churchill erinnern: “Wenn zwei Menschen immer dasselbe denken,ist einer von ihnen überflüssig”)

„Ausländer“ und „Österreicher“, „Moslems“ und „Christen“, „Schwarze“ und „Weiße“ - Kategorien, die uns da Gefühl von Homogenität innerhalb dieser Gruppen und die Unvereinbarkeit untereinander vermitteln sollen. Unterschwellig (und immer öfters auch ganz offen) wird diese Kategorisierung durch eine (Ab-)Wertung ergänzt und schon ist nach altbekanntem Rezept die Rechtfertigung für Ausgrenzung und Diskriminierung geschaffen.
Dies mag zwar im Interesse bestimmter politischer Kräfte liegen, nicht aber einer humanen, an friedlichem Zusammenleben und Weiterentwicklung interessierten Gesellschaft.

Wenn wir von einer multikulturellen Gesellschaft sprechen, dann geht es nicht mehr darum, diese zu schaffen.
Dies ist bereits vor langem durch Völkerwanderung, willkürliche Grenzziehungen, Migrationsbewegungen und Globalisierung geschehen. Es geht darum, ihre Realität anzuerkennen und ihr sowohl politisch als auch in unserem Denken gerecht zu werden. Dabei ist mit multikultureller Gesellschaft nicht ein kultureller Einheitsbrei, keine „Mc Donaldisierung“ unserer Gesellschaft gemeint, sondern ein Weg, der sowohl die Suche und Weiterentwicklung von Gemeinsamkeiten als auch die Sicherung der Vielfalt enthält.

Jede Form von Fundamentalismus, egal auf welcher Seite, bewirkt Trennung und verhindert Entwicklung. Darunter fällt auch das Festhalten an der Definition von Kultur als soziale Einheit innerhalb nationaler oder ethnischer Gefüge.
Es geht vielmehr darum, Kulturen jenseits des Gegensatzes von Eigenkultur und Fremdkultur zu betrachten, entsprechend dem Konzept der „Transkulturalität“ (Welsch). Wenn wir beachten, dass wir in einer Vielzahl kultureller Bezugssysteme leben, (z.B. Beruf u. Bildung, Interessen, Familiensituation, Generation, Weltanschauung, Tradition, …), erkennen wir die Unsinnigkeit, uns nur mehr mit einem einzigen Kollektiv („wir Österreicher“) zu identifizieren. Wir haben innerhalb verschiedener Bezugssysteme Gemeinsamkeiten mit anderen Menschen, während wir uns in anderen voneinander unterscheiden. Dies gilt innerhalb einer nationalen oder ethnischen Gruppe genauso wie für die Beziehungen zwischen Menschen allgemein. Niemand ist nur gleich oder nur anders. Unsere Identität ist so vielfältig wie die Rollen und Interessen in unserem Leben.

Wenn wir uns die Zeit nehmen und den Schritt machen, miteinander zu reden, werden wir bemerken, wie viel wir als Mütter, Väter, Werktätige, KünstlerInnen, NaturliebhaberInnen, SportlerInnen, Junge oder Senioren usw. gemeinsam haben an Wünschen, Träumen, Bedürfnissen, Freuden und Ängsten.
So erkennen wir, dass es im Zusammentreffen nicht nur Differenzen, sondern stets auch Anschlussmöglichkeiten gibt. Diese stellen die Basis für gemeinsame neue Gesellschaftskonzepte dar.

Dieses Entdecken der Gemeinsamkeiten und der Unterschiede ermöglicht den gemeinsamen Lernprozess und kulturelles Wachstum. Die Wahrung der Vielfalt bedarf wechselseitiger Akzeptanz und Wertschätzung, sowie intensiver Kommunikation und Zusammenarbeit, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Dies kann aber nur auf der Basis von Sicherheit und Gleichberechtigung gewährleistet werden.
Dieser Ansatz erfordert Umdenken, in der Politik genau so wie in unseren Köpfen.

Der erste und wesentliche Schritt ist ein Weggehen vom Denken in ausschließenden Kategorien. Dann sind wir nicht mehr „Inländer“ oder „Ausländer“, sondern Menschen mit Interessen, Gefühlen und Bedürfnissen.
Die Frage ist dann nicht mehr, wie die Minderheit in das Mehrheitssystem integriert werden kann, sondern wie wir unsere Gesellschaft gestalten können, damit ein gutes (Zusammen-)Leben und Wachstum für alle ermöglicht wird.

Widerstand der Länder gegen Fekter

2009-07-20T08:58:00.002+02:00

Widerstand der Länder gegen Fekter: Wollen Law-&-Order-Kurs nicht mittragen
Ministerin Fekter will Integration mit polizeilichen Mitteln und von oben herab steuern. Die Länder sind schon weiter und wollen die Abkehr von Law & Order.

Zwei Welten prallten aufeinander, als Innenministerin Maria Fekter Anfang Mai aus ihrem Integrationsdossier referierte. Im Auditorium saßen Fachleute aus den Bundesländern. Beim Foto mit der Ministerin lächelten sie noch tapfer in die Kamera. Doch beim zwanglosen Geplauder am Buffet machten sie ihrem Ärger Luft: „So wird es nicht gehen!“ Drei Sitzungen hatte Fekter angesetzt. Im kommenden Herbst sollte der „Nationale Aktionsplan Integration“ (NAPI) durch den Ministerrat gewunken werden. Der Zeitplan ist nun fraglich.

Denn die Skepsis, die bei Brötchen und Wein durchbrach, schlug sich nun in den Stellungnahmen zum „Einführungspapier zum Nationalen Aktionsplan Integration“ nieder. In bürokratischem Deutsch wird der Entwurf von den Ländervertretern zerfleddert. Man finde „weder Zielvorgaben noch Aussagen über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten“, heißt es etwa im Schreiben aus Vorarlberg. Die „Mitwirkung der Mehrheitsgesellschaft sowie die Potenziale der Zugewanderten“ müssten „stärker betont werden“. Den Städtebund ärgert, dass das Innenministerium keine Kosten übernehmen will. Dessen Vertreter, Mathias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten: „Die Integrationsarbeit passiert in den Kommunen, dafür müssen sie die nötigen Mittel in die Hand bekommen.“ Außerdem kritisiert der Städtebund, das Einführungspapier betone „Defizite und Probleme bzw. ortet diese primär bei zugewanderten Menschen“. Es gebe einen „großen Nachholbedarf an objektiven Informationen hinsichtlich Integrations- und Migrationsfragen“.

„Auf Landesebene haben wir aus der Praxis heraus schon einen viel moderneren Zugang gewonnen. Eine Gesellschaft lebt doch auch davon, dass engagierte, gute Leute hereinkommen“, meint ein Integrationsfachmann aus einem ÖVP-regierten Bundesland.

Die Oberösterreicher haben sich aus dem NAPI-Prozess schon halb verabschiedet. SPÖ-Landesrat Josef Ackerl kündigte Fekter die Zusammenarbeit auf und legte seinem Brief das Integrationsleitbild von Oberösterreich bei. Die Innenministerin beschwerte sich bei Landeshauptmann Josef Pühringer. Vergangene Woche habe ihn „die schwarz-grüne Regierungsmehrheit zurückgepfiffen und sogar mit dem Entzug der Kompetenzen gedroht“, erzählt Ackerl. Nun ist der rote Landesrat wieder mit von der NAPI-Partie. Bei seiner Kritik bleibt er: „Wer glaubt, dass Integration mit polizeilichen Maßnahmen zu machen ist, unterliegt dem größten anzunehmenden Irrtum.“

Polarisierung.
Viele Bürgermeister fürchten, der Fekter-Entwurf würde in vielen Gemeinden zu polarisierenden Debatten wie in Frankenburg führen. Dort stand der Gemeinderat geschlossen hinter Arigona Zogaj und ihrer Familie. Als der frühere Innenminister Günter Platter die Kosovaren abschieben lassen wollte, weil der Rechtsstaat sich nicht „erpressen“ lassen dürfe, kippte die Stimmung unter den 5000 Einwohnern.

In Vorarlberg sind 21 Prozent der Bevölkerung Migranten.
„Ein soziales Klima der Offenheit und Anerkennung, die Verknüpfung von Tradition und kultureller Vielfalt sowie ein institutionelles Umfeld, das allen Bewohnern optimale Teilhabe und Entfaltungsmöglichkeiten bietet, sind wesentliche Faktoren für eine moderne Gesellschaft“, formulierte es die Integrationsreferentin des Landes Zunehmend werden die Länder selbst initiativ. Die Wiener Stadtverwaltung hat sich auf Vielfalt eingestellt. Im Herbst startet ein intensives Integrations-Monitoring. Vorarlberg lagerte die Integrationsagenden an den Verein „Okay Zusammenleben“ aus. Tirol experimentiert mit neuen Ansätzen. Salzburg ordnete die Zuständigkeiten neu, in der Steiermark, im Burgenland und in Kärnten sind Anzeichen zu erkennen, Migration nicht nur als Bedrohung zu sehen. „Über all das fährt die Innenministerin mit Metternich’schem Regierungsverständnis drüber“, konstatiert der Politikwissenschafter Bernhard Perchnig.

Nun warten die Ländervertreter, wie viel von ihren Ideen in das NAPI-Papier einfließt. „Es braucht abseits jeglicher Sozialromantik einen pragmatischen Zugang“, fordert Johann Gstir, Integrationsbeauftragter der Tiroler Landesregierung. Werden Zuwanderer nur als „Kriminelle gebrandmarkt, gefährdet das den Zusammenhalt in der Gesellschaft“, ergänzt die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Die Bundeshauptstadt geht mit der vor wenigen Monaten ins Leben gerufenen Zuwanderungskommission bereits eigene Wege. Sollte der NAPI nicht doch noch mehr werden als die aktuelle „leere Hülle“, werde man die Zusammenarbeit überdenken: „Als Feigenblatt stehen wir nicht zur Verfügung.

Quelle: Profil, 20. Juli 2009 von Edith Meinhart
http://www.profil.at/articles/0929/560/246801/widerstand-laender-fekter-wollen-law-order-kurs

"Burka brauche ich nicht in Österreich"

2009-07-13T18:54:00.002+02:00

Für den Grünen Bundesrat Efgani Dönmez ist die Ganzkörperverschleierung in "Europa und Österreich nicht nachvollziehbar".

Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez greift sich an den Kopf. Efgani Dönmez: "Ich habe früher auch SPÖ gewählt, bis ich mitbekommen habe, was da für ein falsche Spiel gespielt wird".

Seit seinem "Brüste"-Aufreger ist der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez vorsichtiger geworden. Zwar spricht er noch immer frei von der Leber, bleibt dabei aber politisch korrekt. "Mir ist es wirklich komplett Blunz'n auf gut Deutsch, ob da eine Frau oder ein Mann ist", sagt Dönmez über das Thema Frauen und Frauendominanz bei den Grünen. Ende 2008 hatte er noch mit der Aussage "Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation" für Empörung in der eigenen Partei gesorgt.

Der türkischstämmige Oberösterreicher formuliert aber noch immer spitz und in der Sprache der Jugend, wie er selbst unterstreicht. "Burka brauche ich nicht in Österreich", sagt Dönmez auf Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy angesprochen, der die Ganzkörperverschleierung als in Frankreich unerwünscht bezeichnet hatte. Auch für Dönmez ist die Burka in "Europa und Österreich nicht nachvollziehbar". Das Kopftuch sei hingegen eine persönliche Entscheidung, da möchte er als Politiker niemandem was vorschreiben. Dönmez bestätigt zwar, dass ein Kopftuch eine Hürde sein kann, dieses sei jedoch nichts Ungewöhnliches oder Anrüchiges. Wenn jemand hingegen "mit der Burka herumrennt, werden gewisse Türen verschlossen bleiben".
Existenzangst: "Da fährt die FPÖ super rein"

Scharfe Kritik übt der 32-Jährige an der Ausländerpolitik der SPÖ. Die Sozialdemokraten würden die meisten Stimmen von Menschen mit Migrationshintergrund bekommen, trieben dabei aber ein "falsches Spiel". Die SPÖ gibt diesen Menschen das Gefühl, für sie zu sein, sponsere Veranstaltungen und stelle Sachleistungen zu Verfügung. "Wenn es aber darum geht, die Menschen politisch einzubinden oder für sie Partei zu ergreifen, überholt die SPÖ sie rechts." Das würden die Leute aber nicht mitbekommen, "weil alle in ihre Sat-Schüsseln reinschauen". "Ich habe früher auch SPÖ gewählt, bis ich mitbekommen habe, was da für ein falsche Spiel gespielt wird", so Dönmez, der das nun in "die Communities tragen" will. Bei der FPÖ wisse man wenigstens im Vornherein, "was man nachher bekommt".

Dass auch Wähler mit Migrationshintergrund für die FPÖ stimmen, erklärt Dönmez damit, dass es jene Menschen seien, bei denen der "Verdrängungswettbewerb und die Existenzängste am größten" seien - "und da fährt eben die FPÖ super rein". Der Unterschied zu den Grünen sei es, dass seine Partei die Probleme differenzierter kommuniziere und auch Lösungen anbiete, die nicht schwarz oder weiß, sondern komplex seien. "Populisten" seien den Grünen da immer einen Schritt voraus, weil sie vieles ansprechen, aber nicht ins Detail gehen, erklärt Dönmez, gesteht aber gleichzeitig ein, dass die Grünen bei der Sprache "Optimierungsbedarf haben".

Den Vorwurf der "Abgehobenheit" könne er "nachvollziehen". Er selbst sei aber als Arbeiterkind jemand, der die "Sprache der Jugend" spreche und diese auch erreiche. Und dieses Feld möchte er nicht der FPÖ überlassen und nehme "das Match gerne auf". Die Frage dabei sei es, mit welchen Mitteln dieses ausgetragen werde, denn es gebe "unterschiedliche Kampfstile", etwa den "free fight, wo man auch unter die Gürtellinie geht". Die Grünen seien für einen bestimmten Umgang, auch wenn man damit nicht die Massen erreiche, "aber es hat Qualität".

Diskriminierung von ausländischstämmigen Jugendliche

Der Kontakt mit der Jugend ist aber nicht immer leicht, erzählt Dönmez. "Wenn ich in die Disco rein kommen würde, würde ich gerne mit den Jugendlichen sprechen", es sei ihm aber alleine in Oberösterreich fünfmal der Zutritt zur Disco "aufgrund meines Aussehens" verweigert worden. "Das ist auch eine Realität." Man beklage, dass sich "die Jungen zusammenrotten", aber anderseits werden sie nicht in die Lokale reingelassen.

Die gleichen Probleme hätten ausländischstämmige Jugendliche auch am Arbeitsmarkt. 60 Prozent der jungen Arbeitslosen hätten Migrationshintergrund. Den Grund dafür sieht Dönmez in der jahrelangen Untätigkeit der Politik, der schlechten Gesetzgebung und Bildungsmängeln. "Wir haben einen Sauhaufen beisammen, wo sich nicht einmal mehr die Experten auskennen." Es wissen die Zuwanderer nicht, "woran sie sind", und auch die Österreicher nicht.

Seine politische Vision sei es, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, in der Politik und in der Religion. "Ich brauche keinen Strache, ich brauche keinen Krenn und ich brauche keinen Bush." Es bräuchte Menschen wie US-Präsident Barack Obama, den oberösterreichischen Grünen-Chef Rudi Anschober, Bischof Christoph Schönborn und Pfarrer Josef Friedl, so Dönmez.

Artikel vom 12.07.2009 10:29 | APA | tan

Grün und Blau: Die neue Generation

2009-07-11T08:09:00.001+02:00

09.07.2009 | 18:21 | GEORGIA MEINHART (Die Presse)

Efgani Dönmez, Rebell im Grünen Biotop, und Manfred Haimbuchner, Hoffnungsträger der FPÖ, über Jungwähler, Rechtsruck, Asyl und Wahlen in Oberösterreich.
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Aus dem Archiv:

Die Presse: Herr Haimbuchner, Herr Dönmez, Sie gehören zu den jüngsten Abgeordneten Österreichs. Wie interpretieren Sie die Vorfälle in Ebensee, wo Jugendliche eine Gedenkfeier im ehemaligen NS-Konzentrationslager gestört haben, oder die neonazistischen Parolen österreichischer Gymnasiasten in Auschwitz?

Dönmez: Ich war fassungslos. Noch fassungsloser machten mich die Kommentare. Ich sage Ihnen eines: Wenn solche Aktionen als Lausbubenstreiche abgetan werden, dann darf ich mich nicht wundern, wenn Leute sich draußen gegenseitig die Birne einschlagen. Ich halte es auch für sehr bedenklich, wenn Leute wie Martin Graf (FPÖ) im Parlament sitzen. Das sind Signale in eine Gesellschaft, und die brauchen wir nicht. Dafür muss ich mich im Ausland rechtfertigen und schämen. Das kann es nicht sein.

Haimbuchner: Offensichtlich will Efgani Dönmez aus diesen Vorfällen parteipolitisches Kapital schlagen.

Also ich würde das nicht als Lausbubenstreiche bezeichnen, aber auf der anderen Seite sollte man sich auch der Realität nicht verweigern. Das Thema ist offensichtlich leider das Einzige, mit dem junge Menschen noch provozieren können. Man sollte die Kirche im Dorf lassen.

Was ist der Grund dafür, dass es sehr viele Jungwähler zur FPÖ zieht?

Dönmez: Das trifft nicht nur auf die Jungwähler zu, sondern auch auf große Teile der Migranten. Es sind jene, die nicht den höchsten Bildungsabschluss haben. Die Grünen sprechen eher die Bildungsschicht an.

Haimbuchner: Das wird immer von den Grünen kolportiert. Viele der Jungen, die auch eine höhere Bildung anstreben, interessieren sich deshalb für die FPÖ, weil wir Themen wie den Bereich der Migration konkret ansprechen.

Dönmez: Es ist richtig, man muss die Probleme ansprechen. Jeder, der heute einen Schritt vor die Haustüre setzt, weiß, dass es Probleme gibt. Die Frage ist, welche Konzepte man dazu hat. Da hört man von Ihrer Partei immer nur drei Punkte: Ausländer raus, Grenzbalken runter und raus aus der EU.

Haimbuchner: Das ist der typische Grünen-Reflex. Ich halte das für schwachsinnig. Wenn wir illegale Asylwerber haben, wenn wir kriminelle Asylwerber haben, sind die abzuschieben, da setzen wir nur Gesetze um. Das ist ja keine absurde Forderung, da setzen wir ja nur Gesetze um. Die Grünen im Parlament haben die Augen vollkommen verschlossen vor diesen Problemen. Denn sie fordern ja Zuwanderung, sie wollen ja, dass festgeschrieben wird: Österreich als Einwanderungsland.

Dönmez: Gehen wir doch von der Realität aus. Allein in Oberösterreich gibt es 186.000Menschen mit Migrationshintergrund, österreichweit sind es 1,3 Millionen. Da zu sagen, Österreich ist kein Einwanderungsland, das geht an der Realität vorbei. Und da liegt der Unterschied zwischen meiner und Ihrer Partei. Genau in Krisen, wo Zusammenhalt gefragt ist, treibt die FPÖ einen Keil zwischen die Menschen. Das ist gefährlich.

Haimbuchner: Da sag ich Ihnen eine andere Zahl dazu. Im vergangenen Jahr gab es in Österreich 30.000 außerordentliche Schüler, 10.000, ein Drittel davon, in Oberösterreich. Das sind Schüler, die so wenig die deutsche Sprache verstehen, dass sie dem Unterricht nicht folgen können. Geld alleine wird das Problem nicht lösen. Wie wollen Sie die Familien dazu bringen, dass sie die deutsche Sprache lernen? Es muss Sanktionen geben, wenn der Wille fehlt, sich in unser Wertesystem zu integrieren. Auch davor verschließen die Grünen die Augen. Ich gestehe Ihnen sogar zu, dass Sie das am wenigsten tun, Sie sind aber innerhalb Ihrer Partei selbst ein Außenseiter.

Dönmez: Man merkt, dass der Herr Haimbuchner sehr oft in Wien ist und nicht recht oft in Oberösterreich. Wir haben hier ein Integrationsleitbild unter grüner Federführung erarbeitet. Sie lachen, aber die einzige Partei, die nicht mitgezogen hat, war Ihre Partei. Integration einfordern und bei konkreten Maßnahmen nicht zustimmen, dieses Spiel können Sie in meiner Gegenwart nicht spielen.

Haimbuchner: Wir müssen uns vor allem mit jenen Fällen beschäftigen, wo Asyl rechtskräftig abgelehnt worden ist. Hier ist man absolut inkonsequent. Das zeigt ja das Beispiel der Familie Zogaj, wo wir wissen, dass im Jahr 1999/2000 der Kosovo schon als sicher gegolten hat, da hätte man abschieben müssen. Leider ist die Asylpolitik des Innenministeriums vollkommen verfehlt in den letzten Jahren.

Dönmez: Im letzten Punkt stimme ich Ihnen zu. Aber man kann den Leuten nicht zum Vorwurf machen, dass sie die rechtlichen Rahmenbedingungen ausschöpfen. Man fährt den zahlreichen Menschen in diesem Land, die diese Familien unterstützen, mit dem Hintern ins Gesicht, wenn man sie als Realitätsverweigerer abstempelt und unterstellt, die würden etwas Unanständiges machen. Wenn Asylwerber, weil das Innenministerium unfähig ist, so lange da sind, dass sie integriert sind, warum sollen die nicht bleiben?

Haimbuchner: Da öffnet man der illegalen Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls Tür und Tor. Dönmez: Nein, da drücken Sie Wuchteln.

Haimbuchner: Das ist ein Faktum. Schauen Sie sich die Bleiberechtsanträge an.

Dönmez: Um ins Asylverfahren zu kommen, gibt es ohnehin Auflagen, wie Sie wissen. Jene, die im Asylverfahren aufgenommen sind, sollten auch für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen dürfen.

Haimbuchner: Auch jene, deren Asylantrag per rechtskräftigem Bescheid abgelehnt worden ist? Ist das ein Rechtsstaat? Das müssen Sie mir erklären.

Dönmez: Deshalb gibt es ja die Bleiberechtsregelung.

Haimbuchner: Wir sind ja eben gegen eine weiterführende Lösung. Sie wollen eine Bleiberechtsregelung, wir sind dagegen.

Welche Konstellationen sind nach den Landtagswahlen am 27.September für Sie vorstellbar?

Dönmez: Dass die ÖVP den Landeshauptmann stellen wird, ist sicher wie das Amen im Gebet, die SPÖ wird höchstwahrscheinlich Zweite werden. Die entscheidende Frage ist, wer dritte Kraft in diesem Bundesland wird. Dass ÖVP und SPÖ nicht miteinander können, das wissen wir auch, also wer bietet sich an? Entweder FPÖ oder Grüne? Wir Grünen haben bewiesen, dass wir sehr viele Themen umsetzen können.

Haimbuchner: Letztendlich sind Sie eine Marionette der Volkspartei. Die Grünen möchten der ÖVP weiterhin dazu verhelfen, das Land umzufärben. Im Beamtenbereich, im Bereich der Bezirkshauptleute, jeder soll ein Schwarzer sein.

Mit wem könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?

Haimbuchner: Wir werden mit allen Gespräche führen. Man muss auch nicht unbedingt Koalitionen bilden. Es kann auch eine themenbezogene Sacharbeit mit allen stattfinden.

Dönmez: Ich kann sagen, was für uns sicher nicht gehen wird, ist eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Mit Leuten wie Heinz-Christian Strache oder Martin Graf, mit einer Partei, in der eine solche Gesinnung vorherrscht, da gibt es keine Zusammenarbeit mit uns.

Haimbuchner: Das ist eine zu erwartende Haltung der Grünen. Also auch Dönmez ist für Ausgrenzung, da hört es sich mit der Toleranz offenbar auf.

Gibt es zwischen Ihnen auch Gemeinsamkeiten?

Efgani Dönmez: Es gibt da schon Gemeinsamkeiten. Wir gehören zu den jüngsten Politikern auf Bundesebene. Wir sind, glaube ich, beide in der Politik, um für unser Land und im Speziellen für Oberösterreich zu arbeiten.

Manfred Haimbuchner: Ich glaube, dass wir eine andere Politikergeneration sind, wahrscheinlich auch in den eigenen Parteien. Wir sind beide sehr jung in wichtiger politischer Verantwortung. Unsere Generation ist sehr leistungsbereit, eine Generation, die sich auch Gedanken um die Zukunft ihrer Heimat macht.

Negation der Freiheit Die Abschieberichtlinie der Europäischen Union bedroht die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit

2009-07-01T20:40:00.002+02:00

Der Apell ist bei mir angekommen, mal sehen wie viele er noch erreicht....

Von Evo Morales Ayma *

Mit nachfolgendem Brief wandte sich Evo Morales am Dienstag (10. Juni 2009) gegen die geplante Abschieberichtlinie der EU. Das Dokument wurde in Bolivien im Internet veröffentlicht und von den Botschaften verbreitet.

Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa ein Kontinent der Emigranten. Dutzende Millionen Europäer gingen nach Amerika, als Kolonisten, vertrieben von Hunger, Finanzkrisen, Kriegen oder auf der Flucht vor totalitären Regimen und der Verfolgung ethnischer Minderheiten.

Heute verfolge ich mit Besorgnis die Verhandlungen über die sogenannte Abschieberichtlinie der EU. Der Text, der am 5. Juni von den Innenministern der 27 Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde, soll am 18. Juni im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehen. Ich bin sicher, daß die Regelung auf drastische Weise die Voraussetzungen für Inhaftierung und Ausweisung von Migranten ohne Papiere verschärfen würde, wie lange sie sich auch schon in den europäischen Ländern aufhalten mögen; ungeachtet ihrer Arbeitssituation, ihrer familiären Beziehungen, ihres Integrationswillens und ihrer Integrationsfortschritte.

In die Länder Lateinamerikas und nach Nordamerika kamen die Europäer massenweise, ohne Visa und ohne Bedingungen, die ihnen von den Behörden gestellt wurden. Heute wie damals sind sie willkommen in unseren Ländern des amerikanischen Kontinents, der damals mit den Flüchtlingen auch das wirtschaftliche Elend Europas und seine politischen Krisen aufgenommen hat. Die Europäer waren auch auf unseren Kontinent gekommen, um seine Reichtümer auszubeuten und nach Europa zu schicken. Der Preis für die Urbevölkerungen Amerikas war hoch, wie das Beispiel der Stadt Potosí am Fuße des Cerro Rico mit seinen berühmten Silberminen zeigt. Sie lieferten dem europäischen Kontinent seit dem 16.Jahrhundert und bis zum 19.Jahrhundert den Rohstoff für Münzen.

Die europäischen Migranten, ihr Hab und Gut sowie ihre Rechte wurden bei uns immer respektiert.

Wirtschaftsfaktor Migration

Heute ist die Europäische Union das Hauptziel der Migranten der Welt. Der Grund ist der gute Ruf der Europäi¬schen Union als Region von Prosperität und öffentlichen Freiheiten. Die Migranten kommen mehrheitlich in die EU, um zu dieser Prosperität beizutragen, nicht um sich ihrer zu bedienen. Sie wirken bei öffentlichen Arbeiten mit, in der Baubranche, im Bereich der Dienstleistungen und in Krankenhäusern. Sie übernehmen meist Tätigkeiten, die Europäer nicht ausüben können oder wollen. Sie tragen zur demographischen Dynamik des europäischen Kontinents bei, zur Aufrechterhaltung des notwendigen Verhältnisses zwischen aktiven und passiven Arbeitskräften, das seine großzügigen sozialen Systeme möglich macht. Sie geben dem Binnenmarkt neue Impulse und stützen den sozialen Zusammenhalt. Die Migranten bieten eine Lösung für die demographischen und finanziellen Probleme der EU.

Uns wiederum bieten die Migranten eine Hilfe zur Entwicklung, die uns die Europäer verweigern -- da nur wenige Länder tatsächlich das Minimalziel von 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe aufwenden. Lateinamerika erhielt im Jahr 2006 indes 68 Milliarden US-Dollar Geldüberweisungen von Migranten. Das ist mehr das Doppelte der ausländischen Investitionen in unseren Ländern.

Weltweit erreichen diese Überweisungen von Migranten an ihre Familien 300 Milliarden US-Dollar. Dieser Betrag übersteigt die 104 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe bei weitem. In meinem eigenen Land, Bolivien, entsprechen die Überweisungen mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes, rund 1,1 Milliarden US-Dollar und dem Wert eines Drittels unserer jährlichen Gasexporte.

Die Wirtschaftskraft der Migranten ist trotzdem vor allem für die Europäer von Vorteil und nur marginal für uns in der Dritten Welt. Wir verlieren Millionen unserer qualifizierten Arbeitskräfte, in die unsere Staaten, obwohl sie arm sind, unzählige Ressourcen investiert haben.

Leider verschlimmert die Abschieberichtlinie der EU diese Situation in erschreckender Weise. Auch wenn wir davon ausgehen, daß jeder Staat oder jede Staatengruppe die eigene Migrationspolitik in voller Souveränität definieren kann, können wir nicht akzeptieren, daß unseren Mitbürgern und lateinamerikanischen Brüdern die Grundrechte verweigert werden. Denn die EU-Abschieberichtlinie sieht die Möglichkeit der Einkerkerung der Migranten ohne Papiere bis zu 18 Monate vor. Danach folgt die Ausweisung oder ihre »Entfernung«, wie der exakte Terminus der Direktive lautet. 18 Monate! Ohne Urteil und Gerechtigkeit! Der vorliegende Entwurf der Richtlinie verletzt damit eindeutig die Artikel 2, 3, 5, 6, 7, 8 und 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Darin heißt es unter anderem: »Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen«. Und weiter: »Jeder hat das Recht, jedes Land, einsc
hließlich seines eigenen, zu ver
lassen und in sein Land zurückzukehren.«

Und was das Schlimmste ist: Es wird die Möglichkeit geschaffen, Mütter und Minderjährige, ohne ihre familiäre oder schulische Situation zu berücksichtigen, in Internierungszentren einzusperren. Die Folge sind Depressionen, Hungerstreiks und Selbstmorde. Wie können wir tatenlos akzeptieren, daß Mitbürger und lateinamerikanische Brüder ohne Papiere in Lagern eingepfercht werden? Und das, obwohl sie mehrheitlich seit Jahren dort gearbeitet haben und integriert sind. Auf welcher Seite besteht heute die Pflicht zu humanitärer Einmischung? Was ist mit der »Bewegungsfreiheit«, mit dem Schutz gegen willkürliche Haft?

Appell an das Gewissen

Parallel zu dieser Politik versucht die Europäische Union, die Andengemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru) davon zu überzeugen, ein »Assoziierungsabkommen« zu unterzeichnen, das einen Freihandelsvertrag einschließt, der sich in Charakter und Inhalt nicht von den Verträgen unterscheidet, die die Vereinigten Staaten unseren Ländern aufzwingen.

Wir stehen unter intensivem Druck aus der Europäischen Kommission, die vollständige Liberalisierung im Handel, in den Finanzdienstleistungen, beim intellektuellen Eigentum und in unseren öffentlichen Diensten zu akzeptieren. Außerdem bedrängt man uns unter dem Vorwand des »juristischen Schutzes« wegen der Nationalisierung von Wasser, Gas und Telekommunikation, die wir am Internationalen Tag der Arbeit vorgenommen haben. Ich frage: Wo ist die »juristische Sicherheit« für unsere Frauen, unsere Jugendlichen, Kinder und Werktätigen, die in Europa bessere Aussichten suchen? Die Freiheit des Handels und der Finanzen soll gewährleistet werden, während wir unsere Brüder in Gefängnissen ohne Urteil sehen. Dies zu akzeptieren hieße, die Grundlagen der Freiheit und der demokratischen Rechte negieren.

Wenn die Abschieberichtlinie verabschiedet werden sollte, stehen wir vor einem ethischen Dilemma. Die Verhandlungen über Handelsfreiheit mit der EU könnten nicht vertieft werden. Wir behalten uns auch das Recht vor, für EU-Bürger die gleichen Visapflichten festzulegen, die den Bolivianern seit dem 1. April 2007 auferlegt werden. Bisher haben wir nichts unternommen, weil wir auf günstige Signale aus der EU gehofft haben.

Die Welt, ihre Kontinente, ihre Ozeane und ihre Pole sind von Problemen belastet: die globale Erwärmung, die Verschmutzung, der langsame aber sichere Verbrauch der Energieressourcen und die bedrohte Biodiversität. Hunger und Armut wachsen in allen Ländern und schwächen unsere Gesellschaften. Die Migranten, ob mit oder ohne Papiere, zu Sündenböcken für diese globalen Probleme zu machen, ist keine Lösung. (...) Diese Probleme sind das Ergebnis eines vom Norden aufgezwungenen Entwicklungsmodells, das den Planeten zerstört und die Gesellschaften der Menschen fragmentiert.

Im Namen des Volkes von Bolivien, aller meiner Brüder auf dem Kontinent und in Regionen der Erde wie dem Maghreb und den übrigen Ländern Afrikas richte ich einen Appell an das Gewissen der führenden europäischen Politiker und Abgeordneten, der Völker, Bürger und politisch aktiven Kräfte Europas: Die Abschieberichtlinie darf nicht verabschiedet werden. Es ist eine Direktive der Schande. Ich appelliere an die EU, in den nächsten Monaten eine Migrationspolitik zu erarbeiten, die die Menschenrechte respektiert, die es ermöglicht, diese vorteilhafte Dynamik zwischen den beiden Kontinenten zu erhalten. Ich appelliere an sie, die gewaltigen historischen, wirtschaftlichen und ökologischen Schulden zu begleichen, die die Länder Europas gegenüber einem großen Teil der Dritten Welt haben. Die offenen Adern Lateinamerikas müssen verheilen. (Anspielung auf das Buch »Die offenen Adern Lateinamerikas« des Uruguayers Eduardo Galeano, d. Red.)

Die »Integrationspolitik« darf heute nicht auf die gleiche Weise versagen, wie die »zivilisatorische Mission« in der Zeit der Kolonien gescheitert ist. Nehmen Sie alle, Regierungsvertreter, Europa-Parlamentarier, Compañeras und Compañeros, brüderliche Grüße aus Bolivien entgegen. Unsere Solidarität gilt besonders allen »Illegalen«.

* Evo Morales Ayma amtiert seit Januar 2006 und ist der erste indigene Präsident der Republik Bolivien

OECD - Bericht Politik soll sich auf steigende Zuwanderung einstellen

2009-06-30T18:25:00.001+02:00

Norbert Mpondo unterrichtet in einer achten Schulklasse in der Nähe von Hannover. Der 41-Jährige floh vor zehn Jahren aus der Republik Kongo. Nach vielen Behördengängen wurde er als Lehrer für Englisch und Französisch eingestellt. Laut OECD sollten sich die EU-Staaten mehr Mühe geben, Immigranten den Einstieg in den öffentlichen Dienst zu erleichtern

Mit dem Aufschwung kommen mehr Immigranten - Kein Grund zur Sorge, sagen Experten

Wien - Zurzeit kommen zwar weniger Arbeitsmigranten in die reichen Staaten als noch vor ein paar Jahren - aber das wird laut der OECD, der Organisation der Industriestaaten, nicht lange so bleiben: Mit dem Wirtschaftsaufschwung würden auch wieder mehr Zuwanderer kommen, so die OECD in ihrer neuen Migrationsprognose.

Die Politik solle sich also schon jetzt darauf vorbereiten - und bessere Bedingungen für Zuwanderer am Arbeitsmarkt und im Bildungssystem schaffen.

Kein Grund zur Sorge

Die steigende Migration sei kein Grund zur Sorge, so die OECD-Experten - im Gegenteil: OECD-weit seien Migranten ein Motor für neue Jobs. Die OECD schätzt, dass in Österreich zwischen 1997 und 2007 die Hälfte der neu geschaffenen Jobs auf Zuwanderer zurückgehen, wobei insbesondere ab 2003 viele Menschen aus den alten EU-Staaten dazukamen.

Laut OECD kommt es am Jobmarkt nicht zur Verdrängung von Einheimischen durch Zuwanderer - nicht einmal bei Arbeitsplätzen mit geringer Qualifikation. Vielmehr sei der Anstieg der Beschäftigung von Migranten auf zwei andere Faktoren zurückzuführen: Auf das Desinteresse der einheimischen Jugendlichen an den spezifischen Jobs, und auf den Rückgang der einheimischen Bevölkerung.

Arbeitsmarkt braucht Zuwanderer

Die Zahl der 20 bis 29-Jährigen sei in den untersuchten europäischen Staaten zwischen 1998 und 2006 um acht Prozent zurückgegangen. Zugleich sei die Zahl der Jobs gestiegen.

Es zeige sich, dass Migranten vor allem dort Arbeit finden, wo schon vorher viele Migranten tätig waren - oder wo überdurchschnittlich viele Einheimische in Pension gehen.

Auch für die Zukunft werde Österreich Zuwanderer brauchen: Schon in 15 Jahren gäbe es sonst um ein Viertel weniger Menschen zwischen 20 und 24 Jahren. In der gesamten OECD käme es zu einem Minus von 14 Prozent, warnt die OECD.

Bei der aktuellen Überalterung könne die einheimische Bevölkerung nur zum Teil die Lücke am Arbeitsmarkt füllen. Insbesondere empfiehlt die OECD die Aufnahme ausländischer Studenten. Damit könne sichergestellt werden, dass junge Menschen mit der gewünschten Qualifikation am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Politik soll Enklaven verhindern

Für die Benachteiligung von Immigranten sei die geringe Ausbildung nur einer von mehreren Faktoren. Noch wichtiger seien die Konzentration an bestimmten Orten und die soziale Isolation. Die Politik solle daher die Bildung großer "Enklaven" mit Immigranten verhindern und für mehr Kontakt zwischen ihnen und der allgemeinen Bevölkerung sorgen. Kinder von Immigranten sollten schon früh mit der Landessprache in Kontakt kommen. Da in OECD-Ländern viele Jobs über persönliche Kontakte oder Freunde und Verwandte besetzt werden, sollte man dafür sorgen, dass Immigranten in die entsprechenden Netzwerke hineinkommen. Insbesondere müsse die Politik sichern, dass auch der öffentliche Sektor für Migranten zugänglich wird.

(APA)30. Juni 2009, 11:27

Integration - Islam - Wir müssen den Schleier lüften

2009-06-29T09:38:00.003+02:00

Wir müssen den Schleier lüften von Necla Kelek

Die Sozialwissenschaftlerin und alleinige Jurorin Necla Kelek bei ihrer Laudatio:

14. Juni 2009 Als ich gebeten wurde, den Träger des Ludwig-Börne-Preises zu bestimmen, fühlte ich mich geschmeichelt, ja selbst geehrt und sagte ja. Als ich eine Nacht darüber geschlafen hatte, war mir klar, das Ja hatte Konsequenzen. Ich musste Antworten auf zwei Fragen finden. Erstens: Was habe ich mit Börne zu tun? Zweitens: Wer soll den Preis bekommen? Die Antwort auf die zweite Frage fiel leicht, die erste war schwerer zu beantworten. Was habe ich mit Börne zu tun?

Beide haben wir ein inniges wie kritisches Verhältnis zur Religion, beide schreiben wir über die Deutschen, über Demokratie und das Fremde. Auch ich lebe in einem Land, in dem ich nicht geboren wurde, aber nicht wie Börne im Exil; er musste für seine Kritik an den deutschen Zuständen einen hohen Preis zahlen: den Verlust der Heimat. Ich hingegen werde nicht verfolgt, kann hier wie dort zu Hause, kann Türkin und Deutsche sein. Denn anders als zu Zeiten Börnes ist das Deutschland, in dem ich lebe, eine Demokratie, die einer Assimilierten möglich macht, was ihm verweigert wurde. Und das hat auch mit demjenigen zu tun, dem ich heute den Ludwig-Börne-Preis 2009 verleihen darf: Frank Schirrmacher.

Dass man gerade in kontroversen Fragen den radikalen Diskurs suchen muss, um Debatten über Strittiges zu entfesseln, zeigt Ihre Arbeit: das Vertrauen auf die Kraft des Arguments, gerade auch gegenläufiger Argumente. Es ist eine Risikobereitschaft im Dienste der gesellschaftlichen Aufklärung. Vielleicht ist es das: Kontroversen erkennbar zu machen, sich mit einem fremden Blick öffentlich zu exponieren und damit notwendige Auseinandersetzungen zu provozieren, was Börne und Ihnen und mir ein gemeinsames Anliegen ist.

Freiheit zum Gehorsam

Ich habe mir den fremden Blick nicht erwerben müssen, er hat mich seit Kinderjahren begleitet. Aus der Großstadt Istanbul in das anatolische Dorf meiner Großmutter geschickt, wo ich mit meinen Geschwistern „geparkt“ wurde, bis wir von den Eltern nach Deutschland geholt wurden; als Schulkind, das am Treiben der deutschen Freunde nur als Zuschauer vom Fenster seines Zimmers aus teilhaben konnte; als Studentin, die erkennen musste, dass das türkische Wort für Freiheit, hürriyet, etwas ganz anderes meint als libertas, erst recht etwas anderes als die Libertinage meiner Kommilitonen. Hürriyet, von dem arabischen Begriff hurriya kommend, meint ursprünglich das Gegenteil von Sklaverei: Ein Sklave wird „frei“, um Allah zu dienen.

Für gläubige Muslime besteht Freiheit in der bewussten Entscheidung, „den Vorschriften des Islam zu gehorchen“. So wird von den Islamvereinen auch das Grundrecht auf „Religionsfreiheit“ verstanden, nämlich als Recht, in diesem Land dem Islam gehorchen zu dürfen. Ein kleines Beispiel für die kulturellen Differenzen, die uns heute zu schaffen machen – aber eine Differenz mit weitreichenden Folgen.

Das Opferbild des Migranten

Damit sind wir bei meinem zweiten Motiv, Frank Schirrmacher den Preis zuzusprechen: bei dem Buch „Minimum“. Es sei „kein Zufall“, heißt es da, „dass der Zusammenprall der Kulturen in Deutschland vor allem als Zusammenprall von Vorstellungen über die Familie erlebt wird“. Und: „Heutzutage haben viele Deutsche noch kein Bewusstsein dafür entwickelt, wie sehr ihre eigene Zukunft von der Integration der hier lebenden Einwanderer und deren gesellschaftlichem Ehrgeiz abhängen wird.“

Dass es grundlegende kulturelle Heterogenitäten, ja Unvereinbarkeiten sind, an denen unsere bisherige Integrationspolitik scheitert, ist in der Politik und bei den meisten Meinungsmachern noch nicht angekommen. Künftig sollen die integrationspolitischen Initiativen von acht großen bundesdeutschen Stiftungen von einem „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ begutachtet werden – ein Gremium, in dem im Wesentlichen wieder dieselben Migrationswissenschaftler versammelt sind, die seit Jahrzehnten die Integrationspolitik beraten und zu ihren Versäumnissen entscheidend beigetragen haben. Vor allem durch das von ihnen mit Hingabe verteidigte Bild von dem Migranten als „Opfer“ – von religiöser Diskriminierung, ökonomischer Benachteiligung und sozialer Ausgrenzung.

Die aufnehmende Gesellschaft sei verantwortlich dafür, dass jene, die zu uns gekommen seien, hier nicht ankämen, nicht „integriert werden“. Das Passiv, in dem das Scheitern meist verbalisiert wird, ist verräterisch: Anforderungen an die Migranten gelten in solchen Kreisen als Zumutung. Die Folge: Migranten sind und bleiben die unmündigen Mündel einer mal mehr, mal weniger gelingenden, auf jeden Fall aber endlosen Sozialarbeit. Hat uns das in der Integration vorangebracht?

Drohender Kulturabbruch

Bei jenen, die mit mir einen türkisch-muslimischen Familienhintergrund teilen, jedenfalls nicht: Trotz der ungeheuren Summen, die dieses Land für ihre Eingliederung und Förderung ausgibt, sind die Ergebnisse entmutigend: Sie weisen die größte Schulabbrecherquote, die geringste Abiturientenzahl, die meisten Menschen ohne Berufsausbildung, die geringste Erwerbstätigenquote und die wenigsten Selbständigen auf. Da gerade diese Gruppe demographisch stärker als andere Einwanderer zunimmt, während gleichzeitig die Noch-Mehrheitsgesellschaft rapide schrumpft, wird ihre mangelnde Integration zum zentralen Problem der ganzen Gesellschaft. Es droht, wird diese Entwicklung nicht aufgehalten, ein „Kulturabbruch“, wie der Demograph Herwig Birg konstatiert.

Ein Ergebnis, das mich zornig macht, weil ich weiß, wie entscheidend Menschen zu dieser Gesellschaft beitragen können, die in beiden Kulturen zu Hause sind. Und weil es Beispiele dafür gibt, dass das Ergebnis anders ausfallen kann: Die Kinder der ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam können, trotz ähnlicher sozialer und ökonomischer Bedingungen, auf stolze Integrationserfolge verweisen. Fast achtzig Prozent schließen das Gymnasium ab. Sie zeigen den geforderten „gesellschaftlichen Ehrgeiz“, sie sehen es als ihre Aufgabe, sich aktiv zu integrieren.

Der harte Kern der Unterschiede

Die ökonomische Lage, der Migrantenstatus oder die Ethnie können es also nicht sein, wodurch die einen zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigt sind, die anderen aber nicht. Warum sind es gerade muslimische Familien, bei denen die Integration oft nicht gelingt? Warum heiraten nur acht Prozent der in Deutschland aufgewachsenen türkischen Männer eine deutsche Frau, nur drei Prozent der Türkinnen einen deutschen Mann? Bei den Zuwanderern aus Mittel- und Südamerika sind es sechzig bis siebzig Prozent. Junge Türken in Deutschland heiraten keine Deutschen, meist nicht einmal das in Deutschland aufgewachsene türkische Mädchen von nebenan, sondern meistens werden sie verheiratet, am besten mit einer Braut, die die Mutter aus der Türkei holt. Warum diese Abgrenzung? Die Antwort finden wir nicht nur in der Tradition des jeweiligen Herkunftsgebietes, sondern auch im Koran: „Die gläubigen Frauen sind den ungläubigen Männern nicht zur Ehe erlaubt und umgekehrt.“

Solange wir nicht wagen, nach dem harten Kern dieser kulturellen Differenzen zu fragen, solange wir bei der von der Migrationswissenschaft und den Islamverbänden ausgegebenen Parole bleiben, dass Integrationshindernisse „mit dem Islam nichts zu tun“ haben, werden wir wie Sisyphos den schweren Stein immer wieder den Berg hinaufschleppen müssen, nur um festzustellen, dass er gleich darauf wieder unten angekommen ist.

Universalitätsanspruch des Islam

Und so eindrucksvoll der amerikanische Präsident Obama jüngst in Kairo die Gräben zwischen den Kulturen zu überwinden suchte, indem er an Muslime, Juden und Christen als Gemeinschaften appellierte, die „im Glauben“ zueinanderfinden sollten, so fehlte doch Entscheidendes: Er lobte den interreligiösen Dialog des saudischen Königs Abdullah, verlor aber kein Wort über die Scharia, die Saudi-Arabien in alle Welt zu exportieren versucht. Er lobte die Tradition der Toleranz im Islam und verwies auf das muslimisch beherrschte Andalusien vor mehr als fünfhundert Jahren; dass aber auch dort, unter den muslimischen Herrschern, die jüdische Minderheit Bürger zweiter Klasse waren, die der dhimma unterlagen, ihnen zwar Religionsfreiheit gewährt, dafür aber hohe Kopfsteuern abgefordert wurden, das sagte er nicht. Es fehlte, um es auf den Punkt zu bringen, der citizen in seiner Rede, der citoyen, dem erst die europäische Aufklärung zu seinen Freiheitsrechten verholfen hat.

Ich bin kein Politiker, ich muss meine Rede nicht an dem Gebot diplomatischer Opportunität ausrichten. Deswegen sage ich: Wer die Muslime integrieren will, wird mit ihnen über die Rechte jedes einzelnen Bürgers streiten müssen, über das Selbstbestimmungsrecht, über Freiheit und Demokratie – und damit zwangsläufig auch über Religion. Denn wir haben es beim Islam mit einer Leitkultur zu tun, für die das oberste Prinzip der Gehorsam ist – gegenüber Gott, gegenüber den Älteren als seinen Stellvertretern, gegenüber den Männern oder den Brüdern. Wer dagegen aufbegehrt, verstößt gegen die gottgegebene Ordnung. Ich spreche hier ausdrücklich nicht über den Glauben, die spirituelle Dimension des Islams, sondern über die kulturelle, soziale und politische Konstitution, die Realität des Islams, wie sie sich einerseits in Koran und Hadithen, andererseits in den Sitten, Traditionen und der Lebenspraxis manifestiert.

Wollen wir uns ernsthaft mit dieser Religion auseinandersetzen, müssen wir die autoritativen Texte ernst nehmen und uns ansehen, welche Orientierungen und „Anleitungen“ für die sozialen Realitäten sie geben, welches Menschenbild sie transportieren und welches Handeln sie legitimieren. Als Gesetzesreligion beansprucht der Islam die Regelhoheit über alle Lebensbereiche. Er kennt nicht, wie der Historiker Dan Diner schreibt, den „Prozess ständiger Interpretation, Verhandlung und Verwandlung“ all dessen, was wir in einer aufgeklärten Kultur entweder ins Innere der Person – ins Gewissen, in moralische Überzeugungen – verlegt oder nach außen hin entlassen und durch etablierte Institutionen regulieren.

Semantische Kluft

Wir werden die strukturellen und ideologischen Hindernisse der Integration nicht beseitigen, wenn wir einem „Wunschdenken“ über den Islam verhaftet bleiben, das Gewalt nur als ein Problem von Extremisten oder als falsche Auslegung einer an sich richtigen Lehre sehen will. Wenn wir die kulturellen Differenzen nicht benennen, wird über die Integrationshindernisse weiter der Schleier gebreitet. Denn wir meinen Unterschiedliches, wenn wir dieselben Begriffe verwenden. Freiheit, Anstand, Würde, Ehre, Schande, Respekt, Dialog, das alles sind Werte und Normen, die in einer westlich-europäischen Gesellschaft mittlerweile ganz anders definiert werden als in der islamisch-türkisch-arabischen Kultur.

Das gilt auch für die Familie. Viele sehen diese „Schicksalsgemeinschaft“ vom selbstgefälligen Individualismus der westlichen Wohlstandsgesellschaft bedroht, ich hingegen von der autoritär-patriarchalischen Seite. Was viele hierzulande als Vorbild für Geborgenheit und gegenseitige Fürsorge preisen, die Aufgehobenheit in der muslimischen Großfamilie, kostet in Wahrheit oft das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Die muslimischen Vorstellungen haben sich über Jahrhunderte mit den überlieferten archaischen Sitten der Stämme und Volksgruppen zu einer Familienkultur vermischt, die einer ganz anderen Moral folgt. Diese Familien, besser: Clans sind allzu oft „Trainingslager der Kälte und Angst“. Jenen, die sich ihrem festgefügten Reglement nicht unterwerfen wollen, bleibt nur Flucht oder Rebellion.

Es gibt - das sei ausdrücklich gesagt - eine große Zahl von Muslimen, die von solchen autoritären Mustern Abschied genommen haben, die ihren Kindern Liebe, Fürsorge und Nähe angedeihen lassen. Sie gilt es gegen den Druck der muslimisch-sozialen Kontrolle zu schützen, sie müssen wir bestärken gegen den Zwang der community, die auf Abgrenzung von der deutschen Gesellschaft setzt. Erst wenn muslimische Jugendliche nicht mehr aus ihren Familien fliehen müssen, um über ihr eigenes Leben bestimmen zu können, kann auch die Familie als soziales Netzwerk und Lebensgemeinschaft eine neue Funktion erfüllen.

Freiheit im Kollektiv

Die kulturelle Differenz gilt auch für die Frauen. Sosehr ich der Notwendigkeit der Integration von jungen Menschen aus Migrantenmilieus zustimme, so weit entfernt sehe ich indes die muslimischen Frauen von einer Rolle als „zentrale Veränderungsagenten“. In diesem Jahr bin ich vierzig Jahre in Deutschland. Seit 1994 bin ich deutsche Staatsbürgerin. Ich bin in zwei Kulturen zu Hause, in der türkisch-muslimischen Familie wurde ich sozialisiert, in der deutschen Gesellschaft wurde ich ausgebildet, lernte Selbstbestimmung und Verantwortung und was westliche Werte und Freiheit bedeuten.

Für mich bedeutet Freiheit etwas ganz Besonderes. Das, was das deutsche Wort bedeutet, nämlich „unabhängig sein“, sein Leben, seine Entscheidungen selbst zu bestimmen und dafür einzustehen, ist in der muslimischen Erziehung nicht vorgesehen. Das Kind soll kein Individuum, keine selbständige Person, sondern ein Kollektivwesen werden, das zu gehorchen und der Familie, der Gemeinschaft zu dienen hat. Vor allem, wenn es ein Mädchen ist.

Dass es eine eigene Meinung gegenüber einer Älteren oder gar gegenüber einem Mann äußert, ist für ein Mädchen nicht denkbar, die Unterordnung der Frauen unter die Männer in Frage zu stellen, erst recht nicht. Ich habe Söhne gesehen, kaum älter als zwölf, die das Portemonnaie in der Hand halten, wenn sie ihre Mütter beim Einkauf begleiteten; sie sind es, die zahlen, sie sind es, die bei Abwesenheit des Vaters als „Mann“ im Haus das Sagen haben. Die Hierarchie ergibt sich nicht aus einer natürlichen Autorität, sondern wird in erster Linie über das Geschlecht definiert und diese Hierarchie als gottgegeben legitimiert.

Geschlechterapartheid des Islam

Freiheit ist unteilbar. Uns scheint das selbstverständlich. Als ich als Vierzehnjährige meine Mutter fragte, wann ich denn frei sein würde, wann ich denn endlich für mich selbst entscheiden dürfe, war ihre Antwort: „Freiheit ist nicht für uns gemacht.“ Für muslimische Frauen gibt es nur die Freiheit „von etwas“ - nicht die Freiheit „zu etwas“. Sie sind frei von Selbstbestimmung, nicht frei, um Selbstbestimmung und Verantwortung wahrzunehmen. Sie unterliegen der Geschlechter-Apartheid des Islam.

Natürlich gibt es Frauen, die sich diesem kulturellen System entzogen haben. Ich spreche aber nicht von einzelnen Individuen, sondern von den Wertvorstellungen einer Religion und einer Kultur. Ich selbst habe mich von diesen Zwängen gelöst, wie viele andere auch - aber ich musste mir die Freiheit nehmen, bekommen hätte ich sie nicht. Und das war ein weiter Weg, jeder Schritt eine kleine Mutprobe.

Verschleierndes Toleranzverdikt

Lange haben die Integrationsbeauftragten und Islamkundler um „Verständnis“ für diese andere Kultur geworben, Kritik daran für Zeichen von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit erklärt und meine Auseinandersetzung mit dem Weltbild des Islam als „publizistisches Todesurteil“ diskreditiert. „Gerechtigkeit für Muslime“ heißt für sie, über den harten Kern, die religiös legitimierten Gebote und Verbote seiner Welt zu schweigen. Hier wird ein Tabu verhängt, das wir auf keinen Fall hinnehmen dürfen. Denn meine Beispiele sind ja nur ein Zipfel des Schleiers, den es durch Auseinandersetzung zu lüften gilt. Solange Frauen wie Männer in das traditionell wie religiös gerechtfertigte Gefängnis gesperrt werden, dessen Gitterstäbe aus Begriffen wie „Unterwerfung“ und „Gehorsam“, „Respekt“, „Tradition“ geschmiedet sind, kann es eine wirkliche Integration, kann es eine humane Gesellschaft nicht geben.

Wir haben nur dann eine Chance auf Integration und damit auf unsere eigene Zukunft, wenn wir denjenigen, die zu uns gekommen sind, zu ihrem Recht - und um Recht, nicht um Gerechtigkeit geht es - verhelfen, zu ihrem Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung.

Solange wir uns mit dem Verständnis für die Normen der islamischen Kultur bescheiden oder sie achselzuckend als „anders“ hinnehmen und unwidersprochen dulden, ist es um die Zukunft unserer Freiheit nicht gut bestellt. Denn unter dem Schleier zeigt sich, dass wir es mit einem Wertekonflikt zu tun haben, der die Grundlagen unseres Zusammenlebens berührt. Wenn wir nicht willens und bereit sind, die aufgeklärte, säkulare europäische Identität entschiedener zu verteidigen, und zwar gemeinsam mit den säkularen Muslimen, wird unsere Gesellschaft auseinanderfallen.

Das Licht der Aufklärung

Reden wir deshalb über das, worüber Obama nicht gesprochen hat, über die Aufklärung. Das lateinische saeculum bedeutet „Jahrhundert“, einen befristeten Zeitraum mit einem Anfang und einem Ende. Säkularisierung bezeichnet historisch den Übergang von „ewigen“, gottgegebenen zu „zeitlichen“ Werten. Werte und Glaubensinhalte wurden damit erstmals in ihrem historischen Kontext gesehen, dem historisierenden Blick geöffnet. Sie konnten verworfen oder neu begründet werden, entstehen und vergehen. Diese Entwicklung wird als Aufklärung bezeichnet. Sie hat den Freiheitsgedanken in die Welt gebracht. An die Stelle von Gottes Gesetz trat das von Menschen gemachte Recht.

An die Stelle des von Gott gewollten Schicksals - oder kismet - trat der sein Schicksal selbst in die Hand nehmende vernunftbegabte Mensch. Enlightenment, das „Licht der Vernunft“, wie der englische Philosoph John Locke es genannt hat, befähigte ihn, die von ihm bisher unverstandenen schicksalhaften Lebenswelten intellektuell zu durchdringen und sich arbeitend anzueignen. Aufklärung ist deshalb auch die Aufklärung des Menschen über seine Möglichkeiten wie seine Grenzen und die Erkenntnis, eigenverantwortlicher Gestalter des Diesseits zu sein.

Der Glaube wurde dadurch nicht abgeschafft, auch nicht bei den Christen. Aber mit der Aufklärung wurde ihm die Vernunft zur Seite gestellt, die Frage, der Zweifel - auch die Religion blieb von ihnen nicht verschont. Keine Religion habe Anspruch auf absolute Wahrheit, schrieb der Vater aller jüdischen Aufklärer, Moses Mendelssohn. „Schickt euch in die Sitten und die Verfassung des Landes, in welches ihr versetzt seid“, forderte er seine Glaubensbrüder auf. Er starb in demselben Jahr, in dem Ludwig Börne geboren wurde. Börne und andere haben die Stafette der haskala, der jüdischen Aufklärung, weitergetragen.

Plural, nicht parallel

Haskala heißt „Bildung“ oder „Klugheit“. Sich selbst zu bilden, sich der fremden Kultur zu öffnen, Deutsch zu lernen war für sie das Gebot, um gesellschaftliche Gleichberechtigung zu erwerben. Der sie umgebenden christlichen Mehrheitsgesellschaft waren diese aufgeklärten Juden weit voraus. Sie wurden der Treibsatz der deutschen Kultur und haben sie mit ihren Pionierleistungen in Wissenschaft und Ökonomie, auf dem Theater, in der Literatur und der Musik unendlich bereichert.

Der Islam hat eine solche Aufklärung noch vor sich. Auf seine uns inzwischen leidlich bekannten Verbandsfunktionäre können wir dabei nicht hoffen. Umso notwendiger ist es, dass wir unseren Part an Verantwortung für die Integration der Muslime übernehmen: dass die hiesige Gesellschaft sich ihrer eigenen Grundlagen und Werte vergewissert, sie auch hinterfragt, bestätigt oder verändert, aber dass sie zugleich unmissverständlich klarmacht, dass ein Miteinander auf einem für alle verbindlichen „Gesellschaftsvertrag“ beruht, der keine Parallelwelten mit grundsätzlich anderen Normen und Rechtsvorstellungen duldet.

Wir sind - um einen Gedanken des Islamwissenschaftlers Bassam Tibi aufzugreifen - eine kulturell plurale Gesellschaft, deren Miteinander durch wertebezogene Gemeinsamkeiten entsteht, nicht durch eine Aneinanderreihung multikultureller Parallelwelten. Der „Gesellschaftsvertrag“ ist für mich das „Minimum“, an dem sich die Integration und damit unser aller Zukunft entscheidet.

Bei dem Text handelt es sich um die gekürzte Fassung von Necla Keleks Laudatio zum Ludwig-Börne-Preis an Frank Schirrmacher.

Quelle: F.A.Z. (faz.net 14.06.2009)

DER STANDARD-KOMMENTAR "Die Räuber-und-Gendarm-Show" von Petra Stuiber

2009-06-24T20:23:00.001+02:00

Die Inszenierung ihres jüngsten Vorstoßes wider

"böse" Asylwerber mag manchen Außenstehenden absurd erschienen sein,

aus Sicht der Innenministerin war sie nur konsequent: Maria Fekter

präsentierte am Mittwoch einen Folder, in dem sie Österreichs

Gemeinden die Errichtung eines "Erstaufnahmezentrums Süd" schmackhaft

machen will. Der clevere Tenor: Die Sache mit den kriminellen

Ausländern sei ein gutes Geschäft.

Es ist dies die logische Fortführung einer Sicherheitspolitik, die

seit Jahren nicht ernsthaft daran interessiert zu sein scheint, das

Problem steigender Kriminalität an der Wurzel zu packen. Keine Rede

von einer Aufnahme- und Ausbildungsoffensive für Polizeibeamte, keine

Rede davon, Spezialistenteams für die einzelnen Delikte zu bilden -

stattdessen: "Soko Ost" gegen das Böse aus dem Osten und sonst wo.

Dafür soll es nicht mehr Polizisten geben, sondern lediglich mehr,

die aus anderen Bundesländern abgezogen werden. Nettes Detail am

Rande: Auch 90 burgenländische Polizisten werden von ihrem

Heimatdienst im äußersten Osten des Landes abgezogen, um die Ost-Soko

zu ergänzen.

Die Soko, noch nicht mal im Einsatz, erzürnt die Gemüter der

Landeshauptleute und erheitert die Wiener, die sich bereits darüber

mokieren, wie ein paar Landgendarmen im Großstadt-Dschungel

fremdländisch aussehende Räuber jagen werden. Doch auch Experten,

unter anderem vom Wiener Uni-Institut für Kriminologie, bezweifeln,

dass ortsfremde Einsatzkräfte auf Anhieb Erfolge in der

Kriminalitätsbekämpfung haben werden, noch dazu, wenn sie es mit

hochprofessionell organisierten kriminellen Banden aus dem Ausland zu

tun haben. Hier wären tiefgehende Strukturermittlungen vonnöten - und

es leuchtet wohl ein, dass dies in einem drei Monate dauernden

Soko-Einsatz kaum möglich sein wird.

Das ist auch der Kern des Problems, den die Innenministerin und die

Bundesregierung hartnäckig ignorieren. Die Kriminalität stieg in den

letzten Jahren nicht etwa, weil alle "Ausländer" in Österreich

kriminell sind, wie vor allem die FPÖ gern suggeriert. Freilich

wurden Kriminelle früher eher erwischt als heute: Eine

Aufklärungs_quote von knapp fünf Prozent bei Einbruchsdelikten in

Wien muss ja förmlich jeden mäßig talentierten Hühnerdieb anlocken.

Dies wiederum ist den Segnungen der Polizeireform von 2001 zu

verdanken. Schwarz-Blau hat damals, vorgeblich zur Erhöhung der

Sicherheit im Lande, eingespielte und bewährte Strukturen zerschlagen

und den Städten das ländliche Gendarmerie-System übergestülpt - und

außer einer groß_angelegten politischen Umfärbung rein gar nichts

erreicht.

ÖVP und FPÖ machten ein gutes _politisches Geschäft, indem sie die

"Ihrigen" mit Posten versorgten, um alles Übrige kümmerte man sich

wenig. Man mag die Anklagen des Grünen Peter Pilz schrill finden, in

einem Punkt ist ihm zuzustimmen: Dass es in Wien nicht einmal eine

auf Autoeinbrüche spezialisierte Polizeitruppe gibt, ist einer

zivilisierten Millionenstadt unwürdig.

Statt jedoch die Fehler, die ihr Vorgänger und Parteifreund Ernst

Strasser machte, zu analysieren und zu beheben, hat sich Maria Fekter

für einen anderen Weg entschieden: Sie mixt munter "Kriminalität" mit

"Ausländern" und markiert Geschäftigkeit mit großteils untauglichen

Mitteln. Fekter verhehlt nicht einmal, dass die Absicht _dahinter

ist, rechts von der ÖVP keinen Platz zu lassen - insofern passt die

jüngste Flüchtlingslager-Werbeshow perfekt ins Bild.

Auf der Strecke bleibt wieder einmal eine vernünftige und effiziente

Sicherheitspolitik - aber das interessiert die politisch

Verantwortlichen offenbar immer noch eher mäßig.

Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090624_OTS0358%0D%0A&mabo=1 in derstandard 2009-06-24 / 18:04:59

Grüne Allianz für Migranten-Sprachkurse

2009-06-23T11:46:00.000+02:00

Migranten nehmen Deutschkurse gerne an – allerdings müssen die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Diese Bilanz zogen gestern der türkischstämmige oberösterreichische Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez sowie Grünen-Landessprecher Rudi Anschober aus „hunderten Dialog-runden“ mit der Bevölkerung.

Nicht immer seien die Kurse den Lebensumständen der Betroffenen angepasst, sagte Dönmez. Konkret müsste das Angebot noch besser auf die Migranten zugeschnitten (z.B. Kurse für Mütter nur in Verbindung mit entsprechender Kinderbetreuung, Beginnzeiten an Arbeitszeiten abgestimmt) sowie besonders auch auf ländliche Regionen ausgeweitet werden. „Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration“, begründete Dönmez, warum die Grünen nun eine „Integrations- und Sprachoffensive“ vorantreiben wollen.

Und für diese müsste das Landes-Budget für Deutschkurse – derzeit 500.000 Euro – „mindestens verdoppelt“ werden, formulierte Anschober seine „Kernforderung für die nächste Regierungsperiode“. Nachsatz: „Dafür müssten wir aber nach der Wahl auch wieder in der Regierung sein.“ (nieg)

Quelle. http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/art383,207503 vom 23.Juni 2009

Zu Gast bei Feinden: Flüchtlinge haben in Österreich nicht den besten Ruf

2009-06-23T04:49:00.001+02:00

Zu Gast bei Feinden: Flüchtlinge haben in Österreich nicht den besten Ruf
Sind Asylwerber wirklich so häufig kriminell?
Dealen, stehlen, lügen: Flüchtlinge haben in Österreich einen bestechend schlechten Ruf. Auch die Innenministerin stellt Asylwerber gerne als kriminell hin. Hat sie damit Recht?

Auf dem Tisch liegen zwei Funkgeräte. Wolfgang Preiszler, Kriminalbeamter mit Spezialgebiet Straßenkriminalität, ist mit einem Ohr bei seinen Kollegen, die in einer Wiener U-Bahn gerade einem Drogenhändler nachjagen. Es wird, wenn die Statistik stimmt, die Preiszler führt, mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Afrikaner sein. Einer, der in Österreich um Asyl angesucht hat.

936 mutmaßliche Dealer haben die Wiener Fahnder heuer bisher festgenommen. 367 davon sind Asylwerber. „Wir haben ein Problem damit, dass Kriminelle das Asylsystem ausnützen“, sagt Preiszler.
Etwa zur gleichen Zeit, als der Kripomann mit Fakten sein Problem untermauert, ärgert sich der Sprecher des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Roland Schönbauer, über einen Zeitungsbericht. Jener Sikh, der kürzlich bei einer Hausdurchsuchung auf Beamte gefeuert hat, wird darin als Asylwerber mit Waffenschein vorgestellt. Der gebürtige Inder ist aber österreichischer Staatsbürger. Beides gleichzeitig – Österreicher und Asylwerber – kann er nicht sein: „Aber offenbar passt es ins Bild, wenn einer, der geschossen hat, auch um Asyl ansucht.“

Nationale Mythen
Die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg – 1956 aus Ungarn oder 1968 aus der Tschechoslowakei – gehörte einst zum nationalen Mythos. Bissig resümierte Rudolf Burger vor Jahren in der Tageszeitung „Der Standard“: „Der wahre politische Flüchtling ist einer, den man politisch verwenden kann, um dem eigenen System auf die Schulter zu klopfen.“ Die Zeiten sind vorbei. Heute diene Asylpolitik dazu, den Mythos einer funktionierenden Einwanderungskontrolle aufrechtzuerhalten, konstatiert Patrik Volf, Absolvent des Refugee Studies Center in Oxford und seit Anfang der neunziger Jahre mit Flüchtlingspolitik befasst: „Die Gesetze sind leicht zu ändern und für jeden Innenminister ein gefundenes Fressen.“
Vom einstigen patriotischen Stolz ist nichts mehr übrig. „Anfang der neunziger Jahre hat man in Österreich begonnen, jede Art von Zuwanderung als Bedrohung der Sicherheit zu sehen“, sagt Politikwissenschafter Bernhard Perchinig. Nur die Drohkulissen wechselten seither: Auf „Ausländer“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ folgten afrikanische Drogendealer und moslemische Modernisierungsverweigerer. Und jetzt eben generell: Asylwerber.

Asylwerber madig gemacht
Die Politik habe Asylwerber „systematisch madig“ gemacht, klagt Anny Knapp vom Verein Asylkoordination. Als 2005 das Fremdenrecht verschärft wurde, bemühte der Sicherheitssprecher der ÖVP im Parlament einen vorbestraften Asylwerber, der erneut zugeschlagen hatte: „Genau das sind die Fälle, die es erforderlich machen, ein neues Asylgesetz zu beschließen. Es sind hunderte, es sind tausende solcher Fälle.“

Vergangenen Dienstag lud Innenministerin Fekter die Vertreter der fünf Großen der NGO-Szene – Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Hilfswerk und Volkshilfe – zu sich, um ihnen die Verschärfungen des Asylrechts nahezubringen, und schlug genau den gleichen Tonfall an. Natürlich weiß sie, dass man Kriminalität am wirksamsten mit Polizeiarbeit bekämpft. Ihr Kalkül ist ein politisches: Landauf, landab gewinne die FPÖ dazu, dem müsse man etwas entgegensetzen.

Schutzsuchende nicht thematisiert
Schutzsuchende kommen in der Debatte nicht vor. Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau warnte vergangene Woche, den „Wettbewerb um das grauslichste Wort“ einzustellen. Es sei „ein Skandal, Flüchtlinge wie Kriminelle zu behandeln“.

Seit Jahren sinken überall in Europa die Asylanträge. 2002 suchten hierzulande noch 39.400 Menschen um Asyl an, 2008 waren es 12.800. Auch die polizeilichen Anzeigen werden seit Jahren weniger. Nur die Angst vor kriminellen Asylwerbern steigt weiter. Dabei fehlen bis heute Zahlen darüber, wie viele Asylwerber denn tatsächlich wegen Straftaten verurteilt werden. In der gerichtlichen Kriminalstatistik werden Asylwerber nämlich nicht gesondert ausgewiesen.

Was es gibt, sind Schätzungen. Und Vorwürfe, von denen einige stimmen, manche halb wahr sind – und einige schlicht und einfach falsch:

Sind Asylwerber kriminell?
Der Chef der Wiener Fremdenpolizei, Wilfried Kovarnik, war oft der Buhmann. Vor einigen Monaten berichtete er von einem verurteilten serbischen Straftäter, der seine Abschiebung durch mehrere Asylanträge vereitelt hatte. Die Grünen piesackten ihn mit einer parlamentarischen Anfrage.

Seither setzt Kovarnik vor Gesprächen mit Journalisten ein schelmisch-triumphierendes Lächeln auf: „Ich werde sicher nicht sagen, dass Asylwerber kriminell sind. Alles, was ich sage, ist, dass Kriminelle das Asylrecht nützen, nicht abgeschoben zu werden.“ Dann macht er eine Pause, damit der Unterschied beim Gegenüber sickern kann. Die FPÖ geht weiter mit der Behauptung hausieren, jeder zweite „Asylant“ werde straffällig. Die Rechnung ist simpel – 20.000 Asylwerber werden 10.000 Anzeigen gegenübergestellt. Doch die Zahl der Asylwerber ist laut Experten zu niedrig angesetzt. Zählt man die offenen Asylverfahren (rund 30.000) mit den abgeschlossenen zusammen (etwa 15.000), kommt man auf 45.000 Asyl werber.

Wie viele Anzeigen zu einer Verurteilung führen, ist unbekannt. 2008 gab es in Österreich insgesamt 240.000 polizeiliche Anzeigen und 40.000 gerichtliche Verurteilungen. Geht man davon aus, dass der Prozentsatz an Verurteilungen bei Asylwerbern gleich hoch ist, liegt die Kriminalitätsrate nur unwesentlich über jener der einheimischen Bevölkerung.
Diese Schätzung deckt sich mit dem Befund des Kriminalsoziologen Arno Pilgram, der erforschte, ob die im Land lebenden Ausländer häufiger straffällig werden als Einheimische. Fazit: Vergleicht man die größte Risikogruppe – jung, männlich, arbeitslos –, gibt es kaum Unterschiede.
Das ändert allerdings nichts daran, dass die Polizei es bei manchen Deliktgruppen heute fast ausschließlich mit Asylwerbern zu tun hat. Neben Räubern und Einbrechern aus dem EU-Raum, die für ein paar Tage ins Land kommen, um schnell Beute zu machen, gibt es immer mehr, die in Österreich um Asyl ansuchen. Werden sie ertappt, sind sie als Asylwerber besser vor Abschiebung geschützt als mit einem normalen oder gar keinem Aufenthaltstitel. „Man muss die Asylwerber vor solchen Kriminellen schützen“, sagt Christoph Riedl, Leiter des Flüchtlingswerks der Diakonie. „Die Menschen, mit denen wir es zu tun haben, sind redlich.“

Höchster Anteil Krimineller bei Nigerianern
2005 nahm Pilgram den Anteil der Kriminellen an den Asylwerbern unter die Lupe. Den höchsten Anteil gab es bei nigerianischen Asylwerbern (53,9 Prozent), gefolgt von Georgiern (44,8) und Moldawiern (24,6). Am niedrigsten lag er bei Russen – meist Tschetschenen – mit 3,4 Prozent, Afghanen (2,5), Indern (2,2) und Pakistani (2,1). Nigerianer, Moldawier und Georgier gehören heute noch zu den Tätergruppen, die den Kriminalbeamten Preiszler auf Trab halten. Die ihm unterstehende Einsatzgruppe Einbruchskriminalität schnappte in den vergangenen fünf Jahren 128 Georgier, als sie gerade dabei waren, eine Wohnung auszuräumen: „Alle, wirklich alle waren Asylwerber.“ Unter den im gleichen Zeitraum verhafteten 36 Einbrechern aus Slowenien, Serbien und Rumänien fand sich hingegen – wenig überraschend – kein einziger.
Die Kollegen nützten die Reisefreiheit im EU-Raum. Davor muss auch Fremdenpolizist Kovarnik kapitulieren: „Migration findet statt. Was mich als Polizist bewegt, ist, dass wir die Kriminellen so schwer wieder loswerden.“

„Kriminelle Asylanten“ wird man nicht mehr los
Kovarnik muss zugeben, dass es ein „ausgefranster Fall“ ist: Ein Inder, der zu 14 Monaten Haft verurteilt worden war, stellte neunmal hintereinander einen Asylantrag und verhinderte auf diese Weise zehn Jahre lang, dass er außer Landes gebracht wurde. „Darum bin ich so dankbar, wenn die Möglichkeit, Folgeanträge zu stellen, eingeschränkt wird.“ Seit der Anfrage der Grünen führt er eine Statistik: 135 Asylanträge nahm die Polizei in den vergangenen Monaten entgegen. Nur vier Asylwerber kamen aus eigenem Antrieb. 131 Personen begehrten Asyl erst, als bereits eine Amtshandlung gegen sie im Gang war. Von diesen wiederum waren 67 Folgeanträge.
Asylrechtskundige schütteln über solche Fälle den Kopf. In Verwaltungsverfahren können jederzeit Anträge „wegen entschiedener Sache“ zurückgewiesen werden. Und natürlich wird nicht jedem, der Asyl will, dieses auch gewährt. „Kriminelle haben null Chancen, und in der Regel stellt sich das auch recht schnell heraus“, sagt Diakonie-Experte Riedl.

Abschiebung scheitert oft kläglich
Im ersten Halbjahr dieses Jahres ordnete Kovarniks Behörde 760 Abschiebungen an. In der Praxis scheitern die Beamten beim Versuch, kriminelle Asylwerber außer Landes zu schaffen, oft kläglich: etwa weil die Täter keine Papiere haben und die Botschaft sie nicht kennen will. Manchmal sprechen aber auch menschenrechtliche Gründe gegen eine Abschiebung.

Viele erschleichen sich Asyl durch Lügen
UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer unterscheidet „echte Flüchtlinge, Menschen mit falschen Erwartungen und Menschen, die Asylanträge in Missbrauchsabsicht stellen“. Nicht jeder, der um Asyl ansucht und keines bekommt, sei ein Schwindler, nur weil er illegal über die Grenze gekommen ist. Menschen, die ihr Haus, ihre Familie, ihr Land verlassen müssen, um ihr Leben zu retten, können nicht immer auf eine Botschaft gehen und um ein Visum an suchen.

In der Vergangenheit verdichteten sich Hinweise, dass Schlepper zur Flucht auch gleich eine behördentaugliche Lebensgeschichte dazu verkaufen. Experten halten es jedoch für „nahezu ausgeschlossen“, dass Asylwerber damit Erfolg haben. In den stundenlangen, äußerst mühsamen Einvernahmen verwickle sich jeder, der sich eine Fluchtlegende zugelegt hat, irgendwann in Widersprüche. Zudem ist in Herkunfts länderdatenbanken nahezu jedes Ereignis weltweit abrufbar und somit überprüfbar, bis hin zur Frage, wo im Ort der Postkasten hängt.

„Asylanten“ werden immer mehr
Steuern lassen sich die globalen Wanderungsbewegungen weder durch nationale Zuwanderungspolitiken noch durch Fremdenrechtsnovellen. Wie viele Menschen nach Europa – und damit nach Österreich – kommen, hängt davon ab, wo die Krisenherde der Welt sind, wie Fluchtwege organisiert werden und wo sich Communities herausgebildet haben. Laut UNHCR-Statistik bleiben 83 Prozent der Flüchtlinge aus Afrika und Lateinamerika auf ihren Kontinenten, bei asiatischen Flüchtlingen sind es sogar 86 Prozent.

Die meisten Ausländer kommen nicht als Asylwerber. Für Zuwanderer gibt es zwei Türen: Entweder sie kommen innerhalb der Quote für Schlüsselkräfte oder im Rahmen des Familiennachzugs oder über die Asylschiene. „Wenn ich eine Tür fast zumache, erhöht sich der Druck auf die andere“, sagt Politikwissenschafter Perchinig. In den siebziger und achtziger Jahren ließen sich Migranten mit einer Arbeitserlaubnis nieder, die Aussicht auf Asyl gehabt hätten. Heute ist es eben umgekehrt: Mangels Alternativen setzen Arbeitsmigranten, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, auf die Asylschiene.

Die „alte“ Zuwanderung aus der Türkei und Ex-Jugoslawien hat stark abgenommen. Die EU-Binnenmigration – vor allem aus Ungarn, Tschechien und Polen, zunehmend auch aus Rumänien und Bulgarien – wird nach Einschätzung von Experten 2011 beziehungsweise 2013, wenn die heimischen Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt fallen, zunehmen. Die aktuell größte Zuwanderungsgruppe sind die Deutschen, auch nicht gerade die klassischen „Asylanten“.

Verlockende Sozialleistungen?
Alle wollen nach Österreich, weil hier der Sozialstaat so toll ist.
Österreich liegt bei den Sozialleistungen nicht im europäischen Spitzenfeld. Die Versorgung von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen zum Beispiel ist eher mittelmäßig. Zweitens haben Asylwerber erst Zugang zur Sozialhilfe, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind. Und drittens zieht es das Gros der Migranten in Länder, wo sich bereits Communities angesiedelt haben: Inder und Pakistani wollen nach Großbritannien, Iraker nach Schweden.

Für Tschetschenen hingegen ist Österreich tatsächlich das Zielland Nummer eins, nicht zuletzt deshalb, weil bis 2007 über 80 Prozent der Antragsteller hier Asyl erhielten. Im Vorjahr fiel die Anerkennungsquote auf 46,9 Prozent. Tschetschenen, die zumeist über Polen einreisen, wehren sich mit allen Mitteln dagegen, im Rahmen der Dublin-Übereinkunft, wonach jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem erstmals EU-Boden betreten wurde, nach Polen zurückgeschoben zu werden.

Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen ist die medizinische Versorgung für die oft schwer traumatisierten Flüchtlinge dort katastrophal. Auch Griechenland ist bei Flüchtlingsorganisationen in Verruf. Weil es nur 400 Unterbringungsplätze gibt, stehen viele Asylwerber auf der Straße. Laut NGO-Berichten werden Anträge von Behörden nicht angenommen, immer wieder kommt es zu Kettenabschiebungen. „Griechenland erfüllt die völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht“, sagt Anny Knapp vom Verein Asylkoordination.

Standardpaket für Asylwerber
Seit Einführung der Grundversorgung im Jahr 2005 bekommen Asylwerber in Österreich das Standardpaket: Nahrung, Kleidung, Unterkunft, medizinische Versorgung – und 40 Euro Taschengeld. Wer sich die Leistung in Geld abholt, muss mit 290 Euro im Monat auskommen. Seit Jahren wurde der Betrag nicht angehoben, zum Ärger von Peter Hacker, Leiter des Fonds Soziales Wien (FSW): „Wir haben gesehen, dass die mit Armut verbundene Kleinkriminalität bei Einführung der Grundversorgung sofort gesunken ist. Es wäre eine sicherheitspolitische Maßnahme, die Inflation abzugelten.“

Asylwerber liegen den Steuerzahlern auf der Tasche
„Stimmt“, sagt Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch. Doch die meisten würden lieber arbeiten, als dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen. Asylwerber dürfen von Glück reden, wenn sie ein paar Stunden in der Woche in der Flüchtlingsunterkunft arbeiten können, als neue Selbstständige Zeitungen austragen oder eine Saison lang als Erntehelfer jobben. Es sei „direkt kindlich-naiv zu glauben, dass jemand über den halben Globus nach Österreich kommt, um hier fünf Jahre lang in
den Fernseher zu schauen“, sagt FSW-Chef Hacker.

Schlampige Asylverfahren führen zu schlechten Entscheidungen. Menschen, die in ihrem Heimatland Tod und Folter fürchten müssen, werden alle Mittel ausschöpfen, um ihre Abschiebung zu verhindern. In der Praxis geht das Gros problemlos über die Bühne. Für das Um und Auf hält Günter Ecker, Leiter des Vereins Menschenrechte Österreich (VMÖ), eine gute Beratung. Vergangene Woche verkündete Ecker, sein Verein habe heuer bereits 738 Menschen zur freiwilligen Rückkehr bewegt. Die Betroffenen willigen ein, dass ihr Asylakt von der Behörde geschlossen wird. Laut Innenministerium wurden in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres bereits 522 Causen als gegenstandslos abgelegt, das entspricht 8,3 Prozent der laufenden Asylverfahren.

Asylverfahren werden verschleppt
11. Juni, 13. Juni, 19. Juni. Dreimal innerhalb einer Woche waren NGO-Vertreter ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) in Wien gekommen. Jedes Mal war eine Abschiebung knapp bevorgestanden. Als sie gingen, verlangten die Schubhäftlinge: „Asyl“. Ein neuer Antrag wurde eingebracht. Die geplante Abschiebung fiel ins Wasser. „Das sind die Fakten“, sagt Wilfried Kovarnik, Leiter der Wiener Fremdenpolizei. Hinter vorgehaltener Hand wirft die Polizei Hilfsorganisationen und engagierten Anwaltskanzleien vor, ihre „Klientel“ zu unsinnigen Folgeanträgen anzustiften und dadurch Asylverfahren zu verschleppen. NGO-Vertreter geben den Vorwurf zurück. Im Vorjahr hatte Innenministerin Maria Fekter die Mittel für die Rechtsberatung zusammengestrichen. Damit habe sie, so Christoph Riedl, Geschäftsführer des Flüchtlingswerks der Diakonie, den Zugang zu seriöser Beratung gekappt und den Weg für „Winkeladvokaten frei gemacht, die wirklich Verfahren verzögern, weil sie jedem, der 600 Euro zahlt, einen Asylantrag oder eine Berufung schreiben. Egal, wie aussichtsreich das ist.“
Bis vor wenigen Jahren arbeitete die erste Instanz so schlampig, dass die Hälfte der Bescheide aufgehoben werden musste. Inzwischen hat sich die Rechtspraxis gebessert, Berufungen sind dadurch aber nicht sinnlos geworden. Ähnliches gilt für Folgeanträge. Sie können dem Zweck dienen, in einem aussichtslosen Fall ein paar Monate mehr legalen Aufenthalt herauszuschinden. Doch oft gibt es auch gute Gründe: etwa, wenn der Verdacht besteht, dass die Asylbehörde falsch entschieden hat, oder wenn sich die Lage im Herkunftsland verändert hat.

Wie oft in kühler Missbrauchsabsicht um Asyl angesucht wird, gehört jedenfalls zu den empirischen Unbekannten. Aus der erwähnten parlamentarischen Anfrage der Grünen geht hervor, dass nicht einmal das Innenministerium weiß, wie groß der Missstand ist, den es öffentlich anprangert. Auf die Frage, wie viele Asylfolgeanträge im Vorjahr gestellt wurden, erklärte Ressortchefin Fekter: „Derartige Statistiken werden nicht geführt. Die Einschätzung beruht auf den Erfahrungen aus der Behördenpraxis.“

Der Kriminalbeamte Wolfgang Preiszler hat seine eigenen Erfahrungen – und die dazugehörige Statistik. Heute hatte sie Recht. Die beiden Funkgeräte sind still geworden, beide Amtshandlungen abgeschlossen. Seine Kollegen von der Drogenfahndung verhafteten einen nigerianischen Dealer. Die Einbruchsgruppe erwischte zwei Georgier in flagranti.
Alle drei Tatverdächtigen sind Asylwerber.

Von Edith Meinhart, profil, 22.6.2009
http://www.profil.at/articles/0925/560/244719/zu-gast-feinden-fluechtlinge-oesterreich-ruf

Ergebnisse der Bürger-Dialog-Tour der Grünen. Nach hunderten Gesprächsrunden in den letzten drei Monaten ziehen die Grünen Bilanz

2009-06-22T20:55:00.003+02:00

Ergebnisse der Bürger-Dialog-Tour der Grünen. Nach hunderten Gesprächsrunden in den letzten drei Monaten ziehen die Grünen Bilanz: Eine zentrale Konsequenz: Grüne Integration- und Sprachenoffensive für Oberösterreich.

Hunderte Dialogrunden haben die Grünen in den vergangenen drei Monaten in ganz OÖ mit Bürgergruppen durchgeführt. Das Grundmotto: Probleme ernstnehmen, zuhören und Lösungen erarbeiten. Oberösterreichs Grüne werden darauf mit einer großen Integrations- und Sprachoffensive reagieren.

Am 23.01. 2009 haben die Grünen die Bürger-Dialog-Tour durch ganz OÖ mit einer Dialog- Veranstaltung im Pfarrheim Auwiesen gestartet. Seither wurden landesweit hunderte größere und kleinere Gesprächsrunden durchgeführt. Die in der jeweiligen Gemeinde, im Ortsteil oder Stadtviertel artikulierten und aufgezeigten Probleme waren sehr vielschichtig:

- Regionale Arbeitsmarktprobleme

- Jugendliche ohne Ausbildung

- Armut

- Energieprojekte

- Fälle von Gewalt in der Familie

- Konflikte um Straßenbauprojekte

- uvm

Heute ziehen die Grünen Bilanz, denn beim kommenden Wahlkongress am Donnerstag 25.06 wird der zweite Teil dieser Dialog Tour gestartet. Diese wird stärker auf die Grünen Erfolge und auf Umsetzungs- und Projektideen für die nächste Legislaturperiode konzentriert um Ideen zu sammeln, wie die Grünen Ziele für OÖ im Jahr 2015 erreicht werden können.

Häufig wurden bei diesen Dialog-Gesprächen Integrationsfragen thematisiert. Auf die vielen Detailprobleme, die vorgestellt wurden, wollen die Grünen in der nächsten Legislaturperiode mit einer umfassenden Integrationsoffensive reagieren.

- Durch eine beschleunigte Umsetzung des Integrationsleitbildes (zB. durch abteilungsübergreifenden Integrationsfachdienst Bildung, Schule, Familie und Erziehung, eine Integrations- und Diversitätskompetenz an Schulen und in der Verwaltung des Landes OÖ und in den Gemeinden sowie ein Informationspaket für Neu-Zugewanderte

- Durch eine umfassende Sprachoffensive in ganz OÖ

Anschober: „Am 27.09 wird es zu einer Richtungsentscheidung kommen – entweder in Richtung Aufhetzung, Auseinanderdividieren und Spaltung der Gesellschaft durch die Politik der FPÖ. Oder aber eine Politik des Miteinander, des Ernstnehmens und Lösens von Problemen und Konflikten für eine solidarische Gesellschaft mit Zusammenhalt durch die Grünen. Eine Voraussetzung für dieses Miteinander und die Integration ist die Sprache“.

Die Grünen sehen die Einführung des Gratiskindergartens als großen Schritt zu mehr Sprachkompetenz und Integration. Denn derzeit sind in OÖ bereits 85 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen und rund 97 Prozent der Fünfjährigen im Kindergarten – durch Gratiskindergarten und verpflichtendes Kindergartenjahr werden viele zusätzliche Kinder mit Migrationshintergrund den Kindergarten zur Sprachausbildung nutzen können. Dies ist ein großer Schritt Richtung Integration.

Sprache als Schlüsselvoraussetzung für erfolgreiche Integration:

Es ist eine klares Faktum: Ob man eine Sprache des jeweiligen Landes beherrscht oder nicht hat immense Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche des Betroffenen. Mit anderen Menschen sprachlich auf einer Ebene kommunizieren zu können, bedeutet verstanden zu werden, und selbst zu verstehen, vermindert das Risiko von Missverständnissen, beseitigt Barrieren und vermittelt das Gefühl der Gemeinsamkeit. Kurz: Sprache ist eine der Schlüsselvoraussetzungen für erfolgreiche Integration.

Die Politik hat dies selbstverständlich zu berücksichtigen und alles dafür zu tun der Bedeutung der Sprache als wesentlicher Integrationsfaktor gerecht zu werden. Das heißt auch, dass die Politik dafür zu sorgen hat, dass ausreichend und qualitative Sprachangebote bzw. entsprechende Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Angebote liegen vor, müssen aber noch zielgruppengerechter werden

Das Land OÖ fördert seit vielen Jahren Deutschkurse unterschiedlicher Anbieter, etwa Gemeinden, Vereinen, Organisationen und Institutionen wie Institutionen wie das WIFI, Bfi und VHS. Insgesamt bieten 10 Anbieter Deutschkurse an. Die Höhe der Förderung kann pro Kurs maximal 30 Euro pro Unterrichtseinheit betragen, die Teilnehmer zahlen pro Unterrichtseinheit (50 Minuten) maximal 1 Euro 50.

Es werden Kurse im Umfang von mindestens 45 Unterrichtseinheiten bei Deutschkursen gefördert, bei Alphabetisierungskursen mindestens 75 Unterrichtseinheiten.

Das dafür vorgesehene Budget des Landes beträgt 500.000 Euro.

„Die Angebote werden von den MigrantInnen auch sehr gut angenommen – wenn die Rahmenbedingungen auf die Zielgruppe vor allem zeitlich abgestimmt sind. In diesen Fällen liegen sogar Wartelisten vor, welche vom großen Interesse der Betroffenen zeugen“, betont der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez

Doch nicht immer sind die Angebote den Lebensumständen der Betroffenen entsprechend angepasst. Hier gilt es zu optimieren womit man auch den Wünschen der Betroffenen nachkommen würde:

Die Rückmeldungen aus den grünen Dialogrunden haben unter anderem ergeben, dass viele Migrantenvereine, wie zum Bsp.: ATIB (türkisch-österreichischer Kulturverein) und kroatische Kulturvereine sich vermehrt Deutschkurse wünschen, welche auf die Zielgruppen abgestimmt sind.

Als Beispiel: Wenn ein Bauarbeiter bis 17:00 Uhr arbeiten muss und der Sprachkurs um 16:30 Uhr beginnt, ist das kaum vereinbar. Gleiches gilt für Frauen, die ein Sprachförderungsangebot gerne annehmen würden, dies aber an einer adäquaten Kinderbetreuung scheitert. Hier ist dringend Handlungsbedarf gegeben, wie Dönmez betont.

„Das Land OÖ hat in seinem Integrationsleitbild die freiwillige Sprachförderung für MigrantInnen festgeschrieben, dieses Angebot wird in den nächsten Jahren weiter ausgebaut und den Bedürfnissen der Menschen entsprechend adaptiert, dafür werden sich die Grünen weiterhin bei einer kommenden Regierungsbeteiligung massiv einsetzen“.

„Für die Grünen ist es ein deklariertes Ziel, dass es bis 2015 für jede Migrantin, jeden Migrant ein adäquates Sprachförderangebot gibt. Das heißt, es muss eine zielgruppengerechte und flächendeckende Sprachförderung realisiert werden. Dafür ist sicherlich zumindest eine Verdoppelung des bisherigen Budgets nötig“, betonen Anschober und Dönmez unisono.

Beispielgebend könnte hier ein Projekt des Vereins „Migrare“ zusammen mit Bfi und dem Verband der VHS sein. Dieses Konzept sieht vor, die Kurse zu den Menschen zu bringen, dorthin, wo sie wohnen und arbeiten. Die entsprechenden Räumlichkeiten werden in diesem Fall angemietet. Mittels dieses Projekts konnten 800 Menschen erreicht werden, der Frauenanteil ist bei 80 Prozent gelegen.

Gratiskinder fördert Spracherlernung schon im Kindesalter

Ein weiterer Schritt hin zu einer Spracherlernung für Migranten schon in Kindesalter ist durch die flächendeckende Einführung des Gratiskindergartens für alle gesetzt worden. Migrantenkinder werden somit in der Gemeinschaft des Kindergartens zum Erlernen der deutschen Sprache ermutigt. Durch eine positive Gruppendynamik sollte es gelingen, sprachliche Barrieren schon in Kindesalter abzubauen bzw. diese schon vorab zu verhindern.

„Die allermeisten MigrantInnen sind bereit und froh darüber die deutsche Sprache zu erlernen, vom Kindes- bis zum Erwachsenenalter. Hier gibt es noch viel Potential. Es muss gelingen dieses Potential mit zielgruppengerechten Kursangeboten zusammenzuführen. Damit wäre ein immens wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Integration getan“, schließt Dönmez.

Weltflüchtlingstag im Schatten der Fremdenrechtsnovelle 2009. Novelle bringt Verschärfungen aber keine Lösungen.

2009-06-19T18:48:00.002+02:00

Der Weltflüchtlingstag am morgigen 20. Juni ist ein Tag um einerseits an jene zu denken, die schon an den Grenzen Europas scheitern und andererseits an jene, die es bis nach Österreich geschafft haben und hier nun um ihre Anerkennung als Flüchtlinge bangen.

Eines der meist novellierten Gesetze in Österreich ist das Fremdenrechtsgesetz, darunter auch das Asylgesetz. Jede Änderung hat bisher für die Asylsuchenden noch deutlich mehr Probleme als Nutzen gebracht. Als eines unter vielen Beispielen ist das „humanitäre Bleiberecht“ anzuführen.

So lange die Politik auch bei voll integrierten und hier beschäftigten AusländerInnen auf rücksichtslose Abschiebung ausgerichtet ist, wird ein Folgeantrag oder ein neuer Asylantrag das einzige Mittel bleiben, eine bevorstehende Abschiebung zu verhindern.

Das Innenministerium ist seit fast zehn Jahren in der Hand der ÖVP. Seit Jahren wird immer wieder betont, wie sehr sich die Situation im Asylwesen bessern würde, wenn man die Gesetze verschärft. Wenn pauschale Verschärfungen gegen Asylwerber Verbesserung gebracht hätten, müssten jetzt die Verfahren kürzer sein und deutlich weniger anhängige Berufungen und auch keine humanitären Härtefälle vorliegen. Genau das Gegenteil ist der Fall. „Die ÖsterreicherInnen sehen wehr wohl, dass dies Augenauswischerei ist, die herrschende Asylpolitik der Innenministerin ins Leere geht“, so Bundesrat Dönmez.

„Der größte Unsicherheitsfaktor in diesem Land sind Politiker, welche nicht verstehen oder verstehen wollen, dass die Menschen Zugang zu Arbeit und Ausbildung sowie Zukunftsperspektiven benötigen, egal ob Ausländer oder Innländer und nicht unsinnige Verschärfungen, welche am Problem vorbei gehen.“, sagt Dönmez.

Die Änderungen in der Fremdenrechtsnovelle 2009 agieren an den eigentlichen Problemen bei Asyl vorbei: zu lange Asylverfahren, schlampige Asylentscheidungen und fehlende Rechtsberatung werden durch Verschärfungen nicht beseitigt.

Dringendst nötig wären: Zusätzliches Personal in den zuständigen Behörden und Institutionen, um die Verfahren qualitativ effizienter und schneller abzuwickeln, Zugang zum Arbeitsmarkt statt importierte Saisonarbeitskräfte, welche das Geld wieder ins Ausland transferieren.

Keine weiteren Verschärfungen, sondern Einsatz von derzeitigen Bestimmungen gegen missbräuchlich gestellte Anträge!

„Die Lichterkette rund ums das Parlament brachte das Hohe Haus zum erleuchten, vielleicht geht auch Teilen der ÖVP ein Licht auf, wenn sie in die Vergangenheit zurückblicken und erkennen, dass es so nicht mehr weitergehen kann“, meint augenzwinkernd Bundesrat Dönmez.

Schluss mit Befindlichkeitsrunden

2009-06-19T18:46:00.001+02:00

Efgani Dönmez fordert seine grünen Parteikollegen auf, endlich die Gremien zu verlassen und raus zu den Menschen zu gehen - auch zum Stammtisch.

"Mit der mentalen Masturbation der letzten Jahre werden wir keine großen Sprünge machen", sagt Efgani Dönmez, grüner Bundesrat aus Oberösterreich

STANDARD: Die EU-Wahl in Österreich war aus grüner Sicht eine herbe Enttäuschung. Wo sind da Fehler passiert?

Dönmez: Sportlich betrachtet: Wenn man bei einem Fußballspiel den Tormann herausnimmt, darf man sich nicht wundern, wenn man ein Tor nach dem anderen kassiert. Es war strategisch sicher ein schwerer Fehler, dass Johannes Voggenhuber nicht mehr antreten durfte.

STANDARD: Macht man es sich da nicht zu einfach, wenn man den Grund für die Wahlschlappe einzig und allein in der Diskussion um Johannes Voggenhuber sieht?

Dönmez: Machen wir ja nicht. Und es geht jetzt gar nicht um Einzelpersonen. Die Grünen brauchen jetzt eine schonungslose Selbstreflexion: Wo stehen wir als Partei derzeit und wo wollen wir hin? Dazu muss aber ein Umdenkprozess passieren. Mit der mentalen Masturbation der letzten Jahren werden wir keine großen Sprünge machen. Da müssen sich vor allem einige Wiener Kollegen bei der Nase nehmen. Man sollte wieder verstärkt ausschwärmen, sich umhören und schauen, was die Menschen wirklich brauchen, anstatt irgendwelche Befindlichkeitsrunden abzuhalten.

STANDARD: Also liegt Johannes Voggenhuber nicht so falsch, wenn er Teilen der Partei "Neid, Eifersucht und Machtversessenheit" vorwirft?

Dönmez: Bei Voggenhuber schwingt da natürlich ein verständlicher Frust mit. Aber ja: Dort, wo Menschen tätig sind, können solche Verhaltensweisen eben vorkommen.

STANDARD: Wo liegen dann die Probleme innerhalb der Grünen?

Dönmez: Wir haben gute Konzepte. Nur: Die auch zu vermitteln gelingt uns meistens nicht. Wir müssen raus aus unseren eigenen Gremien und hin zu den Menschen - ins Wirtshaus zum Stammtisch, ins Bierzelt. Nicht einen Arbeitskreis nach dem anderen machen. Zum Beispiel beim Thema Integration: Es gibt eben gute, aber auch böse Ausländer. Das müssen auch die Grünen einmal behirnen.

STANDARD: Haben Sie ihren Vorschlag "Mehr Grün im Bierzelt" schon der Parteispitze unterbreitet?

Dönmez (lacht): Nein. Aber die Probleme erkennt man eben besser, wenn man bei den Menschen ist. Die Grünen haben sich in den letzten Jahren viel zu viele Themen wegnehmen lassen. Etwa im Bereich der Umweltpolitik oder Integration. Leider hat man bei den Grünen viel zu lange geglaubt, eine Art Erbpacht auf diese Bereiche zu haben.

STANDARD: Kritik wurde nach dem mageren Wahlergebnis auch an Parteichefin Eva Glawischnig laut. Wie stehen Sie zu den Rücktrittsforderungen?

Dönmez: Ich kann nur alle Grünen eindringlich vor einer Personaldebatte warnen. Wer seine persönlichen Befindlichkeiten loswerden will, soll in eine Selbsthilfegruppe gehen und nicht die Partei damit belasten. Eva Glawisching ist das Herzblatt, der Jolly Joker.

STANDARD: In Oberösterreich wird es für die Grünen bei der Landtagswahl im September im Rennen um Platz drei knapp werden. Wie schätzen Sie die Chancen ein?

Dönmez: Es wird knapp und noch ein harter Kampf um jede Stimme. Aber Grün zu wählen ist die einzige Garantie, den Vormarsch der Fundi-Truppe zu verhindern.

STANDARD: Die "Fundi-Truppen" marschieren in Oberösterreich ein?

Dönmez: Ich meine die FPÖ. Da ist fast kein geistiger Unterschied zu den Fundamentalisten. Die missbrauchen die Religion, die FPÖ missbraucht die Religion. Im Geiste sind die Brüder.

STANDARD: Mit Ihrer Aussage "Brüste zu haben reicht nicht als Qualifikation bei den Grünen" haben Sie sich vor allem bei ihren Parteikolleginnen nicht gerade beliebt gemacht. Leiden sie unter dem Macho-Image?

Dönmez: Die Diskussion ist doch längst vorbei. Ich liebe die grünen Frauen und die grünen Frauen lieben mich. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD-Printausgabe, 12.6.2009)

Mythen der Migration

2009-06-15T09:54:00.000+02:00

Übersicht (Le Monde diplomatique 12.06)

"Menschlichkeit ist der wichtigste Eckstein modernen europäischen Grenzmanagements." Frontex General Report 2008
von Charlotte Wiedemann

Es war Nacht in Mali, eine Januarnacht, als sich die Nachricht in Windeseile verbreitete. Zuerst blinkten die Displays der Mobiltelefone bei den Aktivisten in Bamako, der Hauptstadt am Niger, dann sprang die Meldung über in die Diaspora, wanderte als Shortmessage durch die überfüllten Wohnheime der afrikanischen Migranten in den Vorstädten von Paris. Keine Unterschrift!, lautete die Nachricht; wer sie erhielt, wusste, was gemeint war. Malis Regierung würde sich am nächsten Tag weigern, mit Frankreich eine sogenannte Einwanderungsvereinbarung zu unterzeichnen. Es ist die vierte Weigerung in Serie; die französische Delegation in Bamako wirft die unterschriftsreifen Dokumente zurück in ihre Koffer.
Auf dem Gebiet der internationalen Migration, ihrer Bekämpfung oder vermeintlichen Steuerung ist die Sicht selten klar; sie wird behindert durch Mythen, Legenden, falsche Annahmen, und obendrein sagen die herrschenden Worte, die Worte des Nordens, selten das, was sie meinen. Die Vereinbarung also, die in Bamako scheiterte, handelte nicht von Einwanderung, sondern von ihrer Verhinderung. Sie sollte Ausweisungen erleichtern und die moralische Verantwortung dafür auf die Seite der Malier abschieben. Die eigenen Bürger zurückzunehmen wie irrtümlich versandte Pakete, dagegen hatte Malis Zivilgesellschaft monatelang agitiert. Zuletzt fürchtete Präsident Amadou Toumani Touré, einst ein Geburtshelfer der Demokratie, den Gesichtsverlust im eigenen Land und bei den vielen Maliern im Ausland. In der globalen Migrationspolitik ist die malische Rochade eine Ausnahme. Es ist nicht üblich, den Ansinnen des Nordens die Stirn zu bieten; die afrikanischen Regierungen lavieren eher, reden im eigenen Land und im Norden oft mit zweierlei Zunge.
Sieben afrikanische Länder haben sich bereits auf bilaterale Vereinbarungen mit Frankreich eingelassen, darunter Tunesien, Senegal, Gabun, Benin und die Demokratische Republik Kongo. Auch das störrische Mali bleibt als "strategisches Teilstück" auf der Pariser Agenda, nicht zuletzt wegen des malischen Reisepasses: Er erlaubt in der Tradition westafrikanischer Freizügigkeit die visumfreie Einreise in zahlreiche Länder der Region, auch nach Algerien und Mauretanien, die als Transitländer gelten. Der malische Pass wird gern von Schleppern gefälscht, doch auch unverfälscht sind Freizügigkeit und Mobilität in Afrika das Letzte, was Europa gebrauchen kann.
Offener als andere Regierungen zeigt die französische bereits im Namen des federführenden Ministeriums die europäische Marschrichtung an: "Ministerium für Einwanderung, Entwicklungshilfe und nationale Identität". Die hergebrachte Gleichung des alten Kontinents, "wenig Einwanderung gleich viel nationale Identität", wird seit drei Jahren angereichert durch eine Mathematik subtiler Erpressung: Entwicklungshilfe als Lohn für Wohlverhalten, genauer gesagt: als Judaslohn für eine Kooperation, die weite Teile der Bevölkerungen des Südens als gegen ihre Interessen gerichtet empfinden.
Wie ein Symbol für leere Versprechen steht in Bamakos modernstem Stadtteil ein rosafarbenes Gebäude: ein Pilotprojekt der Europäischen Union, das erste "Zentrum für Information und Migrationsmanagement"(1) auf afrikanischem Boden. Völlig von der EU finanziert, handele es sich gleichwohl, so wird versichert, um eine "rein malische Einrichtung", deren Aufgabe indes in Brüssel definiert wurde: "Die legale Einwanderung nach Europa erleichtern, indem es die illegale Immigration eindämmt." Nicht jeder in Afrika ist mit dieser orwellschen Diktion vertraut; für einen Moment kam vor der Einweihung im Oktober 2008 das heitere Missverständnis auf, Brüssel eröffne ein Jobcenter in der Sahelzone.
Die griffige Formulierung von der Festung Europa ist ihrerseits zum Mythos erstarrt. Die Metapher hat sich überlebt, sie ist zu harmlos. Europa hat keineswegs defensiv seine Brücken hochgezogen. Was einst Grenzschutz hieß, ist heute territorial entgrenzt; das sogenannte integrierte Grenzmanagement findet weit im Vorfeld Europas statt. Wie Deutschlands Interessen bekanntlich am Hindukusch verteidigt werden, so werden Europas Grenzen am Niger und Kongo geschützt.
Die neue Migrationspolitik ist komplex, sie bietet neben polizeilich-militärischen Maßnahmen ein Instrumentarium für Belohnungen und Bestrafungen: Entwicklungsgelder, Entschuldung, Fischereiabkommen, kontingentierte Aufenthaltsgenehmigungen. Aus dem Versuch der Migrationssteuerung entwickelt sich eine neue globale Strukturpolitik, diktiert von den Interessen des Nordens. Ein bemerkenswert ambitioniertes Unterfangen zu einem Zeitpunkt, da sich gerade eine multipolare Welt herausbildet.
Nord- und Westafrika sind allmählich überzogen von einem schwer zu überblickenden Geflecht von Abkommen. Sie wurden bisher meist bilateral abgeschlossen von Italien, Spanien, Frankreich und eilen einer gemeinsamen EU-Politik voraus. Dabei geht es längst nicht nur um klassische Abschiebung: Die sieht hässlich aus und funktioniert oft nicht.(2) Besser ist, es gar nicht so weit kommen zu lassen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat 2008 bei ihren sogenannten Hera-Operationen nach eigenen Angaben 5 969 Migranten, die zu den Kanarischen Inseln unterwegs waren, zurückgescheucht beziehungsweise eskortiert. Den Ablauf berichtet Frontex so: Aufgrund von Abkommen, die Spanien mit Senegal und mit Mauretanien geschlossen hat, seien die Boote der "would-be immigrants" ab einer bestimmten Distanz von der afrikanischen Küste "umgeleitet" worden. Verantwortlich dafür sei stets ein senegalesischer beziehungsweise mauretanischer Beamter an Bord des Frontex-Schiffs gewesen.(3)
Klarer gesagt: Afrikanische Bürger werden von ihren eigenen Staaten an der Ausreise gehindert, nicht nur auf See. Algerien hat in sein Strafrecht bereits das Delikt "illegale Ausreise" eingeführt. In Ägypten sitzen zahlreiche junge Leute im Gefängnis wegen des Versuchs "illegaler Ausreise" oder der Anstiftung dazu. Immer mehr Staaten werden gedrängt, ein Delikt einzuführen, das der Westen einst als Inbegriff des Unrechtsstaats geißelte: die "Republikflucht".
In Nord- und Westafrika führt diese Politik bereits zu tiefgreifenden Verwerfungen. Sie zielt auf die Abschaffung regionaler Reisefreiheit, kriminalisiert jahrhundertealte Traditionen von Arbeitswanderung und schürt Spannungen zwischen Staaten.
Dabei ist Afrika, trotz der dramatischen Bilder und der höchsten Zahl Verunglückter, keineswegs die wichtigste Quelle irregulärer Zuwanderung nach in Europa. Dieser Befund der International Organisation of Migration wird durch jüngste Zahlen von Frontex(4 )gestützt. Im vergangenen Jahr wurden annähernd gleich viele irreguläre Grenzübertritte an der Seegrenze wie an der Landgrenze der EU entdeckt, und zwar besonders viele an den griechischen Grenzen mit der Türkei und mit Albanien. Und in Spanien, dem europäischen Land mit der vermutlich höchsten Quote irregulärer Arbeitskräfte, sind die meisten Migranten auch nicht aus Afrika gekommen, sondern mit einem Touristenvisum aus Lateinamerika.
Trotzdem hat die irreguläre Einwanderung nach Europa im öffentlichen Bewusstsein ein schwarzes Gesicht. Auf Lampedusa findet der Mythos von der großen Migrantenflut sein mediales Abbild - den Notstand, den die immer weiträumigere Grenzverteidigung wissentlich herbeigeführt hat. Erst wurde die Gibraltar-Route verriegelt, dann die Überfahrt zu den Kanarischen Inseln so erschwert, dass die Migranten immer gefährlichere Routen in immer kleineren Booten wagten. Nun bleiben als Nadelöhr Italien und Malta.
Die Zukunft europäischer Flüchtlingspolitik im Mittelmeerraum ist fern der Kamerapulks zu besichtigen. Der arabische Norden Afrikas soll uns die Schwarzafrikaner vom Hals halten; Mauretanien, Marokko, Tunesien, Algerien, Libyen werden Europas Cordon sanitaire (Sicherheitsgürtel). Eine soziale Hierarchisierung nach einem altbekannten Farbmuster.
In Mauretanien ist dieses Farbmuster noch sehr gegenwärtig: Die Gesellschaft ist wie keine zweite in Afrika von den Traditionen der Sklaverei geprägt; zwischen den hellhäutigen Mauren und ihren (einheimischen) schwarzen Mitbürgern verläuft ein tiefer Graben. Gerade begann sich das zu ändern, mauretanische Menschenrechtler haben den Kampf gegen den hausgemachten Rassismus aufgenommen. Doch nun sind es die Europäer, die von den Mauretaniern verlangen, Jagd auf Schwarze zu machen. Wer schwarz ist, ist verdächtig, ein Migrant zu sein. Paradoxerweise ist die Einreise eines Schwarzafrikaners nach Mauretanien jedoch legal, als Gastarbeiter ist er sogar erwünscht.
Das riesige dünn besiedelte Mauretanien haben Afrikaner immer schon arbeitssuchend durchwandert. Transitland oder Zielland, das sind Kategorien der Migrationsbekämpfer; die Lebenswirklichkeit hält sich nicht daran. Im subsaharischen Afrika gelten 17 Millionen Menschen als Migranten, doch sind die meisten nicht unterwegs nach Europa. In Westafrika leben 7,5 Millionen Menschen in Ländern, in denen sie nicht geboren sind.(5) Viele Menschen zirkulieren für eine unbestimmte Dauer in einem bisher frei zugänglichen Territorium, sie folgen einer inneren "Migrationskarte", die sich aus den Berichten anderer Wanderarbeiter ständig aktualisiert. Es spricht viel für die Annahme, dass Europa die Summe solch millionenfacher Entscheidungen niemals wird "steuern" können.
Weil die globale Migration so komplex ist, wird die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise sie kaum nachhaltig reduzieren. Einige schätzfreudige Experten prophezeiten jüngst bereits ein Minus von 30 Prozent. Aber wer seit Jahren unterwegs ist, dreht nicht mitten in der Sahara um. Die Krise schickt Migranten dort nach Hause, wo Freizügigkeit noch möglich ist oder wo sie direkt vertrieben werden. Für viele andere wirkt hingegen der sogenannte Sperrklinken-Effekt: Wer weiß, dass er die Grenzbarriere kein zweites Mal wird überwinden können, klammert sich um jeden Preis am Migrationsland fest. Mittlerweile nimmt auch die Weltbank an, die Transferzahlungen würden nicht in jenem Maße sinken wie zunächst prognostiziert.
Die moralisch wirkmächtigste aller Migrationslegenden trat über Jahre im schmucken Gewand der Humanität auf: Es gelte, die wahren Asylsuchenden zu erretten aus der Flut von Wirtschaftsflüchtlingen. Wer illegale Migration bekämpfe, helfe jenen, die als politisch Verfolgte wirklich des Schutzes bedürften. Das Gegenteil ist wahr. Die Bekämpfung der Zuwanderung hat Asylrecht und Flüchtlingsschutz vielerorts außer Kraft gesetzt.
Auf hoher See, so die Rechtsauffassung von Bundesinnenministerium und Frontex, fände die Genfer Flüchtlingskonvention per se keine Anwendung. Boote im Mittelmeer können deshalb pauschal gestoppt und zum Ansteuern einer Nicht-EU-Küste gezwungen werden. Wer in einem wackligen Boot sitzt, ist per Definition kein Asylbewerber.
Die meisten derer, die auf Malta ankommen, beantragen Asyl. Das sind vor allem Eritreer und Somalier. Dennoch werden auf Malta alle Ankömmlinge unterschiedslos eingesperrt, bis zu 18 Monate. Selbst Traumatisierte kommen oft erst nach einem halben Jahr aus den überfüllten Internierungslagern heraus, von denen eine UN-Komission sagt, die Zustände gefährdeten die geistige Gesundheit der Insassen. Am Ende der Tortur erweist sich, dass viele Eingesperrte wirklich schutzbedürftig waren: 60 Prozent der Asylsuchenden erhalten zumindest den UN-Flüchtlingsstatus.
Am schlimmsten ist es in Libyen. Von Oberst Muammar al-Gaddafi wurde das Land einst für ganz Afrika geöffnet, heute ist es gespickt mit sogenannten Auffanglagern. In Libyen treffen sich fünf Migrationsrouten; das bewog die Berlusconi-Regierung schon 2003, bevor die Sanktionen gegen Libyen fielen, zum ersten Abkommen mit Gaddafi.
In dem italienischen Dokumentarfilm "Come un uomo sulla terra" (Wie ein Mensch auf der Erde) berichten äthiopische und eritreische Flüchtlinge, was bisher nur aus zweiter Hand bekannt war: Die Offshore-Lösung europäischer Migrationsbekämpfung wird mit schweren Menschenrechtsverletzungen bezahlt.
Im Norden Libyens, in Tripolis oder Bengazi aufgegriffen, werden Flüchtlinge wie Vieh in unbelüfteten Containern 1 500 Kilometer durch die Wüste nach Kufrah transportiert; die Reise dauert zwanzig Stunden, der stockdunkle Container heizt sich auf wie ein Ofen, es gibt keinen Halt und kein Wasser, alle sitzen in Erbrochenem, Kot, Urin, Kinder schreien bis zur Erschöpfung. Nach Monaten der Haft in Kufrah werden sie dann von der libyschen Polizei an die Grenze zum Sudan gebracht - genauer gesagt: Sie werden in einem eingespielten Deal für 20 bis 30 Euro pro Kopf an sudanesische Schlepper verkauft, die den Flüchtlingen gegen etwa 500 Dollar helfen, zurück an die libysche Küste zu kommen. Dort wieder verhaftet geht es zurück nach Kufrah - und so weiter. Manche wurden fünfmal, siebenmal hin und her transportiert, bis ihnen endlich die Flucht nach Italien gelang.
Die Behauptung, in Libyen werde gefoltert, hätte früher kaum einen europäischen Politiker zum Widerspruch gereizt. Nun muss man es so formulieren: Die EU ermuntert zur Folter.
Auf welcher Bedrohungsanalyse basiert eine Politik, die ein humanitäres Desaster für einen akzeptablen Preis hält?
Die EU-Kommission arbeitet offiziell mit einer Ziffer von 4,5 bis 8 Millionen Illegalen in der EU. Wissenschaftler am Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) haben sich die Mühe gemacht zurückzuverfolgen, auf welchen Quellen die behaupteten 8 Millionen basieren. Die Beweiskette sah so aus: Ein Arbeitspapier der Kommission von 2007 berief sich auf die Studie einer Unternehmensberatung, diese berief sich auf eine irische Stiftung, und diese wiederum berief sich auf einen Artikel in Le Figaro aus dem Jahr 2004.
Wie viele irreguläre Migranten aus welchen Ländern sich mit welchen Absichten wo in Europa aufhalten - über all das weiß man erstaunlich wenig. Es gibt nur Schätzungen, oft waghalsige, die auf immer mehr EU-Mitgliedstaaten hochgerechnet werden.
Ein internationales Forscherteam, federführend dabei das HWWI, sucht nach einer solideren Grundlage. Im Rahmen des "Clandestino"-Projekts(6) haben Wissenschaftler aus sechs EU-Ländern bisher die Daten aus zwölf EU-Mitgliedstaaten untersucht und wissenschaftlich bereinigt. Für die Gesamt-Union sind so erstmals Schätzwerte mit transparenten Quellen entstanden. Sie liegen unter den offiziell genutzten Zahlen, beziffern die Irregulären zwischen 2,8 und 6 Millionen. Dies wären 0,5 bis 1,5 Prozent der registrierten EU-Bevölkerung. In Deutschland ist die Datenlage besonders schlecht; die Clandestino-Forscher versuchen nun zumindest für eine einzige Stadt, Hamburg, zu besseren Näherungswerten zu gelangen. Da Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern rund ein Sechstel der EU-Bevölkerung stellt, tragen die hiesigen Unklarheiten viel zum unklaren Gesamtbild bei.
Die Clandestino-Forschung wird von der Europäischen Kommission finanziert, doch von der Mahnung der Forscher zur Besonnenheit lässt sich die Exekutive nicht aufhalten. In Deutschland wurde jüngst der kabinettsreife Entwurf einer "Visa-Einlader- und Warndatei" erst nach kirchlichen Protesten zurückgezogen. Wer einen visumpflichtigen Gast einlädt, sollte als potenzieller Schleuser zentral gespeichert werden.
Gepflegte Erschütterung und falsche Vorstellungen
In der Debatte über die ominöse Schleuserdatei fiel indes noch etwas anderes auf. Der hiesigen Öffentlichkeit scheint nicht bekannt zu sein, dass die legale Einreise nach Europa ein Mythos ist, ein Trugbild, das zerrinnt, wenn etwa ein junger Afrikaner oder ein junger Araber danach greift. In weiten Teilen dieser Welt ist es nahezu unmöglich geworden, sich für ein Visum nach Europa zu qualifizieren. Allein Geld schafft Vertrauen. Einem Afrikaner aus einem armen Land traut Europa nur, wenn er reich ist. Afrikas Dekadenz, sie bekommt ein Visum.
Nach einer sich hartnäckig haltenden Legende sind die Folgen von Flucht und Migration "the white man's burden". Die progressive Version geht so: Der Zustrom vor allem aus Afrika sei als Strafe für den Kolonialismus zu akzeptieren.
Doch wer in Afrika flieht oder migriert, bleibt meist in Afrika(7). Allein in der Republik Südafrika halten sich laut Schätzungen des nationalen Innenministerium 7 Millionen "Illegale" auf, davon sind 3 Millionen aus Simbabwe. Südafrika beherbergt mit seinen 47 Millionen Einwohnern also ungefähr so viele Irreguläre wie die gesamte Europäische Union. Was sagte doch der italienische Innenminister über die 31 000 Ankömmlinge im Jahr 2008 auf Lampedusa? "Wir müssen ihnen sagen, dass in Europa kein Platz mehr ist."
Viel mehr Bootsflüchtlinge als auf Lampedusa kamen im armen Jemen an: 51 091 Menschen waren es im vergangenen Jahr, allein in den ersten drei Monaten diesen Jahres(8 )waren es schon fast 20 000. Täglich versuchen Verzweifelte aus dem zerfallenden Somalia die gefährliche Überfahrt, täglich fahren Betreuer im Jemen die Strände ab und begraben angeschwemmte Tote. Der Golf von Aden hat vermutlich schon die Leichen von mehr als 2 000 somalischen Flüchtlingen verschlungen.
Nur notdürftig wird diese humanitäre Katastrophe von den Silhouetten der Kriegsschiffe verdeckt, die in denselben Gewässern auf Piratenjagd gehen. Es war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der im Kabinett durchsetzte, dass die Bundeswehr ihre gefangenen Piraten in Kenia ablädt - würden sie in Deutschland vor Gericht gestellt, könnten sie Asyl beantragen. Das klingt nur im ersten Moment absurd: Nach dem Irak ist Somalia gegenwärtig das Herkunftsland der weltweit meisten Asylbewerber(.9)
So fügt sich am Horn von Afrika einiges zusammen: der Schutz von Schiffen und Eigentum des Nordens, die Verteidigung europäischen Territoriums gegen Failed-State-Migranten, die gewollte Blindheit gegenüber einer Flüchtlingstragödie - und die Konstruktion eines neuen Sonderrechts, das einem reichen Land das Entsorgen unliebsamer Häftlinge ermöglicht.
Kenia, weit davon entfernt, die Drahtzieher seiner ethnischen Pogrome nach den letzten Wahlen zur Verantwortung zu ziehen, bekam nun handstreichartig von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung "die Übernahme europäischer Maßstäbe der Strafverfolgung" attestiert. Nach dem Muster der neuen globalen Strukturpolitik ist damit wiederum ein Drittland geschaffen worden. Der Begriff wurde einst in der Asylrechtsdebatte geboren (in einem "sicheren Drittland" gibt es per Definition keine politische Verfolgung), geriet von dort in die Bekämpfung der Migration (Hilfspolizist Transitland); nun ist das sichere Drittland in der Strafverfolgung angekommen. Und wieder winkt ein Deal: "Ein armes Land wie Kenia trägt schließlich keinen Schaden davon, wenn es den reichen Europäern aus der Patsche hilft", meinte die Süddeutsche Zeitung sarkastisch.
Das Erzählen von den dramatischen Odysseen afrikanischer Flüchtlinge wird mit Medienpreisen belohnt. Das europäische Publikum reagiert mit gepflegter Erschütterung; die Exekutive schert das wenig. Gekenterte Bootsflüchtlinge haben in unseren Nachrichten mittlerweile den Routinestatus der Anschlagsopfer vom XY-Markt in Bagdad. Den Sensibelsten im Publikum bleibt ein Gefühl der Scham - und ein moralischer Reflex: die Idealisierung der Migration und die Heroisierung von Migranten. Zumal jener aus Afrika, deren Notlage man zweifelsfrei zu kennen glaubt. Die Reaktion ist verständlich, doch sie nährt sich von Mythen, und es sind dieselben Mythen, die bereits in den afrikanischen Herkunftsgesellschaften Schaden anrichten.
Wahlweise gelten Migranten als die "Besten", die "Stärksten" ihrer Gesellschaften, oder als die "Ärmsten", die "Verzweifeltsten". Weniges von diesen Superlativen hält Nachprüfungen stand. Die Verzweifeltsten und Ärmsten sind jene, die niemals auch nur in die Nähe eines teuren Schleppertickets nach Europa kommen; sie werden in die innerafrikanischen Flüchtlingstrecks gespült, ohne jede Entscheidungsmöglichkeit. Wer sich aus Subsahara auf die hochgefährliche Reise in den Norden macht, hat hingegen eine Entscheidung getroffen. Sie mag individueller oder kollektiver Natur sein - wenn die ganze Familie, das ganze Dorf das nötige Geld aufgebracht hat. Dass es hingegen die stumme Macht der Verhältnisse sei, die alternativlos in die Migration treibe, "weil wir sonst verhungern", ist eine Selbststilisierung für die Kameras weißer Fernsehteams.
Der Mythos, es seien die Stärksten und Besten, die weggehen, beleidigt ganz nebenbei all jene, die weiterhin jeden Tag mit der Hacke aufs Feld ziehen - also die Masse der Schwarzafrikaner. Und die Stilisierung schlägt ohne Gnade auf den Migranten selbst zurück, wenn er mit leeren Händen zurückkehrt. Trotz tausendfacher Abschiebungen und tausendfachen Ertrinkens wird ein glückloser Heimkehrer zu Hause als Versager behandelt. Um der sozialen Verachtung zu entrinnen, wird er sich, wenn es nur irgend geht, bald in den nächsten fatalen Reiseplan stürzen. Und niemand mit kühlem Kopf und moralischer Autorität stellt sich ihm in den Weg. Wo sind die afrikanischen Aufklärer, wo sind die Imame, die junge Leute davon abhalten, zu horrenden Schlepperkosten den Routen des Todes zu folgen?
Im muslimischen Westafrika ist die Migration für viele Marabuts, die lokalen muslimischen Autoritäten, ein einträgliches Geschäft. Sie verkaufen Fetische, die beim Überleben auf hoher See und in der Glut der Wüste helfen sollen. Nur ein Nebenaspekt? In Dakar trifft man auf einen jungen Senegalesen, der durch alle Höllen der Migration gegangen ist; dreimal hat er die Überfahrt zu den Kanaren gewagt, links und rechts von ihm starben Dutzende, er warf die Leiche seines besten Freundes über Bord. Am Ende antwortet er auf die Frage, wie er überlebt habe: "Ich hatte den stärksten Fetisch."
Der italienische Journalist Gabriele del Grande hat in seinen verdienstvollen Recherchen(10) die Lebensumstände gescheiterter Migranten rekonstruiert und in ihren Milieus nach den Gründen für die Ausreise geforscht. Er stieß auf ein Bündel von Motiven, keineswegs nur Armut. Oft ist es das Gefühl, Bleiben bedeute, "sein Leben wegzuwerfen, weil es keine Arbeit gibt, weil sich nichts bewegt". Über einen 22-Jährigen notiert del Grande: "Mit Afrika ist er fertig." Korrupte, unfähige Regierungen sehen solche jungen Männer gern gehen: Migration statt Rebellion. So nährt eine verhängnisvolle Allianz die Sucht, bloß wegzukommen: ruchlose Schlepper, geldgierige Marabouts, larmoyante Oberklassen und eitle, kurzsichtige Dorfchefs, die endlich auch eine so große, prächtige Moschee aus Migrantengeld haben wollen, wie sie bereits im Nachbardorf steht.
Gewiss, Migration bewirkt viel Positives. Die Überweisungen der Migranten, mit weltweit 337 Milliarden US-Dollar(11) viel höher als die offizielle Entwicklungshilfe, ernähren Millionen Familien, lindern Armut, versorgen viele Dörfer mit dem Nötigsten. Aber es ist eine Hilfe ohne politisches Mandat, sie lindert, schafft keine kollektive, nachhaltige Perspektive für die nächste Generation. Und dass mehr staatliche Entwicklungshilfe Migration überflüssig machen würde, ist wiederum ein Mythos - gut gemeint, aber wissenschaftlich nicht haltbar. Migration nimmt mit steigendem Entwicklungsstand noch zu; ein Wendepunkt, der sogenannte Migrationsbuckel, ist erst bei einem Bruttonationaleinkommen von 4 000 US-Dollar pro Kopf erreicht; davon ist das subsaharische Afrika unendlich weit entfernt.
Europa hat der Migration den Krieg erklärt. Manche junge Migranten sehen sich reziprok als Kämpfer, als Soldaten in diesem Krieg. Ihre verunglückten Kameraden nennen sie "Gefallene". Doch aus der Parole "Europa oder der Tod!" spricht eine entsetzliche Resignation; sie ist eine Bankrotterklärung Afrikas. Die Schlacht müsste anderswo geschlagen werden. Wenn die jungen Leute mit der Kraft, dem Wagemut und der Hartnäckigkeit, die sie durch die Sahara und über die Meere treibt, ihren Regierungen entgegenträten. Um ein Leben zu fordern, das es wert ist, nicht auf See weggeworfen zu werden.
Fußnoten:
(1) www.cigem.org.
(2) "Bisher gibt es keine Hinweise auf einen engen Zusammenhang zwischen der Zahl unterzeichneter Vereinbarungen und der Zahl zurückgeschickter irregulärer Migranten." International Organisation of Migration. Bericht "World Migration 2008", www.iom.int.
(3) www.frontex.europa.eu/newsroom/news_releases/art40.html.
(4) Der "Frontex General Report 2008" nennt 175 000 analysierte Grenzübertritte (eine noch nicht endgültig verifizierte Zahl), davon allein fast 40 000 an der griechisch-albanischen Grenze, wo Albaner routinemäßig deportiert werden, aber rasch zurückkommen.
(5) German Institute of Global and Area Studies, Giga Focus 8/2008.
(6) irregular-migration.hwwi.net.
(7) 83 Prozent von circa 10 Millionen afrikanischer Flüchtlinge bleiben auf dem Kontinent (UNHCR 12/2007).
(8) UNHCR 3/2009.
(9) 21 800 im Jahr 2008, nach: UNHCR Briefing Note 3/2009.
(10) Gabriele del Grande: "Mamadous Fahrt in den Tod. Die Tragödie der irregulären Migranten im Mittelmeer". Karlsruhe (Von Loeper) 2008. fortresseurope.blogspot.com.
(11) IOM-Bericht 2008, siehe Anmerkung 2.
Charlotte Wiedemann ist Journalistin und Autorin. Zuletzt erschien: "Ihr wisst nichts über uns! Meine Reisen durch einen unbekannten Islam", Freiburg (Herder) 2008.
© "Le Monde diplomatique, Berlin
Le Monde diplomatique Nr. 8907 vom 12.6.2009, 565 Zeilen, Charlotte Wiedemann

Zwischen dem Ich und den Anderen Leben in der Konfliktgesellschaft

2009-06-14T21:12:00.000+02:00

Widersprüchliche gesellschaftliche Werthaltungen und Konfliktpotentiale stehen im Mittelpunkt der Analyse von Christian Friesl und Regina Polak, die auf den Daten der Europäischen Wertestudie beruht. So hat nach ihren Erkenntnissen der "Trend zum Ich" eine neue Stufe erreicht. "Die Individualisierung hat ihren Höhepunkt erreicht und tritt in ein qualitativ neues Stadium ein: Der Einzelne merkt, dass er andere Menschen braucht", charakterisieren die Autoren das Phänomen der "kooperativen Individualisierung." Hinsichtlich des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist die Wertelandschaft in Österreich mit zahlreichen Bruchlinien konfrontiert, was für die Forscher ein plausibler "Gegentrend zur Ich-Welle" ist.

* So ist die Gesellschaft in jene gespalten, die traditionellen Ordnungsvorstellungen anhängen und jene, die das nicht tun. Die einen erleben mehr Freiheit als Chance, die anderen als Bedrohung.
* Der Anteil der autoritär eingestellten Menschen ist nach 1990 auf über 50 % angestiegen. Die "autoritäre Versuchung" äußert sich auch darin, dass sich 60 % Experten statt der Regierung vorstellen können. Die Idee eines "starken Mannes" weisen 20 % nicht von der Hand.
* Ein "Kippen" orten die Forscher auch in Sachen Solidarität: Während die - auf die unmittelbare Umgebung bezogene - "Mikrosolidarität" steigt, hat die - auf weit entfernte Länder bezogene - "Makrosolidarität" deutlich abgenommen - und die Ausländerfeindlichkeit ist auf bis zu 12 % angestiegen.

Vor diesem Hintergrund entwickeln Friesl und Polak ihre These von der "Konfliktgesellschaft": "Die Konfliktlinien ziehen sich durch alle Lebensbereiche und hinterlassen dort Spuren - positive wie negative. Der Wunsch nach Individualität steht in der Spannung zum Wunsch nach Gemeinschaft, der Wunsch nach Freiheit in Spannung zum Wunsch nach Ordnung, Sicherheit und Gleichheit." Als Beispiele für die neue Konflikt-problematik nennen die Forscher die Schattenseiten der Individualisierung: Der "Zwang zur Wahl" und die neue Unübersichtlichkeit setzen viele Menschen unter Druck und begünstigen das Erstarken von Autoritarismus. Einen "Kippeffekt" gibt es aber auch im Prozess der Säkularisierung. Friesl und Polak orten eine "mächtige Bewegung der Resakralisierung - eine entzauberte Welt wird wieder verzaubert." Esoterik wird wiederentdeckt, neue Religiositäten entwickeln sich. Im Verhältnis zwischen dem Ich und dem Staat konstatieren die Forscher sogar ein "oralinfantiles" Verhalten:
Die Institutionen werden zu Hauptverantwortlichen der Sorge um das eigene Leben erklärt, gleichzeitig will der Einzelne aber uneingeschränkt frei sein. Er fordert die totale Unterstützung als "Recht" ein, ist aber selbst nur wenig dazu bereit, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.

Die neuen Konfliktsituationen werden von den Menschen unterschiedlich gelöst. Friesl und Polak unternehmen den Versuch, die ÖsterreicherInnen in einer diesbezüglichen Ich-Typo-logie zu erfassen. Nach ihren Untersuchungen gibt es:

* die "erbarmungslosen VerliererInnen", die hilfsbereit und fremdenfeindlich sind. Diese Gruppe ist mit 32 % die größte, sehr stark Ich-orientiert und besonders autoritär. Der hohen Nahsolidarität steht eine hohe Ausländerfeindlichkeit gegenüber.
* die "toleranten Gewinner" sind wirtschaftsliberal und Ich-bezogen. Dieses Viertel der Bevölkerung besteht aus jungen Modernisierungsgewinnern.
* die "anständigen Bürger" repräsentieren 15 % der Bevölkerung, sie sind vor allem Familienfrauen und Berufsmänner. Im Unterschied zum ersten Typ ist trotz der überdurchschnittlichen kirchlichen Orientierung auch die Nahsolidarität gering ausgeprägt.
* die 20 % der "kooperativen Individualisten" legen zwar auf demokratische Mitbestimmung größten Wert, sind aber kaum zum Teilen bereit.
* der "traditionell Konservative" ist zwar mit 2 % nur extrem schwach repräsentiert, aber wohlhabend, kirchlich orientiert und zum Teilen bereit.
* die "humanistischen Altruisten" sind mit 5 % ebenfalls eine kleine Gruppe, die sich gut mit den Attributen "grün" und/oder "christlich" charakterisieren lässt.

Friesl und Polak nehmen ihre Analyse zum Anlass, eine breite gesellschaftliche Wertediskussion einzufordern, die sich vor allem mit den Themen Gerechtigkeit, Menschenbild, Freiheit und Ökonomie beschäftigen soll. Für die Politik hat nach ihren Erkenntnissen eine Demokratisierungsoffensive Vorrang, während die Kirche erst einmal Ernst mit der Freiheit machen müsse.

Informationen: Christian Friesl, Institut für Pastoraltheologie und Kerygmatik, Universität Wien, Maria Theresien Straße 3/25, A-1090 Wien, E-Mail: christian.friesl@univie.ac.at

Aus: Christian Friesl, Regina Polak: Konflikte im Wertesystem. In: Die Konfliktgesellschaft. Wertewandel in Österreich 1990-2000. Von Hermann Denz, Christian Friesl, Regina Polak, Reinhard Zuba, Paul M. Zulehner. Czernin 2000. ISBN 3-7076-0102-1

Islam ist Teil der Lösung

2009-06-14T20:48:00.000+02:00

1.) Flammender Appell für Toleranz (ORF)

2.) Gemischtes Echo in islamischer Welt (ORF)

3.) Uri Avnery: Der “Krieg gegen den Terrorismus” war ein Paradies für rassistische Demagogen in Israel. Ob sich nun die Auswirkungen schnell oder langsam realisieren - die Richtung ist offensichtlich. Wenn wir auf unserm Weg weitergehen, werden wir eine Aussätzigenkolonie (Frieden in Israel und Palästina)

4.) Barack Obama gegen Israel - Der härtere amerikanische Kurs gegenüber Israel in der Siedlerfrage ist durchaus berechtigt. Obama muss aber auch der arabischen Seite mehr abverlangen. (WELT ONLINE)

5.) Der Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland geht unbeirrt weiter (DER STANDARD)

1.) "Islam ist Teil der Lösung"

Obama räumte ein, dass der Westen an den Spannungen mit der islamischen Welt zu einem Gutteil selbst schuld ist.
US-Präsident Barack Obama hat für einen Neuanfang im Verhältnis zwischen den USA und dem Islam geworben. Der Teufelskreis des Misstrauens, den sich gewaltbereite Islamisten zunutze machten, müsse durchbrochen werden, forderte Obama am Donnerstag in Kairo.
Obamas Rede war als Balanceakt zwischen den Interessen und Ansichten der westlichen und der islamischen Welt über weite Teile sehr vorsichtig formuliert. Kompromisslos war sie jedoch in der Ablehnung von Gewalt und Intoleranz bei allen Beteiligten.

Mit aller Härte gegen Extremismus
Von den Palästinensern verlangte Obama etwa, mit friedlichen Mitteln für ihre Rechte zu kämpfen. "Es ist kein Zeichen von Mut oder Macht, wenn man Raketen auf schlafende Kinder abschießt oder wenn man alte Frauen in einem Bus in die Luft sprengt", sagte Obama.

Gewalt sei ein Zeichen von Schwäche, sagte Obama. In einer umfassenden Würdigung der Beiträge der islamischen Welt zum Erbe der Menschheit betonte er, gerade der Islam habe über Jahrhunderte Werte wie Toleranz in die Welt getragen.

Gegen Vorurteile auf beiden Seiten
Er werde gegen negative Vorurteile gegenüber dem Islam kämpfen, wo immer er sie antreffe, versprach Obama. Das Gleiche müsse aber auch umgekehrt gelten: Die USA seien nicht jene "eigennützige Imperialmacht", als die sie oft dargestellt würden, betonte er.

Der Kreislauf der Verdächtigungen und der Zwietracht zwischen Amerikanern und Muslimen müsse beendet werden, forderte Obama bei der immer wieder von Applaus unterbrochenen Rede. Der "Neubeginn" könne allerdings nicht über Nacht erfolgen, sondern brauche seine Zeit.

Obama räumt Schuld des Westens ein
Zugleich räumte er ein, dass der Westen den Muslimen viel Unrecht angetan habe. Im Kolonialismus seien Rechte verweigert worden. Später im Kalten Krieg seien die Muslime dann als Instrumente der Stellvertreterkriege zwischen den Weltmächten missbraucht worden.

Zwar hätten radikale Kräfte Spannungen missbraucht, um den Islam und den Westen gegeneinander auszuspielen; diese stünden einander jedoch nicht feindlich gegenüber: Der Islam sei "nicht Teil des Problems" bei der Bekämpfung von Gewalt, sondern "Teil der Lösung".

Plädoyer für Zweistaatenlösung
Mit Blick auf die Bemühungen um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sagte der Präsident, er werde sich persönlich für eine Zweistaatenlösung einsetzen. Er bekräftigte zugleich, dass die Bindungen der USA an Israel "unzerstörbar" seien.

Die Lage der Palästinenser sei jedoch "unerträglich" und erfordere dringend eine Lösung. Die Palästinenser müssten auf Gewalt verzichten und das Existenzrecht Israels anerkennen, sagte Obama. Israel müsse jedoch auch das "Existenzrecht Palästinas" anerkennen.

Vage Aussagen über Israel und Iran
Erneut forderte Obama Israel auf, den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland zu stoppen. Bei konkreten Themen blieb er in seiner Rede jedoch recht vage. Dem Iran sprach Obama etwa das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie zu.

Zugleich pochte Obama darauf, der Iran müsse sich dem Regime des Atomwaffensperrvertrags unterwerfen. Im Hinblick auf die US-Truppen in Afghanistan und im Irak meinte Obama wiederum, man wolle sich nicht als Militärmacht in islamischen Ländern etablieren, sondern gegen gewaltbereite Extremisten kämpfen.

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Transkript der Rede
Weißes Haus
Ägyptische Regierung
Universität von Kairo

2.) Taten statt Worte gefordert
Mit seiner Grundsatzrede über die Beziehungen zur islamischen Welt hat US-Präsident Obama am Donnerstag in Kairo offenbar den richtigen Tonfall getroffen. Sogar die - von Obama in der Rede scharf kritisierte - radikalislamische Hamas lobte den "höflichen" Tonfall der Ansprache. Dennoch fiel das Echo gemischt aus. Auch moderate Kommentatoren aus arabischen Ländern zeigen sich zusehends ungeduldig. Tenor der Kritik: Dass Obama schöne Worte finden könne, wisse man bereits - nun seien jedoch Taten gefordert.

Für Hisbollah überflüssige "Moralpredigt"
Sogar die Hamas würdigte den "höflichen" Tonfall von Obamas Rede.
Das Echo auf die Rede von US-Präsident Barack Obama an die islamische Welt ist durchwachsen. Während Palästinenser von einem "ermutigenden Neubeginn" sprachen, sah die Muslimbruderschaft eine "PR-Rede", die auch Obamas Vorgänger George W. Bush halten hätte können.
Überwiegend fielen die Reaktionen jedoch zumindest wohlwollend aus. Der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, Obama habe "ehrlich und klar" über Partnerschaft, Vertrauensbildung und Abbau von Spannungen in der Region gesprochen.

Palästinenserbehörde zufrieden
Obamas Äußerungen über das Leid der Palästinenser und die Notwendigkeit der Gründung eines palästinensischen Staates seien ein "wichtiger Schritt in Richtung einer gerechten und umfassenden Friedensregelung in der Region", so die Palästinenserbehörde.

Israel müsse Obamas Worte sehr ernst nehmen, sagte Sprecher Nabil Abu Rudeina. Es müsse nun wählen zwischen einer Friedensregelung und der Fortsetzung des Konflikts. Obamas Rede sei "ein ermutigender Anfang, auf dem wir aufbauen sollten". Die Palästinenser seien dazu bereit.

Hamas zurückhaltend
Die radikalislamische Hamas reagierte - obwohl von Obama in der Rede hart attackiert - nicht unfreundlich. Sie sah in der "höflichen" und "diplomatischen" Rede einen Wandel im Vergleich zu früheren US-Regierungen. Die Rede sei jedoch einseitig und zu vage gewesen.

Der irakische Regierungssprecher Ali el Dabbagh sprach hingegen von einer "historischen und wichtigen" Rede, die ein Signal für einen tatsächlich möglichen Neubeginn sei. Dass Obama dabei oft den Koran zitiert habe, sei ein gutes Zeichen; allerdings seien nun auch Taten nötig.

El Kaida als "Bombe des Westens"
Aus dem Iran hieß es, der Ton der Rede sei eine wohltuende Abwechslung zur vorigen US-Regierung. Der Nahe Osten höre jedoch wie die Amerikaner die ganze Zeit Obamas Versprechen über einen baldigen Wandel, nun müsse sich "Amerika wirklich ändern".

Die gemäßigt-islamistische somalische Gruppe Ahlu Sunna w-al-Jamaa lobte die Rede und pflichtete Obama bei, dass die Terrorgruppe El Kaida den Islam pervertiere und der Islam für Frieden und Toleranz stehe. El Kaida sei jedoch "eine Bombe, die der Westen platziert hat".

Hisbollah wettert gegen "Predigt"
Die radikale libanesische Hisbollah reagierte am unfreundlichsten. Die islamische Welt brauche "keine moralischen oder politischen Predigten", sagte ihr Sprecher Hassan Fadlallah. Es brauche einen Schwenk in der US-Politik, davon sei jedoch nichts zu erkennen.

Von der politischen Rechten in Israel kamen kritische Töne. Wissenschaftsminister Daniel Herschkowiz sagte, Israels Beziehungen zu den USA gründeten sich "auf Freundschaft und nicht auf Unterwerfung". Bei der Kritik an der israelischen Siedlungspolitik sollten die USA "nicht die Grenzen überschreiten".

Lob aus Europa
In ihrer offiziellen Reaktion ging Israels Regierung nicht auf die Kritik Obamas an der israelischen Siedlungspolitik ein. Vielmehr hieß es in dem Statement, man hoffe, dass die "dramatische Rede" zur Versöhnung zwischen Israel und den Muslimen führen und dass die arabische Welt Israel als "jüdischen Staat" anerkennen werde.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte in Brüssel, mit Obamas "bemerkenswerter Rede" werde zweifellos "eine neue Seite in den Beziehungen zur arabisch-islamischen Welt" aufgeschlagen. Paris meinte, die USA hätten sich "entschlossen dem Dialog, der Toleranz, dem gegenseitigen Respekt zugewandt".

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Transkript der Rede (Weißes Haus)
Weißes Haus
Universität von Kairo

3.) Frieden in Israel und Palästina, 06.06.2009
http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=497&type=&menuid=4&topmenu=4

Der Ton macht die Musik
Die politische Botschaft war klar und eindeutig: die Zwei-Staaten-Lösung wird in die Tat umgesetzt. Er (Barack Hussein Obama) selbst will dafür sorgen. Die Siedlungsaktivitäten müssen gestoppt werden. Er sprach nicht wie sein Vorgänger nur über „Palästinenser“, sondern nannte den ausdrücklichen Namen: „Palästina“ – also den Namen eines Staates mit dem dazugehörigen Gebiet.

Uri Avnery

EIN MANN sprach zur Welt, und die Welt hörte ihm zu.

Er schritt zum Rednerpult in Kairo, allein, ohne Gastgeber und ohne Assistenten. Und er hielt vor einem Auditorium von Milliarden eine Predigt. Ägypter und Amerikaner, Israelis und Palästinenser, Juden und Araber, Sunniten und Schiiten, Kopten und Maroniten - sie alle lauschten ihm aufmerksam.

Er breitete vor ihnen die Karte einer neuen Welt aus, einer anderen Welt, deren Werte und Gesetze er in einfacher und klarer Sprache darstellte – in einer Mischung von Idealismus und praktischer Politik, von Vision und Pragmatismus.

Barack Hussein Obama – er legte deutlich Wert darauf, beim vollen Namen genannt zu werden – ist der mächtigste Mann der Erde. Jedes von ihm geäußerte Wort ist eine politische Tatsache.

„EINE HISTORISCHE REDE“, verkündeten Kommentatoren in hundert Sprachen. Ich würde lieber ein anderes Adjektiv verwenden.

Die Rede war genau richtig.

Jedes Wort war an seinem Platz, jeder Satz präzise, jeder Ton in Harmonie. Das Meisterstück eines Mannes, der der Welt eine neue Botschaft bringt.

Vom allerersten Wort an spürte jeder Zuhörer in der Halle und in der Welt die Ehrlichkeit dieses Mannes, dass sein Herz und seine Zunge im Einklang waren, dass dies kein Politiker des alten und wohlbekannten Schlages ist – heuchlerisch, frömmelnd, berechnend. Seine Körpersprache war eindeutig, genau so sein Gesichtsausdruck.

Deshalb war die Rede so bedeutsam. Die neue moralische Integrität und das Gefühl für Ehrlichkeit vermehrte die Wirkung des revolutionären Inhalts.

UND ES WAR ganz gewiss eine revolutionäre Rede.

In 55 Minuten wischte sie nicht nur die acht Regierungsjahre von George W. Bush weg, sondern auch vieles der vorausgegangenen Jahrzehnte seit dem 2. Weltkrieg.

Das amerikanische Schiff drehte sich -- nicht mit großer Schwerfälligkeit, wie jeder erwartete, sondern mit der Wendigkeit eines Schnellboots.

Es ist mehr als nur ein politischer Wandel. Dies geht bis an die Wurzeln des amerikanischen Bewusstseins. Der Präsident spricht zu hundert Millionen amerikanischen Bürgern, genau so wie zu einer Milliarde Muslimen.

Die amerikanische Kultur gründet sich auf den Mythen des Wilden Westens – mit seinen guten und seinen bösen Kerlen, mit Gewalt im Dienste der Gerechtigkeit, Duellen in der Mittagssonne. Da sich die amerikanische Nation aus Immigranten aus aller Welt zusammensetzt, schien es, als bräuchte ihre Einigkeit einen die Welt bedrohenden bösen Feind wie die Nazis, die Japaner, die Kommunisten. Nach dem Kollaps der Sowjetherrschaft wurde diese Rolle dem Islam übertragen.

Der grausame, fanatische, blutdürstige Islam; der Islam als eine Religion des Mordes und der Zerstörung; der Islam, der nach dem Blut von Frauen und Kindern schreit. Dieser Feind hatte die Phantasie der Massen besetzt und versorgte die Medien – das Fernsehen und die Filme – mit Stoff. Er lieferte Vorlesungsthemen für gelehrte Professoren und inspirierte Schriftsteller der Populärliteratur. Das Weiße Haus war von einem Schwachkopf besetzt, der einen weltweiten „Krieg gegen den Terrorismus“ erklärte.

Wenn Obama jetzt diesen Mythos mit der Wurzel ausreißt, revolutioniert er die amerikanische Kultur. Er wischt das Bild des einen Feindes weg, ohne ein anderes an seine Stelle zu setzen. Er predigt gegen die gewalttätige, feindselige Haltung selbst und bemüht sich , sie durch eine Kultur der Partnerschaft zwischen Nationen, Zivilisationen und Religionen zu ersetzen.

Ich sehe Obama als den ersten großen Botschafter des 21. Jahrhunderts. Er ist das Kind eines neuen Zeitalters, in dem die Wirtschaft global ist und die ganze Welt sich einer existenzbedrohenden Gefahr gegenübersieht. Eine Ära, in der das Internet einen Jungen in Neuseeland mit einem Mädchen in Namibia in Echtzeit verbindet, in der eine Krankheit in einem kleinen mexikanischen Dorf sich innerhalb weniger Tage über den Globus verbreiten kann.

Diese Welt braucht ein Weltgesetz, eine Weltordnung, eine Weltdemokratie. Deshalb war diese Rede wirklich historisch: Obama skizzierte die grundlegenden Umrisse einer Weltverfassung.

WÄHREND OBAMA das 21. Jahrhundert proklamiert, kehrt die Regierung Israels ins 19. Jahrhundert zurück.

Es war das Jahrhundert, in dem ein enger egozentrischer, aggressiver Nationalismus in vielen Ländern Wurzel fasste. Es war das Jahrhundert, das Nationen die Legitimität zusprach, Minderheiten zu unterdrücken und benachbarte Staaten zu unterwerfen. Es war das Jahrhundert, das den modernen Antisemitismus hervorbrachte und als Antwort darauf - den modernen Zionismus.

Obamas Vision ist nicht anti-national. Er sprach voller Stolz über die amerikanische Nation. Aber sein Nationalismus ist von anderer Art: ein inklusiver, multikultureller und anti-sexistischer Nationalismus, der alle Bürger eines Landes einschließt und andere Nationen respektiert.

Dies ist der Nationalismus des 21. Jahrhunderts, der langsam übernationale, regionale und weltweite Strukturen annimmt.

Verglichen damit, wie miserabel sieht da doch die geistige Welt der israelischen Rechten aus! Wie miserabel ist die gewalttätige, fanatisch-religiöse Welt der Siedler, das chauvinistische Ghetto von Netanyahu, Lieberman und Barak, die rassistisch-faschistisch verschlossene Welt ihrer Kahane-Verbündeten !

Man muss diese moralische und spirituelle Dimension von Obamas Rede verstehen, bevor man noch seine politischen Implikationen betrachtet. Nicht nur in der politischen Sphäre sind Obama und Netanyahu auf Kollisionskurs. Die Hauptkollision geschieht zwischen zwei geistigen Welten, die so verschieden sind wie Sonne und Mond .

In Obamas geistiger Welt gibt es keinen Platz für die israelische Rechte und ihre Äquivalente anderswo. Weder was ihre Terminologie noch ihre „Werte“ betrifft und am wenigsten ihre Aktionen.

AUCH IN der politischen Sphäre hat sich eine riesige Kluft zwischen den Regierungen Israels und der USA gebildet.

Während der letzten paar Jahre haben auf einander folgende israelische Regierungen die Islamophobie, die sich in der westlichen Welt ausbreitete, geschickt zu ihren Zwecken ausgenutzt. Die islamische Welt wurde als tödlicher Feind betrachtet, Amerika galoppierte verbissen auf den „Kampf der Kulturen“ zu, jeder Muslim wurde zum potentiellen Terroristen.

Die führenden Kräfte vom israelischen rechten Flügel konnten feiern. Schließlich sind die Palästinenser Araber, und die Araber sind Muslime, die Muslime sind Terroristen - so dass Israel als der zentrale Ort im Kampf der Söhne des Lichts gegen die Söhne der Finsternis galt.

Es war ein Paradies für rassistische Demagogen. Avigdor Lieberman konnte die Vertreibung der Araber aus Israel befürworten; Ellie Yishai konnte Gesetze für die Außerkraftsetzung der Staatsbürgerschaft von Nicht-Juden erlassen, obskure Knessetmitglieder konnten mit Programmen Schlagzeilen machen, die so aussahen, als seien sie in Nürnberg inspiriert worden.

Dieses Paradies gibt es nicht mehr. Ob sich nun die Auswirkungen schnell oder langsam realisieren - die Richtung ist offensichtlich. Wenn wir auf unserm Weg weitergehen, werden wir eine Aussätzigenkolonie.

DER TON macht die Musik – und dies gilt auch für die Worte des Präsidenten, die er über Israel und Palästina gesagt hat. Er sprach ausführlich über den Holocaust – ehrliche und mutige Worte, voller Empathie und Mitleid, die von den Ägyptern schweigend, aber mit Respekt aufgenommen wurden. Er betonte Israels Existenzrecht, und ohne Pause dazwischen sprach er über das Leiden der palästinensischen Flüchtlinge, über die unerträgliche Situation der Palästinenser im Gazastreifen, die palästinensischen Hoffnungen auf einen eigenen Staat.

Er sprach auch respektvoll über die Hamas – nicht mehr als „terroristischer Organisation“, sondern als einem Teil des palästinensischen Volkes. Er verlangte, dass es Israel anerkennen und der Gewalt abschwören solle, aber deutete auch an, dass er eine palästinensische Einheitsregierung willkommen heißen würde.

Die politische Botschaft war klar und eindeutig: die Zwei-Staaten-Lösung wird in die Tat umgesetzt. Er selbst will dafür sorgen. Die Siedlungsaktivitäten müssen gestoppt werden. Er sprach nicht wie sein Vorgänger nur über „Palästinenser“, sondern nannte den ausdrücklichen Namen: „Palästina“ – also den Namen eines Staates mit dem dazugehörigen Gebiet.

Und nicht weniger bedeutsam: der Iran war von der Agenda gestrichen, der Dialog mit Teheran als Teil der neuen Welt ist zeitlich nicht eingeschränkt worden. Ab jetzt kann keiner davon träumen, dass die Amerikaner ein Okay für einen israelischen Angriff geben.

WIE HAT das offizielle Israel reagiert? Die erste Reaktion war Leugnung. ‚Eine unwichtige Rede’. ‚Da gab es nichts Neues’, die Kommentatoren des Establishments pickten einzelne pro-israelische Sätze aus dem Text und ignorierten alles andere. Und schließlich ‚dies sind nur Worte. So hat er geredet. Nichts wird daraus kommen.’

Das ist Unsinn. Die Worte des Präsidenten der USA sind mehr als nur Worte. Es sind politische Fakten. Sie verändern die Vorstellungen von hundert Millionen. Die muslimische Öffentlichkeit hörte zu. Die amerikanische Öffentlichkeit hörte auch zu. Es wird einige Zeit dauern, bis die Botschaft durchsickern wird. Aber nach seiner Rede wird die Pro-Israel-Lobby nicht mehr dieselbe sein wie davor. Die Ära der „Foile Shtik“ ( jiddisch für raffinierte Tricks) ist vorbei. Die gerissene Unehrlichkeit eines Shimon Peres, die arglistigen Täuschungen eines Ehud Olmert, das süße Gerede eines Netanyahu – sie gehören alle der Vergangenheit an.

Das israelische Volk muss nun entscheiden: ob es der rechts orientierten Regierung in eine unvermeidliche Kollision mit Washington folgen will, so wie die Juden vor 1940 Jahren , als sie den Zeloten in einen selbstmörderischen Krieg gegen Rom folgten , - oder ob sie sich Obamas Marsch in eine neue Welt anschließen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs und Christoph Glanz, vom Verfasser autorisiert)
ORF, 4.6.2009
http://www.orf.at/090604-38988/index.html

Demonstration gegen Staudämme in Ankara

2009-06-11T14:26:00.000+02:00

Am 6. Juni 2009 haben in Ankara alle staudammkritischen Bewegungen aus der Türkei gegen die herrschende Staudammpolitik mit einer Demonstration protestiert. Zum ersten Mal in der Geschichte fanden sich die Bewegungen aus der Tigris Region (Initiative zu Rettung von Hasankeyf), Dersim (Munzurrat), Izmir (Allianoi Initiative), der östlichen Schwarzmeerregion (Yusufeli Kulturverein, Plattform der Geschwisterlichkeit der Bäche) in einer Aktivität zusammen.

Seit Jahren finden Auseinandersetzungen um geplante und gebaute Staudämme in diesen vier Regionen statt. Nun haben sie sich solidarisiert, um gegen Staudämme zu protestieren, die hunderttausende Menschen in die Armut vertreiben, wertvollstes Kulturgut (wie Hasankeyf, Allianoi, Samsat, Zeugma) in den Tälern zerstören, wertvollste Ökosysteme (darunter auch der National Munzur) überfluten und den Regionen keine Entwicklung bringen.

Die Demonstration wurde von vielen Dutzenden Organisationen wie Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Kulturvereinen, sozialen Bewegungen und politischen Parteien unterstützt. In Redebeiträgen forderten die Organisatoren den Stopp der zerstörerischen Staudammprojekte und eine neue Wasserpoltik, welche nicht das ökologische und kulturelle Erbe zerstört, keine Menschen massenweise vertreibt und vielmehr den Menschen in den betroffenen Regionen nützt. Dabei wird ein Mitspracherecht für die Betroffenen gefordert.

Bei der Kundgebung kamen auch direkt betroffene Menschen haben über ihr von Staudämmen bedrohtes Leben zu Wort. Hunderte Menschen aus den betroffenen Landesteilen (allein 100 aus der Tigrisregion) sowie aus Ankara, die sich mit den Menschen solidarisierten, nahmen am Peotest teil. In einem bunten Zug marschierten die Menschen mehr als zwei Kilometer bis zum Ort der Abschlusskundgebung. Dabei wurde zu kurdischer und lazischer Musik getanzt.

Zur gleichen Zeit fanden in der östlichen Schwarzmeerregion eine Protestaktion verschiedener kleiner Initiativen statt. Diese Demonstrationen fanden genau einen Monat vor der Entscheidung der
deutschen, schweizerischen und österreichischen Regierungen statt, ob
sie weiterhin im Ilisuprojekt mit Kreditversicherungen verbleiben oder nicht. Davon hängt auch die Beteiligung der europäischen Unternehmen ab. Ein Ausstieg der Europäer würde den Stopp des Ilisustaudammprojektes bedeuten, was für die Bewegungen in der Türkei ein großer Gewinn wäre. Fast alle Staudamm- und Wasserkraftprojekte werden von europäischen (insbesondere deutschen, schweizerischen und österreichischen) mitgebaut; so auch der Yusufeli Staudamm in Artvin.

Im Anhang befinden sich einige Fotos von den Demonstrationen.
Ebenso ein englischer Artikel (in der Todays Zaman) über Gespräche einer Delegation von Betroffenen aus der Tigrisregion mit den schweizerischen und deutschen Botschaften in Ankara einen Tag vor den Protestkundgebungen.

Quelle: ECA Watch Österreich
c/o GLOBAL 2000 Umweltschutzorganisation
Neustiftgasse 36, 1070 Wien
eca-watch-austria@gmx.at